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Ändert sich etwas durch die Rentenreform, die Union und SPD angehen wollen? Der große Wurf wird es vermutlich nicht werden, aber einige Positionen könnten sich doch durchsetzen. Was wollen die Politiker im Detail? Ein Überblick:

Doppelte Haltelinie

Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) hat das Wort “doppelte Haltelinie” geprägt – klingt ja auch toll. Ihr schwebt eine Mindestgrenze beim Rentenniveau für 2045 vor, ohne dass die Jungen allzu sehr belastet werden. So ganz konkret will sie nicht werden und erwähnt nur mal die Marke von 43 Prozent, unter der das Rentenniveau nicht sinken dürfte. Parallel dazu dürfen nach ihrer Vorstellung die Rentenbeiträge nicht über die Maßen steigen. Auch da bleibt Nahles vage. Wenn nichts getan wird, fällt das Rentenniveau zum Durchschnittslohn bis 2045 von heute 47,8 auf 41,6 Prozent; die Beiträge steigen von 18,7 auf 23,4 Prozent.

Ost-West-Angleichung

Nahles sind die ungleichen Ost- und West-Renten ein Dorn im Auge. Sie will die Ostrenten bis 2020 besser stellen – und zwar auf Westniveau. West-Rentner bekommen bisher für einen Rentenwert 30,45 Euro, Ost-Rentner 28,66 Euro – und damit annähernd zwei Euro weniger. Das bedeutet für den Standard-Rentner, dass er im Westen (45×30,45) 1370,25 Euro Rente pro Monat bekommt, im Osten (45×28,66) 1289,70 Euro, absolut bedeutet das eine Differenz 80,55 Euro pro Monat. Und wer soll das finanzieren? Die Ost-West-Angleichung der Rente wird künftig teils aus der Rentenkasse und teils über Steuern finanziert. Zuerst aber soll die Rentenkasse zahlen. Erst ab 2022 schießt der Bund Geld zu und zwar 200 Millionen Euro; der Zuschuss soll dann bis 2025 jährlich um 600 Millionen Euro ansteigen. In der Endstufe zahlt der Bund dann zwei Milliarden, das entspricht etwa der Hälfte der jährlichen Mehrausgaben. Einheitlich berechnet werden sollen die Renten ab 2025. Die Angleichung beginnt am 1. Juli 2018 – in sieben Schritten. Die Deutsche Rentenversicherung Bund wehrt sich gegen diese Form der Finanzierung, denn die Ost-West-Angleichung müsste eigentlich mit Steuermitteln finanziert werden, denn dabei handle es sich um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe zur Verwirklichung der Deutschen Einheit.

“Arme Alte – was bringt die Rentenreform?” (phoenix Runde vom 03.11.2016)

Betriebsrente

Nahles will die betriebliche Altersvorsorge stärken – und da schwebt ihr so einiges vor. Beispielsweise sollen Unternehmen künftig Betriebsrenten nicht mehr in einer bestimmten Höhe garantieren müssen. Ferner sollen Unternehmen Zuschüsse von 30 Prozent bekommen, wenn sie für Geringverdiener einen bestimmten Betrag einzahlen. Schließlich soll die steuerliche Förderung großzügiger ausfallen. Dann wollen die Politiker die unsäglich Doppelverbeitragung durch Krankenkassen- und Pflegeversicherungsbeiträge abmildern. Ach ja, die ausgezahlte Betriebsrente soll auch nicht mehr voll auf die Grundsicherung im Alter angerechnet werden wie bisher.

Lebensleistungsrente

Nahles hat sich wohl von der Lebensleistungsrente verabschiedet. Viele Kleinrentner leben der “Zeit” zufolge in Haushalten mit hohem Einkommen und sind gar nicht arm.

Mütterrente

Die CSU drängt auf eine Ausweitung der Mütterrente. Sie will Mütter, die vor 1992 Kinder zur Welt gebracht haben, denen mit jüngeren Kindern gleichstellen. Bislang bekommen Mütter mit älteren Kindern nur zwei Jahre Kindererziehungszeiten angerechnet statt drei wie im Fall von Müttern, deren Kinder nach 1992 auf die Welt kamen. Das will die CSU angleichen.

Selbstständige

Nahles denkt an die Rente der Selbstständigen. Sie will eine Pflicht zur gesetzlichen Rentenversicherung einführen – und dabei geht es um etwa drei Millionen Menschen. Es wird spannend, wie das funktionieren soll.

Rentenalter

Die Union und vor allem Finanzminister Wolfgang Schäuble plädiert für einen weiteren Anstieg des Rentenalters. Er denkt daran, das Rentenalter an die steigende Lebenserwartung zu koppeln. Bislang steigt das Rentenalter bis 2029 auf 67 Jahre. Für die SPD steht ein höhere Rentenalter nicht zur Diskussion.

Verschoben bis Ende November

Vorerst ist noch wenig passiert. Die große Koalition von Union und SPD ist sich zwar näher gekommen, aber entschieden ist noch nichts.  Andrea Nahles glaubt aber, dass sich die Regierung bis Ende November auf ein Gesamtpakt verständigen könne. Nächster Termin ist voraussichtlich der 24. November.  Mal schauen. Ganz so dringlich scheint es Kanzlerin Angela Merkel nicht zu sein, denn “das Rentenniveau hat sich leicht von bisher 47,8 auf 48 Prozent erhöht”, konstatiert Nahles. Na ja, dann ist ja alles paletti – fürs Erste.

