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Wer sich den Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestags ansieht, stellt schnell fest, dass dort einige Lobbyisten sitzen. Das gilt insbesondere für die Mitglieder der CSU – und die will Direktversicherte auch in Zukunft abzocken. Die CSU denkt gar nicht daran, das Unrecht der Doppelverbeitragung abzuschaffen.

Wer mit Max Straubinger spricht, merkt sehr schnell, dass er Versicherungsmakler ist – und CSU-Politiker. Straubinger hat den Versicherungssprech perfekt drauf – kein Wunder, ist er doch seit mehr als drei Jahrzehnten „selbstständiger Versicherungsfachmann“ für die Allianz. Straubinger sitzt im Gesundheitsausschuss der Deutschen Bundestags „nur“ als stellvertretendes Mitglied, hat aber ein gewichtiges Wort mitzureden. Straubinger war schließlich bis Oktober 2017 parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag ist und ist sonst gut vernetzt. Reguläres Ausschussmitglied hingegen ist Erich Irlstorfer. Beide CSUler ergänzen sich ideal, schließlich kommen beide aus der Versicherungsbranche: Irlstorfer war 20 Jahre lang AOK-Funktionär in Bayern. Es lohnt sich, einfach mal nachzuschauen, wer da alles sonst noch im Gesundheitsausschuss sitzt.

Wie Direktversicherte ausgeplündert werden

Es dürfte sich von selbst verstehen, dass sie erst einmal an „ihre“ Branche denken, wenn es ums Thema Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen geht. Die Krankenkassen sollen schließlich prosperieren – und das tun sie auch, dank des 2003 beschlossenen Gesundheitsmodernisierungsgesetzes (GMG), das federführend Ulla Schmidt (SPD) und Horst Seehofer (CSU) ausgekungelt haben. Ulla und Horst beschlossen im stillen Kämmerlein den Griff in die Taschen der Bürger, die eigenverantwortlich fürs Alter vorsorgen; Ulla und Horst beschlossen – Seehofer sagt selbst, das sei eine „der schönste Nächte meines Lebens gewesen“ – den gesetzlich Versicherten, die über ihren Arbeitgeber per Direktversicherung fürs Alter vorsorgen, beim Eintritt in die Rente knapp ein Fünftel davon wegzunehmen; Ulla und Horst beschlossen, damit ihnen auch keiner auskommt, das Gesetz rückwirkend einzuführen – und nicht ab einem bestimmten Stichtag. Das heißt, das GMG gilt auch für Verträge, die in den 70er-, 80er- und 90er-Jahren abgeschlossen worden waren. Ulla und Horst war Vertrauensschutz „wurscht“. Seehofer ist nun nicht irgendein CSUler, sondern Parteivorsitzender, ehemaliger Ministerpräsident Bayerns und heutiger Bundesminister für Inneres, Bau und Heimat.

Altersvorsorger sind die Dummen

Lange Zeit haben die dummen Altersvorsorger nicht gemerkt, wie sie der Staat abzockt, weil die Masse von ihnen ja erst in den vergangenen Jahren in Rente gegangen ist (oder geht) – und erst dann die Krankenkasse zulangt. Jetzt dämmert es Hunderttausenden eigenverantwortlich vorsorgender Bürger, wie Ulla und Horst ihre Altersvorsorge kastriert haben.

Matthias Birkwald prangert Doppelverbeitragung an

Während einige Parteien, darunter die Linke, die Abschaffung dieses Unrechts fordern, denkt die CSU gar nicht daran. Die Passage im Koalitionsvertrag, die zumindest eine Milderung dieser Abzocke gebracht hätte, ließ die CSU streichen. In der Fassung vom 5. Februar stand noch der SPD-Vorschlag: „Zur Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge senken wir die Beiträge für Betriebsrenten auf den Arbeitnehmeranteil“. In der Endfassung des Koalitionsvertrags vom 7. Februar fehlt dieser Satz.

Wer mit Straubingern spricht, weiß auch, warum diese Passage fehlt: „Wer soll das bezahlen“, so sein Argument – ein Totschlag-Argument. Damit glaubt er, Kritikern den Wind aus den Segeln zu nehmen. Den Verein der Direktversicherungsgeschädigten (DVG) macht das erst recht wütend.

Krankenkassen schwimmen im Geld

Die Krankenkassen schwimmen zurzeit im Geld. Dem „Merkur“ zufolge verbuchte die gesetzliche Krankenversicherung 2017 ein Plus von 3,1 Milliarden Euro, die Rücklagen steigen damit auf 19 Milliarden Euro – plus der Rücklagen im Gesundheitsfond kommt eine Rekordreserve von 28 Milliarden Euro zusammen.

