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Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, möchte die Reserven der Krankenkassen anzapfen, um seine Grundrente zu finanzieren. Bluten sollen die Betriebsrentner, die doppelte Krankenkassenbeiträge zahlen. So sieht SPD-Sozialpolitik aus. Ungerecht, unfair, unausgegoren.

Die Krankenkassen haben dank der jahrzehntelangen doppelten Krankenkassenbeiträge von Betriebsrentnern mehr als 21 Milliarden Euro Reserven angesammelt. Jetzt will Bundesarbeits- und Sozialminister Hubertus Heil in die Töpfe greifen, um seine Grundrente damit zu finanzieren.

Ein Tweet von Gerhart Protze:

Die Mehrfachverbeitragung wird vom Gesundheitsausschuss des Bundestags verschleppt, von Angela Merkel und Olaf Scholz ausgebremst, aber Heil will sich bedienen und die Betriebsrentner bluten lassen. Sein Spruch „Wer ein Leben lang gearbeitet hat, muss im Alter mehr haben als jemand, der nie gearbeitet hat“, klingt für alle, die selbstverantwortlich per Direktversicherung oder Pensionsfonds fürs Alter vorgesorgt haben wie Hohn.

SPD lässt Betriebsrentner bluten

Sobald die SPD volle Kassen sieht, greift sie hinein. Das war bereits 2003 so, als Ulla Schmidt das Gesundheitsmodernisierungsgesetz (GMG) einführte und Millionen von Betriebsrentnern damit über Nacht enteignete, denn sie zahlen seitdem den doppelten Krankenkassenbeitrag, wovon davor keine Rede war. Ohne Übergangsfrist wurde das Gesetz rückwirkend eingeführt. Langsam spricht sich dieser Vertrauensbruch herum. Auch deswegen ist die SPD bei der Europawahl abgestraft worden. Wer andere enteignet, hat in einer Regierung nichts zu suchen. Wir leben schließlich nicht mehr im Mittelalter und auch nicht mehr in der DDR.

Grundrente für Unternehmersgattin

Heil will das Füllhorn über alle ausschütten, auch über die Unternehmersgattin, die 35 Beitragsjahre zusammenbringt. Wer zu wenig Rentenpunkte hat, aber die 35 Jahre Beitragszeit zusammenbringt, wird automatisch hochgewertet werden. So sieht SPD-Sozialpolitik aus. Enteignen, um vermeintliche Wohltaten unters Volk zu bringen.

Dafür lässt er die Betriebsrentner bluten. Sollte seine Grundrente kommen, ist natürlich kein Geld mehr da, um die Doppelverbeitragung der Betriebsrentner abzuschaffen. Deswegen verschleppt er die Entlastung, bremst Initiativen zur Abschaffung aus und ist mit seiner Kanzlerin und seinem Finanzminister im Reinen, der die Betriebsrentner nicht entlasten, aber die Grundrente einführen will. So sieht SPD-Sozialpolitik aus.

SPD-Sozialpolitik heißt Enteignung

Bedürftigkeitsprüfung bei Grundrente – zu viel verlangt?

Wer als Betriebsrentner immer noch SPD wählt, fördert diese Sozialpolitik, die auf Enteignung hinausläuft. Einen Denkzetteln hat die SPD ja bereits zur Europawahl bekommen, aber offensichtlich war der Schuss vor den Bug noch nicht knapp genug. Diese Partei sabotiert die betriebliche Altersvorsorge und will Betriebsrentner ausbluten lassen. Statt dieses Unrecht im Betriebsrentenstärkungsgesetz zu beheben, macht die SPD munter weiter. Und ein SPD-Finanzminister Olaf Scholz stellt sich hin und sagt, es sei kein Geld da. So SPD-Sozialpolitik aus.

