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Mit einem Federstrich haben Ulla Schmidt (SPD) und Horst Seehofer (CSU) 2003 Millionen von Betriebsrentner enteignet. Einige Mitglieder der CDU wollen das verloren gegangene Vertrauen wieder zurückgewinnen. Ob ihnen das gelingt?

Wer über eine Betriebsrente – und Direktversicherungen wurden per Gesetz dazu gemacht – vorsorgt, muss sowohl in der Anspar- als auch in der Auszahlungsphase Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung zahlen. Das hat 2003 Rot-Grün mit Hilfe der CDU und der CSU durchgesetzt. Auf dem Parteitag der CDU in Hamburg Anfang Dezember wollen die CDU-Mittelstandsvereinigung und der Kreisverband der CDU Minden-Lübbecke die bestehende Ungerechtigkeit beseitigen.

CDU hat Betriebsrentner abgezockt

Ob die CDU da mitspielt? Der CDU-Kreisverband Minden-Lübbecke hat an den 31. Bundesparteitag einen entsprechenden Antrag gestellt, um diese Abzocke zu beseitigen. Im Antrag selbst wird dem Kreisverband zufolge konkret die Rücknahme der ab dem 1. Januar 2004 bestehenden vollen Beitragspflicht für die vollen Sozialabgaben (gemeint sind hier der Arbeitnehmer- und der Arbeitgeberanteil) aus arbeitnehmerfinanzierten Direktversicherungsverträgen gefordert. Die konkrete Rückzahlungsabwicklung der bereits erhobenen Beiträge solle durch eine eigene Ausführungsverordnung geregelt werden.

Altersvorsorger sind die Dummen

„Über sechs Millionen Arbeitnehmer haben in den 80er und 90er Jahren auf Anraten der Politik für ihr Alter privat vorgesorgt, indem sie unter anderem Lebensversicherungen, sogenannte Direktversicherungen, abgeschlossen haben; mit Inkrafttreten des Gesundheitsmodernisierungsgesetzes im Januar 2004 wurde aber seitens der Krankenkassen für diese Direktversicherungen rückwirkend eine Beitragspflicht abgeleitet und zwar bei Kapitalauszahlung ein auf Basis von 120 Monatsbezügen berechneter Betrag in Höhe des jeweiligen Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteils“, schildert Die CDU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Kirstin Korte die Lage. Das hat mächtig Ärger bei den Betroffenen ausgelöst. Der Verein der Direktversicherungsgeschädigten (DVG) machte und macht mobil gegen diese Abzocke durch die Politik. „Die Gesetzesänderung 2004 erfolgte somit ohne Vertrauens- und Bestandsschutz für die Altverträge“, merkt Kirstin Korte richtig an.

Zehn Jahre lang zahlen

Die Geschädigten werden jeden Monat wieder an diese Ungerechtigkeit erinnert, weil sie insgesamt zehn Jahre Krankenkassenbeiträge zahlen müssen. Jeden Monat wächst die Zahl der Geschädigten, weil bedingt durch Laufzeiten bei Lebensversicherungen von bis zu 25 bis 30 Jahren und die zehnjährige Beitragszahlung dieses Problem noch einige Jahrzehnte bestehen werde. Jährlich erreichen die Beitragsbescheide Korte zufolge rund 250 000 Betroffene. „Mit dem Wissen, dass dieser Vorteil durch die Sozialversicherungsbeiträge im Alter zunichtegemacht wird, wären die Verträge damals nicht abgeschlossen worden, denn alternativ waren auch private Kapitallebensversicherungen möglich, die zwar aus dem Nettoeinkommen bezahlt werden, jedoch flexibler und bei Auszahlung komplett steuer- und sozialabgabenfrei waren,“ so Korte. „Die Gesetzesänderung von 2004 hat einen schwerwiegenden Vertrauensverlust in die Politik und in den Rechtsstaat zur Folge“, ist sie sich sicher. „Die entstandene Ungerechtigkeit wollen wir mit unserem Antrag korrigieren und das verloren gegangene Vertrauen zurückgewinnen“, so ihr Anspruch.

Was die CDU noch alles auf ihrem Hamburger Parteitag diskutiert, haben die „Dresdner Neuesten Nachrichten“ zusammengetragen. Dazu gehören beispielsweise

Dienstpflicht

„CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat in ihrer Partei offenbar einen Nerv getroffen, als sie im Sommer die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht zum Thema machte. Gleich zwölf Anträge aus unterschiedlichen Lagern der Union greifen die Dienstpflicht auf.

Doppelte Staatsbürgerschaft

„Seit 2016 liegt ein von der Jungen Union initiierter Parteibeschluss vor, der den Doppelpass ablehnt. Doch unter Verweis auf die Zwänge der damaligen Koalitionsvereinbarung mit der SPD setzte sich Kanzlerin Merkel damals darüber hinweg. Damit wollen sich viele Delegierte nicht abfinden – das Thema kommt jetzt wieder zur Sprache.“

Solidaritätszuschlag

Die Mittelstandsvereinigung will die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags in der laufenden Legislaturperiode.