Und da redet CSU-Mann Straubinger davon, es sei kein Geld da. Es ist sogar so viel Geld da, dass Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) fordert, die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung Anfang 2019 zu senken. „Geld horten ist nicht Aufgabe der Krankenkassen“, brandmarkt er das Verhalten der Kassen. Straubinger argumentiert ja immer, dass bei einer Abschaffung der Doppelverbeitragung alle anderen Versicherten höhere Beiträge zahlen müssten – von wegen. Von Mehrbelastung kann gar keine Rede sein! Die „Krankenkassen schwimmen im Geld“ – Geld, das sie den Direktversicherten aus der Tasche ziehen. Freiwillig werden sie es nicht wieder hergeben, wie AOK-Chef Martin Litsch bereits klar machte. Dem „Stern“ zufolge stellen sich die gesetzlichen Krankenkassen gegen die Forderung von Bundesgesundheitsminister Jens Span. Der DVG ist dennoch überzeugt, „bei ernsthaftem politischen Willen gibt es eine bezahlbare Lösung“.

Einnahmen der GKV1 aus Versorgungsbezügen

 Einnahmen der GKV aus Versorgungsbezügen   
Jahrin Mio. EuroDifferenz zu Vorjahr in %GKV-Beitragseinnahmen insgesamt in Mio. EuroAnteil der Versorgungsbezüge an den GKV-Beitragseinnahmen in %
200015121300531.2
200115351.51318861.2
20021797171362081.3
2003200411.51374991.5
2004397898.61383002.9
2005405821383362.9
200641422.11398743
200743825.81474743
200846155.31533313
200947873.71586623
201050455.41607973.1
201151151.41708753
201251550.81763882.9
201352231.31821792.9
201453582.61890892.8
201553610.11957742.7
201657206.72068302.8

1 Gesetzliche Krankenversicherung Quelle: Bundesministerium für Gesundheit (Stand 8.2.2018)

Posted by Helmut Achatz

Vorruheständler, Journalist, Börsianer, Vorstand VHS Olching, Wirtschaftsingenieur,

30 Comments

  1. Auf Druck der Union wurde die von der SPD initiierte Entlastung der Direktversicherten aus dem Koalitionsvertrag entfernt. In dem Entwurf vom 5.2.2018 hatte die SPD vorgeschlagen, die Beiträge für Betriebsrenten – das hätte auch Direktversicherungen betroffen – um die Hälfte auf den Arbeitnehmeranteil zu halbieren. In der endgültigen Fassung des Koalitionsvertrags ist dieser Passus nicht mehr enthalten. Er wurde auf Wunsch der CDU/CSU herausgenommen. Die Union will Betriebsrentner nicht entlasten und will die betriebliche Altersvorsorge nicht stärken, sondern schwächen. In der Endfassung fehlt dieser Passus – auf Drängen der Union.

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  2. Ohne Worte, da bleibt einem ja die Spucke weg!

    Sehr geehrter Herr Müller,

    vielen Dank für Ihre Schreiben vom 4. und 15. Juli, die ich stellvertretend für meine Kolleginnen und Kollegen der CSU-Landtagsfraktion gerne beantworte. Sie kritisieren darin das Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung.
    Wie Sie bereits wissen, ist es seit 2004 Gesetz, dass auch aus einer betrieblichen Altersversorgung, die einmalig ausbezahlt wird, Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung fällig werden. Ich möchte noch einmal betonen: Bei der Auszahlung eines geschuldeten Versorgungsbezugs als einmalige Kapitalleistung nach Renteneintritt bestand bereits seit dem Jahr 1982 Beitragspflicht. Nicht beitragspflichtig war eine Kapitalabfindung bis zur Neuregelung lediglich dann, wenn die Auszahlung vor Eintritt des Versicherungsfalls zugesichert wurde bzw. die einmalige Leistung von vornherein als solche vereinbart oder zugesagt worden war.
    Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, dass das Gesetz weder gegen den allgemeinen Gleichheitssatz noch gegen den rechtsstaatlichen Vertrauensschutz verstößt (Beschluss vom 07.04.2008 – 1 BvR 1924/07).

    Auch möchte ich noch einmal klarstellen, dass sich Bayern – leider ohne Erfolg – in Ihrem Sinne eingesetzt hatte. Auf Initiative Bayerns hatte der Bundesrat am 10.02.2017 die Bundesregierung um Prüfung gebeten, inwieweit eine Reduzierung der hundertprozentigen Beitragspflicht zur Krankenversicherung für Betriebsrenten auch außerhalb betrieblicher Riester-Renten ermöglicht werden kann. In der Gegenäußerung führte die damalige Bundesregierung aus, dass die Verbeitragung von Versorgungsbezügen aus Betriebsrenten ein unverzichtbarer Bestandteil für eine solidarische und nachhaltige Finanzierung der GKV ist.
    Soweit die GKV bei der Thematik „Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge“ angesprochen wurde, ist dies bereits auf Bundesebene diskutiert worden. Das Betriebsrentenstärkungsgesetz sieht vor, dass betriebliche Riester-Renten ab 01.01.2018 beitragsrechtlich in der GKV und der SPV wie private Riester-Renten behandelt werden und somit beitragsfrei ausgezahlt werden. Damit sollen gerade Geringverdiener eine effizientere Möglichkeit erhalten, zusätzliche Altersvorsorge zu betreiben.

