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Der Koalitionsvertrag ist für Rentner und Krankenversicherte eine Mogelpackung und Etikettenschwindel. Das Ziel von Union und SPD, die Rente „für alle Generationen gerecht und zuverlässig“ zu gestalten, ist nichts anderes als Augenwischerei. Von Anerkennung der Lebensleistung oder Generationengerechtigkeit kann keine Rede sein. Und die Millionen von Direktversicherten wurden wieder von der CDU/CSU über den Tisch gezogen.
Steigende Lasten und Bürgschaften
„Deutschland schreitet vorwärts in die Vergangenheit“, beschreibt die Neue Zürcher Zeitung“ (NZZ) so treffend das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen. „Das Resultat ist Stillstand in der Innenpolitik wie in Europa“, so ihr Urteil. Der Koalitionsvertag ist ein Wunschkonzert von Union und SPD, zahlen müssen es die Bürger.
Von wegen soziale Sicherheit
Was steht im Koalitionsvertrag zu den Themen Rente und Krankenversicherung. Union und SPD versprechen „soziale Sicherheit gerecht und verlässlich gestalten“, so steht es im Koalitionsvertrag. „Die Rente muss für alle Generationen gerecht und zuverlässig sein“, heißt es weiter. „Dazu gehören die Anerkennung der Lebensleistung und wirksamer Schutz vor Altersarmut“, so der Wortlaut des Koalitionsvertrags. Die gesetzliche Rente soll auf heutigem Niveau von 48 Prozent bis zum Jahr 2025 abgesichert werden.
Koalitionsvertrag verkauft Rentner für dumm
Andrea Nahles verkauft das gern als große Errungenschaft. Warum die „doppelte Haltelinie“ aber nur Augenwischerei ist.
- Die von ihr gefeierte 48 Prozent wären bis 2025 ohnehin erreicht worden. Dazu Reiner Heyse von seniorenaufstand.de: „Die Deutsche Rentenversicherung meldet im Dezember 2017 ‚Beitragssatz und Rentenniveau bleiben bis 2024 voraussichtlich unverändert‘.“ Das heißt, Andrea Nahles verkauft eine Selbstverständlichkeit als Errungenschaft. Die SPD feiere eine „Nebelkerze“.
- Stabilisierung bei 48 Prozent – das hört sich nach Großtat an, ist es jedoch nicht. Denn auch diese 48 Prozent stimmen so nicht. Das Rentenniveau sinkt schon deshalb, weil der Besteuerungsanteil der Renten steigt, das heißt, immer mehr von der Brutto-Rente muss versteuert werden. Wer 2018 in Rente geht, muss seine Rente zu 76 Prozent besteuern; wer 2025 in Rente geht, muss schon zu 85 Prozent von seiner Rente Steuern zahlen. Nur noch 15 Prozent bleiben steuerfrei. Unterm Strich bleiben einem Neu-Rentner 2025 netto also weniger als einem Neu-Rentner 2018. Davon steht aber im Koalitionsvertrag kein Wort. Das tatsächlich verfügbare Nettoeinkommen eines Neu-Rentners sinkt bis 2025. Heyse rechnet am Beispiel eines Eckrentners vor:
2017:
Brutto-Rente vor Steuern: 1232 Euro
Netto nach Steuern (10,50 €): 1221 Euro
2025:
Brutto-Rente vor Steuern: 1232 Euro
Netto nach Steuern (36,50 €) : 1195 Euro
2040
Brutto-Rente vor Steuern: 1232 Euro
Netto nach Steuern (85,30€): 1146 Euro
- Stabilisierung bei 48 Prozent – das hört sich nach Großtat an, ist es jedoch nicht. Denn auch diese 48 Prozent stimmen so nicht. Das Rentenniveau sinkt schon deshalb, weil der Besteuerungsanteil der Renten steigt, das heißt, immer mehr von der Brutto-Rente muss versteuert werden. Wer 2018 in Rente geht, muss seine Rente zu 76 Prozent besteuern; wer 2025 in Rente geht, muss schon zu 85 Prozent von seiner Rente Steuern zahlen. Nur noch 15 Prozent bleiben steuerfrei. Unterm Strich bleiben einem Neu-Rentner 2025 netto also weniger als einem Neu-Rentner 2018. Davon steht aber im Koalitionsvertrag kein Wort. Das tatsächlich verfügbare Nettoeinkommen eines Neu-Rentners sinkt bis 2025. Heyse rechnet am Beispiel eines Eckrentners vor:
