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Am Sonntag, den 14. Oktober 2018 wählen die Bayern ihren Landtag mit 180 Abgeordneten. Was dürfen Bayerns Rentner von den Parteien erwarten? Was darf der erwarten, der fürs Alter vorsorgt? Ein Vergleich der Wahlprogramme bringt Licht ins Dunkel.

So viel vorweg, jeder kann sich die Wahlprogramme im Internet im Detail ansehen und – so sie denn vorliegen – selbst beurteilen, welche Partei für ihn das beste Angebot hat. Was ist mit den Rentnern und den Altersvorsorgern in den Wahlprogrammen? Was haben sie von SPD, CSU, FDP, Linken und Freien Wählern zu erwarten? Wie sieht es mit der wachsenden Altersarmut aus? Wie wollen die Parteien den demographischen Wandel begegnen? Aber schauen wir einfach in die Wahlprogramme hinein:

Wahlprogramme der Parteien

SPD – Zukunft im Kopf, Bayern im Herzen

„Zukunft im Kopf, Bayern im Herzen“, so der Slogan der Bayern SPD. Was steht auf den 68 Seiten des Wahlprogramms der SPD vor allem zu Rente, Altern und gesellschaftlicher Wandel?

Immer mehr Menschen in Bayern leben in Armut oder sind von Armut bedroht. Ein Grund 42 hierfür sind die zu geringen Renten – im Durchschnitt liegen diese in Bayern bei 793 Euro und 43 damit deutlich unter der Armutsgrenze von 1.039 Euro. Auch bei der Alterssicherung zeigt sich 44 eine Geschlechterlücke, denn Frauen beziehen mancherorts fast 50 Prozent weniger Rente 28 Stand: 12.06.2018 1 als Männer. Um Altersarmut effektiv zu bekämpfen und allen Menschen ein gutes Leben im 2 Alter zu ermöglichen, dürfen wir keine Zeit verlieren.“

… und weiter heißt es

Um pflegende Angehörige besser abzusichern, werden wir uns auf Bundesebene dafür einsetzen, dieser Gruppe – analog zu Elterngeldbezieher*innen – den Zugang zu  steuerfinanzierten sozialen Leistungen zu ermöglichen. Wir wollen eine bessere Anrechnung von Pflegezeiten bei der Rente. Um Pflegebedürftigkeit zu vermeiden oder zu verzögern, müssen die Möglichkeiten der Rehabilitation stärker genutzt und finanziert werden.

Interessant, die Bayern SPD will die Riester-Rente wieder abschaffen. Es lohnt sich, diese Passage genau zu lesen.

Voraussetzung für ein gutes Leben im Alter ist materielle Absicherung. Wir werden uns für eine Weiterentwicklung der Rentenversicherung zu einer paritätisch finanzierten und  armutsfesten Versicherung mit einer solidarischen Beitragspflicht für alle erwerbstätigen Bürger*innen einsetzen. Damit stellen wir die Rentenversicherung trotz der älter werdenden Gesellschaft auf ein solides Fundament. Am bewährten Umlageverfahren, mit dem die Erwerbstätigen und Arbeitgeber*innen die Renten solidarisch finanzieren, halten wir fest. Das Rentenniveau darf nicht unter das Niveau von 50 Prozent absinken. Die armutsfeste Lebensstandardsicherung muss das Hauptziel der gesetzlichen Rentenversicherung sein. Die staatlichen Mittel für die Altersvorsorge werden wir in der gesetzlichen Rentenversicherung bündeln, also z. B. die Riesterrente bei Vertrauensschutz für bestehende Verträge abschaffen. Die Finanzierungslücke ab etwa 2020 ist durch den Bundeszuschuss (u. a. freie Mittel der Riester- und Mütterrente) und die vom DGB vorgeschlagene Demographiereserve zu schließen. Wir werden uns für ein flexibles und individuell 35 organisiertes Renteneintrittsalter einsetzen, das sich an der Erwerbsbiographie orientiert. Das gesetzliche Rentenzugangsalter darf nicht weiter steigen. Niemand darf gezwungen werden darüber hinaus arbeiten zu müssen um der Altersarmut zu entgehen. Um die Rentenbezüge zu heben, setzen wir uns für eine Solidarrente für langjährig Beschäftigte ein. Wir werden weitere Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente anregen und flexiblere Rentenübergänge prüfen

Die FDP – frisches Bayern

Also, zu Themen wie Rente oder Altersvorsorge steht überhaupt nichts im FDP-Wahlprogramm. Es gibt lediglich einen Hinweis auf Alten-WGs, ansonsten sind Alte und Ältere deutlich unterrepräsentiert bei der Bayern FDP.

