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Bei der VdK-Aktionveranstaltung in München zur Landtagswahl bekamen die Politiker ihr Fett weg. Von „sozial“ sei Bayern noch weit weg. Die Fehler der Vergangenheit wie die Doppelverbeitragung von Betriebsrenten, darunter auch die Direktversicherung sind wie eine schwärende Wunde.

Zur Landtagswahl lud der Sozialverband VdK Bayern am Freitag, 14. September, in die Alte Kongresshalle auf der Theresienhöhe in München Politiker von Schwarz-Rot-Grün und den Freien Wählern ein. Der Saal war mit rund 800 Besuchern voll und das Interesse groß.

Bayern noch längst nicht sozial

VdK-Landesgeschäftsführer Michael Pausder nahm die Politiker ins Gebet. Bayern sei noch längst nicht sozial. Natürlich klopfte er sich und seinem Verband auf die Schultern. „Der VdK ist der größte Verband auf bayerischen Boden“, so Pausder. Nach eigenem Bekunden hat der Sozialverband in Bayern 685 000 Mitgliedern, deutschlandweit sogar 1,9 Millionen. Pausder fordert von der Politik, „sich mehr mit den Themen zu beschäftigen, die die Menschen im Alltag bewegen und gegenzusteuern“. Und das sind insbesondere:

Wachsende Altersarmut

Er stellt eine „wachsende Angst vor Altersarmut“ fest. „80 Prozent sorgen sich um die Absicherung im Alter“, so Pausder. „Jeder vierte Rentner München“, betont er. In Zukunft werde das wohl noch schlimmer, denn viele, die heute Mindestlohn beziehen, werden im Alter auf Grundsicherung angewiesen sein. Deswegen fordert der VdK:

Gerade Letzteres sei jahrzehntelang ein Tabu-Thema gewesen. „Beamte in die gesetzliche Rente zu integrieren“ – in der Öffentlichkeit wurde die Diskussion unterdrückt.

Österreicher bekommen 1500 Euro Rente

Pausder verweist in punkto Rente auf unsere Nachbarn. „In der Schweiz gibt es (für Rentenbeiträge) keine Beitragsbemessungsgrenze, die Renten sind allerdings gedeckelt; in Österreich gibt es eine Pflichtversicherung für alle Erwerbstätigen und die Arbeitgeber zahlen sogar höhere Beiträge als die Arbeitnehmer“. Das sei auch der Grund, warum die durchschnittliche Rente bei 1500 Euro liege – 14 Mal pro Jahr ausgezahlt – und sich Münchner mit einer Durchschnittsrente von 885 Euro begnügen müssen.

Der VdK werde deswegen 2019 eine große Rentenkampagne starten, so Pausder.

Doppelverbeitragung war ein Fehler

Bei der anschließenden Diskussion mit Sozialministerin Kerstin Schreyer (CSU), SPD-Landesvorsitzende Natascha Kohnen, dem Parteichef der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, und dem Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion für Gesundheit und Pflege, Ulrich Leiner ging es auch um die Doppelverbeitragung von Betriebsrenten im allgemeinen und die Doppelverbeitragung von Direktversicherungen im Besonderen. Die Frage, wann denn dieses seit 2003 bestehende Unrecht abgeschafft werde, ging an die Vertreter aller Parteien. Bayerns SPD-Landesvorsitzende kennt das Problem sehr wohl. „Das war ein Fehler, das muss korrigiert werden“, so ihre Antwort. Kerstin Schreyer von der CSU drückte sich um eine Antwort, das müsse noch mit den zuständigen Kollegen besprochen werden. Hubert Aiwanger sieht in diesem Unrecht eine „politische Bombe, die die Wände wackeln lässt“. Es sei nicht nachzuvollziehen, dass dieses Unrecht nicht schon längst aus der Welt geschaffen worden sei. „Viele wurden getäuscht, sie sind dem Staat auf den Leim gegangen“, bringt er es auf den Punkt. „Sie hätten ihr Geld genauso gut unters Kopfkissen legen können“, statt es in eine Direktversicherung zu investieren. Leiner von den Grünen meint auch, dass die Doppelverbeitragung „dringend abgeschafft gehört“.

Wahltag ist Zahltag

Von Lippenbekenntnissen haben die Betroffenen allerdings die Nase voll. Sie wollen Taten sehen – die Landtagswahl ist die beste Gelegenheit, die Parteien abzuwählen, die diese Unrecht weiter aufrechterhalten wollen.

Mehr zu den Aktion des VdK Bayern.

 

Posted by Helmut Achatz

Vorruheständler, Journalist, Börsianer, Vorstand VHS Olching, Wirtschaftsingenieur,

7 Comments

  1. So, der erste Wahlkampf in unserer Fußgängerzone hat heute stattgefunden. Das Ergebnis ist (fast wie erwartet) ernüchternd ausgefallen. Die meisten „Wahlkämpfer“, die ich auf die Doppelverbeitragung angesprochen habe, wussten gar nicht, was das ist. Ganz besonders arrogant tat sich dabei ein alter SPD Mensch hervor, der nur abschätzig abwinkte „Jaja….“ Offenbar ist er selbst Pensionär, ehemaliger Lehrer oder sowas. Jedenfalls nicht selbst betroffen. Auf meine Reaktion, dass sich die SPD nicht wundern müsste, bei derartiger Darstellung in der Bedeutungslosigkeit zu versinken, kam wieder die Handbewegung „Jaja….“
    Da war der junge Mann von den Grünen schon etwas diskussionsfreudiger – allerdings betonte er immer wieder, dass die Grünen schon länger nicht mehr in der Verantwortung sind, und somit „keine Schuld“ haben.
    Bei der CSU war ich nicht, die waren mit sich selbst beschäftigt. Werde ich nächste Woche noch mal versuchen.

