Wie die Union Millionen um ihre Altersvorsorge bringt

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Wie die Union Millionen um ihre Altersvorsorge bringt. Wer das wissen will, muss lesen, was nicht im Koalitionsvertrag zwischen SPD und Union steht, weil es die CDU/CSU rausgestrichen hat. Dieser gestrichenen Passus im Koalitionsvertrag vom 7. Februar 2018 kostet Millionen Betriebsrentner und viele andere, die eigenverantwortlich fĂŒrs Alter vorgesorgt haben Milliarden.

Seit 14. MĂ€rz 2018 spult die große Koalition ihren Koalitionsvertrag ab.

Millionen um Altersvorsorge gebracht

Dumm nur, dass der Koalitionsvertrag fĂŒr Millionen von Deutschen, die brav fĂŒrs Alter vorsorgen oder vorgesorgt haben, eine brutale Enteignung bedeutet. Vielen ist das noch nicht bewusst, nur wer heute schon Betriebsrenten bezieht oder wem seine Direktversicherung ausgezahlt wurde, weiß, was dieser Koalitionsvertrag vom 7. Februar 2018 bedeutet: brutale Enteignung. Zur Erinnerung: In dem Entwurf vom 5. Februar 2018 hatte die SPD vorgeschlagen, die BeitrĂ€ge fĂŒr Betriebsrenten – das hĂ€tte auch Direktversicherungen betroffen – um die HĂ€lfte auf den Arbeitnehmeranteil zu halbieren. In der endgĂŒltigen Fassung des Koalitionsvertrags ist dieser Passus nicht mehr enthalten. Er wurde auf Verlangen der CDU/CSU herausgenommen. Die Union will Betriebsrentern partout nicht entlasten.

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Koalitionsvertrag vom 5. Februar (links) und vom 7. Februar (rechts)

In der finalen Fassung des Koalitionsvertrags fehlt ein wichtiger Satz, denn die SPD vorgeschlagen hatten und der von der CDU/CSU gestrichen wurde – und der Satz lautet: „Zur StĂ€rkung der betrieblichen Altersvorsorge senken wir die BeitrĂ€ge fĂŒr Betriebsrenten um die HĂ€lfte auf den Arbeitnehmeranteil“.

Doppelverbeitragung von Direktversicherungen und Betriebsrenten

CDU/CSU verweigert Abschaffung der Doppelverbeitragung von Direktversicherungen und Betriebsrenten

Union schwÀcht betriebliche Altersvorsorge

Die Union will Betriebsrentner und Direktversicherte weiter schröpfen. Das lĂ€uft darauf hinaus, die betriebliche Altersvorsorge zu schwĂ€chen. Wer nicht betrieblich, sondern privat vorsorgt, erreicht mehr Rendite. Die Union fĂŒhrt damit die betriebliche Altersvorsorge ad absurdum. Das ist Sabotage an der Altersvorsorge von Millionen. Wer am Ende seines Berufsleben zehn Jahre lang annĂ€hernd ein FĂŒnftel an die Krankenkassen abdrĂŒcken muss, hĂ€tte sein Geld genauso gut unters Kopfkissen legen können.

Prozentual sind das:

  • 7,3 Prozent Arbeitgeberanteil
  • 7,3 Prozent Arbeitnehmeranteil
  • 0,6 bis 1,7 Prozent
  • 2,55 bis 2,8 Prozent Pflegebeitrag
    Gesamt 17,75 bis 19,1 Prozent je nach Kasse und Kinder

Das heißt, Direktversicherte und Betriebsrentner mĂŒssen Monat fĂŒr Monat, Jahr fĂŒr Jahr (insgesamt zehn Jahre lang) 17,75 bis 19,1 Prozent ihrer Betriebsrente oder der ausgezahlten Kapitallebensversicherung an die Krankenkasse ĂŒberweisen – oder das Geld wird einfach von ihrem Konto abgebucht.

Fast ein FĂŒnftel an die Krankenkasse

Wer also beispielsweise von seiner Kapitallebensversicherung 100 000 Euro bekommt, zahlt monatlich 147,92 bis 159,17 Euro Krankenversicherungs- und PflegeversicherungsbeitrĂ€ge an seine Krankenkasse, abhĂ€ngig von der Krankenkasse – zehn Jahre lang. In zehn Jahren verliert er zwischen 17 750,40 bis 19 099,92 Euro. Von seinen 100 000 Euro bleiben ihm somit nur noch 82 249,60 oder 80 900,08 Euro ĂŒbrig.

