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Wie die Union Millionen um ihre Altersvorsorge bringt. Wer das wissen will, muss das lesen, was nicht im Koalitionsvertrag steht, weil es die CDU/CSU rausgestrichen hat. Dieser gestrichenen Passus im Koalitionsvertrag vom 7. Februar 2018 kostet Millionen Betriebsrentner und viele andere, die eigenverantwortlich fürs Alter vorgesorgt haben Milliarden.

Die große Koalition steht, Angela Merkel soll am 14. März 2018 im Bundestag zur Kanzlerin der Koalition aus CDU/CSU und SPD gewählt werden. Anschließend ernennt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Kabinettsmitglieder, die dann auch gleich vereidigt werden. Das heißt, ab 14. März spult die neue Regierung ihren Koalitionsvertrag ab.

Millionen um Altersvorsorge gebracht

Dumm nur, dass der Koalitionsvertrag für Millionen von Deutschen, die brav fürs Alter vorsorgen oder vorgesorgt haben, eine brutale Enteignung bedeutet. Vielen ist das noch nicht bewusst, nur wer heute schon Betriebsrenten bezieht oder wem seine Direktversicherung ausgezahlt wurde, weiß, was dieser Koalitionsvertrag vom 7. Februar 2018 bedeutet: brutale Enteignung. In dem Entwurf vom 5. Februar 2018 hatte die SPD vorgeschlagen, die Beiträge für Betriebsrenten – das hätte auch Direktversicherungen betroffen – um die Hälfte auf den Arbeitnehmeranteil zu halbieren. In der endgültigen Fassung des Koalitionsvertrags ist dieser Passus nicht mehr enthalten. Er wurde auf Verlangen der CDU/CSU herausgenommen.

Koalitionsvertrag vom 5. Februar (links) und vom 7. Februar (rechts)

In der finalen Fassung des Koalitionsvertrags fehlt ein wichtiger Satz, denn die SPD vorgeschlagen hatten und der von der CDU/CSU gestrichen wurde – und der Satz lautet: „Zur Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge senken wir die Beiträge für Betriebsrenten um die Hälfte auf den Arbeitnehmeranteil“.

Doppelverbeitragung von Direktversicherungen und Betriebsrenten

CDU/CSU verweigert Abschaffung der Doppelverbeitragung von Direktversicherungen und Betriebsrenten

Union schwächt betriebliche Altersvorsorge

Die Union will Betriebsrentner und Direktversicherte nicht entlasten. Das läuft darauf hinaus, die betriebliche Altersvorsorge zu schwächen. Wer nicht betrieblich, sondern privat vorsorgt, erreicht mehr Rendite. Die Union führt damit die betriebliche Altersvorsorge ad absurdum. Das ist Sabotage an der Altersvorsorge von Millionen. Wer am Ende seines Berufsleben zehn Jahre lang annähernd ein Fünftel an die Krankenkassen abdrücken muss, hätte sein Geld genauso gut unters Kopfkissen legen können.

Prozentual sind das:

  • 7,3 Prozent Arbeitgeberanteil
  • 7,3 Prozent Arbeitnehmeranteil
  • 0,6 bis 1,7 Prozent
  • 2,55 bis 2,8 Prozent Pflegebeitrag
    Gesamt 17,75 bis 19,1 Prozent je nach Kasse und Kinder

Das heißt, Direktversicherte und Betriebsrentner müssen Monat für Monat, Jahr für Jahr (insgesamt zehn Jahre lang) 17,75 bis 19,1 Prozent ihrer Betriebsrente oder der ausgezahlten Kapitallebensversicherung an die Krankenkasse überweisen – oder das Geld wird einfach von ihrem Konto abgebucht.

