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2019 ist das Jahr der Rente, 2020 ist das … jedes Jahr ist mittlerweile Jahr der Rente, denn viele Probleme wurden in 13 Jahren Kanzlerschaft Merkels verschleppt. Er drängen immer mehr Rentenfragen auf eine Antwort, ob Grund-, Selbstständigen- oder Betriebsrente.

2020 soll es ein Renten-Cockpit geben, damit die Deutsche auf einen Blick sehen, wie groß ihre Versorgungslücke im Alter ist, 2020 soll es die Selbstständigenrente geben, das heißt, auch Selbstständige sollen in die Rente einzahlen. Was ist eigentlich von der Rentenkommission zu hören? Nichts! Dabei braucht die Stabilisierung des Rentensystems dringend eine Antwort. Was ist mit der betrieblichen Altersvorsorge? Durch die Mehrfachverbeitragung ist die Betriebsrente ein Minus-Geschäft. Das Betriebsrentenstärkungsgesetz ist Murks.

Rentenfragen über Rentenfragen

Sozialminister Hubertus Heil will die Grundrente einführen und das Geld mit der Gießkanne verteilen, weil das bei den Wählern ankommt. Wer 35 Beitragsjahre hat, soll sie bekommen. Dumm nur, das viele keine 35 Jahre zusammenbringen, dumm nur, dass davon auch die Unternehmersgattin profitiert, die es nicht nötig hat. Heils Entwurf ist unausgegoren. Aber sein Haus hat schon die nächste Rakete gestartet, ohne an die Landung zu denken: die Selbstständigenrente. Gut gemeint, ist leider nicht gut gemacht.

Zeitlich, finanziell und vor allem politisch hängt alles mit allem zusammen, meint die „Berliner Morgenpost“ in einem Artikel. „Die verschiedenen Initiativen haben ein gemeinsames Ziel – Verhinderung von Altersarmut – und werfen eine Frage auf: die nach der Finanzierbarkeit“, hat die Zeitung richtig erkannt.

Basta-Politik von Merkel und Scholz

Aber wozu stellen die Sozialdemokraten schließlich den Finanzminister: Olaf Scholz wird’s schon richten. Der findet die Grundrente auch großartig. Die Betriebsrentner hingegen, die mehrfach Krankenkassenbeiträge zahlen, will er nicht entlasten, weil angeblich kein Geld da ist. So geht sozialdemokratische Politik. Kanzerlin Angela Merkel hat ja selbst die eigene Partei mit ihrer „Basta“-Politik vorgeführt.

Es sei richtig, Selbstständige zu verpflichten, fürs Alter vorzusorgen, schreibt die „Berliner Morgenpost“. Denn, wer die Zukunft ignoriert und nicht an die Rente denkt, Altersvorsorge einfach lässt und dann im Alter verarmt, fällt der Allgemeinheit zur Last und bekommt eine Grundsicherung. Da darf der Staat schon nachfragen, wie’s der Einzelne mit der Altersvorsorge hält und ihn zwingen, etwas fürs Alter zurückzulegen. „Ein Sozialstaat darf auch von Selbstständigen erwarten, dass sie beizeiten einen kleinen Beitrag für die Basisabsicherung im Alter leisten“, hat die „Berlinere Morgenpost“ ganz richtig erkannt. Aber, wie soll das ein Beamter beurteilen? Wann endet die Gründungsphase mit null bis wenig Gewinn und wann ist genug Geld da, um fürs Alter vorzusorgen? Wer soll das überprüfen? Da entsteht wieder neue Bürokratie.

Rentenpolitik kostet viel Geld

Was ist mit den Selbstständige, „die erfolgreich sind und die man nicht zu ihrem Glück zwingen muss, weil sie vorgesorgt haben?“, fragt die „Berliner Morgenpost“. Es wird also nicht einfach für Hubertus Heil.

