Anfang

image_pdfimage_print

Krankenkassen schröpfen die Betriebsrentner, das ist vielen (noch) nicht bewusst. Wird die Lebensversicherung, die im Rahmen der betrieblichen Altersvorsorge abgeschlossen wurde, ausgezahlt, kassiert die Krankenkasse ab. Die heimliche Abzocke von Rentnern durch Politiker, Bürokraten und Sozialversicherung geht munter weiter. Wer sich auf die Auszahlung seiner Direktversicherung freut, sprich seiner Betriebsrente, die meist als Lebensversicherung abgeschlossen wurde, dürfte schwer enttäuscht sein, wenn er merkt, dass ihm die Krankenkasse fast ein Fünftel abzieht, genauer gesagt 15,6 Prozent Krankenversicherung (wie bei der Techniker Krankenkasse beispielsweise, DAK 16,1) und 2,35 Prozent Pflegeversicherung. Das Perfide daran, der Direktversicherte, sprich der Lebensversicherungskunde zahlt nicht nur den Arbeitnehmer-, sondern auch den Arbeitgeberanteil. Ganz zu recht spricht die “Wirtschaftwoche” davon, dass “Krankenkassen die Rentner schröpfen”.

Bei einer Einmalzahlung aus der Direktversicherung von beispielsweise 100 000 Euro machen die Abgaben an die Krankenversicherung 17 950 (DAK: 18 450) Euro aus. Bei einer Einmalzahlung aus der Direktversicherung geht die Krankenkasse von zehn Jahren aus, geteilt durch zwölf. Das heißt, sie verlangt pro Monat dann 150 Euro (genau 149,58: 17 950 geteilt durch 120). Die Krankenkassen langen bei der Betriebsrente in skandalöser Weise zu. Der Versicherung bleibt nur übrig, zu bedauern: “Auch wenn die Beiträge bereits aus sozialversicherungspflichtigen Einkünften bezahlt wurden, besteht aufgrund des Solidarprinzips der gesetzlichen Krankenversicherung eine Beitragspflicht”, schreibt beispielweise das Versorgungswerk der Presse den Versicherten. “Leider ist ein Vertrauensschutz vom Gesetzgeber im Modernisierungsgesetz zur gesetzlichen Krankenversicherung nicht vorgesehen”.

Und jetzt kommt’s noch mal ganz dick: Die Direktversicherung, sprich die Betriebsrente wird im Alter auf die Grundsicherung angerechnet. Das will die Bundesarbeits- und sozialministerin Andrea Nahles jetzt ändern. Es bleibt abzuwarten, ob sie sich damit durchsetzt.

Matthias W. Birkwald, DIE LINKE: Erst angelockt, dann abgezockt! – seine Rede im Bundestag

Millionen Direktversicherter werden geschröpft

Dieser an Enteignung erinnernder Einschnitt in die Altersvorsorge von Millionen von Betriebsrentner geht auf die damalige Gesundheitsministerin Ulla Schmidt zurück, die der SPD angehört. Sie initiierte das “Gesetz zur Modernisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung” (GMG). Darin steht, dass auf “Renten der betrieblichen Altersversorgung” bei Auszahlung auch Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung gezahlt werden müssen. Von Vertrauensschutz in punkto Betriebsrente hielt Ulla Schmidt nicht sonderlich viel, deswegen gilt das GMG auch für Verträge, die vor 2004 abgeschlossen wurden, sprich sogenannte Altverträge. Die Sozialpolitiker verweisen auf das Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) und dort insbesondere auf den §229 (Versorgungsbezüge als beitragspflichtige Einnahmen) – mit Verweis auf die §§255 und 228. Wie viele Betriebsrenter davon betroffen sind, lässt sich nur schätzen: Es lässt sich von rund 7,5 Millionen Direktversicherungsverträge ausgehen; die versicherte Summe dürfte bei 200 Milliarden Euro liegen, so die “Neue Osnabrücker Zeitung”. Es dürfte angesichts dieser Zahlen nicht sonderlich verwundern, dass die Krankenkassen zurzeit im Geld schwimmen: Sie haben 2016 ein Plus von 1,4 Milliarden Euro erzielt, so der “Merkur”. Die Rücklagen seien 2016 von 14,5 Milliarden Euro auf etwa 15,9 Milliarden Euro gestiegen. Selbst der Spitzenverband GKV spricht von “stabilen Finanzen”.