Wir Freie Demokraten wollen innovative Wohnformen in Bayern unterstützen. Neue Modelle wie Senioren-WGs, Seniorengenossenschaften oder Mehrgenerationenhäuser können die Antwort auf einige Herausforderungen des demographischen Wandels sein. Gleichzeitig können sie das Problem von ineffizienter Wohnraumnutzung oder Vereinsamung älterer Menschen lösen.

Die Linken – mehr für die Mehrheit

Die Linken wollen „mehr für die Mehrheit“, so ihr Slogan für die Landtagswahl in Bayern. Die Linken sehen, dass es eben nicht nur das reiche, sondern auch das arme Bayern gibt. Und das steht in ihrem Wahlprogramm:

Und es gibt das Bayern der Armen: Menschen, die arm sind, mit und ohne Arbeit, die sich unterfinanziert in Pflege, Bildung und anderen Bereichen tagtäglich aufopfern. Es gibt die Beschäftigten, die sich trotz mehrerer Jobs die Miete nicht mehr leisten und Rentnerinnen und Rentner, die von ihrer Rente nicht leben können. Dieses andere Bayern leidet aber nicht nur. Es will diese Verhältnisse nicht mehr hinnehmen, es organisiert sich und leistet Widerstand.

Der Lohn muss für ein gutes Leben reichen, so die Forderung der Linken:

Wir wollen ein neues Normalarbeitsverhältnis, das für alle Menschen soziale Sicherheit ermöglicht und auf individuelle Lebenslagen Rücksicht nimmt: Die Löhne müssen für ein gutes Leben und für eine Rente reichen, die den Lebensstandard im Alter sichert.

DIE LINKEN fordern die Einführung eines Sozialtickets, das einen vergünstigten Eintritt bei Kultur, Bildung, Sport und Freizeit sichert und dadurch eine Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben erleichtert. Dieser Bayernpass sollte Menschen angeboten werden, die Hartz IV, Sozialhilfe, Grundsicherung, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, Wohngeld und Opferrenten erhalten sowie Menschen mit geringen Einkommen und Bezieherinnen und Beziehern von Renten bis zur Pfändungsfreigrenze (zurzeit 1 139,99 Euro). Der Eintritt in vom Bund geförderte Museen und Sammlungen muss perspektivisch kostenfrei sein.

DIE LINKE fordert: den aktiven Kampf gegen Niedriglöhne und damit Altersarmut von Frauen!

Die Grünen – „mit uns die Zukunft“

„Mit uns die Zukunft“, so der Slogan der Grünen. Und was steht in ihrem Wahlprogramm zu Rente und Altersvorsorge?

Die Altersrente reicht gerade für viele Frauen nicht für einen sorgenfreien Lebensabend. Wir machen uns für eine Garantierente stark, die Altersarmut verhindert. Davon profitieren sollen alle, die den größten Teil ihres Lebens rentenversichert waren oder Angehörige gepflegt haben.

Ja sorry, zu Altersvorsorge steht gar nichts im Programm der Grünen in Bayern Das Thema Rente kommt nur im Zusammenhang mit Garantierente vor.

Die CSU – der Bayernplan

Das Wahlprogramm der CSU für die Landtagswahl 2018 lag am 8. August leider noch nicht vor – der Veröffentlichungstermin war noch offen. Vielleicht kommt es ja noch im Lauf des August. Was zumindest im Bayernplan der CSU steht. Die CSU gestaltet „den demografischen Wandel für beste Chancen überall im Land“, so ihr Credo. Und was passiert für die Rentner und Altersvorsorger?