Podcast zum Thema: Die Rente ist sicher, aber reicht sie auch zum Leben? 

podcastDie aktuelle Durchschnittsrente liegt bei etwas mehr als 1000 Euro für Männer, für Frauen bei rund 600 Euro. „Reicht meine Rente später zum Leben?“ diese Frage sollte sich jede ArbeitnehmerIn möglichst früh in ihrem Arbeitsleben stellen und sollte die voraussichtliche gesetzliche Rente nicht ausreichen, dann muss anderweitig zusätzlich vorgesorgt werden. Man spricht von einem 3-Säulen Modell, bestehend aus gesetzlicher Rente, Betriebsrenten und freiwilligen Renten wie Riester. In der Sendung von von Radio Lora München schaut sich Karin Bergs die betrieblichen Zusatzversicherungen an. Studiogast: Ernst Koether, Versichertenberater bei der Deutschen Rentenversicherung


Fast ein Fünftel an die Krankenkasse

Wer also beispielsweise von seiner Kapitallebensversicherung 100 000 Euro bekommt, zahlt monatlich 147,92 bis 159,17 Euro Krankenversicherungs- und Pflegeversicherungsbeiträge an seine Krankenkasse, abhängig von der Krankenkasse – zehn Jahre lang. In zehn Jahren verliert er zwischen 17 750,40 bis 19 099,92 Euro. Von seinen 100 000 Euro bleiben ihm somit nur noch 82 249,60 oder 80 900,08 Euro übrig.

Einnahmen der GKV1 aus Versorgungsbezügen

 Einnahmen der GKV aus Versorgungsbezügen   
Jahrin Mio. EuroDifferenz zu Vorjahr in %GKV-Beitragseinnahmen insgesamt in Mio. EuroAnteil der Versorgungsbezüge an den GKV-Beitragseinnahmen in %
200015121300531.2
200115351.51318861.2
20021797171362081.3
2003200411.51374991.5
2004397898.61383002.9
2005405821383362.9
200641422.11398743
200743825.81474743
200846155.31533313
200947873.71586623
201050455.41607973.1
201151151.41708753
201251550.81763882.9
201352231.31821792.9
201453582.61890892.8
201553610.11957742.7
201657206.72068302.8
  1. Gesetzliche Krankenversicherung
    Quelle: Bundesministerium für Gesundheit (Stand 8.2.2018)

Betriebsrente ist ein Draufzahlgeschäft

Angesichts dieser Negativrendite war die Betriebsrente oder die Kapitallebensversicherung ein Verlustgeschäft. Wer in seinem Berufsleben auf den Arbeitgeberanteil – außer, der Arbeitgeber hat deutlich mehr als die Hälfte dazugezahlt – verzichtet und sein Geld stattdessen selbst investiert hätte, dürfte sich heute über eine ansehnliche Rendite freuen, die nicht durch die Krankenkasse geschmälert würde.

Rot-grün-schwarze Abzockerkoalition

Die damalige rot-grüne Regierung unter Gerhard Schröder hat 2004 alle, die eigenverantwortlich fürs Alter vorgesorgt haben, mit dem Gesundheitsmodernisierungsgesetz schlichtweg enteignet, in dem sie die Sozialabgabenpflicht – sogar rückwirkend – einführten. Übrigens, Horst Seehofer von der CSU hat sich mit der SPD-Politikerin Ulla Schmidt verbündet bei der Enteignung der Betriebsrentner und Direktversicherten. Die Union hat also dazu beigetragen, dass die betriebliche Altersvorsorge heute eine Ruine ist.

Obwohl die Union unter Horst Seehofer genau weiß, welches Unrecht er Betriebsrentner und Direktversicherten angetan hat, ist von Reue oder gar Umkehr keine Spur – im Gegenteil, der Ex-Krankenkassenfunktionär (von 1993 bis 2013 Außendienstler bei der AOK Bayern) Erich Irlstorfer verteidigt die Doppelverbeitragung immer noch. In seiner Entgegnung im Bundestag, als es um den Antrag der Linken ging zur Abschaffung der Doppelverbeitragung von Direktversicherungen, verstieg sich Irlstorfer sogar zu der Forderung, Betriebsrentner müssten auch dann Krankenversicherungsbeiträge zahlen, selbst, wenn das ein Verlustgeschäft ist. Übrigens hat Matthias Birkwald von den Linken den Antrag zur Abschaffung der Doppelverbeitragung von Betriebsrenten im Bundestag eingebracht