Keine Hilfe vom Bundesverfassungsgericht

Klingt kompliziert, ist kompliziert – und Staat sowie Sozialversicherung sind bei der Direktversicherung gnadenlos. Einige Direktversicherungsgeschädigte haben geklagt, aber vor dem Bundessozialgericht nicht Recht bekommen. Zahlungen einer Pensionskasse unterliegen selbst dann immer der vollen Beitragspflicht, auch wenn ein Arbeitnehmer seine Firma verlässt und seine betriebliche Altersvorsorge selbst weiter gezahlt hat. (Az: B 12 KR 28/12 R). Die Sozialrichter reden von einer „institutionellen Abgrenzung“ – und deswegen sei  egal, ob ein Arbeitnehmer danach die Beiträge selbst übernehme. Vom Bundesverfassungsgericht dürfen sich die Betroffenen leider auch keine Hilfe erwarten. Es sah die volle Beitragspflicht zwar als verfassungswidrig an, ja, richtig gelesen, es sah die Verbeitragung der Direktversicherung als verfassungswidrig an, doch der Beschluss zu den Direktversicherungen sei nicht auf Pensionskassen anwendbar. Es komme eben darauf an, ob eine Lebensversicherung den Charakter einer Betriebsrente habe. Da werden Betriebsrentner geschröpft, um die Krankenkassen zu pampern, um es salopp auszudrücken. Wer die ganzen Wirren um die Doppelverbeitragung und den Kampf der Geschädigten nachvollziehen will, findet auf den Seiten des VdK eine tabellarische Übersicht (Vorsicht Frustgefahr!).

Schock für Direktversicherte

Da dürfte viele künftige Betriebsrentner in punkto Sozialversicherungspflicht noch ein schwerer Schock erwarten, wenn sie ihre Direktversicherung zum Ende ihres Berufslebens abrufen. Viele laufen Sturm. Einige der Betroffenen, die um einen Teil ihrer Altersvorsorge geprellt wurden, haben sich im Verein der Direktversicherungsgeschädigten (DVG) zusammen gefunden, einem Verein „im Kampf gegen Krankenkassenbeiträge auf Direktversicherungen“. Sie demonstrierten in Hamburg und Berlin. Mehr als einen Achtungserfolg haben sie jedoch nicht errungen. Peter Weber, Vorstandsmitglied des DVG reichte Mitte Januar 2016 eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein. Damit wendet er dagegen, dass er „für seine per Entgeltumwandlung selbstfinanzierte Direktversicherung, eine Kapitallebensversicherung mit einmaliger Kapitalauszahlung, die er im Oktober 2011 von seiner Lebensversicherung ausgezahlt bekam, Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung zahlen soll“. Der Verein der Direktversicherungsgeschädigten empfindet diesen “Zwangsbeitrag” als Enteignung und Betrug am Bürger und fordert von der Politik, diese Regelung endlich abzuschaffen. So richtig unterstützt wurden die Direktversicherungsgeschädigten bislang nur von den Linken, deren Vorstoß zu einer Gesetzesänderung im vorigen Jahr am Widerstand der anderen Fraktionen scheiterte. Laut Kurt Lindinger, einem der Aktivisten, liegen zehn Verfassungsbeschwerden beim Bundesverfassungsgericht zur Klärung vor. Das Problem wird eher größer, denn “jährlich kommen zirka 240 000 Betroffene hinzu, die bis zur Auszahlung der Versicherung keine Information erhalten, dass sie bei der Auszahlung den vollen Krankenkassenbeitrag zu entrichten haben”, sagte er dem “Donaukurier”. Hoffnungen setze der Verein der Direktversicherungsgeschädigten in CDU-Bundestagsabgeordnete Anja Karliczek aus Nordrhein-Westfalen. Aber allzu große Hoffnungen solle sich niemand der Betroffenen machen. Der mediale Druck wächst. So beleuchtete auch der Bayerische Rundfunk vor kurzem diese Ungerechtigkeit.

