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Solidarrente, Rentenniveau, Mindestlohn – der designierte Kanzlerkandidat der SPD, Martin Schulz, dreht am Sozialrad und will die Agenda 2010 von Ex-Kanzler Gerhard Schröder ein großes Stück zurückdrehen. Allein das lässt seine Umfragewerte nach oben schießen. In Bielefeld bei einer SPD-Arbeitsmarktkonferenz hat Schulz nun erste Richtungsaussagen gemacht. Schulz spricht von „Fehlern“ und er will die Agenda 2010 korrigieren

Schulz verspricht laut „Börsen-Zeitung“ eine Beschränkung von sachgrundlos befristeten Arbeitsverträgen – ein Instrument der Beschäftigungsförderung. Er wolle die Mitbestimmung stärken, wo Initiatoren von Betriebsratswahlen von Arbeitgebern unter Druck gesetzt werden und wo Unternehmen die europäische Rechtsform der SE nutzen, um hierzulande Arbeitnehmerrechte auszuhebeln. Dem Blatt zufolge soll auch Arbeitslosengeld länger fließen, um jahrelang Berufstätige nicht so schnell in Hartz IV fallen zu lassen. Ähnliches gelte für die gesetzliche Rente. Langjährige Arbeitnehmer sollen auch bei geringem Verdienst und niedrigen Versorgungsansprüchen über eine Solidarrente deutlich besser gestellt sein als solche, die auf Staatskosten von Hartz IV gelebt haben.

Länger Arbeitslosengeld

Der designierte Kanzlerkandidat der SPD sieht eine „wachsende Ungleichheit“, ob gefühlte oder tatsächliche sei dahin gestellt. Wenn es  auch die ganz großen Missstände am Arbeitsmarkt hierzulande nicht gebe, wie er indirekt einräumt. Bei der längeren Zahlung von Arbeitslosengeld blieb er vage. Nur Erinnerung: Das Arbeitslosengeld war mit Schröders Arbeitsmarkt- und Sozialreformen von maximal 32 auf maximal 18 Monate verkürzt worden. Heute bekommen zumindest Ältere ab 58 Jahren wieder 24 Monate Arbeitslosengeld.

Altersversorgung: Die Rente ist nicht sicher | quer vom BR

Applaus von der Gewerkschaft

Natürlich sieht die Gewerkschaft Schulz‘ Äußerungen positiv. Michael Vassiliadis, Chef der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie bezeichnet der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ gegenüber die „sachgrundlose“ Befristung von Arbeitsverträgen als „ein Übel, das inzwischen fast jede Familie kennt – egal, ob Akademiker oder einfache Arbeiter dazugehören“.

Schulz werfe sich letztlich den Gewerkschaften in die Arme. Deren Verhältnis zur SPD sei nach der Agenda 2010 abgekühlt und habe sich erst nach Novellen wie dem Mindestlohn und zur Tarifeinheit wieder angewärmt. Schulz mutiert nach Ansicht der „Börsen-Zeitung zum Anti-Erben Schröders. Die SPD solle lieber den Beschäftigungsboom auf der Habenseite verbuchen. Die „Börsen-Zeitung“ befürchtet, dass das Zurückdrehen der Agenda 2010 „bald wieder Arbeitsplätze kosten und Menschen zu Almosenempfängern machen wird“. Ungleichheit sei dann nicht gefühlt, sondern ganz real.

Posted by Helmut Achatz

Vorruheständler, Journalist, Börsianer, Vorstand VHS Olching, Wirtschaftsingenieur,

4 Comments

  1. […] Bundesarbeitsministerin Nahles hat die Agenda 2010 ja schon ein bisschen zurückgedreht – jetzt will sie noch weiter gehen, unterstützt vom SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz. Schulz […]