Einnahmen der GKV1 aus VersorgungsbezĂŒgen

Mitglieder der Rentenkommission
Funktion/AmtGeborenAlter
1Gabriele Lösekrug-Möller (Vorsitz)Ex-StaatssekretÀrin (SPD)20. April 195167
2Karl Richard Maria SchiewerlingEx-Bundestagsabgeordneter (CDU)18. May 195167
3Annelie BuntenbachMitglied DGB-Vorstand24. February 195563
4Alexander GunkelBundesvereinigung der Deutschen ArbeitgeberverbÀnde31. July 196849
5Katja MastMdB, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD4. February 197147
6Hermann GröheMdB, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU25. February 196157
7Stephan StrackeMdB, Stellvertretender Vorsitzender der CSU im Bundestag1. April 197444
8Axel Börsch-SupanDirektor Munich Center for Economis of Aging, Max-Planck-Institut28. December 195463
9Simone SchergerSOCIUM Forschungszentrum Ungleichheit und Sozialpolitik, Uni Bremen1. January 197043
10Gert G. WagnerVorsitzender des Sozialbeirats5. January 195365
Durchschnittsalter Rentenkommission56.5
Stand: 18. Juni 2018
  1. Gesetzliche Krankenversicherung
    Quelle: Bundesministerium fĂŒr Gesundheit (Stand 8.2.2018)

Betriebsrente ist ein DraufzahlgeschÀft

Angesichts dieser Negativrendite war die Betriebsrente oder die Kapitallebensversicherung ein VerlustgeschĂ€ft. Wer in seinem Berufsleben auf den Arbeitgeberanteil – außer, der Arbeitgeber hat deutlich mehr als die HĂ€lfte dazugezahlt – verzichtet und sein Geld stattdessen selbst investiert hĂ€tte, dĂŒrfte sich heute ĂŒber eine ansehnliche Rendite freuen, die nicht durch die Krankenkasse geschmĂ€lert wĂŒrde.

Rot-grĂŒn-schwarze Abzocker

Die damalige rot-grĂŒne Regierung unter Gerhard Schröder hat 2004 alle, die eigenverantwortlich fĂŒrs Alter vorgesorgt haben, mit dem Gesundheitsmodernisierungsgesetz schlichtweg enteignet, in dem sie die Sozialabgabenpflicht – sogar rĂŒckwirkend – einfĂŒhrten. Übrigens, Horst Seehofer von der CSU hat sich mit der SPD-Politikerin Ulla Schmidt verbĂŒndet bei der Enteignung der Betriebsrentner und Direktversicherten. Die Union hat also dazu beigetragen, dass die betriebliche Altersvorsorge heute eine Ruine ist.

Obwohl die Union unter Horst Seehofer genau weiß, welches Unrecht er Betriebsrentner und Direktversicherten angetan hat, ist von Reue oder gar Umkehr keine Spur – im Gegenteil, der Ex-KrankenkassenfunktionĂ€r (von 1993 bis 2013 Außendienstler bei der AOK Bayern) Erich Irlstorfer verteidigt die Doppelverbeitragung immer noch. In seiner Entgegnung im Bundestag, als es um den Antrag der Linken ging zur Abschaffung der Doppelverbeitragung von Direktversicherungen, verstieg sich Irlstorfer sogar zu der Forderung, Betriebsrentner mĂŒssten auch dann KrankenversicherungsbeitrĂ€ge zahlen, selbst, wenn das ein VerlustgeschĂ€ft ist. Übrigens hat Matthias Birkwald von den Linken den Antrag zur Abschaffung der Doppelverbeitragung von Betriebsrenten im Bundestag eingebracht. 

Auch der Gang vor den Kadi bringt wenig, weil die Richter lapidar auf den § 229 Abs. 1 Sozialgesetzbuch (SGB) V verweisen. Wann immer Geld ausbezahlt wird im Rahmen einer frĂŒheren ErwerbstĂ€tigkeit, zahlen gesetzlich Krankenversicherte am Ende annĂ€hernd ein FĂŒnftel an die Krankenkasse. Die Mitglieder des Vereins der DirektversicherungsgeschĂ€digten (DVG) haben schon Hunderte von Klagen eingereicht und wurden jedesmal abgebĂŒgelt. Einige Richter verhĂ€ngen sogar MutwillgebĂŒhren, um die Abgezockten davon abzuhalten zu klagen.