Posted by Helmut Achatz

Vorruheständler, Journalist, Börsianer, Vorstand VHS Olching, Wirtschaftsingenieur,

8 Comments

  1. […] sogenannten Mütterrente aus dem Rentenpaket 2014 als auch für die von der Koalition beschlossene Angleichung der Renten in Ost und West, die von der Lohnangleichung abgekoppelt sein soll. Sie verlangt eine Finanzierung aus […]

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  2. […] Die wichtigsten Neuerungen sind wohl die Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente und die Angleichung von Ost- und West-Renten bis 2025. Die Regierung hat sich am 24. November darauf geeinigt, ab 2018 die Ost-Renten stärker […]

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  3. […] 24. November wollen Union und SPD bei ein Rentenreformpaket schnüren. Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) will noch bis Ende November ein Rentenkonzept […]

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  4. ob Frau Nahles das Problem mit uns Alten und der zukünftigen Rentnergeneration wuppen wird, wage ich zu bezweifeln. Es ist so grundlegend an dieser Rentenschraube zu drehen, dass wir alle, 81 Millionen Deutsche, endlich einsehen müssen, dass die Kur mit Tinktur und Salbe nicht hinten und vorne ausreicht. Natürlich müssen alle Beamte und Selbstständige auch mit in den Topf einzahlen. Klar ist auch, dass wir alle deutlich länger arbeiten müssen (was aber dem Knochenbrecherjobber- z.B. Fliesenleger etc.) ohnehin nicht möglich ist. Das alleine reicht aber nicht. Wir müssen den Arbeitsmarkt liberalisieren – heißt: die Rente wird eine Basisrente werden. Und jeder Penny obendrauf muss weiterhin erarbeitet werden und zwar steuerfrei, damit auch ein 450 Eurojob eine spürbare Rentenaufbesserung bringt. Rentner müssen kostenlos krankenversichert sein. Da sind wir auch schon bei der großen Steuerreform für alle: Wir sollten die Überlegung anstellen, ob nicht doch Götz Werners (DM Markt-Inhaber) Modell darstellbar ist, für jeden ein bedingungsloses Grundeinkommen von ca. 800 bis 1000 Euro zu schaffen. Natürlich müssen zur Gegenfinanzierung alle verwaltungstechnisch ohnehin irrsinnigen Subventionen (Wohngeld hier, Zuschuss da…) eingestampft werden. Alle Einkommen darüber hinaus sollten bis 20.000,-Euro p.a. steuerfrei (nicht Sozialversicherungsfrei) bleiben. Ein dann greifender Steuereinstiegssatz sollte die 25% bis zu einem Einkommen von 40.000 p.a. die 35% nicht übersteigen. Zwischen 40.- und 70.000 Euro sollten es max. 40% sein. Spitzengehälter, dh. ab 150.000,– p.a. dürfen dann ruhig mit 50% besteuert werden. Millioneneinkünfte sind nach meiner Einschätzung mit durchaus 60% – ohne Schlupflöcher – zu besteuern. Voraussetzung: siehe oben, dass alle Steuerschlupflöcher – und -Oasen ausgetrocknet sind. dh. jeder in Deutschland gemeldete Einwohner und jede in Deutschland ansässige Firma (auch die ausländischen Konzerne) sind zur Steuerzahlung verpflichtet. Nur wenn es allen wirklich weh tut, werden wir eine Chance haben, die platzgreifende Altersarmut – auch derer, die jung sind, zu minimieren. Es kann nicht angehen, dass wir in Deutschland Menschen haben, die unter der Brücke schlafen müssen. Dazu ist Deutschland als Nation zu wohlhabend.

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  5. Schäuble und Nahles. Eine Qual ist es die Weisheiten dieser Politiker zu verfolgen. Es ist höchste Zeit daß der Bürger entscheidet wie es weiter gehen soll. Was der Bürger wahrscheinlich will ist nicht die Erhöhung des Rentenalters sondern die Anrechnung der Beitragsjahre zur Rentenversicherung.Die einfachste Lösung ist die Übernahme der AHV der Schweiz. Der Bürger entscheidet über das Rentenalter und die Beitragshöhe. Eine Frühverrentung ist nicht mehr möglich und auch nicht von der Mehrheit der Bürger gewünscht. Für Langzeitarbeitslose gibt es bessere Lösungen als eine Frühverrentung. Auch hier kann Deutschland viel von der Schweiz lernen. Wer keine Arbeit auf dem ersten Arbeitsmarkt findet wird bei der Gemeinde angestellt für Arbeiten die dem Gemeindewohl dienen. Diese Arbeit muß immer niedriger bezahlt werden als auf dem ersten Arbeitsmarkt. Wenn dann auch noch die Politiker mit guten Beispiel vorangehen und in die Rentenkasse einzahlen und auch die Staatsdiener und Selbstständigen mitnehmen kann eigentlich nichts mehr schief gehen. So sollte eine Reform der Rentenversicherung aussehen. Wie hoch die Rente im Vergleich zum Einkommen der Berufstätigen sein sollte müssen die betroffenen Bürger, aber auf keine Fall Leute die sich vom System der sozialen Sicherheit abgekoppelt haben, entscheiden. Da gibt es neuerdings sogar eine Partei in Deutschland die sich mehr Bürgerbeteiligung auf die Fahne geschrieben hat. Weder Nahles noch Schäuble gehören dieser Partei an.

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    1. danke für den Kommentar

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