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  2. Der Schulz hat sicherlich recht wenn er glaubt daß die Agenda 2010 kein Meisterwerk der sozialen Gerechtigkeit war. Kritik ist gut, aber jetzt muß er auch Alternativen aufzeigen. Von der heiligen Kuh des Kündigungsschutzes will sich die SPD nicht trennen. Offensichtlich auch nicht von den paritätischen Beiträgen zur Sozialversicherung. Daraus entwuchs erst das Leiharbeiterunwesen mit Millionen Arbeitnehmern in Zeitarbeit. Die Zeitarbeit zu verbieten traut sich die SPD auch nicht. Daher ist es bis jetzt schleierhaft was ein Kanzler Schulz verbessern könnte. Es gibt da auch noch den Vorschlag von der Erwerbstätigenversicherung der SPD Vorsitzenden von BW Leni Breymaier, der sicher hervorragend ist, aber auch hier ist noch nicht bekannt ob Schulz als Bundeskanzler dieses Konzept übernehmen möchte. Also Schulz bleibt ein unbeschriebenes Blatt. Angela Merkel dagegen steht voll zur Agenda 2010 und bleibt damit auch die beste Sozialdemokratin Deutschlands.

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    1. Das heißt auf gut deutsch, wer Union wählt, bekommt Sozialdemokraten. Das ist doch Mal eine Alternative 😉

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  3. also, liebe Leser! Es ist Wahlkampf. Die SPD braucht, um nicht eines Tages an der 5%-Hürde (von oben gesehen) zu scheitern, ein scharfes Profil. Das Profil lässt sich nicht über Nacht hieb- und stichfest zu Papier bringen, sondern muss -wie bei einem Steinmetz – lange und teils grob, teils fein „behauen“ werden. Es muss entstehen. Die Malaise mit der abgehängten Bevölkerung sollte sich wirklich in allen Teilen der Republik herumgesprochen haben. Diese Malaise einzudämmen, noch mehr Leute als derzeit dauerhaft in Arbeit und Brot zu bringen, Niedriglohnempfängern so viel zuzubilligen, dass ein jeder in der 5.reichsten Republik der Erde ein Dach über dem Kopf hat, so viel hat, dass er jeder Zeit sich Schuh und Strümpfe, ggf. auch eine neue Waschmaschine kaufen kann, um dann nach 40 Jahren Arbeit auch noch eine Rente zu haben, um ohne Zittern und Zagen das 80igsten Lebensjahr zu erreichen, sollte der Gradmesser sein, an dem wir eine Frau Merkel, aber auch einen Herrn Schulz messen. Heiße Luft zu verbreiten, gehört zwar zum Wahlkampf, dennoch haben wir epochale Veränderungen vor der Tür, die wir nicht weglabern können. Ich finde es eine Unverfrorenheit unseres sonst geschätzten Finanzministers, wenn er im Interview mal eben locker sagt, nun-…auch in einer reichen Republik wie der unseren, wär´s halt so, dass auch Leute unter der Brücke schlafen und ihren Lebensunterhalt von der Tafel beziehen. Nee, wer nicht erkennt, dass solch Ungleichgewicht in der Bevölkerung dauerhaft Unfrieden bis hin zu Wut und Zorn sät, sollte lieber mal planen, was er ab September mit seiner reichhaltigen Pension anstellen will.
    Fazit: wenn Schulz es binnen 3 Wochen schafft, das emotionale Ruder in der SPD-Gesellschaft und auch in Teilen der etablierten Grünen, CDU etc. rumzureißen, muss jetzt liefern: Klare, greifbare, verbindliche Ziele. Das erste sickerte heute schon durch: Deckelung der aberwitzigen Vorstandsgehälter in Verbindung mit Haftungseinschluss bei Betrug oder vorsätzlichem Versagen. Das gilt auch für Spitzensportler. Dieses Denken hat keinesfalls etwas mit einer Neiddebatte zu tun, sondern ist der gesellschaftlichen Hygiene zuzuordnen: Kein Mensch aus Fleisch und Blut kann es je verdienen, pro Tag Euro 27.000,— oder gar mehr auf seinem Konto gutgeschrieben zu bekommen (Ansatz: 10.000.000,-Euro p..a.) Hartz 4 aus der Agenda 2010 war zu Beginn des Jahrtausends eine richtige politische Entscheidung. Aber alles überlebt sich und muss den neuen Lebensbedingungen angepasst werden. So muss an dieser Schraube kräftig gedreht werden…und zwar rückwärts. Dann stimmt die Richtung.

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