Bayern ist das Land mit der größten Sozialen Sicherheit in Deutschland. Bayern hat die wenigsten Hartz-IV-Empfänger und die wenigsten Kinder in Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften. Wir stehen für ein breites soziales Netz, bestmögliche Gesundheitsversorgung und verlässliche Rente. Bei uns wird der Generationenvertrag tagtäglich gelebt. Wir brauchen den großen Erfahrungsschatz und die Tatkraft der älteren Menschen.

Mütterrente: Wir werden Mütter mit Kindern, die vor 1992 geboren wurden, im Rentensystem Schritt für Schritt besserstellen. Als Einstieg werden wir ab 2014 ein zusätzliches Erziehungsjahr pro Kind bei der Rente berücksichtigen. Das bedeutet durchschnittlich 330 Euro mehr Rente im Jahr pro Kind. Je nach finanziellen Spielräumen wollen wir die vollständige Angleichung bereits in der kommenden Legislaturperiode angehen.

Kombi-Rente: Wir wollen mehr Flexibilität bei der Kombination von Hinzuverdienst und vorgezogener Altersrente. Mit der Verbindung von Rente und Teilzeitarbeit bis zur Höhe des früheren Verdienstes kann der Verbleib im Erwerbsleben erleichtert und können Chancen auf ein höheres Alterseinkommen eröffnet werden.

Tut mir leid, mehr steht zum Thema Rente und Altersvorsorge nicht drin – oder habe ich was überlesen? Vielleicht kommt da ja noch was.

Die Freien Wähler – Bayerns starke Mitte

Die Freien Wähler definieren sich mit den Hashtags (#) #FreieGesellschaft #LebenswerteHeimat #GesundeUmwelt #BesteBildung #StarkerStaat #SozialeSicherheit #SpitzenWirtschaft #DigitaleZukunft. Ihnen liegen „bürgerliche Freiheit und unsere freie Gesellschaft“ am Herzen. Und das sagen sie in ihrem Wahlprogramm zur Rente:

Eine der Kernforderung der Freien Wähler: „Schluss mit der Besteuerung von Renten“

Das solidarische Miteinander von Jung und Alt sowie der Dialog zwischen den Generationen sind Grundvoraussetzung für das Funktionieren unserer Gesellschaft. Wir wollen erreichen, dass die Älteren unter uns auch künftig ein selbstbestimmtes Leben führen können. Altersarmut und soziale Vereinsamung wollen wir bekämpfen. Die immer noch bestehenden Barrieren im öffentlichen Raum für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen müssen zügig abgebaut werden. „Wohnen für Hilfe“ muss gestärkt werden.

Das wollen wir für Sie erreichen:

  • Herausnahme versicherungsfremder Leistungen aus dem Rentensystem
    • Mütterrente: Volle Anrechnung von vor 1992 geborenen Kindern
    • Rentenniveau erhalten und steuerfinanziert wieder auf 55 Prozent steigern
    • Rentenversicherungsbeiträge von maximal 20 Prozent
    • Abschlagsfreier Renteneintritt nach 40 Beitragsjahren
    • Ausbau von Mehrgenerationenhäusern
    • Generationenfreundliches Einkaufen fördern und unterstützen
    • Rentengerechtigkeit für deutsche Spätaussiedler
    • Attraktive Anreize für eine freiwillige Fortsetzung der Erwerbstätigkeit nach dem Renteneintritt schaffen

Die AfD – Bayern. Aber sicher!

Die AfD schreibt in ihrem Wahlprogramm: „Die Zukunft unseres Landes kann nur gestalten, wer auch tatsächlich den Mut hat, sich wahrhaftig für die Belange seiner Landsleute einzusetzen.“ Die AfD setzt sich beispielsweise für eine „BayernRente“ ein. Ok, was heißt das für Rentner und alle, die fürs Alter vorsorgen?