Auch der Gang vor den Kadi bringt wenig, weil die Richter lapidar auf den § 229 Abs. 1 Sozialgesetzbuch (SGB) V verweisen. Wann immer Geld ausbezahlt wird im Rahmen einer früheren Erwerbstätigkeit, zahlen gesetzlich Krankenversicherte am Ende annähernd ein Fünftel an die Krankenkasse. Die Mitglieder des Vereins der Direktversicherungsgeschädigten (DVG) haben schon Hunderte von Klagen eingereicht und wurden jedesmal abgebügelt. Einige Richter verhängen sogar Mutwillgebühren, um die Abgezockten davon abzuhalten zu klagen.

Tod für die betriebliche Altersvorsorge

Entscheidend ist für Irlstorfer die „wirtschaftliche Leistungsfähigkeit“. Das ist der Tod für die betriebliche Altersvorsorge, wenn es nur um „wirtschaftliche Leistungsfähigkeit“ geht, denn die kann der Staat nach Gutdünken und Gutsherrenart auslegen. Künftigen Enteignungen sind damit Tür und Tor geöffnet. Wer will, kann Irlstorfers krude Erklärungen im Protokoll der Bundestagssitzung vom 1. Februar 2018 auf Seite 910 selbst nachlesen. Jeder Direktversicherungsgeschädigte und jeder geschröpfte Betriebsrentner weiß dann, was er von der CSU zu halten hat.

Nur ganz wenige, darunter Hans-Jürgen Irmer von der CDU stemmen sich gegen dieses Unrecht. Leider sind sie in der absoluten Minderheit in der Union. „Diejenigen, die im Vertrauen auf das, was Vater Staat gefordert hat, nämlich Selbstvorsorge zu treffen, im Anschluss für diese Maßnahme bestraft werden“, drückt prangert er beim Bundesparteitag der CDU an. Irmer weiß, dass es um sieben bis acht Millionen Menschen geht.

Ab Minute 18:03 wurde das Thema Direktversicherung von Hans-Jürgen Irmer vorgestellt – einer der wenigen in der Union 

Was für ein Rückschritt seit Ludwig Erhard, der für die soziale Marktwirtschaft eintrat – die Union heute tritt stattdessen für Enteignung ein. Damit dürfte klar sein: Wer sich bei der kommenden Landtagswahl in Bayern für die CSU entscheidet, entscheidet sich für die Fortsetzung der Enteignung von Millionen, die gutgläubig eigenverantwortlich für ihr Alter vorsorgen.

Posted by Helmut Achatz

Vorruheständler, Journalist, Börsianer, Vorstand VHS Olching, Wirtschaftsingenieur,

20 Comments

  1. […] Rollen gebracht – er verlangt die Abschaffung der Doppelverbeitragung von Direktversicherungen. Härtester Gegner ist die CDU/CSU und insbesondere die CSU. Die Stimmung in der SPD kippt anscheinend, denn die SPD-Politikerin Sabine Dittmar sagte vor […]

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  2. Das tollste an diesem dreisten Griff seitens der sozialdemokratischen Draufsteher – unterstützt von den christlichsozialen Heuchlern – in die Taschen derer, die über Jahrzehnte für ihre Altersvorsorge gespart haben, ist die Tatsache, dass es ja nur die gesetzlich Versicherten betraf. Die Privaten sind davon nicht betroffen. Das zeigt mal wieder in aller Deutlichkeit, wie es um diesen sogenannten Rechtsstaat bestellt ist. Der absolute Hohn stellt die höchstrichterliche Begründung dar: „Die Doppelverbeitragung sei den Betroffenen zumutbar“. Da fällt einen nichts mehr dazu ein.
    Dass in einem Staat wie Deutschland die hart und langjährig arbeitende Bevölkerung sich auf anraten der Politik zusätzlich „altersvorsorgen“ soll, ist an sich schon eine Schande. Aber dieser sich selbstbedienenden Politikermafia geht ja jegliches Schamgefühl ab. Da bleibt nur zu hoffen und zu wünschen, dass die „Alternative für Deutschland“ vom mangelnden Rechtsbewusstsein der Politiker und der Justiz angemessen profitieren kann.