„Heils Plan dürfte zwar in den ersten Jahrzehnten Geld kosten. Aber sobald jeder Selbstständige in irgendeiner Form eingezahlt hat – sei es in ein Versorgungswerk, sei es in die Rürup-Rente, sei es in die gesetzliche Versicherung – , gerät das gesamte System der Altersversorgung wieder in ein Gleichgewicht“, markiert die „Berliner Morgenpost“ den Weg.

Posted by Helmut Achatz

Vorruheständler, Journalist, Börsianer, Vorstand VHS Olching, Wirtschaftsingenieur,

9 Comments

  1. Kurt Lindinger 12. April 2019 at 10:28

    Seit mittlerweile 15 Jahren besteht nun schon der „Beitragserhebungsbetrug“ für privat finanzierte Kapitallebensversicherungen, die unter dem Deckmantel des GMG (Agenda 2010), ohne gesetzliche Grundlage, ohne Vertrauensschutz, rückwirkend in die betriebliche Altersversorgung einbezogen und dadurch unberechtigt verbeitragt wurden.
    Obwohl,
    • im BFH Urteil VI R 164/86 festgestellt wurde, dass Direktversicherungen, bei denen von vorneherein die Zahlung einer Kapitalabfindung vereinbart wurde, zu keiner Zeit das typische Rentenwagnis bestanden hat, sich eine solche Versicherung einem Sparvorgang annähert als einer Lebensversicherung!
    • das Bundessozialgericht mit Urteil B 12 KR 10/02 vom 14.07.2004 in den Rn. 32, 35 eindeutig festgestellt hat, dass „Prämien die aus Gehaltsbestandsteilen“ finanziert werden, nicht der betrieblichen Altersversorgung zuzuordnen sind, weil es an der erforderlichen „Zusätzlichkeit“ fehlt!
    • das BVerfG im Beschluss 1 BvR 1660/08, Rn. 14, bestätigt im BSG Urteil B12KR 28/12 R, Rn. 29 wiederholt, dass ein formal einfaches Kriterium vorliegt, wenn die vom Arbeitnehmer eingezahlten Beiträge von der Versorgungszusage des Arbeitgebers umfasst waren, eine Abschichtung betrieblicher, von privater Altersvorsorge erlaubt!
    Trotzdem wurden hinter dem Rücken der Versicherten von den Versicherungen, ein Versorgungs-bezug einer betrieblichen Altersversorgung an die Krankenkasse gemeldet und dann ein Fünftel der Versicherungsleistung durch Beiträge abgezockt!
    Die Machenschaften die Im Umfeld der Gesetzeseinführung von den Lobbyisten betrieben wurden sind hinlänglich bekannt und von den Politikern gegenseitig die Verantwortung zugeschoben.
    • So haben die Spitzenverbände der Krankenkassen bei ihrer Beratung am 09./10. 09. 2003 eine gemeinsame Vorgehensweise mit den Zahlstellen (Versicherungen) festgelegt.
    Dieses Vorgehen wurde dann mit dem Gesamtverband der Deutschen Versicherer (GDV) abgesprochen, was das Schreiben vom 27.10.2003 des VdAK/AEK an den GDV mit Hinweis auf den TOP 5 der gemeinsamen Besprechung, bestätigt.
    • Franz Knieps, der im Gesetzestext involviert war, sagte, dass Olav Scholz die Idee für die Verbeitragung hatte.
    • Karl Lauterbach sprach bei der 55. Sitzung des Deutschen Bundestages vom 11.10.2018 dies wiederum H. Seehofer zu.
    • Die AfD stellte in der gleichen Sitzung fest, dass der Gesetzestext des § 229 SGB V, „herrlich formuliert, umständlich verwässert ist, es versteht kein Mensch“.
    • Carl Ludwig Thiele, FDP, hat am 11.03.2004 in der 97.Sitzung im DBT zum Ablehnungs-antrag gegen das GMG der FDP, eine Rede gehalten, in dem er den Gesetzesablauf und die Konsequenzen daraus für die Zukunft aufgezeigt hat, dem ist bis heute nichts hinzuzufügen.
    • Wer gegen die Verbeitragung Widerspruch einlegte brauchte viel Zeit, Kraft und Geduld um gegen das Unrecht ohne Erfolg anzukämpfen. Ab 2006 wurde vor den Sozialgerichten willkürlich nach „Richterrecht“ geurteilt. Diese Urteile wurden dann höchstrichterlich vom eigentlich nicht zuständigen ersten Senat des BVerfG bestätigt.
    Verfassungsbeschwerden wurden vom gleichen Senat ohne Begründung nicht angenommen.
    Man hat keine Chance gegen das gemeinsame Vorgehen der Lobbyisten anzukämpfen.