    Ich kann sehr gut nachvollziehen, wenn Betroffene insbesondere die rückwirkende Beitragspflicht von Bezügen aus einer Direktversicherung als ungerecht empfinden. Auf Bundesebene muss die generelle Frage der sozialen Sicherung im Alter sowie zum Verhältnis von Krankenversicherungsbeiträgen der GKV zum Niveau der Alterseinkünfte als Grundsatzfrage der Sozialordnung immer wieder aktuell bewertet werden, um dann ggf. Rechtsänderungen vorzunehmen. Für mich ist und bleibt die betriebliche Altersversorgung eine wichtige Konstante für die Alterssicherung. Hierfür möchte ich mich weiterhin stark machen.

    Mit freundlichen Grüßen

    Thomas Kreuzer, MdL
    Vorsitzender der CSU-Fraktion
    im Bayerischen Landtag
    Maximilianeum, 81627 München
    Telefon: 089/4126-2220, Telefax: 089/4126-1477
    Internet:
    http://www.thomas-kreuzer.de
    http://www.csu-landtag.de

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  3. Alle Betriebsrentner und Direktversicherer können das bei der nächsten Landtagswahl ändern,einheitlich die AFD oder die Linke
    wählen,dann ist auch die CSU mit dem Verursacher Horst und damals Ulla Schmidt einsichtig.Die SPD noch uneinsichtig ist
    dann auch dafür sonst gibt es auf einmal nur noch 10-12 % .bei den Wahlen.Warum zahlt der Rentner die KV Beiträge für Angelas
    Flüchtlinge und nicht der Bund alleine.

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    1. the-tischlers@t-online.de 2. August 2018 at 16:09

      Die Landtagswahl in Bayern und Hessen ist wohl vorerst die letzte Gelegenheit, den Politikern nach der Bundestagswahl 2017 noch einmal die rote Karte zu zeigen. Insbesondere die CSU-Politiker, allen voran Horst Seehofer, ist völlig uneinsichtig und blockiert nach wie vor eine gerechte Lösung für die Direktversicherungsgeschädigten. Daher mein Aufruf an alle Wähler, nur die zu wählen, die uns unterstützen, und das sind
      DIE LINKE, Die freien Wähler und die AfD. Die Volksparteien CSU, SPD und auch die Grünen sind nicht mehr wählbar, denn sie haben uns die Suppe mit dem GMG ( Gesundheitsmodernisierungsgesetz ) 2003/2004 eingebrockt und unsere private Alterversorge um 1/5 reduziert. Es muß auch dem letzten Politiker der sogen. Volksparteien klar werden, dass wir uns das nicht gefallen lassen. Wenn sie nach wie vor blockieren, dann muss sich diese Republik eben verändern!

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  4. Frank Müller 12. Juni 2018 at 14:06

    Ich möchte beim DVG Stammtisch Franken diesen hervorragenden Artikel für meine Powerpointfolien verwenden.

    Ich bitte um Zustimmung.

    Vielen Dank im voraus.

    Frank Müller

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    1. Helmut Achatz 14. Juni 2018 at 1:30

      Selbstverständlich. Bitte gern. Helmut Achatz

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  5. Selbst bei der VBL -Zusatzrente im “ öffentlichen Dienst“ wirkt dei Doppelverbeitragung:
    Brutto-Betriebsrente ( wegen Erwerbsunfähigkeit nach Krebserkrankung !!! ) 191, 82 € monatlich ;
    abzüglich
    – Beitrag zur Krankenversicherung der Rentner ( %) 14,60 = 28,01 EUR
    – Beitrag zur Pflegeversicherung der Rentner ( %) 2,55 = 4,89 EUR
    – Zusatzbeitrag zur Krankenversicherung ( 1,40 %) = 2,69 EUR
    > > Auszuzahlende Betriebsrente = 156,23 EUR
    Auszug aus den mir vollständig vorliegenden – allerdings nur online, als Kopie – Rentenbescheid.
    Und auch die VBL- Nachzahlung auf Grund Rentenbescheid der DRV mit dem Beginn der EU – Rente wurde falsch berechnet. Anfragen und Widersprüche beantwortet VBL in Karlsruhe bisher nicht !
    Man muss sich wirklich jeden Cent hart erkämpfen…!
    Eberhard Stopp

