Wie lege ich Widerspruch ein

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Widerspruch einlegen

Gibt es überhaupt keine Möglichkeit sich zu wehren? Die Anwaltskanzlei Sauer, Wolff, Martin empfiehlt, Widerspruch einzulegen – mit dem Wortlaut: 

„Wie lege ich Widerspruch ein ?

Name des Versicherten
Adresse des Versicherten

Name der Krankenkasse
Adresse der Krankenkasse

Datum

Widerspruch gegen die Neufestsetzung der Krankenversicherungsbeiträge auf meine
Betriebsrenten/meine Versorgungsbezüge/Direktversicherung

Aktenzeichen: (aus Bescheid der Krankenkasse)

Sehr geehrte Damen und Herren,

gegen Ihren Bescheid über die Neufestsetzung meiner Krankenversicherungsbeiträge vom (Datum des Bescheids)lege ich Widerspruch ein.

Der 1982 eingeführte halbe Beitragssatz auf Versorgungsbezüge geht auf die Entscheidung des Gesetzgebers zurück, diese Leistungen nicht höher zu belasten als Renten der gesetzlichen Rentenversicherung. Insofern sehe ich durch die Anhebung des Beitragssatzes meine Rechte aus Art. 3 I Grundgesetz (allgemeiner Gleichheitssatz) verletzt.

Auf Grund des Umfangs der Beitragserhöhung und ihrer übergangslosen Einführung sehe ich den grundgesetzlich garantierten Vertrauensschutz und meine Rechte aus Art.14 I Grundgesetz (Schutz des Eigentums) verletzt.

Diese Beitragserhöhung bedeutet für mich eine unzumutbare Belastung.

Im Hinblick auf die große Zahl ähnlich gelagerter Fälle, die in diesen Fällen eintretende massive finanzielle Belastung und eine dementsprechend absehbar große Zahl von Widersprüchen und Klagen beantrage ich das Ruhen des Verfahrens bis zu einer höchstrichterlichen Klärung.“

Dieses Gesetz ist auch ein klarer Verstoß gegen das per Grundgesetz geregelte Rückwirkungsverbots. Von einer Beständigkeit der Gesetze kann in diesem Fall keine Rede sein.

Rückwirkungsverbot: echte und unechte Rückwirkung

Böse Fallen bei der Betriebsrente – ein Erklär-Video

Andrea Nahles bereitet leider den nächsten Murks vor mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) sieht bei der betrieblichen Altersvorsorge auch erhebliche Probleme in der Sozialabgabenfreiheit. Denn, „die Ersparnis in der Einzahlungsphase bringt Arbeitnehmern Nachteile und begünstigt die Arbeitgeber“, so VZBV-Vorstand Klaus Müller. Denn die Abgabenfreiheit führe zu geringeren Ansprüchen in der gesetzlichen Rentenversicherung, zu einem Verlust an Ansprüchen für die gesetzliche Erwerbsminderungsrente, zu verminderten Ansprüchen auf Krankengeld aus der gesetzlichen Krankenversicherung und zu geringeren Ansprüchen bei Arbeitslosigkeit.

Der Verband rechnet vor: Hätte ein Arbeitnehmer in den letzten 30 Jahren monatlich 100 Euro sozialabgabenfrei gespart, so würde das für seinen Anspruch an gesetzlicher Rentenversicherung 41 Euro weniger bedeuten. „Es ergibt keinen Sinn, die kapitalgedeckte Altersvorsorge auf Kosten der gesetzlichen Rente zu schwächen“, so Müller.


Die Betroffenen klagen mittlerweile immer häufiger. Der nächste Termin ist am 9. Juni 2017. Mehr dazu in facebook:

Klage gegen die Barmer und Barmer Pflegekasse vor dem Sozialgericht Stuttgart

Termin: Freitag, den 09.06.2017
Uhrzeit: 09.30h
Ort: Theodor-Heuss-Str. 2, 4. Stock, Saal 3, 70174 Stuttgart.

Ich lade alle interessierten Mitstreiter unseres Vereins (Direktversicherungsgeschädigten) ein, vor dem Sozialgericht auf unser Anliegen aufmerksam zu machen und der Erörterung beizuwohnen.

Michael Laing

Unser Mitglied und Leiter des Stammtisches Baden-Württemberg, Walter König, wird aus diesem Anlass eine Mahnwache vor dem SG Stuttgart organisieren.

Details folgen!