Tod der betrieblichen Altersvorsorge

Entscheidend ist fĂŒr Irlstorfer die „wirtschaftliche LeistungsfĂ€higkeit“. Das ist der Tod fĂŒr die betriebliche Altersvorsorge, wenn es nur um „wirtschaftliche LeistungsfĂ€higkeit“ geht, denn die kann der Staat nach GutdĂŒnken und Gutsherrenart auslegen. KĂŒnftigen Enteignungen sind damit TĂŒr und Tor geöffnet. Wer will, kann Irlstorfers krude ErklĂ€rungen im Protokoll der Bundestagssitzung vom 1. Februar 2018 auf Seite 910 selbst nachlesen. Jeder DirektversicherungsgeschĂ€digte und jeder geschröpfte Betriebsrentner weiß dann, was er von der CSU zu halten hat.

Nur ganz wenige, darunter Hans-JĂŒrgen Irmer von der CDU, stemmen sich gegen dieses Unrecht. Leider sind sie in der absoluten Minderheit in der Union. „Diejenigen, die im Vertrauen auf das, was Vater Staat gefordert hat, nĂ€mlich Selbstvorsorge zu treffen, im Anschluss fĂŒr diese Maßnahme bestraft werden“, prangert er beim Bundesparteitag der CDU an. Irmer weiß, dass es um sieben bis acht Millionen Menschen geht.

Ab Minute 18:03 wurde das Thema Direktversicherung von Hans-JĂŒrgen Irmer vorgestellt – einer der wenigen in der Union 

Was fĂŒr ein RĂŒckschritt seit Ludwig Erhard, der fĂŒr die soziale Marktwirtschaft eintrat – die Union heute tritt stattdessen fĂŒr Enteignung ein. Damit dĂŒrfte klar sein: Wer sich bei der kommenden Landtagswahl in Bayern fĂŒr die CSU entscheidet, entscheidet sich fĂŒr die Fortsetzung der Enteignung von Millionen, die gutglĂ€ubig eigenverantwortlich fĂŒr ihr Alter vorsorgen.

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27 Kommentare. Hinterlasse eine Antwort

  • Horst Axmann
    6. MĂ€rz 2018 20:01

    Die CDU ist doch nur der Handlanger des Großkapitals. Der Tante im Kanzleramt fehlen nur die MarionettenfĂ€den auf dem RĂŒcken, damit man erkennen könnte, wer gerade zieht. Diese Politik ist nur noch abartig!

    Antworten
  • ich frage mich immer hĂ€ufiger warum noch Arbeitnehmer sein. Das Risiko eines Zahlungsgebers und die Enteignung im Alter, sprechen nicht gerade dafĂŒr in die Solidargesellschaft einzuzahlen.

    Antworten
  • Frank MĂŒller
    6. MĂ€rz 2018 21:43

    Fortschreibung der Koalitionsvereinbarungen

    Wir sorgen dafĂŒr, dass die Renten auf dem niedrigen Stand bleiben und nicht mehr auf den alten Stand von 53% zurĂŒckkehren
    Wir entnehmen der Rentenkasse Milliarden, in dem wir die MĂŒtterrente aus der Rentenkasse zahlen und nicht aus Steuergeldern
    Wir halten die Rentenkasse klein, in dem wir aus der Rentenkasse mehr an versicherungsfreien Leistungen entnehmen, als wir an Zuschuss zurĂŒckzahlen
    Wir behaupten dann, daß die Rentenkasse nicht mehr ausreicht und die Renten gekĂŒrzt werden mĂŒssen
    Wir halten die Betriebsrentner kurz, in dem wir Ihnen den vollen KrankenkassenbeitrÀgen abverlangen.
    Wir schröpfen, die, die unserem Rat gefolgt sind und Direktversicherungenabgeschlossen haben, in dem wir sie doppelt und dreifach KrankenkassenbeitrÀge zahlen lassen

    Sagte der Politiker zum Pfarrer:

    Ihr haltet sie dumm,
    Wir halten sie arm.