Besteuerungsanteil steigt bis 2040 auf 100 Prozent
| Grenzen je nach Versicherung | Bruttolohn 2016 (Euro) | Bruttolohn 2017 (Euro) | ||
|---|---|---|---|---|
| Monat | Jahr | Monat | Jahr | |
| Kranken- und Pflegeversicherung | ||||
| Beitragsbemessungsgrenze | 4 237,50 | 50 850 | 4 350 | 52 200 |
| Versicherungspflichtgrenze 1 | 4 687,50 | 56 250 | 4 800 | 57 600 |
| Renten- und Arbeitslosenversicherung | ||||
| Beitragsbemessungsgrenze | West: 6 200 | West: 74 400 | West: 6 350 | West: 76 200 |
| Ost: 5 400 | Ost: 64 800 | Ost: 5 700 | Ost: 68 400 |
Änderung der Rentenformel
Schuld an der Absenkung des Rentenniveaus ist der „Dämpfungsfaktor“. Der Dämpfungsfaktor in der bisherigen Rentenformel legt fest, dass die Renten nicht mehr automatisch den Löhnen folgen. Matthias W. Birkwald, der Rentenexperte der „Linken“ hat es ausgerechnet. „Zwischen 2003 und 2029 werden die Renten um fast zwölf Prozentpunkte von der Lohnentwicklung abgekoppelt“, so Birkwald. Dabei habe die Talfahrt noch nicht einmal richtig begonnen. „Allein zwischen 2016 und 2029 wird die Rentenanpassung fast acht Prozentpunkte hinter den Löhnen zurückbleiben“, so Birkwald.
Union und SPD wollen 2018 die Rentenformel anpassen, um das Rentenniveau von 48 Prozent zu halten, so zumindest steht es im Koalitionsvertrag. Was genau dabei herauskommt, weiß keiner. Ob sich damit das Brutto-Rentenniveau auf 48 Prozent halten lässt, ist fraglich. Das müsste schnell passieren – und rückwirkend. Nach dem die Koalitionsverhandlungen schon so lang gedauert haben, ist das nicht sonderlich wahrscheinlich.
Verarschung der jüngeren Generation
Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass durch eine Rentenkommission ein „verlässlicher Generationenvertrag“ eingerichtet wird. Das ist ein Witz. Die Union unter Angela Merkel regiert nun bereits seit mehr als zwölf Jahren und hat es in diesem Zeitraum nicht geschafft, einen „verlässlichen Generationenvertrag“ zu formulieren. Warum soll das dieses Mal gelingen? Die Versäumnisse rächen sich jetzt schon und werden noch weit schmerzhafter, je länger sie auf die lange Bank geschoben werden. Die Rentenkommission soll bis März 2020 einen Bericht vorlegen – das sind noch zwei Jahre. Dabei sind die Fakten längst bekannt, denn nichts ist so zuverlässig wie die demographische Entwicklung. Jeder weiß, dass die Babyboomer ab 2025 nach und nach in Rente gehen werden. Der Höhepunkt ist genau nach 2025 zu erwarten. Die mögliche große Koalition hat also die Zukunftsaufgaben geschickt nach hinten geschoben.
Auch der nächste Satz im Koalitionsvertrag ist eine Leerformel. Da heißt es, „die Rentenkommission soll die Stellschrauben der Rentenversicherung in ein langfristiges Gleichgewicht bringen sowie einen Vorschlag unterbreiten, welche Mindestrücklage erforderlich ist, um die ganzjährige Liquidität der gesetzlichen Rentenversicherung zu sichern“. Dabei hätte die Union nur die Seiten der Rentenversicherung genau durchlesen müssen. Denn da steht, dass „die Nachhaltigkeitsrücklage nach der letzten Finanzschätzung in den kommenden Jahren kontinuierlich abschmelzen wird“. Ende 2016 waren es mit 32,4 Milliarden Euro noch 1,62 Monatsausgaben, 2022 wird die Rücklage voraussichtlich unter die Untergrenze von 0,2 Monatsausgaben rutschen.
