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Die Bundeskanzlerin hat mit ihrem Nein zur Entlastung von Millionen Betriebsrentner wütende Reaktionen ausgelöst. Sie will die Betriebsrentner nicht von den Krankenkassenbeiträgen entlasten. Damit wird die Betriebsrente zur Betrugsrente und zum Minus-Geschäft.

Mitte Februar 2019 hat die Bundeskanzlerinmit ihrem „Das geht nicht“ Millionen von Betriebsrentner vor den Kopf geschlagen. Betriebsrentner hatten sich nach dem CDU-Parteitag Hoffnungen gemacht, dass sie mittelfristig von den Krankenkassenbeiträgen wenigsten zur Hälfte befreit werden. Daraus wird vorerst nichts. Das koste zu viel und stehe nicht im Koalitionsvertrag, wiegelte die Bundeskanzlerin ab.

Bundeskanzlerin brüskiert viele

Damit bringt die Bundeskanzlerin nicht nur die SPD gegen sich auf, die versprochen hat, dieses Unrecht zu beseitigen, sondern auch einige Parteikollegen, die mehrheitlich in einem Parteitagsbeschluss für die Entlastung von Betriebsrentner stimmten. Ist damit auch der Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Jens Spahn hinfällig? Ganz schön selbstherrlich diese Bundeskanzlerin. Die Bundeskanzlerin setzt sich einfach über die Mehrheit hinweg – nicht zum ersten Mal, wie wir alle wissen.

Unionspolitiker opponieren

Einige Unions-Politiker wollen sich das nicht länger gefallen lassen. Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann, der sich für eine Entlastung der Betriebsrentner stark macht, opponiert gegen die Bundeskanzlerin. Die CDU habe auf ihrem Parteitag einen „klaren Beschluss“ gefasst. „Wenige Monate später wird dieser Beschluss dann vom Tisch gewischt. Das mache ich nicht mit“, sagte er dem „Handelsblatt“. Die Unionsfraktion wolle schließlich „selbstbewusster“ werden. Linnemann verspricht, sich nicht entmutigen zu lassen und das Thema erneut auf die Tagesordnung zu setzen. „Ich werde es bei dem Nein von Angela Merkel nicht belassen.“ Mal schauen.

Offener Brief an Bundeskanzlerin

Der Verein der Direktversicherungsgeschädigten (DVG) hat in der Zwischenzeit einen Offenen Brief an die Bundeskanzlerin geschrieben und gefordert, dieses Unrecht, das Betriebsrenten zur Betrugsrente macht, sofort zu beseitigen. Hier der Wortlaut des offenen Briefes des Vereins der Direktversicherungsgeschädigten (DVG) an die Bundeskanzlerin:

„Bild“ titelt „Merkel lehnt Entlastung von Betriebsrentnern ab“. Wir sind sehr überrascht, denn Union und SPD haben sich für eine Entlastung ausgesprochen. Damit brüskieren Sie 18 Millionen Menschen, die seit 2004 satte 44 Milliarden Euro an Krankenkassen- und Pflegebeiträge gezahlt haben. Allein der Betrag verdeutlicht, wie ein Gesetz die Lebensplanung vieler Menschen sabotiert – ohne Vorwarnung, ohne Übergangsfrist und rückwirkend.
Die Bundesregierung hätte ausreichend Gelegenheit gehabt, dieses Unrecht wieder gutzumachen. Warum steht im Koalitionsvertrag nichts von Entlastung? Beseitigen Sie dieses Unrecht sofort! Unterstützen Sie die Initiativen der Bayerischen Staatsregierung, Ihres Gesundheitsministers Jens Spahn und zahlreicher Kolleginnen und Kollegen Ihrer Fraktion. Und akzeptieren Sie doch bitte die klare Beschlusslage des Parteitages der CDU.
Denken Sie daran: Schlechte Wahlergebnisse haben Gründe. Irgendwann begreift auch der letzte Wähler, was er von den Wahlversprechen der Union zu halten hat. Der Direktversicherungsgeschädigte e.V. (DVG) ist offen für Vorschläge zur Entlastung. Was wir nicht länger hinnehmen, ist das „Aussitzen“ dieses Themas.
Wir hoffen, Sie begreifen, dass die Bürger diesen Zustand nicht länger einfach hinnehmen. Sie müssen umdenken, um bei den bevorstehenden Wahlen das Vertrauen von 18 Millionen Wählerinnen und Wählern zurück zu gewinnen. 