    Antworten
  • Sabotage der Altersvorsorge
    Wie eklatant die Sabotage ist, lĂ€sst sich am Koalitionsvertrag ablesen. In der Fassung vom 5. Februar stand noch, die die Doppelverbeitrag von Direktversicherungen zumindest abgemildert werden soll, in der Endfassung fehlt dieser Passus. Die CDU/CSU hat sich durchgesetzt und den Passus ersatzlos gestrichen. Die Folge dieser Verbraucherverarsche: Direktversicherten zahlen auch weiterhin den Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil, wenn ihre Direktversicherung ausgezahlt wird. Das sind 14,6 Prozent plus Zusatzbeitrag plus Pflegeversicherung – insgesamt mehr als 18 Prozent zehn Jahre lange, Monat fĂŒr Monat. Einige Versicherte zahlen somit in ihrer Rente mehr an die Krankenkasse als in ihrem Berufsleben. Andreas H. beispielsweise schreibt, dass er seit einem halben Jahr Rentner sei und sein halbes Leben lang privat und betrieblich vorgesorgt habe. „Das Ende vom Lied ist, dass ich jetzt mehr KrankenkassenbeitrĂ€ge bezahle als in meinem Arbeitsleben, obwohl mein Einkommen im Beruf drei Mal so hoch war“, so sein ResĂŒmee. Wie ihm geht es vielen. Damit verliert Altersvorsorge ihren Zweck. Bisherige Klagen gegen dieses Unrecht – das entsprechende Gesetz wurde sogar rĂŒckwirkend eingefĂŒhrt – laufen ins Leere.
    Die Parole der CDU „Wir stĂ€rken die Rente“ klingt da wie Hohn. Betriebsrentner und Direktversicherte zahlen annĂ€hernd ein FĂŒnftel an die Krankenkassen, von steigenden Renten kann keine Rede sein.
    Groko will Fehler nicht korrigieren
    Die Groko denkt gar nicht daran, die „politischen Fehlentscheidungen der vergangenen vier Jahre zu korrigieren“, wie die BdV-Pressesprecherin anprangert. „In dem Koalitionsvertrag von CDU, SPD und CSU wird der Bereich der Lebensversicherung nahezu vollstĂ€ndig ausgespart“, merkt Boss an.
    Kartell aus Politik und Versicherern
    Obwohl sich Riester lÀngst als Bluff entpuppte, macht die Groko einfach weiter.
    „Die Große Koalition möchte laut Koalitionsvertrag in einem ‚Dialogprozess mit der Versicherungswirtschaft‘ ein ‚Standard-Riester-Produkt‘ entwickeln“, stöhnt Boss. Das heiße nichts anderes, als dass diejenigen, die schon in der Vergangenheit gescheitert sind, fĂŒr die Zukunft in einem Kartell aus Politik und Versicherungswirtschaft attraktive Lösungen??… erarbeiten sollen.

    Antworten
  • RentenkĂŒrzung fĂŒr Zeitungsboten
    Der absolute Clou ist ja die RentenkĂŒrzungen fĂŒr Zeitungsboten.
    Da haben sich die Lobbyisten der Verlage durchgesetzt und die SchwÀchsten der Schwachen um einen Teil ihrer Altersvorsorge gebracht.

    In der Ausgabe 9/18 vom 22. Februar des Stern attackiert Kolumnist Hans-Ulrich Jörges unter der Überschrift „Angriff auf die SchwĂ€chsten“
    den im Koalitionsvertrag verankerten Plan der GroKo, die „BeitrĂ€ge der Verlage fĂŒr die Rentenversicherung der rund 300 000 ZeitungsaustrĂ€ger in Deutschland
    fĂŒr die Dauer von fĂŒnf Jahren von bislang 15 auf fĂŒnf Prozent zu kappen“. Das bedeutet fĂŒr die ZeitungsaustrĂ€ger eine deutliche KĂŒrzung ihrer Rente.

    Jetzt soll der Staat die Beitragsverluste ausgleichen, das zumindest deuteten die geschĂ€ftsfĂŒhrende Arbeitsministerin Katarina Barley (SPD)
    und die Staatsministerin fĂŒr Kultur und Medien, Monika GrĂŒtters (CDU) an.
    Das heißt, die Allgemeinheit soll Kosten der Verleger ĂŒbernehmen, damit die mehr Gewinn erzielen
ff – mehr Zynismus geht kaum.

    Antworten
    • Josefine Arens
      23. MĂ€rz 2018 11:02

      Mir steigt der Blutdruck,je mehr ich ĂŒber diese doch schon kriminellen Machenschaften unserer doch so Christlichen Union lese ,was kann man ĂŒberhaupt noch tun um sich vor der StraßenrĂ€uberei zu schĂŒtzen? Ich kann die SteuerflĂŒchtlinge allmĂ€hlich verstehen, einen solchen Staatsapparat zu unterstĂŒtzen ist dumm.