Der Blog bAV-Versorgung hat das mal im Einzelnen durchgerechnet. Da sträuben sich jedem logisch denkenden Menschen die Haare. Heil ist der wahre Populist:

Ein Arbeitnehmer erhält eine Rente, die über der Grundrente liegt. Wenn diese Arbeitnehmer dann eine zusätzliche betriebliche Altersversorgung hat, dann wird ihm der volle Beitrag abgezogen. Von der Grundrente hat er gar nichts. Die Vermengung von Grundrente und Doppelverbeitragung wäre das absolut falsche Signal. Warum Hubert Heil das macht, ist leicht nachvollziehbar. Die Abschaffung der Doppelverbeitragung für die Zukunft kostet jährlich einige Milliarden Euro. Wenn die Doppelverbeitragung nicht kommt, würde mehr Geld für sein Ressort übrig bleiben.“

Foto: INSM

Posted by Helmut Achatz

Vorruheständler, Journalist, Börsianer, Vorstand VHS Olching, Wirtschaftsingenieur,

21 Comments

  1. Christine Scheurich 4. Juni 2019 at 10:45

    mich wundert, dass mich nix mehr wundert. Die nächste Wahl kommt bestimmt

    Antworten

  2. Jeder kann etwas tun, hier noch einmal das Schreiben vor der Landtagswahl in Bayern, läßt sich aber auch beliebig verwenden, einfach anpassen. Schreibt Eure politischen Vertreter Landes- und Bundesvertreter an, auch die Grünen! Man kann gespannt sein auf die Antworten.

    Sehr geehrte/er (Frau Mortler, Herr Führacker, Herr Alois Karl),

    (Wie wir alle wissen, wird die CSU anlässlich der Landtagswahl sehr gefordert! Unter anderem gibt es ein „Paradoxon“, denn es droht der CSU nun ein herber Verlust von Stammwählern durch ein Gesetz, welches ursächlich durch SPD und Grüne verantwortet wurde!)

    Es geht um eine lange überfällige Gesetzeskorrektur, die von der CSU blockiert wird – wohl aus traditioneller Fraktionsdisziplin oder etwas nur auf Lobby-Geheiß??

    Der Gesetzgeber (Rot/GRÜN mit Hilfe von CDU/CSU) hat im Jahre 2003 aufgrund einer Informationspanne ohne rechtliche Grundlage ohne Vorwarnung rückwirkend, ohne Bestands- und Vertrauensschutz und ohne Übergangsregelungen in bestehende private Altersvorsorgeverträge eingegriffen mit fatalen Spätfolgen!

    Bei ca. 7 Millionen Direktversicherten mit ca. 8 Millionen Verträge, geht es hier um einen Teil Ihrer selbst finanzierten Altersversorgung, da sie seit den 80er Jahren dem Ratschlag der Politik gefolgt sind, ein zweites Standbein neben der Rente aufzubauen und eine Direkt-Versicherung abgeschlossen haben.
    Die Beiträge wurden von den Arbeitnehmern meist voll von ihrem Gehalt bezahlt und es wurden bereits davon Krankenversicherungsbeiträge bezahlt.
    Zu Beginn wurde der Arbeitnehmer mit 10% Pauschalsteuer angelockt, diese Pauschal-Steuer wurde dann auf 15% und letztlich auf 20% plus Solidaritätszuschlag erhöht.
    Durch die Niedrigzinsphase der EZB fallen die versprochenen Renditen nahezu gegen Null.

    Seit 2004 werden bei der Auszahlung der Versicherungsleistung, das Eigentum der Arbeitnehmer, nochmals der volle Krankenkassenbeitrag von 14,6%, 1,3% Sonder-Aufschlag zur Krankenversicherung sowie 2,55% Pflegeversicherung, also 18,45% fällig!
    Wenn dies schon beim Abschluss in den 80er Jahren bekannt gewesen wäre, hätte niemand diese Direktversicherungen abgeschlossen, bei der man in der Einzahlungsphase durchschnittlich 8% Eigenanteil und in der Auszahlungsphase noch einmal 18,45%, also insgesamt 26,45% an die Krankenkasse bezahlt!
    Neben dieser Doppelverbeitragung sind weitere gravierende Nachteile die Folge
    – dauerhafte Schmälerung der gesetzlichen Rente
    – Schmälerung Krankengeld, Arbeitslosen- und Elterngeld
    Wenn man das bei Abschluss der Altersversorgung gewusst hätte, wäre der Abschluss einer privaten Lebensversicherung, oder das Geld unter das Kopfkissen zu legen, einfacher gewesen und man hätte im Alter mehr Geld in den Händen!
    Entsprechend wurden alle privat angesparten Altersversorgungen zum absoluten Draufzahlgeschäft und Geldvernichtung!