Foto: CDU/Tobias Koch

Posted by Helmut Achatz

Vorruheständler, Journalist, Börsianer, Vorstand VHS Olching, Wirtschaftsingenieur,

4 Comments

  1. Zur Gegenfinanzierung der Beitrags Rückzahlung bei Direktversicherten,
    von der Politik wird immer lamentiert, dass die Gegen-Finanzierung der Rückzahlung, die auf Betrug basiert, nicht möglich ist. Inzwischen sind es fast 7 Millionen Haushalte, die davon Betroffen sind.
    Gegenrechnung
    Beispiel: Diese Haushalte haben einen monatlichen Verlust von ca. 150 €, die Ihnen von den GKK geklaut werden. (Pro Jahr 1800 €.)
    Da brauch ich keine Gegenfinanzierung, die GKK bezahlen mir das gestohlene Geld einfach wieder zurück. Ein Dieb wird normalerweise verurteilt, und die Rückzahlung wird gefordert.
    Da sehe ich kein Problem, wie viele Politiker uns weismachen wollen. Da diese Politiker diesen Betrug ja erst ermöglicht haben, sind sie ebenfalls in der Haftung und Mitschuld.
    Ich kann doch nicht die Beitragszahler damit in die Pflicht nehmen, das würde ja auch bedeuten, dass ich als Beitragszahler für mein gestohlenes Geld nochmal anteilig zur Kasse gebeten werde.
    Ein Dieb reklamiert damit, dass es seine Beute wieder herausgeben soll, ja, „da will ich aber einen Ersatz dafür, denn mir fehlt dann ja meine Beute“. Das ist schon schizophren. Das muss man sich mal vorstellen, sowas verlangen unsere Politiker.

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  2. Wie aus dem Beitrag zu ersehen ist haben wir privat für unsere Altersvorsorge vorgesorgt. Mit dem GMG wurde ab dem 01.01.2004 von den Versicherungen an die Krankenkassen „Versorgungsbezüge der betrieblichen Altersversorgung“ gemeldet und entsprechend von den Krankenkassen, 10 Jahre verbeitragt.
    Am 14.07.2004 hat das BSG mit Urteil B 12 KR 10/02 R festgestellt, dass bei einer „bloßen Abrede von laufenden Lohn“ wegen der fehlenden „Zusätzlichkeit“ keine betriebliche Altersvorsorge vorlieg! Dies hat H. Prof. Dr. Schlegel (jetziger BSG Präsident) im Personalbuch 2004 gleichermaßen nach sozialversicherungsrechtlicher Argumentation festgestellt und im Personalbuch 2009 nochmals bestätigt.
    Die Politik ist sich zwar der „Ungerechtigkeit“ bewusst, will aber keine Rückabwicklung der gezahlten Beiträge, wohl aber eine Regelung für die Zukunft. Dabei wurde von Spahn angekündigt, dass durch die Halbierung der Beiträge ein Beitragsausfall von 2,5 Mrd. € entseht, dass durch Erhöhung der Beiträge finanziert werden muss.
    Wir die bereits 10 Jahre bezahlt haben, „schauen mit dem Ofenrohr ins Gebirge“, im Gegenteil wir finanzieren die Beitragsausfälle noch zusätzlich mit!
    Kann man solchen Politikern noch Vertrauen?

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  3. Vorgesehen:CDU/SPD…Rente steigen 38 %…in den kommenden 13 Jahren
    Was für eine tolle Prognose, pro Jahr 2,92 % Steigerung, betont ist das Wort „Vorgesehen“.
    Dabei ist die Teuerungsrate ca. 2.2 % Tendenz steigend, z.B. Strom, je nach Bundesland 19%, bzw. 40 % Steigerung, ltd. Stat.-Bundesamt.
    Im Nachsatz des Berichts wird bestätigt, ; d.h. als Null Erhöhung…aber 38 % wird provokativ beworben.
    Dann wird im Nachsatz nochmal betont, dass eine deutliche Erhöhung über 2,5% deutlich spürbar über der Teuerungsrate liegt. Was ist das für ein Schwachsinn, ob der tatsächlichen Zahlen!
    Was für eine Lüge, die offen dem Leser und den Betroffenen gegenüber geäußert wird.
    Allein die Miet-, Strom- und Mineralölkosten fressen die „Erhöhung“ bei weitem wieder auf. Ganz zu schweigen der sogenannte statistische Einkaufskorb.
    Dann die Marginalie am Schluss, dass man die Rentenerwartung von den derzeitigen mageren 48%, (im Europ. Mittel liegen eine Vielzahl der Länder höher als in der „reichen“ BRD); auf 45% sinken wird. Was das für die Zukunft bedeutet, brauch ich nicht erläutern.
    Aber die Politiker verkaufen uns freudenstrahlend ein Erhöhung von 38 %.
    In diesem Zusammenhang sei erwähnt, seit 20 Jahren redet, Debattiert man über eine Einführung der Bürgerversicherung. In einigen Europ. Ländern bereits erfolgreich eingeführt, wir warten bis auf Skt.-Nimmerlein.

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  4. Bin sehr gespannt, was dabei herauskommt. Ich bin 3fach betroffen. Meine monatlichen Überweisungen (Dauerauftrag, keine Abbuchung!!) tragen den Vermerk „Bezahlung erfolgt unter Vorbehalt gesetzlicher Regelungen“

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