      Antworten
  • So lange wie es keinen Volksentscheid gibt besteht das Risiko daß die Politik gegen die BĂŒrger handelt weil die Politiker nicht in die Rentenversicherung einzahlen mĂŒssen und auch keine betriebliche Altersversorgung benötigen. Sie bedienen sich einfach beim Steuerzahler und haben sich selbst eine Pension zugebilligt. Diese Politiker vertreten mehrheitlich nicht das Volk sondern nur ihre eigenen Interessen. Besonders die CDU hat sich von einer Partei der sozialen Marktwirtschaft zu einer Partei der Volksbevormunder entwickelt. Selbst junge Abgeordnete wie der Jens Spahn oder der Karsten Linnemann maßen sich nach kurzer AbgeordnetentĂ€tigkeit bereits an das Volk bevormunden zu mĂŒssen. Diese Demokratie ist einfach ekelhaft. Da sollte es niemand wundern warum die AfD so viele Stimmen bekommen hat. Die AfD befĂŒrwortet im Gegensatz zur CDU den Volksentscheid. Dann entscheiden die BĂŒrger ĂŒber die AbgeordnetendiĂ€ten und wer von der gesetzlichen Rentenversicherung befreit wird. In der Schweiz mĂŒssen alle BĂŒrger in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Das haben die BĂŒrger entschieden und so sollte es auch in Deutschland sein.

    Antworten
  • Rudi Volkmer
    7. MĂ€rz 2018 18:03

    Mit „Ich weiß nicht, was wir hĂ€tten anders machen sollen!“ scheint vorprogrammiert „WEITER SO!“ Offensichtlich sind viele DEUTSCHE recht trĂ€ge – und es benötigt lange bis sie reagieren. Doch VORSICHT, der Druck, der sich in der Zwischenzeit – im Verborgenen – aufbaut, könnte immens sein. Wer also glaubt, dem BĂŒrger, also dem WÄHLER kann man alles verkaufen, sollte mit seiner „BlauĂ€ugigkeit“ ruhig weiter trĂ€umen und sich in seinem warmen Nest wohlfĂŒhlen, er könnte allerdings eines Tages recht konsterniert aufwachen.

    Wenn jetzt nicht der GRIPS angeschaltet wird, sich grundsĂ€tzliche Dinge – speziell u. a. auch Unrecht wie oben beschrieben – Ă€ndern und korrigiert, soziale Schieflagen konkret und mit durchdachter Nachhaltigkeit kurzfristig angegangen werden sowie auch einmal „auf die Menschen dort draußen“ gehört wird, muss sich die Politik nicht ĂŒber erhebliche Verschiebungen in der Parteienlandschaft wundern. Klingt vielleicht „abgedroschen“ – ist m. E. aber tatsĂ€chlich nur eine Frage der Zeit.

    Antworten
  • Dass Rentner von ihren Kapitallebensversicherungen volle KassenbeitrĂ€ge zahlenmĂŒssen, stellt sich als ein rĂ€uberischer Zugriff auf lebenslang angesparte Betrage zur Altersvorsorge dar. Durch derart willkĂŒrliche Maßnahmen nimmt man den BĂŒrgern Planungssicherheit und erschĂŒttert ihr Vertrauen in die Sozialsysteme.
     

    Antworten
    • Und wie geht es weiter…
      mit der Planung, Hr. Jens Spahn zum Gesundheitsminister zu ernennen, ist eine schallende Ohrfeige fĂŒr die Betroffenen zum Thema Verbeitragung der Kapitallebensversicherungen.
      Was man wissen muss:
      Lobbypedia.de „2006 grĂŒndet Spahn mit dem damaligen Leiter seines AbgeordnetenbĂŒros, Markus Jasper, und dem Pharma-Lobbyisten Max MĂŒller eine Gesellschaft bĂŒrgerlichen Rechts (GbR), ĂŒber die er an „Politas“, einer Lobbyagentur fĂŒr Pharmaklienten, beteiligt war. Focus berichtete 2012 … Leipziger Volkszeitung 2012:
      Positionspapier gegen die BĂŒrgerversicherung wortgleich Texte vom Verband der Privaten Krankenkassen (PKV) abgeschrieben … bis 2015 war Spahn Vorsitzender vom „Beirat Gesundheit“, Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen …2008 setzt sich Spahn fĂŒr Liberalisierung des Apothekenmarktes ein … Mitglied der „Deutschen Atlantischen Gesellschaft“.“
      https://lobbypedia.de/wiki/Jens_Spahn