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  6. Dr. Horst N. Schäfer 17. April 2018 at 13:43

    Ich hätte da mal eine Idee. Nachdem wir als Direktversicherungsgeschädigte jetzt bereits seit 14 Jahren abgezockt werden und es einige , so wie ich auch, es jetzt erst merken: Lasst uns eine eigene Partei gründen. Wahlprogramm: Abschaffung der Doppelverbeitragung und Rückzahlung sämtlicher bereits bezahlten Beiträge an die Geschädigten. Name der Partei:
    DVG = Deutsche Versicherungs Geschädigte. Wählerpotenzial: 6 Mio Geschädigte. Anders verstehen es diese ignoranten Politker nicht. Nur wenn es an deren Versorgungsbezügen und um deren überleben geht sind die bereit zu reagieren. Ansonsten lachen die uns alle aus! Allen voran Herr Seehofer und Frau Schmidt plus unserem Finanzminister Herr Scholz. Reden nutzt nix!

    Antworten

    1. Machen wir daraus : DRG Deutsche-Renten-Geschädigte, denn dann können wir Riester -Rentner,- Rürup -Rentner und eigentlich alle Renten, nach der Rentenreform von 2000 und Änderung der Rentenformel mit den Kürzungsfaktor einbeziehen. Potential ca. ca. 25 bis 30 mio Bürger- Wähler !!!
      Eberhard Stopp Versicherungsmakler

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      1. Gute Idee

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    2. Erwin Tischler 12. Juni 2018 at 18:55

      Gute Idee! Ich wäre dabei. Bitte den Vorschlag Gerhard Kieseheuer unterbreiten. Vielleicht kann man damit, allein mit der Absicht, die Politiker und die Parteien weiter unter Druck setzen?

      Antworten

  7. Ihr Beitrag oben zum Gesundheitsmodernisierungsgesetz enthält folgenden Fehler: Das GMG gilt auch für Verträge, die in den 80er- und 90er-Jahren abgeschlossen worden waren – mein Vertrag wurde bereits im Dezember 1975 abgeschlossen und ich darf genauso wie alle anderen jetzt für 10 Jahre die Sozialbeiträge an die Krankenkasse berappen!!!!!!!!!!
    Außerdem trifft mich und meine Frau zusätzlich noch die Rentenungerechtigkeit für die Anrechnung der Kindererziehungszeiten (nur 2 Jahre für Kinder die vor 1992 geboren wurden). Wir haben leider nur zwei Kinder (wir wollten gerne drei, aber das dritte hat sich leider nicht eingestellt, es hatte sich schon das 2. Kind sehr viel Zeit gelassen – was soll man da machen?!)
    Wir Alten sind mal wieder die Melkkuh der Nation für die leider „kein Geld da ist“ – siehe Straubinger, Irlstorfer und Konsorten!!!
    Ich hab wegen o. g. Umstände schon an die bayrische Staatsregierung geschrieben, doch die schütteln sich ab und verweisen auf den Bund, der dafür zuständig sei. Auf meine Einlassung, dass auch die CSU an der Regierung in Berlin beteiligt ist, hab ich bisher leider nichts mehr gehört!!!!

    Franz Freisl

    Antworten

    1. Hallo Franz Freisl,
      in meinem Beitrag steht „rückwirkend“. Ich kann es aber noch mal explizit reinschreiben, dass damit auch Verträge aus den 80er- und 90er-Jahren betroffen sind.

      Antworten

    2. Erwin Tischler 12. Juni 2018 at 19:16

      Franz Freisl, wer CSU wählt, ist selber schuld. Das ist die Partei der ewig gestrigen. Sie vertreten die Lobbyisten und nicht die Bürger. Hoffentlich kommt die CSU bei den Landtagswahlen in Bayern unter 40 %, so dass sie einen Koalitionspartner benötigen! „Herrn Ministerpäsidenten ( Horst Seehofer ) ist es ein echtes Anliegen, dass die Bürger auch im Ruhestand ein auskömmliches Einkommen haben“, hat mir irgendein Ministerialdirigent geschrieben, Formulierungen wie zu König Ludwigs Zeiten! – Passiert ist allerdings nichts!

