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Union und SPD schielen auf die Europa-Wahl und wollen Wähler mit Wohltaten ködern. Da ihnen die breiten Masse der Geringverdiener, sprich potentielle Grundrentner, wichtiger ist, wird die Entlastung von Betriebsrentner ad acta gelegt.

Es war bei „Bild“ nur eine kleine Meldung auf Seite zwei in der Mittwochsausgabe (13. Februar 2019), die aber Millionen von Betriebsrentnern betrifft, darunter auch viele mit einer Direktversicherung. „Bild“ schreibt, Merkel lehne die Entlastung von Betriebsrentnern ab. „Rund sechs Millionen Betriebsrentner müssen wohl auch in Zukunft den doppelten Krankenkassenbeitrag auf ihre Altersvorsorge zahlen“, so „Bild“. Nach Finanzminister Olaf Scholz (SPD) habe jetzt auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dem Plan ihres Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU) eine Absage erteilt. Merkel kategorisch: „Das geht nicht“. Weil die Abschaffung angeblich mit rund drei Milliarden Euro pro Jahr zu teuer sei.

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Merkel will ihrem Gesundheitsminister Spahn eines auswischen

In der gleichen Ausgabe, auf der gleichen Seite titelt das Blatt „So heimlich einigt sich die GroKo auf die Grundrente“. Über die Abschaffung des doppelten Beitrags wird schon jahrelang diskutiert, der Direktversicherungsgeschädigte e.V. (DVG) kämpft zäh gegen die Doppelverbeitragung. Zurzeit liegt eine Gesetzesinitiative der bayerischen Staatsregierung im Bundesrat, die Mittelstandsvereinigung der CDU hat auf dem CDU-Parteitag erfolgreich für die Abschaffung dieses Unrechts gekämpft – und jetzt soll es bei der Grundrente ganz schnell gehen. Spätestens bis Anfang Mai, so die „Bild“, werde es einen Gesetzesentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil geben. Wenn es nach der Union geht, soll dieser Entwurf noch vor der Sommerpause ins Kabinett.

Grund- gegen Betriebsrentner ausgespielt

Was da läuft, ist doch ganz klar. Für die Betriebsrentner ist angeblich nicht genug Geld da, aber für das Projekt Grundrente. Mit der Grundrente lässt sich bei Wählern auch besser punkten – und da will keiner hintan stehen. „Bild“ zitiert Mike Mohring, den CDU-Chef von Thüringen und Fraktionsvorsitzenden im Erfurter Landtag: „Die Grundrente kann und muss dieses Jahr beschlossen werden“. Klar, Mohring will Thüringens Ministerpräsident werden und Bode Ramelow, der der Linken angehört, am 27. Oktober 2019 beerben, dann ist nämlich Landtagswahl in Thüringen.

Wieder werden Wähler geködert

Union und SPD haben das Thema Grundrente gekapert, um Wähler zu ködern. Die Wohltaten gehen aber dieses Mal zu Lasten der Betriebsrentner, denn für ihre Entlastung von doppelten Krankenkassenbeiträgen ist plötzlich kein Geld mehr da, das wird ja für die Grundrente gebraucht. Dabei ist die Betriebsrente in der jetzigen Konstellation ein Minus-Geschäft, an dem Versicherer und Krankenkassen verdienen, aber nicht der Betriebsrentner.

Mittelstandsvereinigung für Betriebsrentner

Es gibt in der Union freilich auch eine andere Fraktion, angeführt von Mittelstandschef Carsten Linnemann, die sich für die Entlastung der Betriebsrentner engagiert. Merkel will Linnemann aber kleinhalten, wie ihr jüngstes Machtwort wieder verdeutlicht.

Möglichst viele sollten begreifen, dass wir Bürger wieder einmal von Merkel verschaukelt werden. Sie macht sich – wieder einmal – Themen der SPD zu eigen, um den Machterhalt der Union zu sichern. Ihr läuft die Zeit davon, denn die Europa-Wahl und vier Landtagswahlen stehen vor der Tür: am 26. Mai in Bremen, am 1. September in Brandenburg, am gleichen Tag in Sachsen und am 27. Oktober in Thüringen.

Dieser Beitrag erscheint im Rahmen der Challenge von Nadine Becker, die zu „28 Days of Blogging“ aufgerufen hat. Das heißt, 28 Tage im Februar jeden Tag einen Blog-Post zu schreiben. Alle Blogger, die mitmachen, verlinken ihre Beiträge auf Facebook in der Gruppe 28 Days of Blogging, bei Pinterest und Instagram. Bin selbst gespannt, ob ich das in letzter Konsequenz durchhalte.  Also, bleibt neugierig – wo immer ihr auch mitlest und haltet Ausschau nach #28daysofblogging .

Wer noch alles mitmacht bei #28DaysofBlogging:

Posted by Helmut Achatz

Vorruheständler, Journalist, Börsianer, Vorstand VHS Olching, Wirtschaftsingenieur,

5 Comments

  1. Das politische Schauspiel funktioniert wieder einmal. Das einen gegen das andere.

    Dabei geht die Sache selbst verloren. Der Blick für das Wesentliche versinkt im Zorn.

    Der Verteilungskampf besteht nicht zwischen Grundrentner und Betriebsrentnern, sondern zwischen Finanzlobby und Rentnern als „Melkvieh“.

    Herr Spahn hat immerhin dieses Thema ernsthaft aufgegriffen, das finde ich anerkennenswert. Jedoch scheitert auch ein Herr Spahn an den Strukturen im Hintergrund. Diese sind zu mächtig. Vor allem sind die verfahrenen Situationen nicht mehr gerecht zu lösen.

