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Bislang weigert sich die Union, das Unrecht der Doppelverbeitragung abzuschaffen. Es scheint sich jedoch innerhalb der Partei ein Sinneswandel zu vollziehen, denn Bundesgesundheitsmininster Jens Spahn will die abgezockten Betriebsrenter zumindest entlasten. Kippt die Doppelverbeitragung?
Der bisherige Blockierer Jens Spahn hat Anfang November seinen Kollegen Georg NĂŒĂlein, Karin Maag, Hermann Gröhe, Stephan Stracke, Max Straubinger, Peter WeiĂ und Dr. Carsten Linnemann, sprich den Gesundheitsexperten, einen Brief geschrieben, in dem er ihnen eine EntschĂ€rfung der Doppelverbeitragung von Direktversicherungen vorschlĂ€gt. Ganz abschaffen will er das Unrecht allerdings immer noch nicht â und von RĂŒckabwicklung ist schon gleich gar nicht die Rede. Dank der sprudelnden Einnahmen von den Betriebsrentnern, darunter vor allem den Direktversicherten, schwimmen die Krankenkassen im Geld. Kein Wunder, zahlen die Betriebsrentner denn doppelten Beitrag â den Arbeitgeber- und den Arbeitnehmeranteil plus Zusatz- und Pflegebeitrag. Dabei geht es um annĂ€hernd sechs Milliarden Euro pro Jahr.
Kippt die Doppelverbeitragung?
Die âStuttgarter Nachrichtenâ haben Spahns Brief in Teilen veröffentlicht. Demzufolge schlĂ€gt Spahn drei Modelle vor â verkĂŒrzt ausgedrĂŒckt geht es um folgendes.
- Die heute geltende Freigrenze von 152,25 EUR in einen Freibetrag umzuwandeln. Das wĂŒrde laut Spahn rund 1,1 Milliarden Euro kosten.
- Er könnte sich eine Freigrenze mit Gleitzone vorstellen. Dabei wĂŒrden die ĂŒberschreitenden Einnahmen nicht voll verbeitragt, sondern die Beitragsbelastung wĂŒrde zur Vermeidung des Fallbeil-Effekts bei Ăberschreitung stetig ansteigen, wobei sich Spahn eine Freigrenze  von 200 Euro vorstellen kann. Die Gleitzone wĂŒrde dann bei 350 EUR enden, Kosten 600 Millionen Euro.
- Variante drei sieht die Halbierung des Beitragssatzes vor, was jĂ€hrlich rund zweieinhalb Milliarden Euro kosten wĂŒrde. Gegenfinanziert werden soll das mit höheren Beitragszahlungen des Bundes an die gesetzliche Krankenversicherung und die Auflösung von Teilen der RĂŒcklagen des Gesundheitsfonds.
Gegen die RĂŒckerstattung der abgezockten BeitrĂ€ge im Rahmen der Doppelverbeitragung seit 2004 sperrt sich Spahn total. Er behauptet, das wĂŒrde 37 Milliarden Euro kosten â ânicht darstellbarâ, so sein Kommentar. Das sieht der Verein der DirektversicherungsgeschĂ€digten (DVG) allerdings ganz anders.
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3 Kommentare. Hinterlasse eine Antwort
RĂŒckabwicklung von Ungerechtigkeit geht natĂŒrlich nicht. Sowas geht nur umgekehrt, wenn man Gesetze rĂŒckwirkend einfĂŒhrt und Rentner abzocken kann. Die Politik ist sowas von kaltblĂŒtig und unmoralisch, da fĂ€llt mir nichts mehr ein. Inklusive der SteigbĂŒgelhalter vulgo Bundesrichter.
Mit dem was Sie schreiben haben Sie vollkommen Recht
Sind Sie jemals in Ihrem Leben fĂŒr etwas auf die StraĂe gegangen?
Mehrfach. Gegen den Vietnamkrieg, gegen Atomkraft, gegen Nazis….Das fĂ€llt mir spontan ein. War aber mehr.