Eine Betriebsrente bringt weniger als ein Banksparplan. ZDF Zoom hat das im Detail vorgerechnet: hier das Video

Posted by Helmut Achatz

Vorruheständler, Journalist, Börsianer, Vorstand VHS Olching, Wirtschaftsingenieur,

30 Comments

  1. Sniperxxxcool 17. April 2017 at 1:22

    Der Artikel ist falsch. Die Beiträge zur Betriebsrente sind steuer- und sozialversicherungsfrei.

    Antworten

    1. Sandra Harris 17. April 2017 at 8:50

      Bitte genau lesen. Der Artikel bezieht sich nicht auf laufende Beiträge zur betrieblichen Direktversicherung, sondern auf ‘zusätzliche’ Krankenkassenbeiträge die nach einer Kapitalauszahlung am Ende der Versicherungzeit auf den Auszahlungsbetrag erhiben werden. Wirklich eine paradoxe Regelung die den Abschluß einer betrieblichen Direktversicherung fast sinnlos macht. Nicht umsonst beschreiben hier viele Betroffene ihre dadurch verschlechterte Situation im Rentenalter.

      Antworten

      1. Ich weiß, es kling ein bisschen verquer: Der Titel hätte eigentlich “Krankenkassen schröpfen Direktversicherte …” heißen müssen. Nur, unter Direktversicherte können sich vermutlich nur die wenigsten etwas vorstellen. Deswegen heißt es uneigentlich “Krankenkassen schröpfen Betriebsrentner …” Ich selbst habe 1980 eine solche obligatorische Versicherung abgeschlossen in gutem Glauben, dass das einmal meine Betriebsrente sein würde, wenn ich in Ruhestand gehe. Sie wird mir in einem Betrag ausgezahlt. Ich könnte auch etwas anderes regeln, was angesichts der Nullzinsphase zurzeit sinnlos ist. Erst in den vergangenen Jahren ist mir so richtig bewusst geworden, was die Politik mit mir und vielen anderen Leidensgenossen angestellt hat.

        Antworten

  2. Frank Krähmer 27. März 2017 at 13:48

    Ich beziehe seit Februar 2017 eine gesetzliche und eine über jahrzente angesparte Pensionskassenrente.
    Die GKV hat im Februar von meiner Firmenrente unglaubliche 18,35% Beitrag einkassiert.
    Der aktuell von mir zu zahlende GKV-Beitrag liegt um fast 1/3 höher als der letzte Beitrag als Arbeitnehmer!
    Das ist nicht nur unfassbar, sondern liegt auch über dem Limit was man Zumutbarkeitsgrenze nennt.

    So etwas nennt sich staatlich sanktionierte Abzocke auf höchstem Niveau!

    Die Pensionskassenbeiträge wurde überwiegend aus meinem Nettoeinkommen finanziert
    und schon einmal mit GKV Beiträgen belastet.
    Diese Ungerechtigkeit wurde 2004 von der SPD-Regierung eingeführt.
    Verantwortliche Ministerin war damals Ulla Schmidt.
    Meine Firmenrente hat eine Rendite mit negativem Vorzeichen!!
    Warum wurde ich von den Verantworlichen bzgl. der hohen GKV-Beiträge nicht rechtzeitig gewarnt?
    Das Bargeld im Schließfach anzusparen, wäre die bessere Alternativer gewesen!

    Antworten

    1. Danke für den Kommentar, der ausdrückt, was viele erleben. Es kann gar nicht oft genug gesagt werden, dass das damals die SPD eingeführt hat unter Frank-Walter Steinmeier, Ulla Schmidt und Gerhard Schröder. Ich hoffe, alle denken daran und sagen es weiter.

      Antworten

    2. Hermann Nüsken 20. April 2017 at 10:15

      Ich war immer, seit meinem 20. Lebensjahr, freiwillig in der GKV versichert und zahlte Monat für Monat Höchstbeiträge. Also hatte ich durch
      die Direktversicherungen keinerlei Beitragsvorteile de ein Versicherter unterhalb der Beitragsbemessungsgrenze hatte. Warum wird da kein
      Unterschied gemacht ? Seit meinem Renteneintritt vor knapp 7 Jahren zuhle ich treu und brav gezwungenermaßen Monat für Monat ca.
      275 € an Zusatzbeitrag. Das sind bisher rund 23.000 € die nicht eingeplant waren, Und es ist immer noch nicht Schluß, 3 Jahre Zahlung habe
      ich noch vor der Brust. Gibt es keine Möglichkeit gegen diese Ungerechtigkeit vorzugehen ?