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  3. […] oder Unterstützungskassen) und es gibt schlechte bis sehr schlechte (beispielsweise Regelungen zu Direktversicherungen und Pensionsfonds). Da über den Durchführungsweg generell der Arbeitgeber allein entscheidet, […]

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  4. Thema Direktversicherung: Alle Betroffenen sollten die nächste Bundestagswahl nutzen und gemeinsam denen, die für diesen Betrug am Bürger verantwortlich sind, die Quittung geben. Entweder nicht wählen oder die Partei stärken, welche sich für die Abschaffung einsetzt. Das Gesetz wurde 2004 verabschiedet, wann endlich erfolgt die längst überfällige Änderung. Auch Politiker dürfen täglich schlauer werden. Offensichtlich laufen die bisherigen Aktivitäten ins Leere. Vor der nächsten Bundestagswahl müssen wir unsere Kräfte bündeln und gemeinsam gegen dieses Unrecht vorgehn. Auch sollten alle Bürger aktiv informiert werden, die eine Direktversicherung oder Betriebsrente als zusätzliche Altersversorgung gewählt haben. Geschlossenheit vor der Wahl und aktive Information von Bürger und Wähler über dieses Unrecht muss vor der nächsten Wahl gezielt umgesetzt werden.

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    1. Danke für den Kommentar. Deswegen haben sich am 26. März bereits ein knappes Dutzend Direktversicherungsgeschädigte in Pasing bei München getroffen, um darüber zu reden, wie wir das Problem medienwirksam umsetzen können. Jetzt ist die Zeit zu handeln, vor den Landtagswahlen in Bayern

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  5. Klaus Kortenhorn 23. März 2018 at 22:57

    Die Beiträge zu Versorgungsbezügen ist ein Betrug an alle die in den 70 er / 80 Jahren von der Politik in die Altersvorsorge getrieben wurden, mit dem Plan Sie irgendwann mit einer Strafsteuer zu belasten.

    Ich habe in Deutschland gelernt, das man in der Regel für Vorsätzlichen Betrug im Gefängnis landet. Leider gilt das nicht für Politiker.

    Hier können wir nur eine Abstrafung erreichen, in dem wir die Parteien, die das Gesetz auf den Weg gebracht haben nicht mehr wählen, oder Parteien zu wählen, die die Volksparteien nicht gerne auf den Abgeordnetenbänken sieht.

    Wir haben die Macht dazu, wenn wir geschlossen auftreten.

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  6. Erwin Tischler 20. März 2018 at 15:47

    Auch ich bin betroffener Direktversicherungsgeschädigter. Seit über 2 Jahren bin ich im DVG e.V., habe schon hunderte Briefe an Minister, Staatssekretäre, Politiker, insbesondere MdB’s und natürlich auch die Kanzlerin geschrieben. In fast allen Parteien gibt es Politiker, die das uns widerfahrene Unrecht beseitigen möchten. Die Verursacherin Ulla Schmidt ( SPD ) hat bis heute nicht verstanden, was sie mit dem GMG von 2003 angerichtet hat – oder sie tut nur so. Noch schlimmer ist aber der Mitverursacher des GMG, Horst Seehofer, der bei diesem Thema immer noch total auf Tauchstation gegangen ist. Der bayerische Wähler sollte ihn zwingen, Position zu beziehen. Ansonsten muss die CSU bei der Landtagswahl im Oktober 2018 einen Denkzettel erhalten, den sie niemals vergessen wird.

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    1. Eine Umkehr in der Rentenpolitik ist überfällig:
      Das Niveau der gesetzlichen Rente befindet sich im Sinkflug. Von einst rund 53 Prozent im Jahr 2000 wird es auf 41,7 Prozent im Jahr 2045 fallen. (Laufende Änderungen nicht berücksichtigt?)
      Mit den Renten- „Reformen“ von SPD und Grünen wurde dafür gesorgt, dass die Unternehmen deutlich weniger in die Rentenkasse einzahlen als die Beschäftigten.