Posted by Helmut Achatz

Vorruheständler, Journalist, Börsianer, Vorstand VHS Olching, Wirtschaftsingenieur,

9 Comments

  1. Eugen Dinkel 8. April 2019 at 20:37

    Das GMG vom Nov. 2003 könnte man als grobe Ungerechtigkeit oder
    als politische, grenzenlose Dummheit bezeichnen, wenn es denn ab
    diesem Zeitpunkt gegolten hätte.
    Man hat damit aber rückwirkend in bestehende Direktversicherungs-Verträge
    eingegriffen. Damit ist es ein vorsätzlicher Betrug, für den bis heute keiner
    der verantwortlichen Politiker zur Rechenschaft gezogen wurde.
    In Bananenrepubliken kann so etwas schon mal vorkommen.
    Übrigens: Rudi, du bist ein Held! Wenn Merkel noch einen Funken Anstand
    hätte, würde sie dich für das Bundesverdienstkreuz vorschlagen, aber die
    hat ja was gegen Direktversicherungsgeschädigte und Betriebsrentner.
    Ich wünsche dir viel Erfolg, komme gesund und unfallfrei in Berlin an!

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  2. Rudi ganz viel Glück und gesundes Heimkommen nach hoffentlichem Crash, der die Merkel aus ihrem Amt schleudert. Bei der letzten Besprechung im Bundestag hat sogar ein Weiser ihr entgegnet: „Wir schaffen das“, steht im Internet. Der derzeitige Überschuss bei der KK wird noch durch Strafzins aus Steuergelder an die EZB bezahlt. Die Österreicher lachen nur noch über unsere Kanzlerin. Stimme Fin Tare voll und ganz zu.

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  3. Ich könnte keine 10Jahre am Stück arbeiten,durch Schwangerschaft,mir fehlten 2Jahre. Habe dadurch weniger Gehalt bekommen und dadurch heute auch weniger Rente für trotzdem über 45Jahre .Müss von meiner Zusatzrente Dir ich selbst bezahlt habe auch 18% an die Krankenkasse bezahlen ohne gegen Leistung. Da die Krankenkasse sowie so nicht bezahlen tut und das Geld von uns für Mitarbeiter nimmt und durch lebt mit Gehälter wo von man nur träumen kann. Also hilft auch nur mit den ihren Methoden zu überleben. An mir hat der Staat nur verdient. Nach dem mein Mann mit 39 Jahren gestorben ist ,sollte mein Sohn von der Schule aus zu Kur ich sollte 4000€, nach dem ich gerade 9000€ für die Beerdigung ⚰️ ,bezahlen. Der beim Sozialamt sagte nehmen sie doch einen Kredit auf,dadurch gingen die Kosten auf 1200€. Was ist Gerechtigkeit???

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  4. Zunächst finde ich diesen Brief der DVG eine gute Antwort auf die voran gegangene Ablehnung der Frau Dr. Merkel. Die bisherige Aufmerksamkeit einer großen Zahl von Politikern kann zum Teil taktisch sein. Zwar ist eine Gesetzesvorlage vermutlich schon ernst gemeint, jedoch nicht unbedingt von der gesamten CDU.

    Wie wir hier sehen, hat Frau Dr. Merkel noch genügend Macht, diesen Vorschlag abzubügeln. Diese Macht stützt sich jedoch sicher nicht auf sie als einzelne Person. Das Thema ist ein großer Komplex und es stehen verschiedene finanzielle Interessen dahinter.