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  8. Hinweis: Zitat, CSU-Chef, H. Seehofer: „…wir haben im Moment keinen Zustand von Recht und Ordnung,
    es ist eine Herrschaft des Unrechts…“
    Wie wahr; Herr Seehofer war wesentlich mitbeteiligt am Unrecht-Gesetz GMG 2003/2004, das zur Enteignung
    der zukünftigen und heutigen Rentnern führt.
    Seit mehr als10 Jahren werden die Klagen gegen dieses Gesetz unter Missachtung von Grundrechten
    abgewiesen. Petitionen und politische Anträge zur Änderung dieser Misere wurden bisher ebenso verworfen. Es
    betrifft mehr als 8 Millionen Bundesbürger, die in den letzten 40 Jahren den Standort Deutschland mit aufgebaut
    haben. Sie werden von der Politik und deren Lobby betrogen.
    10 Jahre Kritik und nicht endende Klagefluten haben Frau Merkel nicht berührt. Sie setzt auf Ihre Teflon-Taktik;
    „Abperlen lassen“. Dieser Führungsstiel führt dazu, dass die Pfanne sehr heiß wird!

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    1. treffend formuliert

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    2. Erwin Tischler 16. April 2018 at 18:28

      hoffentlich wird die Pfanne so heiß, dass sie darin verbrennt. Die ehemaligen Leistungsträger einer Gesellschaft so abzuzocken und dann total zu ignorieren, ist alles andere als demokratisch. Das ist entweder diktatorisch oder kommunistisch! Und da kommt sie ja auch her.

      Antworten

  9. Erwin Tischler 16. April 2018 at 14:10

    Leider ist die CSU immer noch gegen eine Problemlösung für die Direktversicherungsgeschädigten! Dann müssen wir denen bei der Bayerischen Landtagswahl im Oktober doch mal zeigen, dass wir auch sehr gut mit viel weniger CSU auskommen können. Vielleicht steigt dann die Einsichtsfähigkeit etwas, wenn man nicht nur 1, sondern sogar 2 oder 3 Parteien benötigt, um eine Regierung bilden zu können.

    Antworten

    1. Ja, die bayerische Landtagswahl ist die ideal Gelegenheit dafür

      Antworten

  10. Von: Frank Müller [mailto:appletmax@icloud.com]
    Gesendet: Dienstag, 20. März 2018 20:41
    An: Schmidt Christian; markus.soeder@soeder.de; Landesleitung@csu-bayern.de
    Cc: gerhard.kieseheuer@dvg-ev.org; buergerbuero@hubert-aiwanger.de; Hanneschweitzer@gmx.net; dinero.ha@googlemail.com; nn-lokales@pressenetz.de; Matthias Birkwald; Kurt Lindinger; Franz Fleischer; Joachim Erich; joachim-fulde-freie-waehler-fuerth@gmx.de; juergen.irmer@bundestag.de; Garcon, Roland (LC CO OC DE DD); Walter Stöcklein; Klaus Stanik; Stefan Will
    Betreff: Krankenkassenbeiträge auf Direktversicherungen, offener Brief

    Sehr geehrter Herr Schmidt,

    vielen Dank für Ihre Antwort.

    Ich kann nur vermuten, daß anscheinend in der CDU/CSU eine etwas gestörte Wahrnehmung der Tatsachen vorhanden ist (Fake News).

    Rede von Erich Irlstorfer, CSU
    Deutscher Bundestag – 11. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 1. Februar 2018
    Zitat:
    Die heutige Generation von Beitragszahlern leistet einen hohen Solidarbeitrag, um das hohe Niveau der medizinischen Versorgung hier weiter sicherzustellen. Würde die Beitragspflicht auf Betriebsrenten und Versorgungsbezüge abgeschafft, wäre von der jüngeren Generation ein noch größerer Solidarbeitrag zu leisten.

    Dies wäre – erlauben Sie mir, das noch einmal zu sagen – im Sinne von Generationengerechtigkeit nicht zu rechtfertigen.
    Zitat Ende.

    Diese Aussage von Herrn Irlstorfer ist definitiv falsch!

    Die heute Generation von Beitragszahlern ist seit 2004 in der Anzahlungsphase bis 4% von der Zahlung von Sozialbeiträgen für Direktversicherungen befreit, muss aber dann nach der Auszahlung den Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeitrag zahlen.
    Die „alte“ Generation zahlte in der Ansparphase bereits ihren Arbeitnehmerbeitrag zur Sozialversicherung und muss ebenfalls nach der Auszahlung den Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeitrag zahlen.
    Dies führt zu einer massiven Doppelbelastung der „alten“ Generation!
    Hier zu argumentieren, daß dies nicht im Sinne der Generationengerechtigkeit zu rechtfertigen ist, stimmt!

    Den größeren Solidarbeitrag hat aber hier die „alte“ Generation geleistet, da sie in der Einzahlungsphase bereits ca. 8% und bei der Auszahlung nochmals 18,45% zahlen muß, während die junge Generation „nur 18,45%“ zahlen muß!

    Die Doppelverbeitragung geht eindeutig zu Lasten der „alten“ Generation, und nicht wie hier behauptet zu Lasten der heutigen Generation!