    Fr. Büdenbender hat in einem FS-Beitrag, über Sie als Frau neben dem Bundespräsidenten, als Sie an Ihrem früheren Richtertisch des Verwaltungsgerichtes Berlin saß, gesagt:
    „Mit dem Anlegen der Robe tritt die Person des Richters in den Hintergrund, denn es wird nach Recht und Gesetz geurteilt und nicht nach der Nase des Richters!“
    Richter des BSG und BVerfG, müssen eine lange Nase gehabt haben!
    Durch die letzten Wahlergebnisse aufgeschreckt sind viele Parteien, Verbände und Politiker der Meinung, dass dieses Unrecht beseitigt werden muss.
    Obwohl die Krankenkassen einen Überschuss von ca. 30 Mrd. € angesammelt haben, der im Wesentlichen aus den unberechtigten Beiträgen stammt, hat man kein Geld für eine Rück-abwicklung. Oder liegt es daran, dass der eigentliche Urheber der jetzige Finanzminister ist?
    BK-in Merkl hat den Eintrag zur Beseitigung des Unrechts aus dem Koalitionsvertrag entfernen lassen und hat mit einem Wisch den Vorschlag von Jens Spahn, der auch einen falschen Ansatz hatte, vom Tisch gewischt.
    Um eine Rückabwicklung der ungesetzlich verbeitragten Altverträge, die vor 2002 abgeschlossen wurden, sind maximal 8 – 11 Mrd. € erforderlich!

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  2. Eugen Dinkel 9. April 2019 at 10:55

    Solange der Betrug von 2003 mit dem rückwirkenden Eingreifen in Direktversicherungsverträge
    nicht rückgängig gemacht wird, gibt es nur einen Rat für alle:
    Finger weg von allem, was als Altersvorsorge angepriesen wird.
    Es gibt auch Möglichkeiten der Geldanlage in Eigeninitiative, diesem Staat sollte man
    jedoch keinesfalls trauen.

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    1. Ihrem Fazit stimme ich zu. Ich hatte lange Zeit Einblick in diese Branche und weiß dass Ihr Geld erst einmal einem Schwund unterliegt, bevor es überhaupt im Kapitalmarkt ankommt.

      Die Absurde Gestaltung der sogenannten Förderung, die in der Historie das finanzfachliche Unvermögen der damaligen wie heutigen Politiker belegt, ist zweifellos eine böse Überraschung. Wer liest schon genau die Fachliteratur, wenn Politiker sich selbst für Pseudoförderungen öffentlich belobhudeln.

      Ihre Enttäuschung ist sicher Wahrhaftig. Das heißt Sie sind zuvor getäuscht worden und zwar durch politische Äußerungen der damals Regierenden.
      Im Vertrauen schließt man solche Verträge ab.

      Dann bekommt man die Rechnung: ½ „gefördert“ und viele Jahre später 1 zurückverlangt.

      Das Schlimme ist, dass die heutige Politik in einem fürchterlichen Chaos nicht in der Lage ist, diese Angelegenheit sauber zu regeln.
      Es erinnert mich sehr an die aktuellen skurrilen Kapriolen des britischen Unterhauses.

      Der Vertrauensverlust der Bürger ist ein berechtigter Preis, den Politiker für sich verantworten müssen.

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    2. Helmut Achatz 9. April 2019 at 11:43

      Richtig, das Vertrauen in die Politik in punkto Altersvorsroge ist verspielt. Wir sollten auch den Jungen sagen, dass sie Politikäußerungen grundsätzlich hinterfragen müssen. Das Rentensystem braucht eine grundlegende Reform.