    Berechtigte Fragen der Betroffenen:
    – Warum muss jemand, der privat versichert ist, diese Beiträge nicht bezahlen?
    – Warum wird bei der Auszahlung der betrieblichen Riesterverträge die Beitragsfreiheit eingeführt und nicht bei den Direktversicherungen, die vor 2004 abgeschlossen wurden?
    – Wieso werden Direktversicherungen als betriebliche Altersversorgung betrachtet, wenn der Arbeitgeber nichts dazu beigetragen hat, sondern ausschließlich der Arbeitnehmer?
    Dies alles kann ein Normalsterblicher nicht verstehen, denn es ist logisch, dass derjenige der selbst vorsorgt, muss definitiv mehr haben als derjenige der nichts getan hat!

    Jeder Geschädigte fühlt – Erst angelockt, dann abgezockt!

    Diesbezüglich hat die Partei „Die Linke“ im Bundestag unter Drucksache 19/242 den Antrag „Gerechte Krankenversicherungsbeiträge für Betriebsrenten – Doppelverbeitragung abschaffen“, gestellt.
    Viele Betroffene haben diese Debatte im Gesundheitsausschuss äußerst interessiert verfolgt. Fast alle Sachverständige waren der Meinung die „Doppelverbeitragung“ abzuschaffen und haben dies auch begründet.
    Dabei wäre die Abschaffung aufgrund der nachfolgenden Aussagen ganz einfach, da parteiübergreifend immer mehr Politiker für eine Abschaffung eintreten:
    Beispiele:
    – Beschluss der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion vom 11. Juni 2018. „Damit ist nicht nur wegen des fehlenden Bestandsschutzes Vertrauen verloren gegangen. Die Regelung macht Betriebsrenten für viele schlichtweg unattraktiv.
    – CDU Parteitag, Initiativantrag Nr. C159: Keine doppelte Belastung bei der Auszahlung der privaten Lebens- und Rentenversicherungen
    – Antrag der SPD vom 24. Juni 2017: Wir setzen uns für die Abschaffung der Doppelverbeitragung bei der betrieblichen Altersvorsorge ein
    – SPD-Berlin Antrag 03/III/2016: Verhinderung und Beseitigung von nachträglich hervorgerufenen Doppelverbeitragungen in der betrieblichen Altersversorgung
    – Andrea Nahles am 26. September 2017, hat sich zur Doppelverbeitragung der betrieblichen Altersvorsorge geäußert. Sie abzuschaffen sei machbar.
    – Beschlussempfehlung 18/8222 DIE LINKE: Gerechte Krankenversicherungsbeiträge für Direktversicherungen und Versorgungsbezüge, Doppelverbeitragung vermeiden
    – Antrag DIE LINKE 19/242: Gerechte Krankenversicherungsbeiträge für Betriebsrenten – Doppelverbeitragung abschaffen
    – FDP DRS 17/4522: Stärkung der betrieblichen und privaten Altersvorsorge – Entlastung für Versicherte und Unternehmen. Antrag der Fraktion der FDP.