      Antworten

      1. Hallo Herr Nüsken,
        ich teile ihr Leid, mich trifft es ebenfalls. Klagen laufen, der Protest formiert sich. Für den 27. April hat der Verein der Direktversicherungsgeschädigten eine Groß-Demo in Berlin organisiert. Ich selbst denke darüber nach, dem Verein beizutreten. Vielleicht sollten Sie auch darüber nachdenken. Ohne Protest und Klagen sowie Öffentlichkeit wird sich nichts ändern, denn hinter dem Gesetz stehen sowohl SPD, CDU/CSU und die Grünen – eine ziemliche Mehrheit im Bundestag. Die etablierten Parteien brauchen insofern einen Denkzettel – wir der aussieht, muss jeder für sich entscheiden. Ach ja, hier del Link zum Verein https://www.dvg-ev.org/ … und noch was: Teilen Sie den Beitrag so oft wie möglich, damit viel mehr als bisher von dieser Abzocke erfahren und dem Bruch von Treu und Glauben. Übrigens haben damit nicht nur Ulla Schmidt, Walter Riester und Gerhard Schröder mitgewirkt, sondern auch Frank-Walter Steinmeier – und wohlwollend abgenickt wurde es von Seehofer.

        Antworten

  3. […] Am schlimmsten erwischt es heutige Rentner, die vor 2004 eine Direktversicherung abgeschlossen haben, denn damals hat ihnen niemand ges…. […]

    Antworten

  4. […] Mehr Rente ab Juli heißt auch mehr Steuern Wann Rentner Steuern zahlen müssen Was geschieht mit der Rente nach einer Scheidung? Bestandsaufnahme vor der Rente in punkto Ausgaben und Einnahmen Staat kassiert bei Millionen Rentnern doppelt ab Krankenkassen schröpfen die Betriebsrentner […]

    Antworten

  5. […] bei Ulla Schmidt vergessen wurde, dass sie die Doppelverbeitragung von Direktversicherungen verbrochen […]

    Antworten

  6. Habe heute von der DAK-Gesundheit eine BeitragsErhöhung der monatlichen Rate (1/120 tel. bei Einmalzahlung) erhalten. Ist das die gesetzliche Regelung oder eine weitere Schikane für die Direktversicherungseinmalauszahlungen.

    Antworten

    1. Ich bin bei der TK – und da kam noch nichts. Vielleicht weiß es ja einer der Nutzer auf meiner Plattform. Also die Frage: Ist jemand bei der DAK und hat ähnliche Erfahrungen gemacht?

      Antworten

  7. […] Ab 2017 steigt der Teil des Gehalts, den der Arbeitgeber steuer- und abgabenfrei in eine Direktversicherung, Pensionskasse oder in einen Pensionsfonds investieren kann. Dieser Förder-Höchstbeitrag steigt 2017 von 2976 auf 3048 Euro pro Jahr. Vorsicht! Wenn die Direktversicherung ausgezahlt wird, wird sich doppel verbeitragt, das heißt, der spätere Rentner zahlt dann für die Direktversicherung sowohl den Arbeitgeber- wie den Arbeitnehmeranteil an die gesetzliche Krankenvers…. […]

    Antworten

  8. […] der Alten mit den Jungen geben, sondern der Alten mit der Politik. Bestes Beispiel sind die Direktversicherungsgeschädigten, die aufbegehren, weil die Politik, damals unter Sozialministerin Ulla Schmidt, die Regeln […]

    Antworten

  9. […] soll zügig im Parlament eingebracht und verabschiedet werden. Bei der Diskussion wurde aber die Doppel-Verbeitragung von Betriebsrenten ausgeklammert, die jede Verbesserung […]

    Antworten

  10. […] soll die steuerliche Förderung großzügiger ausfallen. Dann wollen die Politiker die unsäglich Doppelverbeitragung durch Krankenkassen- und Pflegeversicherungsbeiträge abmildern. Ach ja, die ausgezahlte Betriebsrente soll auch nicht mehr voll auf die Grundsicherung […]