    Diese Aussage empfinden die Geschädigten der „alten“ Generation als blanken Hohn und Verdrehung der Tatsachen!
    Aber nach Aussage von Herrn Henke, ist dies ja konsequent inkonsequent von der CDU/CSU.
    Weiteres Zitat:
    „Deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren, stehen wir auch weiterhin dazu, dass Leistungen aus der betrieblichen Altersversorgung wie die von Ihnen angesprochene Direktversicherung der Beitragspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung unterliegen, wenn sie eine Einkommensersatzfunktion haben.“ Zitat Ende

    Leistungen aus Direktversicherungen, abgeschlossen vor 2004, sind auch nicht wie behauptet, eine Einkommensersatzfunktion, sondern gehen nach dem Steuerrecht nach Entrichtung aller Abgaben (Steuer und Sozialabgaben, also auch Krankenversicherungsbeiträge ) sofort in das Eigentum des Arbeitnehmers über!!

    Deshalb ist die Behauptung, diese Auszahlung wäre eine Einkommensersatzfunktion, ebenfalls völlig verkehrt!

    Bei den meisten Direktversicherungen hat der Arbeitnehmer aus seinem eigenen versteuerten und mit Sozialversicherung belasteten Einkommen die Beiträge selbst gezahlt.

    Ich zahle also mir selbst ein Einkommen aus meinem eigenen Geld?

    Dies kann ein normal logisch denkender Mensch nur als völlige Verdrehung der Tatsachen deuten.

    Der Schwur der Abgeordneten „Schaden vom deutschem Volk“ abzuwenden, wird für über 6 Millionen Inhabern von Direktversicherungen für obsolet erklärt.

    Erst angelockt, dann abgezockt durch CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Grüne

    Mit diesen Aussagen der CSU sehe ich für die nächste Landtagswahl einen massiven Wählerschwund, da alle von der Politik erst angelockten und dann abgezockten Mitbürger, garantiert nicht mehr die Parteien wählen werden, die Ihnen diese Ungerechtigkeit eingebrockt haben und sich weigern, diese Enteignung rückgängig zu machen.

    Hochachtungsvoll
    Frank Müller

    Mehr lesen auf https://vorunruhestand.de/2018/03/muenchner-stammtisch-der-direktversicherungsgeschaedigten-am-26-maerz-2018/#sLGUeVlClyXqBl0z.99

    Antworten

  11. Meine Mail an Horst Seehofer, Stefan Müller, Christian Schmidt, Joachim Herrmann, Marlene Mörtler, Martin Burkert, Carsten Träger, büro@spd-Nürnberg.de(Ulrich Maly), Thomas Silberhorn, Kopie an Matthias Birkwald, DVG-EV

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    Bezüglich des Antrages der Linken“Gerechte Krankenversicherungsbeiträge für Betriebsrenten – Doppelverbeitragung abschaffen“, Drucksache 19/242 auf der Tagesordnung des Bundestages, haben 100.000te diese Debatte äußerst interessiert verfolgt. Bei ca. 6,2 Millionen Direktversicherten und ca. 8 Millionen Verträgen, geht es hier um zigtausende EUR, um die diese Arbeitnehmer geschädigt werden, da sie den Werbungen der Politik seit den 80er Jahren gefolgt sind, ein zweites Standbein neben der Rente aufzubauen und eine Direktversicherung abgeschlossen haben.
    Die Beiträge wurden von den Arbeitnehmern meist voll von ihrem Gehalt bezahlt und es wurden bereits davon Krankenversicherungsbeiträge bezahlt.

    Zuerst wurde mit 10% Pauschalsteuer der Arbeitnehmer angelockt, diese Steuer wurde dann auf 15% und anschließend auf 20% plus Solidaritätszuschlag erhöht.

    Durch die Niedrigzinsphase der EZB fallen die versprochenen Renditen nahezu auf Null und es wird erheblich weniger ausbezahlt.
    Bei einer Rendite von geschätzt 1% werden seit 2004 nochmals bei der Auszahlung des Eigentums der Arbeitnehmer volle Krankenkassenbeiträge fällig!
    In meinem Fall wären dies 14,6% Grundbeitrag, 1,3% Aufschlag der Krankenversicherung sowie 2,55% Pflegeversicherung, also ingesamt 18,45%!

    Also in diesen Fällen ein Absolutes Draufzahlgeschäft und Geldvernichtung!
    Wenn dies schon beim Abschluß 1988 bekannt gewesen wäre, hätte niemand diese Direktversicherung abgeschlossen, bei der man in der Einzahlungsphase durchschnittlich 8% Eigenanteil und in der Auszahlungsphase noch einmal 18,45%, also insgesamt 26,45% an die Krankenkasse bezahlt!