Posted by Helmut Achatz

Vorruheständler, Journalist, Börsianer, Vorstand VHS Olching, Wirtschaftsingenieur,

34 Comments

  1. […] wir den konkreten Fall der Doppelverbeitragung von Direktversicherungen. Jeder, der fürs Alter per Entgeltumwandlung in Form einer Kapitallebensversicherung vorgesorgt […]

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  2. […] der Reihe nach: Arnd Rüter klagte gegen die AOK Bayern, weil er mit der Doppelverbeitragung seiner Kapitallebensversicherung nicht einverstanden ist. Er legte dagegen vor Gericht Widerspruch ein und begründete seinen […]

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  3. […] SPD hat ja schon einmal, genauer gesagt 2004, mehr als sechs Millionen Direktversicherte, Betriebsrentner und Einzahler in Pensionskassen enteignet, weil das Geld für die Krankenversicherung nicht reichte. Im Gesundheitsmodernisierungsgesetz […]

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  4. […] sich gegen diese Enteignung zur Wehr setzen will, muss zwangsläufig klagen, denn die Krankenkassen berufen sich natürlich auf das […]

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  5. Sniperxxxcool 17. April 2017 at 1:22

    Der Artikel ist falsch. Die Beiträge zur Betriebsrente sind steuer- und sozialversicherungsfrei.

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    1. Sandra Harris 17. April 2017 at 8:50

      Bitte genau lesen. Der Artikel bezieht sich nicht auf laufende Beiträge zur betrieblichen Direktversicherung, sondern auf ‚zusätzliche‘ Krankenkassenbeiträge die nach einer Kapitalauszahlung am Ende der Versicherungzeit auf den Auszahlungsbetrag erhiben werden. Wirklich eine paradoxe Regelung die den Abschluß einer betrieblichen Direktversicherung fast sinnlos macht. Nicht umsonst beschreiben hier viele Betroffene ihre dadurch verschlechterte Situation im Rentenalter.

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      1. Ich weiß, es kling ein bisschen verquer: Der Titel hätte eigentlich „Krankenkassen schröpfen Direktversicherte …“ heißen müssen. Nur, unter Direktversicherte können sich vermutlich nur die wenigsten etwas vorstellen. Deswegen heißt es uneigentlich „Krankenkassen schröpfen Betriebsrentner …“ Ich selbst habe 1980 eine solche obligatorische Versicherung abgeschlossen in gutem Glauben, dass das einmal meine Betriebsrente sein würde, wenn ich in Ruhestand gehe. Sie wird mir in einem Betrag ausgezahlt. Ich könnte auch etwas anderes regeln, was angesichts der Nullzinsphase zurzeit sinnlos ist. Erst in den vergangenen Jahren ist mir so richtig bewusst geworden, was die Politik mit mir und vielen anderen Leidensgenossen angestellt hat.

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  6. Frank Krähmer 27. März 2017 at 13:48

    Ich beziehe seit Februar 2017 eine gesetzliche und eine über jahrzente angesparte Pensionskassenrente.
    Die GKV hat im Februar von meiner Firmenrente unglaubliche 18,35% Beitrag einkassiert.
    Der aktuell von mir zu zahlende GKV-Beitrag liegt um fast 1/3 höher als der letzte Beitrag als Arbeitnehmer!
    Das ist nicht nur unfassbar, sondern liegt auch über dem Limit was man Zumutbarkeitsgrenze nennt.

    So etwas nennt sich staatlich sanktionierte Abzocke auf höchstem Niveau!

    Die Pensionskassenbeiträge wurde überwiegend aus meinem Nettoeinkommen finanziert
    und schon einmal mit GKV Beiträgen belastet.
    Diese Ungerechtigkeit wurde 2004 von der SPD-Regierung eingeführt.
    Verantwortliche Ministerin war damals Ulla Schmidt.
    Meine Firmenrente hat eine Rendite mit negativem Vorzeichen!!
    Warum wurde ich von den Verantworlichen bzgl. der hohen GKV-Beiträge nicht rechtzeitig gewarnt?
    Das Bargeld im Schließfach anzusparen, wäre die bessere Alternativer gewesen!

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    1. Danke für den Kommentar, der ausdrückt, was viele erleben. Es kann gar nicht oft genug gesagt werden, dass das damals die SPD eingeführt hat unter Frank-Walter Steinmeier, Ulla Schmidt und Gerhard Schröder. Ich hoffe, alle denken daran und sagen es weiter.