    Dies zeigt, dass fast alle Parteien zur Lösungsfindung bzw. zur Beseitigung des größten Unrechts bereit wären. Nur die CSU steht mit beiden Beinen auf der Bremse!
    Seiner Zeit wurde die Verbeitragung mit der Finanznot der Krankenkassen begründet,
    Heute verfügen die Krankenkassen über Finanzreserven von 20 Mrd. €, damit ist die damalige Begründung hinfällig.
    Das Verhalten Ihrer Partei zur Lösungsfindung werden wir vom Verein Direktversicherungs-geschädigter äußerst kritisch verfolgen. Parteien, die gegen eine Lösungsfindung sind, sind für uns bei den nächsten Wahlen nicht mehr wählbar.
    Wir werden über den Verein Direktversicherungsgeschädigte e.V. weiter intensiv Aufklärungsarbeit leisten, damit viele – noch unwissende – Geschädigte über diese Ungerechtigkeit rechtzeitig informiert sind. Näheres siehe unter http://www.dvg-ev.org

    Die Geschädigten werden 10 Jahre lang jeden Monat schmerzlich an diese Einbußen erinnert und werden dies auch bei der nächsten Wahl nicht vergessen!

    Wahltag ist Zahltag – wer Rentner quält wird nicht gewählt!

    Deshalb sind unsere Forderungen:

    1. Sofortiger Stopp der Doppelverbeitragung aller Modelle der betrieblichen Altersversorgung.
    2. Rückzahlung der geleisteten Beiträge für Verträge in die 2004 rückwirkend eingegriffen wurde.

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  3. […] ersten Dummen sind die Betriebsrentner, sie sollen für Heils Pläne bluten. Dank der jahrelange Doppelverbeitragung von Betriebsrentnern […]

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  4. Edgar Krieger 30. Mai 2019 at 19:00

    Wir werden die Betroffenen, die Medien, die Politik, weiter ausführlich darüber informieren, der „Wahlabsturz“ der sogenannten Volksparteien wird weitergehen…wenn nicht ein sofortiges Umdenken stattfindet.
    Es sind weitere Wahlen in verschiedenen Bundesländer, wir werden keine Gelegenheit auslassen, die Betroffenen darauf hinzuweisen.
    Es sind nicht die Bürger, die sich nach „rechts und links“ bewegen, es ist die Bürgerfremde Politik der entsprechenden Parteien, welches ein Wahlverhalten entscheidet. Diese Erkenntnis ist immer noch nicht bei den verantwortlichen Parteien angekommen, siehe entsprechende Blockaden bei Lösungen zur DVG Problematik, (vielfache Hinweise unter http://www.dvg-ev.org/).

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    1. Dirk Feldhinkel 31. Mai 2019 at 10:02

      Hallo Herr Krieger,

      ist das wirklich ein Erkenntnisproblem in der Politik? Ich persönlich glaube es nicht. Dem Verein DVG e.V. kann man wirklich nicht vorwerfen, man hätte sich nicht mit den führenden Politikern Deutschlands angelegt. 😉 Es ist der Komplex, der es einer Fachlobby leicht macht, Politiker über den Haufen zu argumentieren. Umgekehrt haben die damaligen Regierenden ein System geschaffen, aus dem sie nicht mehr raus können, ohne sich selbst das politische Ansehen vollständig zu versenken. Doch genau das ist wirklich Besorgnis erregend. Wenn Politik nicht mehr in der Lage scheint, Fehler konsequent zu beseitigen. Stattdessen wird herum taktiert.

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  5. Edgar Krieger 30. Mai 2019 at 18:48

    …mich wundert, dass ich so fröhlich bin…
    wo sind die Betroffenen, wenn es darum geht, Tacheles zu reden…
    wo sind die Betroffenen, wenn es darum geht, per Leserbriefe, Kommentare die Meinung zu äußern…
    wo sind die Betroffenen, wenn es darum geht, auf Wahlveranstaltungen den Vertreter der Parteien Kontra zu geben…
    wo sind die Betroffenen, wenn es darum geht, bei Veranstaltungen der DVG Solidarität zu zeigen…
    bei mehr als sechs Millionen Betroffenen, die inzwischen auch größtenteils informiert sind, ist es erschreckend…
    wo sind die Betroffenen, wenn es darum geht, Tacheles zu reden…

    Antworten

    1. Dirk Feldhinkel 31. Mai 2019 at 10:22

      Das ist tatsächlich ein interessantes Phänomen. Wenn man helfen will, dann muss man oft selbst Frustrationen aushalten können. Das kenne ich aus eigenen Erfahrungen. Als ich 15 Jahre nach Professor Bockholts Veröffentlichung in der Capital über falsche Effektivzinsen aufklären wollte, da bekam ich anfangs einiges zu hören. – Genau von den Leuten, denen ich helfen wollte. Erst als ich mir selbst mit einer Strategie half, nahm die Geschichte seinen Lauf. Die Banken und Bausparkassen verloren durch Aufklärung sicher Milliardenbeträge an Umsatz. Heute ist die damalige Beanstandung im Gesetz umgesetzt.