    Die bisherigen Schwierigkeiten decken sich mit meiner Einschätzung vor ca. 5 Monaten an einem sogenannten Stammtisch dieser Direktversicherungsgeschädigten. Die Mehrzahl der Teilnehmer fand meine Hinweise und Ideen wichtig und gut.
    Trotzdem bekam ich für diese unpopuläre Ehrlichkeit vereinzelt heftige Kritik.

    Es besteht natürlich Meinungsfreiheit und ich hatte selbst nur eine Einschätzung abgegeben, die auch hätte falsch sein können. Doch aus heutiger Sicht stimmte objektiv meine Einschätzung. Die Treffsicherheit resultierte aus meinen Erfahrungen in der Zusammenarbeit bzw. dem Kontakt mit Politikern, dem öffentlichen Bereich und einer mächtigen Lobby, die ihre eigene Klientel zum Schaden manipuliert.

    Im Fall der doppelten Verbeitragung sehe ich mindestens 3 – 4 politische Strategien, die gezielt gegen die Interessengruppe der Geschädigten eingesetzt wurde. Unter anderem eine mächtige Kampagne für die BAV.

    Zeitgleich sehe ich auch aus dieser Situation hervorragende Chancen, wirksame Strategien gegen diese politische Handlungsweise zu entwickeln.

    Der öffentliche Brief der DVG e.V. ist ein guter Einstieg, jedoch darf man jetzt keine hektischen politischen Reaktionen darauf erwarten. Die Arbeit beginnt jetzt erst richtig. Nach diesen Ansagen muss der DVG e.V. selbst „liefern“, um glaubwürdig zu sein.

    Wenn ich den Advocatus Diaboli, den bösen Anwalt der Gegenseite spielen würde, wäre es leicht viele der bisherigen Argumente der Geschädigten abzuschießen. So etwas könnte durch wortgewandte Politiker in öffentlichen Diskussionsrunden passieren. Umgekehrt gibt es einen wichtigen wirtschaftlichen Zusammenhang, der diese Gegenargumente wiederum zu Nichte machen würde.

    Eine Chance für öffentliche Diskussionen.

    Es kommt jetzt darauf an, wie der DVG e.V. diese angestoßene Sache fortsetzt.

    http://www.dirk-feldhinkel.de

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  5. Rainer Thomas 3. April 2019 at 19:11

    Wo sind nur die vielen Wähler, die sie immer und immer wieder wählen?

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  6. Erwin Tischler 3. April 2019 at 12:31

    Es ist unglaublich, wie diese Frau eine ganze Partei zum Schweigen bringt. Das hat mit Demokratie nichts mehr zu tun. Willkommen in der Merkel-Diktatur. Es wäre ja zu schön, wenn gerade die Wut über die Doppelverbeitragung und die Abzocke der arbeitnehmerfinanzierten Direktversicherung dies Frau aus dem Amt blasen würde!

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    1. Kurt Lindinger 4. April 2019 at 14:17

      Geschichte kann sich wiederholen!
      Kohl musste wegen der vollen schwarzen Kassen der CDU seinen Hut nehmen!
      BK-in Merkl kann über die vollen Kassen im Gesundheitswesen stolpern, die durch die unberechtigt abgezockten Beiträge von privat angesparten Altersvorsorge (Kapital-Lebensversicherungen) stammen!
      Kohl wurde durch Merkl abgesägt, vieleicht wartet AKK schon darauf!

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  7. Jedes Wort zuviel. Diese Frau ist die Inkarnation der Inkompetenz.

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  8. Es wird leider immer schlechter für die meisten, die noch arbeiten müssen: wir zahlen immer mehr Beiträge und bekommen immer weniger für unser Geld – egal ob Rente, oder Leistungen bei Ärzten.

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