    Antworten

  11. […] – oder wird alles gut? Warum sich die Jungen auf höhere Rentenbeiträge einstellen müssen Krankenkassen schröpfen die Betriebsrentner Was ist die Flexi-Rente und wann kommt […]

    Antworten

  12. […] Rentenpolitik von der Schweiz lernen kann Wie sich der Niedrigzins auf die Altersvorsorge auswirkt Krankenkassen schröpfen die Betriebsrentner Betriebliche Altersvorsorge – Bumerang für die […]

    Antworten

  13. […] Betriebsrenten zu überzeugen. „Die Beschäftigten halten sich auch deshalb zurück, weil sie bei Betriebsrenten im Alter den vollen Kranken- und Pflegeversicherungsbeitrag zahlen müssen“, so sein Kommentar. Die Krankenkasse langt voll zu und verlangt so wohl den […]

    Antworten

  14. […] richtig gemacht“, so die Ministerin. Was Vertrauensschutz wert ist, weiß jeder, der in eine Pensionskasse eingezahlt hat, die im Nachhinein als sozialversicherungspflichtig erklärt […]

    Antworten

  15. Danke für diesen sehr informativen Artikel. Ich versuche seit fast 2 Jahren, bisher vergeblich, meiner Mutter ( 2011 plötzlich durch eine Erkrankung schwerbehindert und arbeitsunfähig geworden) bei diesem Problem zu helfen. Sie erhielt eine Kapitalauszahlung aus der betrieblichen Direktversicherung nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit. Dieses Kapital wurde jedoch über mehrere Jahre zur Deckung der Lebenshaltungskosten verbraucht, und inzwischen mußte sie Grundsicherung, zusätzlich zur Erwerbsminderungsrente beantragen. Es verbleiben noch ca 6 Jahre Beitragszahlungen auf die Direktversicherung, die sie nun von ihrem Einkommen aus Erwerbsminderungsrente und Grundsicherung selbst zahlen soll. Immerhin ca 65 € monatlich! Ein Antrag auf Übernahme dieser Beitragskosten wurde vom Amt abgelehnt! Natürlich hat sie immer schön in diese betriebliche Rentenversicherung einbezahlt, im guten Glauben es würde ihr im Alter helfen. Leider ist genau das Gegenteil eingetreten. Im Nachhinein hätte sie sich die Einzahlungen in die betriebliche Altersvorsorge sparen können! Stattdessen hätte sie zu Arbeitszeiten lieber etwas mehr von ihrem Gehalt gehabt, denn am Ende ist sie nun sowieso zum Sozialfall geworden!

    Antworten

    1. … und jetzt will Andrea Nahles die betriebliche Altersvorsorge stärken. Das klingt wie Hohn, denn wer Geld zurücklegt, ist, wie Sie es beschrieben haben, im Alter der Gelacktmeierte, denn die Betriebsrente wird auf die Grundsicherung angerechntet, ebenso die Direktversicherung. Ich kann nur hoffen, dass dieser Fehler im System von möglichst vielen kommuniziert wird. Ich kann nur dazu auffordern, den Beitrag so oft wie möglich zu teilen.

      Antworten

    2. Dr. Wolf-Jürgen Schwerdtner 12. Oktober 2016 at 19:03

      Natürlich haben uns die Politiker betrogen. Dieser Fall ist besonders grausam. Wenn ich nun während der 10 Jahre plötzlich sterbe, muß meine Frau die Beiträge für mich als längst Verwesten weiter bezahlen. So dumm können eigentlich nur Politiker und Sozialrichter sein.
      Dr. W.-J. Schwerdtner

      Antworten

  16. […] NextKrankenkassen langen bei Betriebsrenten zu […]

    Antworten

  17. Da soll der Arbeitnehmer selbst vorsorgen für sein Alter, tut dies auch und ist auch hier wieder der Gelackmeierte.
    Bleibt zu hoffen, dass “DVG” immer mehr Gehör findet…. Die Abzocke von oben wird immer schlimmer 🙁

    Antworten

    1. Helmut Achatz 7. April 2016 at 10:22

      köstlich die ZDF-Sendung aus der “Anstalt”. Lohnt sich unbedingt, das mal wieder anzusehen 😉

      Antworten

    2. Helmut Achatz 7. April 2016 at 10:22

      danke für die Links

      Antworten

Kommentar verfassen