      Antworten
  • Frank MĂŒller
    14. MĂ€rz 2018 11:00

    Rede von Erich Irlstorfer
    Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 11. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 1. Februar 2018, Seite 910
    Zitat:
    Die heutige Generation von Beitragszahlern leistet einen hohen Solidarbeitrag, um das hohe Niveau der medizinischen Versorgung hier weiter sicherzustellen. WĂŒrde die Beitragspflicht auf Betriebsrenten und VersorgungsbezĂŒge abgeschafft, wĂ€re von der jĂŒngeren Generation ein noch grĂ¶ĂŸerer Solidarbeitrag zu leisten.
    (Beifall bei der CDU/CSU – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Nicht abschaffen! Die Doppelverbeitragung abschaffen! Ich habe es doch gesagt: Einmal zahlen, ja!)
    Dies wĂ€re – erlauben Sie mir, das noch einmal zu sagen – im Sinne von Generationengerechtigkeit nicht zu rechtfertigen.
    Zitat Ende.
    Diese Aussage von Herrn Irlstorfer ist definitiv falsch!
    Die heute Generation von Beitragszahlern ist seit 2004 in der Anzahlungsphase bis 4% von der Zahlung von SozialbeitrĂ€gen fĂŒr Direktversicherungen befreit, muss aber dann nach der Auszahlung den Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeitrag zahlen.
    Die „alte“ Generation zahlte in der Ansparphase bereits ihren Arbeitnehmerbeitrag zur Sozialversicherung und muss ebenfalls nach der Auszahlung den Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeitrag zahlen.
    Dies fĂŒhrt zu einer massiven Doppelbelastung der „alten“ Generation!
    Hier zu argumentieren, daß dies nicht zu im Sinne der Generationengerechtigkeit zu rechtfertigen ist, stimmt, den grĂ¶ĂŸeren Solidarbeitrag hat hier die „alte“ Generation geleistet!
    Jedoch ist dies eindeutig zu Lasten der „alten“ Generation, und nicht wie hier behauptet zu Lasten der heutigen Generation!
    Diese Aussage empfinden die GeschĂ€digten der „alten“ Generation als blanken Hohn und Verdrehung der Tatsachen!
    Aber nach Aussage von Herrn Henke, ist dies ja konsequent inkonsequent von der CDU/CSU.
    Weiteres Zitat:
    „Deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren, stehen wir auch weiterhin dazu, dass Leistungen aus der betrieblichen Altersversorgung wie die von Ihnen angesprochene Direktversicherung der Beitragspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung unterliegen, wenn sie eine Einkommensersatzfunktion haben.“ Zitat Ende
    Leistungen aus Direktversicherungen sind auch nicht wie behauptet eine Einkommensersatzfunktion, sondern gehen nach dem Steuerrecht nach Entrichtung aller Abgaben (Steuer und Sozialabgaben) sofort in das Eigentum des Arbeitnehmers ĂŒber!!
    Deshalb ist die Behauptung, diese Auszahlung wÀre eine Einkommensersatzfunktion ebenfalls völlig verkehrt!
    Dies kann ein normal logisch denkender Mensch nur als völlige Verdrehung der Tatsachen deuten.
    Der Schwur der Abgeordneten „Schaden vom deutschem Volk“ abzuwenden, wird fĂŒr ĂŒber 6 Millionen Inhaber von Direktversicherungen fĂŒr obsolet erklĂ€rt.

    Erst angelockt, dann abgezockt durch CDU/CSU, SPD und BĂŒndnis 90/GrĂŒne

    Antworten
  • Erwin Tischler
    20. MĂ€rz 2018 15:47

    Auch ich bin betroffener DirektversicherungsgeschĂ€digter. Seit ĂŒber 2 Jahren bin ich im DVG e.V., habe schon hunderte Briefe an Minister, StaatssekretĂ€re, Politiker, insbesondere MdB’s und natĂŒrlich auch die Kanzlerin geschrieben. In fast allen Parteien gibt es Politiker, die das uns widerfahrene Unrecht beseitigen möchten. Die Verursacherin Ulla Schmidt ( SPD ) hat bis heute nicht verstanden, was sie mit dem GMG von 2003 angerichtet hat – oder sie tut nur so. Noch schlimmer ist aber der Mitverursacher des GMG, Horst Seehofer, der bei diesem Thema immer noch total auf Tauchstation gegangen ist. Der bayerische WĂ€hler sollte ihn zwingen, Position zu beziehen. Ansonsten muss die CSU bei der Landtagswahl im Oktober 2018 einen Denkzettel erhalten, den sie niemals vergessen wird.

    Antworten
    • Eine Umkehr in der Rentenpolitik ist ĂŒberfĂ€llig:
      Das Niveau der gesetzlichen Rente befindet sich im Sinkflug. Von einst rund 53 Prozent im Jahr 2000 wird es auf 41,7 Prozent im Jahr 2045 fallen. (Laufende Änderungen nicht berĂŒcksichtigt?)
      Mit den Renten- „Reformen“ von SPD und GrĂŒnen wurde dafĂŒr gesorgt, dass die Unternehmen deutlich weniger in die Rentenkasse einzahlen als die BeschĂ€ftigten.