      Die Chancen dafür, dass Menschen für ihre Interessen auf die Straße gehen, sind inzwischen wieder höher den je. Deshalb: nicht aufgeben!

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  6. Helmut Blechschmidt 30. Mai 2019 at 18:21

    Prima, wieder eine neue Idee der roten Brut. Die Überschüsse der Kassen kommen sicher zum großen Teil von den abgezockten Direktversicherten. Denen will man es nicht zurückgeben, obwohl sogar die Roten sagen, dass das GMG ein Fehler war. Das Guthaben würde einige Jahre lang reichen, dann wären wieder Wahlen gewesen und vielleicht hätte jemand eine gute Idee gehabt!? Scheinbar wird das Wählerpotential der Nutznießer der Grundrente höher bewertet als die Macht der Direktversicherungsbetrogenen. WIR müssen sie davon überzeugen dass das nicht stimmt!

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  7. Lieber Gott, warum haben rechtschaffene Menschen so viel Unheil verdient?

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  8. Kurt Lindinger 30. Mai 2019 at 13:44

    Kapiert die SPD nicht, was seit 15 jahren mit ihr passiert?
    Wie weit muss die SPD noch sinken, bis sie merkt, dass sogar der kleine Michl mittlerweile mit der Geldverteilpolitik nichts mehr zu tun haben will.
    Das ist dann die Spitze des Betruges, den Ulla mit den Spitzenverbänden 2003 durch das GMG eingefädelt hat und nun Heil den davon erzielten Überschuss bei den Kassen durch ungesetzlich abgezockte Beiträge auch vom kleinen Rentnern, womöglich ohne Bedürftigkeitsprüfung an die Millionärsgattin verteilt, nur weil diese als Minderbeschäftigte einmal in der Woche das Büro abgestaubt hat.
    Was da passiert, dürfte in einem Rechtsstaat, mit einem wie von Voßkuhle gelobten Grundgesetz nicht passieren, aber das BVerfG hat ja bei der Beurteilung der ungesetzlichen Verbeitragung ebenfalls seine Aktien drin.

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  9. Eugen Dinkel 30. Mai 2019 at 9:39

    Jetzt sollen also die bei Krankenkassen angehäuften Betrugsgelder
    für eine fragwürdige Grundrente verschleudert werden.
    Warum Betrugsgelder?
    Als die am GMG beteiligten Politiker von CDU/CSU, SPD und Grüne
    RÜCKWIRKEND Kapitallebensversicherungen in Betriebsrenten
    umwandelten, wussten diese sehr wohl, was sie taten.
    Es handelte sich damals 2004 also um einen vorsätzlichen Betrug.
    Es geht mir eigentlich nicht um das Geld. Ich leiste gerne meinen
    Beitrag für einen sozialen Ausgleich – doch nicht bei diesen
    Methoden des Staates.

    Antworten

  10. Die nächste Wahl kommt bestimmt. Und mit ihr 8 Millionen geprellte Betriebsrentner und Direktversicherte. Zieht euch warm an, SPD (CDU und Grüne auch, ihr wart mit im Boot!)

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  11. Erwin Tischler 29. Mai 2019 at 18:24

    Das ist ja wieder eine große Schweinerei von Heil und seiner SPD, dass sie das von den Direktversicherungsgeschädigten und Betriebsrentnern angesparte Geld nehmen wollen, um es der Allgemeinheit, die nichts getan hat, für eine Mindestrente zu geben. So stelle ich mir Kommunismus vor. Am Ende hat keiner mehr etwas! – Lohnt es sich in einem solchen System, zu sparen, Verantwortung für das Alter zu übernehmen? Mit nichten! Dann fahren wir doch alle so oft wie möglich in Urlaub und lassen den lieben Gott einen guten Mann sein. Dann kriegen wir auch die Aufstockung! Vielen Dank, SPD. Ihr sägt selbst den Ast ab, auf dem ihr ( noch ) sitzt!