    Insgesamt wie gesagt ziemlich ernüchternd. Das Thema wird nicht wirklich wahrgenommen.

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  2. Ursula Ostrowski 20. September 2018 at 22:42

    Ich kann es nicht mehr hören! Es ist eine Enteignung vom eigenen Geld. Ich habe ca. 10 Jahre über den AG mtl. 100 Euro von meinem Netto in eine Rentenversicherung übergeleitet. Mein AG hat nicht einen Cent dazu bezahlt. In der Auszahlungsphase habe ich nur meine Beiträge nebst Zinsen und Überschüsse ausbezahlt bekommen und trotzdem musste ich zum zweiten Mal Krankenkassenbeiträge bezahlen und diesmal AG und AN-Anteil. Ich habe mir quasi selbst eine Rente bezahlt. Die AOK benannte solche Fälle wie meine „marginale Randerscheinungen, die es zu vernachlässigen gilt“.
    Der Richter am AG hatte volles Verständnis für mich, aber er konnte nichts gegen die Entscheidungen des Bundesgerichtshofes machen. Wenn der Name des AG in der Versicherungspolice steht wird es einer der Rente vergleichbaren Einmalauszahlung gleichgestellt. So wird die von der Regierung gewünschte Eigenfürsorge mit Füssen getreten.

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    1. Ich kann deinen Ärger voll verstehen. Deswegen gehen wir auch in München am 27. September auf die Straße. Wir haben die Nase gestrichen voll. Rückwirkungsverbot oder Treu und Glauben gibt es für Politiker nicht. Da hilft nur: abwählen

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      1. So wird es kommen. Und den Grund der Abwahl werde ich jedem Wahlkämpfer in der Fußgängerzone mitteilen.

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  3. Ich freue mich schon auf den Wahlkampf in unserer Fußgängerzone. Das gibt sehr dezidierte Ansagen.

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  4. Es ist nie zu spät, Fehler einzugestehen…siehe
    Falschaussage durch die Vereinigung /VDK/ SoVD
    Der Sozialverband SoVD behauptet 2016 im Bundestagsausschuss für Gesundheit, “dass es grundsätzlich kein Verbot der Doppelverbeitragung gibt” und merkt an, dass im Falle eines solchen Verbotes “auch die gesetzliche Rente konsequenterweise Weise in der Leistungsphase von der Verbeitragung freigestellt werden” müsste.

    Von diesem Verband, der versucht bei der Bundesregierung „hoffähig“ zu sein, werden vorsätzlich Falschaussagen gemacht mit dem Ziel, eine weitere Verbeitragung von Einmalzahlungen aus einer eigenfinanzierten Lebensversicherung in der Leistungsphase zu unterstützen.

    Die Behauptung in Satz 1 ist vorsätzlich falsch, weil es eine Doppelverbeitragung wie im Steuerrecht nicht gibt, denn es wird folgendes nicht beachtet:
    Die gesetzliche Rente wird von Arbeitgeber und Arbeitnehmer gemeinsam in der Ansparphase im Umlageverfahren erwirtschaftet und in eine “institutionelle Einrichtung”, und die nennt sich Rentenversicherung, eingezahlt. Diese versorgt mit wiederkehrenden Leistungen die Rentner im Alter. Bei den erwirtschafteten Betriebsrenten ist das genauso, wenn sie eine Leistung aus einer Pensionskasse oder einem Versorgungswerk sind, selbst wenn es sich um eigene Beiträge des Arbeitnehmers handeln würde. “ Denn wer sich einer Versorgungseinrichtung bedient und deren Vorteile nutzt, hat in der Leistungsphase die Nachteile zu akzeptieren und wird beitragspflichtig.

    Dagegen sind versteuerte und eigenfinanzierte Leistungen aus einer Kapitallebensversicherung, wenn sie zudem über eine Lohnverwendungsabrede erwirtschaftet wurden nicht beitragspflichtig, weil sie nicht aus einer “institutionellen Einrichtung” stammen sondern aus einer kapitalgedeckten Lebensversicherung, die wie vertraglich vereinbart diese Einmalleistung steuerfrei ausgezahlt hat . Solche Aussagen muss man dem SoVD verbieten oder wenn man das nicht besser kennt, die Gemeinnützigkeit entziehen. 27.01.2016 – von G.N.

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  5. Norbert Wichmann 15. September 2018 at 12:33

    Die größten Blockierer: Jens Spahn, Rudolf Henke CDU, Erich Irlstorfer, Max Straubinger CSU‼️😡😡😡

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