      Die staatlich geförderte Riesterrente ist gescheitert (Subventionierung der Versicherungsgesellschaften). Sie kann die in die gesetzliche Rente gerissenen Lücken nicht schließen. Das Geschäft machen nachweislich nur die Versicherungsgesellschaften.
      FAKT:
      Auch die CDU (allen voran Frau Merkel) predigt, dass die Erhöhungen der Renten Dank CDU/SPD in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen sind, aber nicht am Realeinkommen, da wurde es immer weniger. Folgerichtig gibt es nicht mal einen Versuch, die Arbeitgeber wieder zur paritätischen Zahlung der Alterssicherung zu verpflichten.
      FAKT:
      Geringverdienende mit 50 Prozent des Durchschnittseinkommens erwartet in Deutschland bei Erreichen der Regelaltersgrenze die niedrigste Rente in der ganzen OECD! Die sogenannte Nettoersatzrate, also das Verhältnis einer Nettorente zum letzten Nettolohn, beträgt bei uns 55,2 Prozent gegenüber einem OECD-Durchschnitt von sage und schreibe 81,7 Prozent. Die Renten werden bis 2030 ein Fünftel ihres Wertes verlieren, da die Entwicklung des Rentenwerts von der Entwicklung der Löhne abgekoppelt wurde. Die immer schwieriger im Erwerbsleben erreichbaren Anwartschaften (Entgeltpunkte) werden also bei der Rentenberechnung abgewertet. (politische Geldentwertung)

      FORDERUNG:
      Ein Generationenvertrag für eine, den Lebensstandard sichernde Rente, ist eine Erwerbstätigenversicherung, (Bürgerversicherung) in die alle einzahlen, auch Millionäre, Politiker, Beamte, Selbstständige, Anwälte. Freie Wahl der Privaten- oder Gesetzlichen Krankenkassen. Angleichung der Pensionsansprüche an die Rentenansprüche. Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze. Deckelung des Gesetzlichen Rentenanspruchs an das 5 fache der Durchschnittlichen Rente.
      Dies sichert auch den nachfolgenden Generationen zu, dass sie in Zukunft eine ausreichende Rente bekommen. Gleichzeitig muss eine Bereinigung der Versicherungsfremden Leistungen aus der Rentenversicherung folgen, denn hier werden einseitige Erwerbstätige belastet, deren Leistung paritätisch von allen Erwerbstätigen und Steuerzahler getragen werden sollten.
      Die Zahlen können vom Statist. Bundesamt abgefragt werden.
      Edgar Krieger Stockwiesstrasse 50 A 66265 Heusweiler
      Mitglied http://www.dvg-ev.org