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    1. Helmut Achatz 29. Mai 2019 at 19:53

      Ja, und ich denke darüber nach, eine Groß-Demo zu organisieren. Ich bin mittlerweile so was von sauer. In München am 27.9.2018 waren es nur ein paar Hundert, vielleicht werden es ja das nächste Mal ein paar Tausend

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      1. Lorenz Maertl 31. Mai 2019 at 10:39

        Da bin ich wieder dabei wenn eine Demo organisiert wird

        Antworten

      2. Dirk Feldhinkel 31. Mai 2019 at 11:13

        Hallo Helmut!

        Diese Idee ist gut wie ambitioniert zugleich. Für den Erfolg braucht es eine gute wie weitreichende Kommunikation, eine Strategie und viel Geduld, damit sich diese Sache entwickeln kann. Greta Thunberg saß zu Beginn ihrer weltweiten Protestaktion zwei Wochen einsam mit einem Schild an einer Häuserwand, bis sich ihr immer mehr anschlossen. Entscheidend ist ein führender Kopf, der in der Lage ist, selbst mit der politischen Elite auf Augenhöhe zu diskutieren. Selbst das macht Greta Thunberg mit ihren jugendlichen Anhängern vor. In diesem Beispiel der „Doppelverbeitragung“ stecken im Hintergrund so bedeutende politische Fehler, dass es über einen längeren Zeitraum für eine große Bewegung reichen könnte. Sollten wir es mal versuchen?

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    2. aber dass bei der Mütterrente die millionärsgttin ohne prüfung die mütterrenmte bekommt kein wort davon. aber immer nur auf die SPD

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      1. Helmut Achatz 30. Mai 2019 at 6:01

        In dem Post geht es um die Grundrente und nicht um Mütterrente. Sonst müssen wir das ganz große Fass aufmachen. Das wirklich schlimme, mit der Grundrente wird das Äquivalenzprinzip verlassen. Die gesetzliche Rente entfernt sich immer weiter davon. Aber auch das ist ein anderes Thema. Also, bleiben wir mal bei einer Sache.

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      2. Eugen Dinkel 30. Mai 2019 at 9:58

        Es geht hier nicht um Bedürftigkeitsprüfung, ja oder nein, sondern
        darum, das ehrlich verdientes Geld gestohlen wurde und an
        andere verteilt wird.
        Daran ist die SPD genauso beteiligt – hoffentlich sind sie bald
        unter 5%.

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      3. Dirk Feldhinkel 31. Mai 2019 at 10:50

        Es ist sicher richtig, dass es noch mehr solcher verteilter Mildtätigkeiten auch anderer Parteien gibt, um das eigene Klientel zu narkotisieren. Der Fehler des einen macht leider den Fehler des anderen nicht besser. Tatsächlich hat es der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert in einer Talksendung von Markus Lanz auf den Punkt gebracht. Sinngemäß: „…wir kleben überall kleine Pflästerchen drauf, damit es nicht so schnell noch schlimmer wird!…“

        Die Grundrente ist ein solches Pflästerchen. Was viele nicht wissen, Peter Hartz, der Namensgeber der sogenannten Hartz-Reformen des Arbeitsmarktes, hatte laut Medienberichten selbst einen Mindestlohn im Konzept vorgesehen. Hätten das die Regierenden in ihrer verblendeten Wirtschaftsideologie systemisch sofort beachtet, dann bräuchten wir heute kaum über eine solche Grundrente zu diskutieren.

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    3. Frank Müller 30. Mai 2019 at 16:16

      Enteignung ist eigentlich das falsche Wort, den bei einer Enteignung würde man teilweise entschädigt werden! Dies ist eine reine Abzocke!!,,

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