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      1. Genau das wird nach meiner Meinung von Lobbygruppen heftig bekämpft. Das sagen Politiker natürlich nicht offen. Deshalb sehen wir diesen seltsamen Spagat zwischen lobenden Beifall und effektivem Nichtstun.

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      2. Die Jungen einbeziehen, das ist das Zauberwort! Es gibt eine gewaltige Anzahl von Menschen, die noch nicht ahnen, dass sie betroffen sind. Die jungen Menschen machen uns locker vor, wie man seriös, ernsthaft, frustrationsresistent, lobhudel-resistent und hartnäckig viel Öffentlichkeit herstellt.

        Selten hat man Politiker so verlegen gesehen, wie bei den Protesten zum Klimawandel. Ein solcher Erfolg bei einer für uns sonst so abstrakten Sache. Dabei fallen weder böse verunglimpfende Worte, noch Beleidigungen. Dafür Klarheit und Durchsetzungsvermögen. Ich lerne gerne dazu, auch von den „Kleinsten“ unserer Gesellschaft.

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  3. Wir könnten einen Reset-Schalter gut gebrauchen. Vielleicht sollten wir Bill Gates fragen, wieso der Neustart bei Windows so gut funktioniert. 😉

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  4. Der Rentenmurks geht weiter wie bisher. Angela Merkel hat sich inzwischen die Tugend des Aussitzens angeeignet. Ihre Regierung hat kein Konzept wenn es um Rentengerechtigkeit geht. Auch bei der SPD fehlt eine klare Linie etwas verbessern zu können und zu wollen.Dabei gibt es durchaus gute Ideen das Rentensystem zu verbessern. Eines davon wäre die Erwerbstätigenversicherung gewesen. Dieses Konzept war populär bei der SPD in BW. Offensichtlich konnte sich die Bundes SPD nicht mit diesem Konzept anfreunden und der Murks geht weiter wie bisher. Das deutsche Rentensystem braucht einen Neuanfang um mit Ländern wie Dänemark,den Niederlanden und Österreich mithalten zu können.Da reicht es nicht aus wenn Angela Merkel zu einer deutschen Rentnerin sagt:“Da haben Sie Recht in Österreich gibt es eine höhere Rente als in Deutschland.“ Jetzt sind Taten gefragt, aber leider hat die Politik auf der ganzen Linie versagt. Die Begründung liegt darin daß diese Leute leider in keiner Weise von der Rentenmisere betroffen sind. Nach 16 Jahren im Bundestag gibt es die stattliche Versorgung von€5481,- prom Monat. Dafür müßte ein normaler Rentner 200 Jahre arbeiten.

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    1. Herzlich willkommen im politischen Zirkus. Taktieren und manipulieren, was das Zeug hält.

      Wir sehen nur die Oberfläche und bekommen als skurriles Schauspiel das Zerren der unterschiedlichen Interessengruppen präsentiert.

      Ein bisschen „Guter Minister“ – „böse Kanzlerin“ – „böser anderer Minister“ – Spiel, das ist ein bewährtes Konzept, um Kritiker zum Abwarten und Stillhalten zu manipulieren.

      Die augenscheinlich durchgängige Zustimmung zur Lösung der meisten Politiker passt einfach nicht zum vorliegenden Ergebnis. Es wird offensichtlich, dass die vermeintlich allseitige Zuwendung nicht von jedem Politiker ehrlich vertreten wird, der zuvor vollen Einsatz für die Sache versprochen hat.

      Das erzeugt natürlich Wut und Enttäuschung.

      Nun ja, viele Politiker müssen darauf achten, dass der zukünftige Vorstandsposten in einem Großkonzern oder in einer gewaltigen Lobbygruppe nicht in Gefahr ist. (Das bisschen Pension!)

      Lobbygruppen bedienen und die Ware Wähler bei der Stange halten, das ist die Kunst, welche viele Politiker so „wertvoll“ macht.

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