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    2. Hermann Nüsken 20. April 2017 at 10:15

      Ich war immer, seit meinem 20. Lebensjahr, freiwillig in der GKV versichert und zahlte Monat für Monat Höchstbeiträge. Also hatte ich durch
      die Direktversicherungen keinerlei Beitragsvorteile de ein Versicherter unterhalb der Beitragsbemessungsgrenze hatte. Warum wird da kein
      Unterschied gemacht ? Seit meinem Renteneintritt vor knapp 7 Jahren zuhle ich treu und brav gezwungenermaßen Monat für Monat ca.
      275 € an Zusatzbeitrag. Das sind bisher rund 23.000 € die nicht eingeplant waren, Und es ist immer noch nicht Schluß, 3 Jahre Zahlung habe
      ich noch vor der Brust. Gibt es keine Möglichkeit gegen diese Ungerechtigkeit vorzugehen ?

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      1. Hallo Herr Nüsken,
        ich teile ihr Leid, mich trifft es ebenfalls. Klagen laufen, der Protest formiert sich. Für den 27. April hat der Verein der Direktversicherungsgeschädigten eine Groß-Demo in Berlin organisiert. Ich selbst denke darüber nach, dem Verein beizutreten. Vielleicht sollten Sie auch darüber nachdenken. Ohne Protest und Klagen sowie Öffentlichkeit wird sich nichts ändern, denn hinter dem Gesetz stehen sowohl SPD, CDU/CSU und die Grünen – eine ziemliche Mehrheit im Bundestag. Die etablierten Parteien brauchen insofern einen Denkzettel – wir der aussieht, muss jeder für sich entscheiden. Ach ja, hier del Link zum Verein https://www.dvg-ev.org/ … und noch was: Teilen Sie den Beitrag so oft wie möglich, damit viel mehr als bisher von dieser Abzocke erfahren und dem Bruch von Treu und Glauben. Übrigens haben damit nicht nur Ulla Schmidt, Walter Riester und Gerhard Schröder mitgewirkt, sondern auch Frank-Walter Steinmeier – und wohlwollend abgenickt wurde es von Seehofer.

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  7. […] Am schlimmsten erwischt es heutige Rentner, die vor 2004 eine Direktversicherung abgeschlossen haben, denn damals hat ihnen niemand ges…. […]

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  8. […] Mehr Rente ab Juli heißt auch mehr Steuern Wann Rentner Steuern zahlen müssen Was geschieht mit der Rente nach einer Scheidung? Bestandsaufnahme vor der Rente in punkto Ausgaben und Einnahmen Staat kassiert bei Millionen Rentnern doppelt ab Krankenkassen schröpfen die Betriebsrentner […]

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  9. […] bei Ulla Schmidt vergessen wurde, dass sie die Doppelverbeitragung von Direktversicherungen verbrochen […]

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  10. Habe heute von der DAK-Gesundheit eine BeitragsErhöhung der monatlichen Rate (1/120 tel. bei Einmalzahlung) erhalten. Ist das die gesetzliche Regelung oder eine weitere Schikane für die Direktversicherungseinmalauszahlungen.

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    1. Ich bin bei der TK – und da kam noch nichts. Vielleicht weiß es ja einer der Nutzer auf meiner Plattform. Also die Frage: Ist jemand bei der DAK und hat ähnliche Erfahrungen gemacht?

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  11. […] Ab 2017 steigt der Teil des Gehalts, den der Arbeitgeber steuer- und abgabenfrei in eine Direktversicherung, Pensionskasse oder in einen Pensionsfonds investieren kann. Dieser Förder-Höchstbeitrag steigt 2017 von 2976 auf 3048 Euro pro Jahr. Vorsicht! Wenn die Direktversicherung ausgezahlt wird, wird sich doppel verbeitragt, das heißt, der spätere Rentner zahlt dann für die Direktversicherung sowohl den Arbeitgeber- wie den Arbeitnehmeranteil an die gesetzliche Krankenvers…. […]

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  12. […] der Alten mit den Jungen geben, sondern der Alten mit der Politik. Bestes Beispiel sind die Direktversicherungsgeschädigten, die aufbegehren, weil die Politik, damals unter Sozialministerin Ulla Schmidt, die Regeln […]

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  13. […] soll zügig im Parlament eingebracht und verabschiedet werden. Bei der Diskussion wurde aber die Doppel-Verbeitragung von Betriebsrenten ausgeklammert, die jede Verbesserung […]