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  7. Rede von Erich Irlstorfer
    Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 11. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 1. Februar 2018, Seite 910
    Zitat:
    Die heutige Generation von Beitragszahlern leistet einen hohen Solidarbeitrag, um das hohe Niveau der medizinischen Versorgung hier weiter sicherzustellen. Würde die Beitragspflicht auf Betriebsrenten und Versorgungsbezüge abgeschafft, wäre von der jüngeren Generation ein noch größerer Solidarbeitrag zu leisten.
    (Beifall bei der CDU/CSU – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Nicht abschaffen! Die Doppelverbeitragung abschaffen! Ich habe es doch gesagt: Einmal zahlen, ja!)
    Dies wäre – erlauben Sie mir, das noch einmal zu sagen – im Sinne von Generationengerechtigkeit nicht zu rechtfertigen.
    Zitat Ende.
    Diese Aussage von Herrn Irlstorfer ist definitiv falsch!
    Die heute Generation von Beitragszahlern ist seit 2004 in der Anzahlungsphase bis 4% von der Zahlung von Sozialbeiträgen für Direktversicherungen befreit, muss aber dann nach der Auszahlung den Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeitrag zahlen.
    Die „alte“ Generation zahlte in der Ansparphase bereits ihren Arbeitnehmerbeitrag zur Sozialversicherung und muss ebenfalls nach der Auszahlung den Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeitrag zahlen.
    Dies führt zu einer massiven Doppelbelastung der „alten“ Generation!
    Hier zu argumentieren, daß dies nicht zu im Sinne der Generationengerechtigkeit zu rechtfertigen ist, stimmt, den größeren Solidarbeitrag hat hier die „alte“ Generation geleistet!
    Jedoch ist dies eindeutig zu Lasten der „alten“ Generation, und nicht wie hier behauptet zu Lasten der heutigen Generation!
    Diese Aussage empfinden die Geschädigten der „alten“ Generation als blanken Hohn und Verdrehung der Tatsachen!
    Aber nach Aussage von Herrn Henke, ist dies ja konsequent inkonsequent von der CDU/CSU.
    Weiteres Zitat:
    „Deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren, stehen wir auch weiterhin dazu, dass Leistungen aus der betrieblichen Altersversorgung wie die von Ihnen angesprochene Direktversicherung der Beitragspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung unterliegen, wenn sie eine Einkommensersatzfunktion haben.“ Zitat Ende
    Leistungen aus Direktversicherungen sind auch nicht wie behauptet eine Einkommensersatzfunktion, sondern gehen nach dem Steuerrecht nach Entrichtung aller Abgaben (Steuer und Sozialabgaben) sofort in das Eigentum des Arbeitnehmers über!!
    Deshalb ist die Behauptung, diese Auszahlung wäre eine Einkommensersatzfunktion ebenfalls völlig verkehrt!
    Dies kann ein normal logisch denkender Mensch nur als völlige Verdrehung der Tatsachen deuten.
    Der Schwur der Abgeordneten „Schaden vom deutschem Volk“ abzuwenden, wird für über 6 Millionen Inhaber von Direktversicherungen für obsolet erklärt.

    Erst angelockt, dann abgezockt durch CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Grüne

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  8. Dass Rentner von ihren Kapitallebensversicherungen volle Kassenbeiträge zahlenmüssen, stellt sich als ein räuberischer Zugriff auf lebenslang angesparte Betrage zur Altersvorsorge dar. Durch derart willkürliche Maßnahmen nimmt man den Bürgern Planungssicherheit und erschüttert ihr Vertrauen in die Sozialsysteme.
     

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    1. Und wie geht es weiter…
      mit der Planung, Hr. Jens Spahn zum Gesundheitsminister zu ernennen, ist eine schallende Ohrfeige für die Betroffenen zum Thema Verbeitragung der Kapitallebensversicherungen.
      Was man wissen muss:
      Lobbypedia.de „2006 gründet Spahn mit dem damaligen Leiter seines Abgeordnetenbüros, Markus Jasper, und dem Pharma-Lobbyisten Max Müller eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), über die er an „Politas“, einer Lobbyagentur für Pharmaklienten, beteiligt war. Focus berichtete 2012 … Leipziger Volkszeitung 2012:
      Positionspapier gegen die Bürgerversicherung wortgleich Texte vom Verband der Privaten Krankenkassen (PKV) abgeschrieben … bis 2015 war Spahn Vorsitzender vom „Beirat Gesundheit“, Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen …2008 setzt sich Spahn für Liberalisierung des Apothekenmarktes ein … Mitglied der „Deutschen Atlantischen Gesellschaft“.“
      https://lobbypedia.de/wiki/Jens_Spahn

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  9. Mit „Ich weiß nicht, was wir hätten anders machen sollen!“ scheint vorprogrammiert „WEITER SO!“ Offensichtlich sind viele DEUTSCHE recht träge – und es benötigt lange bis sie reagieren. Doch VORSICHT, der Druck, der sich in der Zwischenzeit – im Verborgenen – aufbaut, könnte immens sein. Wer also glaubt, dem Bürger, also dem WÄHLER kann man alles verkaufen, sollte mit seiner „Blauäugigkeit“ ruhig weiter träumen und sich in seinem warmen Nest wohlfühlen, er könnte allerdings eines Tages recht konsterniert aufwachen.