    – Warum muß jemand, der privat versichert ist, dies nicht bezahlen?
    – Warum hat jemand der nicht vorgesorgt hat, mehr, als derjenige der vorgesorgt hat?
    – Warum wird bei der Auszahlung der betrieblichen Riesterverträge die Beitragsfreiheit eingeführt und nicht bei den Direktversicherungen, die vor 2004 abgeschlossen wurden?
    – Wieso werden Direktversicherungen als betriebliche Altersversorgung betrachtet, wenn der Arbeitgeber nichts dazu bezahlt hat, sondern ausschließlich der Arbeitnehmer?

    Dies kann kein Normalsterblicher verstehen.

    Erst angelockt, dann abgezockt!

    Dabei ist die Abschaffung aufgrund der nachfolgenden Aussagen ganz einfach, da fast alle Parteien dieses schon wollen:

    – CDU Parteitag, Initiativantrag Nr. C159: Keine doppelte Belastung bei der Auszahlung der privaten Lebens- und Rentenversicherungen
    – Antrag der SPD vom 24. Juni 2017: Wir setzen uns für die Abschaffung der Doppelverbeitragung bei der betrieblichen Altersvorsorge ein
    – SPD-Berlin Antrag 03/III/2016: Verhinderung und Beseitigung von nachträglich hervorgerufenen Doppelverbeitragungen in der betrieblichen Altersvorsorgung
    – 26. September 2017, Andrea Nahles hat sich zur Doppelverbeitragung der betrieblichen Altersvorsorge geäußert. Sie abzuschaffen sei machbar.
    – Beschlußempfehlung 18/8222 DIE LINKE: Gerechte Krankenversicherungsbeiträge für Direktversicherungen und Versorgungsbezüge – Doppelverbeitragung vermeiden
    – Antrag DIE LINKE 19/242: Gerechte Krankenversicherungsbeiträge für Betriebsrenten – Doppelverbeitragung abschaffen
    – FDP DRS 17/4522: Stärkung der betrieblichen und privaten Altersvorsorge – Entlastung für Versicherte und Unternehmen. Antrag der Fraktion der FDP.

    Damit wäre schon eine 2/3 Mehrheit im Bundestag erreicht.

    Damit ließe sich auch ein großes Wählerpotential erschließen!

    Das Verhalten Ihrer Parteien zum Antrag werden wir vom Verein Direktversicherungsgeschädigter äußerst kritisch verfolgen.

    Parteien, die den Antrag ablehnen und diesen Punkt nicht im Gesundheitsausschuß durchsetzen, sind für uns bei den nächsten Landtagswahlen und Bundestagswahlen nicht mehr wählbar.
    Wir werden über den Verein Direktversicherungsgeschädigte weiter intensiv Aufklärungsarbeit leisten, damit viele – der erst bei der Auszahlung betroffenen – Geschädigten über diese Ungerechtigkeit informiert sind.

    Die Geschädigten werden 10 Jahre lang jeden Monat schmerzlich an diese Einbußen erinnert und werden dies bei der nächsten Wahl quittieren!

    Wahltag ist Zahltag!

    Hochachtungsvoll

    Frank und Margit Müller

    Antworten

    1. Andreas Havlik 16. April 2018 at 17:03

      Ja, richtig. Besonders der Part mit den 10 Jahren. Normalerweise gehen Politiker davon aus, dass das dumme Stimmvieh relativ schnell vergisst. Bei dieser Geschichte haben sie sich in ihrer selbstsicheren Arroganz verkalkuliert. Jeden Monat wird man daran erinnert. Jeden Monat auf’s Neue wird mir vor Augen geführt, dass ich jetzt in der Rente mehr KK-Beiträge bezahle als in meinem Berufsleben. Unfassbare 380.- €, weil ich neben meiner normalen gesetzlichen Rente 2 Direktversicherungen und 2 Betriebsrenten voll verbeitrage. Rechnet man den Anteil des Rententrägers hinzu, bekommt die KK von mir/durch mich Monat für Monat 630.- €. Das ist einfach nur unglaublich. Abgesehen davon finde ich es absolut ungerecht, dass Rentner ganz allgemein den vollen PV-Beitrag bezahlen müssen. Aber das ist noch einmal ein Thema für sich…

      Antworten

      1. Erwin Tischler 16. April 2018 at 18:21

        Ich möchte auf Andreas Havlik antworten, aber die Antwort-Funktion geht bei mir nicht. Bei mir ist es genauso: Ich zahle als Rentner mit 1700,– Euro Rente insgesamt 560,– Euro pro Monat in die Gesetzliche Krankenversicherung. Einmal in die Krankenversicherung der Rentner und dann weitere 4 mal, 1 mal für die große Direktversicherung, 1 x für die kleine Direktversicherung, 1x für die große Versicherung vom Arbeitgeber, 1 x für die kleine Versicherung vom Arbeitgeber. Es stinkt zum Himmel. Würde die arbeitnehmerfinanzierte Direktversicherung von der Verbeitragung befreit, würde ich immer noch ca. 400,– Euro pro Monat in die Krankenkasse einzahlen! – Das kann so nicht weitergehen. Wir müssen der CSU mal zeigen, wo der Hammer hängt. Und zwar bei den Landtagswahlen im Oktober 2018. Ich bin dabei!