      Die staatlich geförderte Riesterrente ist gescheitert (Subventionierung der Versicherungsgesellschaften). Sie kann die in die gesetzliche Rente gerissenen LĂŒcken nicht schließen. Das GeschĂ€ft machen nachweislich nur die Versicherungsgesellschaften.
      FAKT:
      Auch die CDU (allen voran Frau Merkel) predigt, dass die Erhöhungen der Renten Dank CDU/SPD in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen sind, aber nicht am Realeinkommen, da wurde es immer weniger. Folgerichtig gibt es nicht mal einen Versuch, die Arbeitgeber wieder zur paritÀtischen Zahlung der Alterssicherung zu verpflichten.
      FAKT:
      Geringverdienende mit 50 Prozent des Durchschnittseinkommens erwartet in Deutschland bei Erreichen der Regelaltersgrenze die niedrigste Rente in der ganzen OECD! Die sogenannte Nettoersatzrate, also das VerhĂ€ltnis einer Nettorente zum letzten Nettolohn, betrĂ€gt bei uns 55,2 Prozent gegenĂŒber einem OECD-Durchschnitt von sage und schreibe 81,7 Prozent. Die Renten werden bis 2030 ein FĂŒnftel ihres Wertes verlieren, da die Entwicklung des Rentenwerts von der Entwicklung der Löhne abgekoppelt wurde. Die immer schwieriger im Erwerbsleben erreichbaren Anwartschaften (Entgeltpunkte) werden also bei der Rentenberechnung abgewertet. (politische Geldentwertung)

      FORDERUNG:
      Ein Generationenvertrag fĂŒr eine, den Lebensstandard sichernde Rente, ist eine ErwerbstĂ€tigenversicherung, (BĂŒrgerversicherung) in die alle einzahlen, auch MillionĂ€re, Politiker, Beamte, SelbststĂ€ndige, AnwĂ€lte. Freie Wahl der Privaten- oder Gesetzlichen Krankenkassen. Angleichung der PensionsansprĂŒche an die RentenansprĂŒche. Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze. Deckelung des Gesetzlichen Rentenanspruchs an das 5 fache der Durchschnittlichen Rente.
      Dies sichert auch den nachfolgenden Generationen zu, dass sie in Zukunft eine ausreichende Rente bekommen. Gleichzeitig muss eine Bereinigung der Versicherungsfremden Leistungen aus der Rentenversicherung folgen, denn hier werden einseitige ErwerbstÀtige belastet, deren Leistung paritÀtisch von allen ErwerbstÀtigen und Steuerzahler getragen werden sollten.
      Die Zahlen können vom Statist. Bundesamt abgefragt werden.
      Edgar Krieger Stockwiesstrasse 50 A 66265 Heusweiler
      Mitglied http://www.dvg-ev.org

      Antworten
  • Klaus Kortenhorn
    23. MĂ€rz 2018 22:57

    Die BeitrĂ€ge zu VersorgungsbezĂŒgen ist ein Betrug an alle die in den 70 er / 80 Jahren von der Politik in die Altersvorsorge getrieben wurden, mit dem Plan Sie irgendwann mit einer Strafsteuer zu belasten.

    Ich habe in Deutschland gelernt, das man in der Regel fĂŒr VorsĂ€tzlichen Betrug im GefĂ€ngnis landet. Leider gilt das nicht fĂŒr Politiker.

    Hier können wir nur eine Abstrafung erreichen, in dem wir die Parteien, die das Gesetz auf den Weg gebracht haben nicht mehr wÀhlen, oder Parteien zu wÀhlen, die die Volksparteien nicht gerne auf den AbgeordnetenbÀnken sieht.

    Wir haben die Macht dazu, wenn wir geschlossen auftreten.

    Antworten
  • Thema Direktversicherung: Alle Betroffenen sollten die nĂ€chste Bundestagswahl nutzen und gemeinsam denen, die fĂŒr diesen Betrug am BĂŒrger verantwortlich sind, die Quittung geben. Entweder nicht wĂ€hlen oder die Partei stĂ€rken, welche sich fĂŒr die Abschaffung einsetzt. Das Gesetz wurde 2004 verabschiedet, wann endlich erfolgt die lĂ€ngst ĂŒberfĂ€llige Änderung. Auch Politiker dĂŒrfen tĂ€glich schlauer werden. Offensichtlich laufen die bisherigen AktivitĂ€ten ins Leere. Vor der nĂ€chsten Bundestagswahl mĂŒssen wir unsere KrĂ€fte bĂŒndeln und gemeinsam gegen dieses Unrecht vorgehn. Auch sollten alle BĂŒrger aktiv informiert werden, die eine Direktversicherung oder Betriebsrente als zusĂ€tzliche Altersversorgung gewĂ€hlt haben. Geschlossenheit vor der Wahl und aktive Information von BĂŒrger und WĂ€hler ĂŒber dieses Unrecht muss vor der nĂ€chsten Wahl gezielt umgesetzt werden.

