Anfang

image_pdfimage_print

Wer sich allein auf die gesetzliche Rente verlässt, ist verlassen. Ohne private Vorsorge geht’s nicht. Die betriebliche Altersvorsorge ist allerdings ein Flop, auch oder erst recht nach der Nachbesserung durch die SPD. Denn bei der Auszahlung hält die Krankenkasse die Hand auf und schöpft den Rahm ab – übrig bleibt Magermilch. Wer betrieblich fürs Alter vorsorgt, hätte das Geld genauso gut unter die Matratze legen können. Insofern ist es nicht übertrieben zu sagen, dass Krankenkassen damit die Altersvorsorge ruinieren. Wer betrieblich für Alter vorsorgt, ist der Dumme.

SPD enteignet Betriebsrentner

Klingt hart, ist aber leider so. Die Wurzel des Übels ist eine Gesetzesinitiative der SPD unter Frank Walter Steinmeier, Gerhard Schröder, Walter Riester und vor allem Ulla Schmidt. 2004 hat das Triumvirat Betriebsrentner und Direktversicherte enteignet, zugunsten der Krankenkassen. Die Grünen haben freilich gern dabei mitgewirkt.

Ich bin einer der Leidtragenden – und mit mir mehr als sechs Millionen Deutsche, die in eine Betriebsrente, Pensionskasse oder Direktversicherung eingezahlt haben. Alles, was die Altersvorsorger in Jahren und Jahrzehnten eingezahlt haben, wird ihnen zum Teil von der Krankenkasse bei der Auszahlung wieder abgeknöpft.

Zehn Jahre Krankenkassenbeiträge

Auch ich bekam einen Brief von meiner Krankenversicherung, der Techniker Krankenkasse. Darin stand, dass Renten und rentenähnliche Einkommen beitragspflichtig seien. „Auch Kapitalleistungen oder Abfindungen, die Sie statt monatlicher Versorgungsbezüge erhalten, müssen wir bei der Beitragsrechnung berücksichtigen“, heißt es weiter. „Dafür wird maximal zehn Jahre lang pro Monat 1/120 der ausgezahlten Summe herangezogen“, rechnet mir die TK vor.

Die TK weiß natürlich von der Brisanz dieses Schreibens und gibt gleich einen Hinweis für alle, die mit diesem Bescheid nicht einverstanden sind. Darin heißt es, dass „wer eine Kapitalleistung zur betrieblichen Altersversorgung erhält, für diese Leistung Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung zahlen muss“. Und beim Begriff der betrieblichen Altersversorgung packt die TK alles drunter, spricht Direktversicherungen, Pensionszusagen und Leistungen aus Unterstützungskassen, Pensionskassen oder Pensionsfonds – damit auch nur keiner auskommt.

Sechs Millionen Betroffene

Dieses Gesetz von Ulla Schmidt betrifft mehr als sechs Millionen hierzulande. Da fließen jeden Monat Milliarden in die Krankenkassen. Nur mal angenommen, Betriebsrentner, Direktversicherte und Pensionskassen-Mitglieder zahlen pro Monat im Schnitt 150 Euro – dann sind das bezogen auf sechs Millionen pro Monat 900 000 000 oder 900 Millionen Euro, bezogen auf ein Jahr 10 800 000 000, sprich mehr als zehn Milliarden Euro.

Wie sich der monatliche Beitrag errechnet (das Beispiel stammt von der TK):

Beitragsberechnung (in Euro) 
Kapitalleistung gesamt25 000
Höhe der monatlichen Anrechnung (1/120)208.33
Krankenversicherung 14,6 Prozent30.42
Zusatzbeitrag 1,0 Prozent2.08
Pflegerversicherung 2,55 Prozent5.31
monatlicher Gesamtbeitrag (18,15 %)37.81

Das heißt 18,15 Prozent der Betriebsrente oder Direktversicherung oder Leistungen einer Pensionskasse gehen an die Krankenkasse. Von den 208,33 Euro bleiben noch 170,52 Euro übrig. So viel Rendite kann keiner in den vielen Jahren oder Jahrzehnte erwirtschaften, dass sich die betriebliche Altersvorsorge noch lohnen würde. Ganz abgesehen davon, dass, wer betrieblich vorsorgt fürs Alter ja schon in der Ansparphase Krankenkassenbeiträge zahlt – und in der Auszahlungsphase dann noch einmal und zwar sowohl den Arbeitnehmer- und den Arbeitgeberanteil. Es laufen zahlreiche Klagen gegen diese Enteignungspolitik der SPD – Union und Grüne haben das Gesetz 2004 ebenfalls abgenickt. Der Widerstand formiert sich – und findet auch in den Medien Widerhall.