    Wenn jetzt nicht der GRIPS angeschaltet wird, sich grundsätzliche Dinge – speziell u. a. auch Unrecht wie oben beschrieben – ändern und korrigiert, soziale Schieflagen konkret und mit durchdachter Nachhaltigkeit kurzfristig angegangen werden sowie auch einmal „auf die Menschen dort draußen“ gehört wird, muss sich die Politik nicht über erhebliche Verschiebungen in der Parteienlandschaft wundern. Klingt vielleicht „abgedroschen“ – ist m. E. aber tatsächlich nur eine Frage der Zeit.

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    1. Helmut Achatz 8. März 2018 at 14:06

      Danke für den Kommentar. Er trifft es genau 😉

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  10. So lange wie es keinen Volksentscheid gibt besteht das Risiko daß die Politik gegen die Bürger handelt weil die Politiker nicht in die Rentenversicherung einzahlen müssen und auch keine betriebliche Altersversorgung benötigen. Sie bedienen sich einfach beim Steuerzahler und haben sich selbst eine Pension zugebilligt. Diese Politiker vertreten mehrheitlich nicht das Volk sondern nur ihre eigenen Interessen. Besonders die CDU hat sich von einer Partei der sozialen Marktwirtschaft zu einer Partei der Volksbevormunder entwickelt. Selbst junge Abgeordnete wie der Jens Spahn oder der Karsten Linnemann maßen sich nach kurzer Abgeordnetentätigkeit bereits an das Volk bevormunden zu müssen. Diese Demokratie ist einfach ekelhaft. Da sollte es niemand wundern warum die AfD so viele Stimmen bekommen hat. Die AfD befürwortet im Gegensatz zur CDU den Volksentscheid. Dann entscheiden die Bürger über die Abgeordnetendiäten und wer von der gesetzlichen Rentenversicherung befreit wird. In der Schweiz müssen alle Bürger in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Das haben die Bürger entschieden und so sollte es auch in Deutschland sein.

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  11. Rentenkürzung für Zeitungsboten
    Der absolute Clou ist ja die Rentenkürzungen für Zeitungsboten.
    Da haben sich die Lobbyisten der Verlage durchgesetzt und die Schwächsten der Schwachen um einen Teil ihrer Altersvorsorge gebracht.

    In der Ausgabe 9/18 vom 22. Februar des Stern attackiert Kolumnist Hans-Ulrich Jörges unter der Überschrift „Angriff auf die Schwächsten“
    den im Koalitionsvertrag verankerten Plan der GroKo, die „Beiträge der Verlage für die Rentenversicherung der rund 300 000 Zeitungsausträger in Deutschland
    für die Dauer von fünf Jahren von bislang 15 auf fünf Prozent zu kappen“. Das bedeutet für die Zeitungsausträger eine deutliche Kürzung ihrer Rente.

    Jetzt soll der Staat die Beitragsverluste ausgleichen, das zumindest deuteten die geschäftsführende Arbeitsministerin Katarina Barley (SPD)
    und die Staatsministerin für Kultur und Medien, Monika Grütters (CDU) an.
    Das heißt, die Allgemeinheit soll Kosten der Verleger übernehmen, damit die mehr Gewinn erzielen…ff – mehr Zynismus geht kaum.

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    1. Josefine Arens 23. März 2018 at 11:02

      Mir steigt der Blutdruck,je mehr ich über diese doch schon kriminellen Machenschaften unserer doch so Christlichen Union lese ,was kann man überhaupt noch tun um sich vor der Straßenräuberei zu schützen? Ich kann die Steuerflüchtlinge allmählich verstehen, einen solchen Staatsapparat zu unterstützen ist dumm.