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  14. […] soll die steuerliche Förderung großzügiger ausfallen. Dann wollen die Politiker die unsäglich Doppelverbeitragung durch Krankenkassen- und Pflegeversicherungsbeiträge abmildern. Ach ja, die ausgezahlte Betriebsrente soll auch nicht mehr voll auf die Grundsicherung […]

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  15. […] – oder wird alles gut? Warum sich die Jungen auf höhere Rentenbeiträge einstellen müssen Krankenkassen schröpfen die Betriebsrentner Was ist die Flexi-Rente und wann kommt […]

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  16. […] Rentenpolitik von der Schweiz lernen kann Wie sich der Niedrigzins auf die Altersvorsorge auswirkt Krankenkassen schröpfen die Betriebsrentner Betriebliche Altersvorsorge – Bumerang für die […]

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  17. […] Betriebsrenten zu überzeugen. „Die Beschäftigten halten sich auch deshalb zurück, weil sie bei Betriebsrenten im Alter den vollen Kranken- und Pflegeversicherungsbeitrag zahlen müssen“, so sein Kommentar. Die Krankenkasse langt voll zu und verlangt so wohl den […]

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  18. […] richtig gemacht“, so die Ministerin. Was Vertrauensschutz wert ist, weiß jeder, der in eine Pensionskasse eingezahlt hat, die im Nachhinein als sozialversicherungspflichtig erklärt […]

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  19. Danke für diesen sehr informativen Artikel. Ich versuche seit fast 2 Jahren, bisher vergeblich, meiner Mutter ( 2011 plötzlich durch eine Erkrankung schwerbehindert und arbeitsunfähig geworden) bei diesem Problem zu helfen. Sie erhielt eine Kapitalauszahlung aus der betrieblichen Direktversicherung nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit. Dieses Kapital wurde jedoch über mehrere Jahre zur Deckung der Lebenshaltungskosten verbraucht, und inzwischen mußte sie Grundsicherung, zusätzlich zur Erwerbsminderungsrente beantragen. Es verbleiben noch ca 6 Jahre Beitragszahlungen auf die Direktversicherung, die sie nun von ihrem Einkommen aus Erwerbsminderungsrente und Grundsicherung selbst zahlen soll. Immerhin ca 65 € monatlich! Ein Antrag auf Übernahme dieser Beitragskosten wurde vom Amt abgelehnt! Natürlich hat sie immer schön in diese betriebliche Rentenversicherung einbezahlt, im guten Glauben es würde ihr im Alter helfen. Leider ist genau das Gegenteil eingetreten. Im Nachhinein hätte sie sich die Einzahlungen in die betriebliche Altersvorsorge sparen können! Stattdessen hätte sie zu Arbeitszeiten lieber etwas mehr von ihrem Gehalt gehabt, denn am Ende ist sie nun sowieso zum Sozialfall geworden!

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    1. … und jetzt will Andrea Nahles die betriebliche Altersvorsorge stärken. Das klingt wie Hohn, denn wer Geld zurücklegt, ist, wie Sie es beschrieben haben, im Alter der Gelacktmeierte, denn die Betriebsrente wird auf die Grundsicherung angerechntet, ebenso die Direktversicherung. Ich kann nur hoffen, dass dieser Fehler im System von möglichst vielen kommuniziert wird. Ich kann nur dazu auffordern, den Beitrag so oft wie möglich zu teilen.

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    2. Dr. Wolf-Jürgen Schwerdtner 12. Oktober 2016 at 19:03

      Natürlich haben uns die Politiker betrogen. Dieser Fall ist besonders grausam. Wenn ich nun während der 10 Jahre plötzlich sterbe, muß meine Frau die Beiträge für mich als längst Verwesten weiter bezahlen. So dumm können eigentlich nur Politiker und Sozialrichter sein.
      Dr. W.-J. Schwerdtner

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  20. […] NextKrankenkassen langen bei Betriebsrenten zu […]

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  21. Da soll der Arbeitnehmer selbst vorsorgen für sein Alter, tut dies auch und ist auch hier wieder der Gelackmeierte.
    Bleibt zu hoffen, dass „DVG“ immer mehr Gehör findet…. Die Abzocke von oben wird immer schlimmer 🙁

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    1. Helmut Achatz 7. April 2016 at 10:22

      köstlich die ZDF-Sendung aus der „Anstalt“. Lohnt sich unbedingt, das mal wieder anzusehen 😉

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    2. Helmut Achatz 7. April 2016 at 10:22

      danke für die Links

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