SPD fordert ein Rentenniveau bei 50 Prozent

Die SPD fordert ein Rentenniveau bei 50 Prozent. Nach der Rentenerhöhung ist vor der Rentenerhöhung – so das Credo der Sozialdemokraten. 2017 sollen sich die Ost-Renten weiter den West-Renten annähern. Die Differenz hat sich übrigens zum 1. Juli von 7,4 Prozent im zweiten Halbjahr 2015 auf 5,9 Prozent im zweiten Halbjahr 2016 reduziert. Ferner soll das Rentenniveau von 47,5 auf 50 Prozent steigen, so der erklärte Wille der SPD.

Wer die „10 Thesen für eine gerechte Gesellschaft“ der SPD genau durchgelesen hätte, hätte bereits im vergangenen Oktober gewusst, wohin die SPD rudert. Sie will, so Punkt vier ihres Programms, dass niemand, der „sein Leben lang hart gearbeitet hat, im Alter von Armut bedroht ist“.

Weiter heißt es:

Die SPD muss der Garant dafür sein, dass das Rentenniveau der gesetzlichen Rentenversicherung langfristig bei über 50 Prozent stabilisiert wird. Wir dürfen keine Privatisierung von Lebensrisiken zulassen! Auch muss eine Zukunftssichere Altersversorgung solidarisch unter allen Berufsgruppen organisiert werden. Der Übergang in die Rente soll je nach individueller Lebenssituation flexibel möglich sein, denn jedes Arbeitsleben ist anders und die damit verbundenen Belastungen und Herausforderungen sind unterschiedlich. Eine verlässliche Alterssicherung ist für uns Grundpfeiler einer gerechten Gesellschaft. Rente ist keine Sozialleistung nach Kassenlage, sondern Ertrag von Lebensleistung.“

Da steht es bereits: 50 Prozent Rentenniveau. Der linke Flügel der SPD hat das Ziel fest im Blick und will das Rentenniveau wieder auf diesen Prozentsatz anheben. Die 50 Prozent gelten, wohlgemerkt, für die gesetzliche Rente. Alles, was ein Arbeitnehmer sonst fürs Alter anspart, ist „ergänzend sinnvoll, müssen aber hinter diesem Ziel zurückstehen“, so Matthias Miersch zu „Spiegel Online“.

Damit dreht die SPD die Reformen von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder wieder zurück. Er setzte eine Absenkung des Rentenniveaus durch – und das liegt zurzeit bei 47,5 Prozent. Nach den Plänen von damals wird es weiter auf unter 45 Prozent fallen.

Übrigens will jetzt auch der CDU-Arbeitnehmerflügel eine schrittweise Anhebung des Rentenniveaus auf 50 Prozent. „Wenn wir die Arbeitnehmer zurückgewinnen wollen, die scharenweise Rechtspopulisten gewählt haben, müssen wir die Angst vor Altersarmut ernst nehmen“, so der Bundesvize der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, im „Handelsblatt“ vom 10. Oktober 2016. „Die Verluste der CDU bei Wahlen haben mehr mit der sozialen Ungleichheit in Deutschland als mit der Flüchtlingspolitik zu tun “, argumentiert der CDA-Vize. Die Gewerkschaften wollen in der Kampagne eine neue Rentenpolitik fordern. In der großen Koalition von CDU, CSU und SPD wird derzeit intensiv über Maßnahmen gegen Altersarmut diskutiert. Vor allem die CDU will das Thema aber aus dem heraufziehenden Wahlkampf heraushalten. Na, das bleibt spannend.

Rentenperspektiven 2040 – über die Rente in 25 Jahren und was sie dann wert ist: ein Erklär-Video

Die Linke der SPD will, dass sich diese Forderung nach Anhebung des Rentenniveaus im Bundestagswahlprogramm der SPD wieder findet.

Was das in der Praxis bedeutet, hat RP Online mal durchgerechnet:

Sollte es, wie von der Gewerkschaft Verdi gefordert, auf 50 Prozent steigen, müssten die Beitragszahler pro Jahr 52 Milliarden Euro zusätzlich aufbringen. Dies geht aus einer Berechnung des Wirtschaftsforschungsinstitut IW hervor. Bereits 2029 läge der Beitragssatz bei rund 25 Prozent – eine enorme zusätzliche Belastung für Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

Weiterführende Links:

• Bundesministerium für Arbeit und Soziales: Die Alterssicherung generationengerecht gestalten
• Smava: Rentenerhöhung 2017
• T-Online: Nahles will deutsche Einheit auch bei der Rente
• http://vorunruhestand.de/2015/10/sinkende-rentenniveau-fuehrt-zur-altersarmut/
• http://vorunruhestand.de/2016/04/steigen-die-rentenbeitraege-auf-26-prozent/
• http://vorunruhestand.de/2016/02/spd-will-die-rentenreform-zurueckdrehen/
• http://vorunruhestand.de/2016/02/mit-rentenbeginn-zum-sozialhilfeempfaenger/
• http://vorunruhestand.de/2016/01/hat-bluem-doch-recht-oesterreichs-rentnern-gehts-besser/

#Rentenniveau von 50 Prozent? Liebe @spdde, auch Beitragszahler sind Eure Wähler! https://t.co/Y4CkpuI2gh #Rente pic.twitter.com/UolqeG84N8

— INSM (@insm) July 7, 2016

#Rentenniveau: #SPD-Linke wollen wieder 50% – statt Absinken auf 44% Wiederanstieg auf Niveau von 2009 https://t.co/LzyMa0Hhtl

— nd.Aktuell (@ndaktuell) July 7, 2016

Wie geht es weiter mit der #Rente? Vor der Sommerpause stehen heiße Debatten zu #RiesterRente & #Rentenniveau an: https://t.co/oUS2sNGNQ4

— finanzen.de (@finanzenDE) July 7, 2016