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  12. Sabotage der Altersvorsorge
    Wie eklatant die Sabotage ist, lässt sich am Koalitionsvertrag ablesen. In der Fassung vom 5. Februar stand noch, die die Doppelverbeitrag von Direktversicherungen zumindest abgemildert werden soll, in der Endfassung fehlt dieser Passus. Die CDU/CSU hat sich durchgesetzt und den Passus ersatzlos gestrichen. Die Folge dieser Verbraucherverarsche: Direktversicherten zahlen auch weiterhin den Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil, wenn ihre Direktversicherung ausgezahlt wird. Das sind 14,6 Prozent plus Zusatzbeitrag plus Pflegeversicherung – insgesamt mehr als 18 Prozent zehn Jahre lange, Monat für Monat. Einige Versicherte zahlen somit in ihrer Rente mehr an die Krankenkasse als in ihrem Berufsleben. Andreas H. beispielsweise schreibt, dass er seit einem halben Jahr Rentner sei und sein halbes Leben lang privat und betrieblich vorgesorgt habe. „Das Ende vom Lied ist, dass ich jetzt mehr Krankenkassenbeiträge bezahle als in meinem Arbeitsleben, obwohl mein Einkommen im Beruf drei Mal so hoch war“, so sein Resümee. Wie ihm geht es vielen. Damit verliert Altersvorsorge ihren Zweck. Bisherige Klagen gegen dieses Unrecht – das entsprechende Gesetz wurde sogar rückwirkend eingeführt – laufen ins Leere.
    Die Parole der CDU „Wir stärken die Rente“ klingt da wie Hohn. Betriebsrentner und Direktversicherte zahlen annähernd ein Fünftel an die Krankenkassen, von steigenden Renten kann keine Rede sein.
    Groko will Fehler nicht korrigieren
    Die Groko denkt gar nicht daran, die „politischen Fehlentscheidungen der vergangenen vier Jahre zu korrigieren“, wie die BdV-Pressesprecherin anprangert. „In dem Koalitionsvertrag von CDU, SPD und CSU wird der Bereich der Lebensversicherung nahezu vollständig ausgespart“, merkt Boss an.
    Kartell aus Politik und Versicherern
    Obwohl sich Riester längst als Bluff entpuppte, macht die Groko einfach weiter.
    „Die Große Koalition möchte laut Koalitionsvertrag in einem ‚Dialogprozess mit der Versicherungswirtschaft‘ ein ‚Standard-Riester-Produkt‘ entwickeln“, stöhnt Boss. Das heiße nichts anderes, als dass diejenigen, die schon in der Vergangenheit gescheitert sind, für die Zukunft in einem Kartell aus Politik und Versicherungswirtschaft attraktive Lösungen??… erarbeiten sollen.

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  13. Frank Müller 6. März 2018 at 21:43

    Fortschreibung der Koalitionsvereinbarungen

    Wir sorgen dafür, dass die Renten auf dem niedrigen Stand bleiben und nicht mehr auf den alten Stand von 53% zurückkehren
    Wir entnehmen der Rentenkasse Milliarden, in dem wir die Mütterrente aus der Rentenkasse zahlen und nicht aus Steuergeldern
    Wir halten die Rentenkasse klein, in dem wir aus der Rentenkasse mehr an versicherungsfreien Leistungen entnehmen, als wir an Zuschuss zurückzahlen
    Wir behaupten dann, daß die Rentenkasse nicht mehr ausreicht und die Renten gekürzt werden müssen
    Wir halten die Betriebsrentner kurz, in dem wir Ihnen den vollen Krankenkassenbeiträgen abverlangen.
    Wir schröpfen, die, die unserem Rat gefolgt sind und Direktversicherungenabgeschlossen haben, in dem wir sie doppelt und dreifach Krankenkassenbeiträge zahlen lassen

    Sagte der Politiker zum Pfarrer:

    Ihr haltet sie dumm,
    Wir halten sie arm.

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  14. ich frage mich immer häufiger warum noch Arbeitnehmer sein. Das Risiko eines Zahlungsgebers und die Enteignung im Alter, sprechen nicht gerade dafür in die Solidargesellschaft einzuzahlen.

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  15. Die CDU ist doch nur der Handlanger des Großkapitals. Der Tante im Kanzleramt fehlen nur die Marionettenfäden auf dem Rücken, damit man erkennen könnte, wer gerade zieht. Diese Politik ist nur noch abartig!

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