    Das schaukelt sich wiederum in Verteilungskämpfe und ohnmächtige Wut auf.

    Die Probleme werden zunehmen, wenn die „politischen Eliten“ solche Probleme weiter mit sinnlosen Streitpunkten anheizen, anstatt einfach mal den Knoten durchschlagen. Sehr zum Ärgernis von Kommunalpolitikern, die ihren Bürgern direkt ins Auge schauen müssen. (Das hatte sich zum Beispiel in der CSU so bemerkbar gemacht.)

    Die Grundrente hat nichts mit den Doppelverbeitragungen zu tun.

    Die Kassen sprudeln über. Nur zu viele wollen jetzt rein greifen, nicht nur für die Rentner.

    Hinzu kommen die Befürchtungen, dass die Wirtschaft immer mehr Probleme bekommen wird und die sprudelnden Kassen wieder versiegen werden.

    Handelskriege und Brexit kommen uns weit weg vor. Einige jubeln sogar, wenn „die arroganten Briten“ eins drauf bekommen.

    Das wird jedoch wenig hilfreich sein, wenn einige unserer „Nachfolgegeneration“ immer öfters betriebsbedingte Kündigungen verpasst bekommen, weil Lieferketten zusammengebrochen sind.

    Doch diese Leute sollen das alles finanzieren. Wir haben diese Konjunktur so selbstverständlich genommen, dass wir sehr schlecht damit umgehen.

    Wir sind wirtschaftlich nicht unzerstörbar. Wir wissen es nur noch nicht. Selbst die Finanzkrise 2008 wurde nur überdeckt – entgegen jedem volkswirtschaftlichen Grundlagen Wissen.

    Haben sie sich mal die Frage gestellt, warum es bis heute nach über einem Jahrzehnt keine vernünftigen Zinsen gibt?

    Nein? – so schnell gewöhnt man sich an Dinge.

    Ein Beispiel für solchen Übermut ist der Brexit, der unsere zerstörerische Kampfeslust auf höchster politischer Ebene demonstriert. Erinnern Sie sich noch an die markigen Sprüche im Jahr 2016, sowohl auf britischer als auch auf EU – Seite?

    Heute zeigt jeder nur noch hilflos auf den anderen. Reflektion und Verhandlungsfehler in Ordnung bringen? – Fehlanzeige! Hier können sie erfahren, wie überflüssig dieses Milliardendesaster ist:

    https://www.dirk-feldhinkel.de/brexit-verhandlungsfehler/

    Wir haben uns so an eine vermeintlich unzerstörbare Konjunktur gewöhnt, dass wir uns nicht vorstellen können, was passiert, wenn es so weitergeht.

    Wir brauchen mehr Verstand als Wut.

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  2. Bernhard Kindt 14. Februar 2019 at 14:08

    Raus jetzt mit den gelben Westen die verarsche muss ein Ende haben. Merkel stürzen und ohne Pension in die Wüste schicken, unfassbar.

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  3. Norbert Wichmann 14. Februar 2019 at 12:16

    Seit Monaten überrollt uns täglich die Politik mit neuen Vorschlägen zur Bekämpfung der Altersarmut, Grundsicherung, Harz IV, faire Rente, Respekt der Lebensleistung usw. usw….. Aber alle halten tapfer fest am Soli, der Doppelbesteuerung der Rente, die Doppel/Dreifachverbeitragung der betrieblichen Direktversicherung und nun äußert sich auch die Kanzlerin mit dem Satz „Das geht nicht, zu teuer“ skeptisch zum Thema Beendigung der ungerechten Doppelverbeitragung der betrieblichen Altersvorsorge. Damit ignoriert auch sie den Beschluss der CDU-Basis auf dem 31. Parteitag in Hamburg und vieler Landesverbände, vorrangig Recht am Bürger wieder herstellen.
    Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, wie wollen Sie das ca. 6,3 Millionen betroffenen Bürgern verständlich rüberbringen? Da brauchen Konzerne nur geringere Steuersätze bezahlen, es werden Milliarden durch CUM-Ex Geschäfte, Paradise Papers aus dem Steuertopf zweckentfremdet und dann sträuben Sie sich und die GroKo seit Jahren gegen ungerechte Entnahmen der von der Politik empfohlenen betrieblichen Altersvorsorge? Und das bei aktuell erheblichen Überschüssen der gesetzlichen Krankenkassen? Ja, die müssen hierauf gar Negativzinsen bezahlen. Im Übrigen sollte diese drastische Änderung aus 2004 nur befristet gelten, bis die damalige marode Kassenlage wieder stabil ist und das ist jetzt der Fall.
    Nein, das Thema wird die Politik noch bei Vertragsabschlüssen zur betrieblichen Altersvorsorge in 2003 bis 2033 begleiten! Denn erst dann laufen die letzten Verträge aus und Betroffene zahlen die ungerechtfertigten Sozialbeiträge noch 120 Monate bis 2043!
    Viele Enttäuschte werden vor den schon jetzt überlasteten Sozialgerichten demnächst weitere Runden drehen müssen. Und das verantwortet nun auch die Kanzlerin und geht damit neben den „offenen Grenzen“ nun auch in diesem Punkt in die Geschichte ein, als eine ungerechte, dem Bürger abgewandte langjährige Politikerin und Ex-CDU-Vorsitzende einer christlich demokratischen Partei!
    Herzlichen Dank dafür.

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    1. Die CDU ist genau so christlich wie die SPD sozial ist. Während die erste große Koalition für politische Stabilität gesorgt hat sorgt die jetzige GroKo nur noch für Chaos und soziale Ungerechtigkeit.

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  4. Unglaublich, unfassbar – und trotzdem nicht überraschend. Wir werden wissen, was wir zu tun haben.

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