Linken-Abgeordneter Birkwald bringt es auf den Punkt.

Wehren wird zur Bürgerpflicht

Wer sich gegen diese Enteignung zur Wehr setzen will, muss zwangsläufig klagen, denn die Krankenkassen berufen sich natürlich auf das Gesundheitsmodernisierungsgesetz von 2004 aus der Feder von Ulla Schmidt. Die Krankenkasse weist übrigens in ihrem Schreiben schon vorsorglich darauf hin, dass ein „Widerspruch keine zahlungsaufschiebende Wirkung hat“. Das heißt, die Krankenkassen wissen ganz genau, wie groß der Unmut der Betroffenen ist. Nicht von ungefähr haben sich die Betroffenen im Verein Direktversicherungsgeschädigte zusammengefunden, um sich gegen die Willkür von SPD, Union und Grüne zu wehren. „Pacta sunt servanda“, gilt aber nicht für SPD, CDU/CSU und Grüne, wie „plusminus“ detailliert aufschlüsselt.

Posted by Helmut Achatz

Vorruheständler, Journalist, Börsianer, Vorstand VHS Olching, Wirtschaftsingenieur,

10 Comments

  1. […] wenn das jetzt alles etwas abstrakt klingt, Fakt ist, dass alle Betriebsrentner und Besitzer von Kapitallebensversicherungen, die einen entsprechenden Vertrag zur Entgeltumwandlung unterschrieben h… werden. Die Krankenkasse verlangen den Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil der Krankenversicherung […]

    Antworten

  2. […] wie Rüter geht es Millionen von Ruheständlern, die bei der Auszahlung ihrer Versicherungen und Betriebsrenten von den…. Dieses Unrecht geht auf das das Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung […]

    Antworten

  3. Frank Müller 29. Juni 2017 at 13:20

    Vielleicht können einige bei öffentlichen Veranstaltungen der Parteien Informationen / Vorträge über den Betrug bei den Direktversicherungen halten. Habe die Antwort des FDP Bundestagskandidaten aus meinem Wahlkreis an Sie weitergeleitet.
    Zu dieser Information ist Ihre Seite mit den Videos sehr gut geeignet!
    Vielen Dank für Ihre Bemühungen. weiter so!

    Antworten

  4. Gabriele Spindler 28. Juni 2017 at 20:28

    Ich bin eine Betroffene, ein liebes Schreiben von der Krankenkasse habe ich auch bekommen. Wozu aber klagen?? Ich habe doch null Chancen.

    Antworten

    1. Helmut Achatz 29. Juni 2017 at 15:19

      Ich fürchte leider „ja“. Die Geschädigten haben sich bisher schon bis zum Verfassungsgericht durchgeklagt – bislang ohne Erfolg. Ich denke, alle Betroffenen sollten diese Ungerechtigkeit einer größeren Öffentlichkeit ins Bewusstsein rücken und auch die benennen, die das durchgedrückt haben – und das war damals vor allem die SPD unter Gerhard Schröder. Ulla Schmidt war die Rädelsführerin dieses Komplotts zugunsten der Krankenkassen

      Antworten

    2. Helmut Achatz 29. Juni 2017 at 15:20

      Ach ja, eins noch: den Beitrag möglichst an viele weiterposten. Danke

      Antworten

  5. Müller Frank 28. Juni 2017 at 14:46

    Da sollten wir etwas dagegegen tun und die Kandidaten für die Bundestagswahl 2017 für den eigenen Wahlkreis ansprechen und über den Betrug / Enteignung informieren. Habe gestern bereits den Anfang gemacht und bei der FDP angefangen und
    Flyer der DVG-ev.org verteilt.
    https://www.dvg-ev.org/app/download/7468960/Direktversicherung_Flyer_v5-druckfreigabe.pdf

    Antworten

    1. Helmut Achatz 28. Juni 2017 at 19:09

      Bravo, eine gute Anregung. Ich werde dem Beispiel folgen – und ich hoffe, dass sich möglichst viele daran beteiligen. Also, fragt die Kandidaten, wie es ihre Partei mit der Doppelverbeitragung von Direktversicherungen halten.

      Antworten

  6. Helmut Achatz 22. Juni 2017 at 9:03

    Deswegen werde ich weiter bohren und nicht locker lassen. Ich bin dankbar, wenn möglich viele diese Information weitertragen.

    Antworten

  7. Danke für den sehr guten Artikel. Leider haben Sie recht, hier findet eine kalte Enteignung durch den Staat statt. Aber die wenigsten wissen es und entsprechend wenige wehren sich. Schade!

    Antworten

Kommentar verfassen