Das fängt mit dem Thema Wohnen an:

Dazu kommt die wenig erfreuliche Perspektive, diesen Kampf im Alter zu verlieren, weil Renten fallen und Mieten steigen. Altersarmut ist oft im unbezahlbaren Wohnraum oder dem Fehlen von Wohneigentum begründet. Die AfD Bayern sieht sich daher verpflichtet, Menschen zu helfen, den Weg in die selbst genutzte Immobilie gehen zu können. Hierfür wollen wir mit dem Projekt BayernWohnraum die Rahmenbedingungen schaffen. Je früher Menschen in die Lage versetzt werden, sich selbst Wohnraum aneignen zu können, desto kalkulierbarer werden das weitere Leben und der spätere Ruhestand. Markteinflüsse auf Mieten und Wohneigentum spielen dann zusätzlich eine weit geringere Rolle. Mit dem Projekt BayernWohnraum wollen wir Menschen beim Kauf einer eigengenutzten Immobile durch massive Steuerreduzierungen über einen langen Zeitraum unterstützen. Mit dem Projekt BayernWohnraum versetzen wir Menschen auf intelligente und nachhaltige Weise in die Lage, sich eigenen Wohnraum leisten zu können. Zudem wird Altersarmut effektiv und nachhaltig vermieden.

Die Armut hat inzwischen die Mitte der Gesellschaft erreicht. Die vielen Lebensmittel-Tafeln zeugen davon. Armutslöhne, prekäre Beschäftigungsverhältnisse und Ar mutsrenten können die sozialen Bedürfnisse vieler Bayern nicht mehr erfüllen. Die AfD Bayern fordert zur Vermeidung der weiteren Verelendung vieler Bürger, den verstärkten Ausbau von Genossenschaften und Sozialgenos – senschaften zur solidarischen „Hilfe zur Selbsthilfe“ nach der Genossenschafts-Idee von Friedrich Wilhelm Raiffei sen (1818–1888).

Immer mehr Menschen in Bayern stehen trotz einer beachtenswerten Lebensleistung im Rentenalter vor dem Problem, von ihrem Haushaltseinkommen kein würdiges Altersdasein bestreiten zu können. Diesen Menschen muss geholfen werden. Die AfD redet nicht nur – sie handelt. Wir setzen uns für eine spezielle BayernRente ein. Diese Zusatzrente stockt die gesetzliche Rente für alleinstehende in Bayern lebende Ruheständler auf 1.300 Euro pro Monat und für in Bayern lebende Ruheständlerpaare auf 1.700 Euro pro Monat auf. Für die Gewährung der BayernRente gelten folgende Voraussetzungen: Die Berechtigten müssen in Bayern ihren Hauptwohnsitz haben, mindestens 20 Jahre lang in Bayern steuerpflichtig gewesen sein und ihr Haushaltseinkommen darf die genannten Grenzen nicht überschreiten.

Wahldiagnose per Online-Tool

Übrigens, wer für sich herausfinden will, welche Partei seinen Vorstellungen von Rentenpolitik am nächsten kommt, sollte die Wahldiagnose des Deutschen Instituts für Altersvorsorge (DIA) nutzen.  „Wahldiagnose“ heißt ein neues DIA-Online-Tool, das so ähnlich funktioniert wie der Wahl-o-mat der Bundeszentrale für politische Bildung. Das DIA hat die Wahlprogramme aller Parteien zur letzten Bundestagswahl ausgewertet. Diese Wahl-Tool ist sicher auch für die Entscheidung bei der Landtagswahl ganz nützlich.Auch auf der Seite von „Abgeordnetenwatch“ können sich Bürger ebenfalls über ihren Kandidaten informieren.

Alle Infos zur Bayern-Wahl

Die „Augsburger Allgemeine“ hat alles zusammengestellt, was es über die Landtagswahl in Bayern zu wissen wichtig ist – welche Parteien treten an, wer kann wählen, wann steht das Ergebnis fest, wer sind die Spitzenkandidaten.

Posted by Helmut Achatz

Vorruheständler, Journalist, Börsianer, Vorstand VHS Olching, Wirtschaftsingenieur,

2 Comments

  1. Danke für die gute Information. Werde das 1. Mal Protestwaehler. „Die ewigen alten Versprechungen taugen längst nicht mehr“.
    Wer nicht hören kann muss fühlen. 📢Jede(r), den ich bisher über die Direktvers.- Altersvorsorge aufgeklärt habe, war erstaunt und hatte keine Ahnung von der Doppeltverbeitragung.
    MfG F. Huber

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    1. Ja, viele wissen noch gar nicht, was auf sie zukommt – wie auch, weder ihr Betrieb, noch die Versicherung, geschweige denn Politiker klären sie auf

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