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12 Kommentare. Hinterlasse eine Antwort
Fortschreibung der Koalitionsvereinbarungen
Wir sorgen dafür, dass die Renten auf dem niedrigen Stand bleiben und nicht mehr auf den alten Stand von 53% zurückkehren
Wir entnehmen der Rentenkasse Milliarden, in dem wir die Mütterrente aus der Rentenkasse zahlen und nicht aus Steuergeldern
Wir halten die Rentenkasse klein, in dem wir aus der Rentenkasse mehr an versicherungsfreien Leistungen entnehmen, als wir an Zuschuss zurückzahlen
Wir behaupten dann, daß die Rentenkasse nicht mehr ausreicht und die Renten gekürzt werden müssen
Wir halten die Betriebsrentner kurz, in dem wir Ihnen den vollen Krankenkassenbeiträgen abverlangen.
Wir schröpfen, die, die unserem Rat gefolgt sind und Direktversicherungenabgeschlossen haben, in dem wir sie doppelt und dreifach Krankenkassenbeiträge zahlen lassen
Sagte der Politiker zum Pfarrer:
Ihr haltet sie dumm,
Wir halten sie arm.
WANN ENDLICH WACHEN DIE BETROFFENEN AUF UND JAGEN DIE SOZIALKASSENPLUENDERER WIE SPAHN, SCHOLZ ETC IN IHRE GUT VERSORGTE POLITIKERWUESTE?
? ⚂
Da können wir lange warten, das deutsche Volk ist so obrigkeitshörig. Wir haben es alle in der Hand -Bankenrun-!!!!
So und nicht anders ist das. Ich bin seit einem halben Jahr Rentner und habe mein halbes Leben lang privat/betrieblich vorgesorgt. Das Ende vom Lied ist, dass ich jetzt mehr(!) Krankenkassenbeiträge bezahle als in meinem Arbeitsleben. Obwohl mein Einkommen im Beruf 3x so hoch war. Ich bin nur noch wütend und enttäuscht.
Ich kann das voll nachvollziehen – mir geht es genau so.
Alles, aber auch alles geht zu Lasten des Volkes. Sorgt man privat vor. wird man dafür seit 2004 bestraft, indem Steuern auf den auszuzahlenden Betrag fällig werden. Auch wenn nur der halbe Ertragsanteil hierfür anfällt. Der Beamte hat damals geklagt, dass der Arbeitnehmer die Rente nicht versteuern muss, er aber sehr wohl. Vergessen hat der Beamte leider zu erwähnen, dass er selber nie Beiträge von seinen „Bezügen“ in die Rentenkasse eingezahlt hat. Auch dies ging wieder zu unseren Lasten. Wer Hat dieses Gesetz entschieden? Die obersten Richter? Und was sind Richter? Beamte.
Die eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus. Ich kann hierzu nur sagen: PFUI
Ja, ist leider so. Das Grundübel: Beamte entscheiden über Rentner. Das kann nicht funktionieren.
[…] dieser Artikel 4 (am besten selbst nachlesen) macht die betriebliche Altersvorsorge uninteressant. Artikel 4 im Koalitionsvertrag ist kontraproduktiv und sabotiert die betriebliche Altersvorsorge. In Artikel 4 des […]
[…] des Gesundheitsausschusses Sabine Dittmar (SPD) räumt ein, dass die Union es abgelehnt habe, das Thema im Koalitionsvertrag aufzunehmen. „Aber ich glaube, die Union kann das Thema nicht komplett wegdrücken.“ Ihre Partei sei […]
[…] jetzt sind es nur zweieinhalb für die vor 1992 geborenen Kinder. Dagegen war vor allem die SPD. Im Koalitionsvertrag wurde der Vorschlag eingedampft auf die Mütter, die drei und mehr Kinder vor 1992 geboren haben. […]
[…] Olaf Scholz (SPD) hält den Betriebsrentnern entgegen, es sei kein Geld da außerdem stünde es nicht im Koalitionsvertrag. Die Entlastung hat die Union aus dem Vertrag kurz vor Abschluss streichen […]
[…] drei Rentenpunkten zugestehen, jetzt sind es nur zweieinhalb. Dagegen war vor allem die SPD. Im Koalitionsvertrag wurde der Vorschlag eingedampft auf die Mütter, die drei und mehr Kinder vor 1992 geboren haben. […]