    Antworten
    • Helmut Achatz
      27. MĂ€rz 2018 21:29

      Danke fĂŒr den Kommentar. Deswegen haben sich am 26. MĂ€rz bereits ein knappes Dutzend DirektversicherungsgeschĂ€digte in Pasing bei MĂŒnchen getroffen, um darĂŒber zu reden, wie wir das Problem medienwirksam umsetzen können. Jetzt ist die Zeit zu handeln, vor den Landtagswahlen in Bayern

      Antworten
  • […] oder UnterstĂŒtzungskassen) und es gibt schlechte bis sehr schlechte (beispielsweise Regelungen zu Direktversicherungen und Pensionsfonds). Da ĂŒber den DurchfĂŒhrungsweg generell der Arbeitgeber allein entscheidet, […]

    Antworten
  • Das tollste an diesem dreisten Griff seitens der sozialdemokratischen Draufsteher – unterstĂŒtzt von den christlichsozialen Heuchlern – in die Taschen derer, die ĂŒber Jahrzehnte fĂŒr ihre Altersvorsorge gespart haben, ist die Tatsache, dass es ja nur die gesetzlich Versicherten betraf. Die Privaten sind davon nicht betroffen. Das zeigt mal wieder in aller Deutlichkeit, wie es um diesen sogenannten Rechtsstaat bestellt ist. Der absolute Hohn stellt die höchstrichterliche BegrĂŒndung dar: „Die Doppelverbeitragung sei den Betroffenen zumutbar“. Da fĂ€llt einen nichts mehr dazu ein.
    Dass in einem Staat wie Deutschland die hart und langjĂ€hrig arbeitende Bevölkerung sich auf anraten der Politik zusĂ€tzlich „altersvorsorgen“ soll, ist an sich schon eine Schande. Aber dieser sich selbstbedienenden Politikermafia geht ja jegliches SchamgefĂŒhl ab. Da bleibt nur zu hoffen und zu wĂŒnschen, dass die „Alternative fĂŒr Deutschland“ vom mangelnden Rechtsbewusstsein der Politiker und der Justiz angemessen profitieren kann.

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  • […] Rollen gebracht – er verlangt die Abschaffung der Doppelverbeitragung von Direktversicherungen. HĂ€rtester Gegner ist die CDU/CSU und insbesondere die CSU. Die Stimmung in der SPD kippt anscheinend, denn die SPD-Politikerin Sabine Dittmar sagte vor […]

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  • […] sie unter anderem Lebensversicherungen, sogenannte Direktversicherungen, abgeschlossen haben; mit Inkrafttreten des Gesundheitsmodernisierungsgesetzes im Januar 2004 wurde aber seitens der Krankenkassen fĂŒr diese Direktversicherungen rĂŒckwirkend eine […]

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  • […] da gar nicht rentabel genug sein, wenn am Ende annĂ€hernd ein FĂŒnftel an die Sozialkasse geht. Das Perfide daran, diese AbzĂŒge zahlt der Betriebsrentner zehn Jahre lang, sprich ĂŒber 120 Monate. Wenn in dieser Zeit die Sozialabgaben steigen, ist er jedes Mal mit […]

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  • […] Unrecht nicht schon lĂ€ngst aus der Welt geschaffen worden sei. „Viele wurden getĂ€uscht, sie sind dem Staat auf den Leim gegangen“, bringt er es auf den Punkt. „Sie hĂ€tten ihr Geld genauso gut unters Kopfkissen legen […]

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  • […] weil die Riester-Rente ein „Erfolgsmodell“ sei, wolle die Union an der Riester-Rente festhalten, schreibt Straubinger in eine Pressemitteilung. Ein neues kostengĂŒnstiges […]

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  • […] erwartet, will die Union beim Thema Rente nichts Ă€ndern“, kommentiert Friedel Holl vom DVG das Wahlprogramm der CDU/CSU. Das bisherige […]

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  • […] und es gibt schlechte bis sehr schlechte Betriebsrenten (beispielsweise Regelungen zu Direktversicherungen und Pensionsfonds). Da ĂŒber den DurchfĂŒhrungsweg generell der Arbeitgeber allein entscheidet, […]

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Helmut Achatz

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