        Antworten

      2. Margitta Harder 17. April 2018 at 10:18

        Guten Morgen,

        ich möchte hier einfließen lassen, dass die Finanzierung der wegfallenden KV-Beiträge auf Direktversicherungen durchaus kein Problem wären, wenn die Regierung endlich dafür sorgen würde, dass das sogenannte Dividendenstripping unterbunden wird. Im Internet sind diverse Beiträge und YouTube-Filme über die Cum-Ex Geschäfte. Hierbei zocken die Banken mit Wissen der Politiker den Fiskus und somit die Steuerzahler bodenlos ab. Und keiner wehrt sich….
        Hier ein paar Links, die ausführlich über die üblen Machenschaften der Banken und Aktienbesitzer berichten:

        https://www.tagesschau.de/wirtschaft/cum-ex-111.html
        http://www.faz.net/aktuell/finanzen/cum-ex-geschaefte-der-groesste-steuerbluff-aller-zeiten-14281836.html
        https://www.youtube.com/results?search_query=cum-ex

        Diese Betrugsaffäre zieht sich bereits seit Jahren hin, und die Steuermindereinnahmen ähneln in der Höhe ungefähr auch den Beiträgen der betrogenen DV-Versicherten. Wenn also der Staat rechtzeitig Einhalt geboten hätte, wäre das Argument für die Gesetzgebung 2004 somit gegenstandslos gewesen…

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  12. Eberhard Stopp 16. April 2018 at 12:55

    Guter Beitrag, Herr Achatz. Ich habe mir erlaubt, die letzten beiden Beiträge von Ihrer Hopemapge auf meine Homepage ( Fair-Makler.com ) zu verlinken, wenn Sie gestatten. ?
    Diese Informationen müssen öffentlich gemacht und verbreitet werden.
    Als Versicherungsmakler kenne ich derzeit kein Produkt -insbesondere bei Renten- und Lebensversicherungen , auch bei den BAV -Produkten, die ich meinen Mandanten ( meist die Arbeitnehmer, also VP = versicherte Personen ) empfehlen würde. !
    Bei der Aufzeichnung von Herrn Birkwald – DIE LINKE- im Bundestag ist die Reaktionen der noch anwesenden Bundestagsabgeordneten bezeichnend- Respektlos, . . .es interessiert sie einfach nicht, wie den meisten Abgeordneten ein völliges Desinteresse am Willen, an den Bedürfnissen des Volkes nachgesagt werden muss. Traurig. Egoisten, die sich selbst am Steuertopf bedienen und das Volk ist Ihnen egal. Diäten und Pensionen stimmen! Aber ich bin mir sicher- es rächt sich. Nicht nur bei Wahlen !
    Eberhard Stopp Versicherungsmakler

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    1. Hallo Eberhard Stopp, ja gern. Je mehr das erfahren, desto besser

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  13. Andreas Havlik 16. April 2018 at 11:33

    Keine Stimme für diese unchristliche Partei bei der Landtagswahl im Herbst. Nur diese Sprache wird verstanden. Ich freue mich schon auf die Wahlstände in der Fußgängerzone unserer bayerischen Stadt. Endlich eine Gelegenheit, dieses Thema laut und deutlich und direkt zu äußern.

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    1. Nur zu. Bitte teilt diesen Beitrag so oft wie möglich und erzählt jedem Betriebsrentner und künftigen Betriebsrentner wer ihnen das eingebrockt hat.

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    2. Erwin Tischler 16. April 2018 at 18:24

      Achtung! Wahlstände müssen angemeldet werden. Das dauert…. In Osnabrück ca. 6 Wochen – und während der Wahlen wurde unser Stand überhaupt nicht genehmigt. Soweit zur Meinungsfreiheit in der Bundesrepublik Deutschland. Besser ist es, in der Nähe der Parteien-Wahlstände unsere DVG-Flyer ( in zivil, ohne „Leibchen“ ) zu verteilen, denn das schreckt den deutschen Michel ab! Und beim DVG-Stand meinen sie, wir würden Versicherungen verkaufen….

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      1. Andreas Havlik 16. April 2018 at 21:09

        Ich meinte eigentlich, dass ich an den Wahlständen der etablierten Parteien meine Meinung laut und deutlich [sic!] äußern werde.
        😉

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