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SPD und Grüne sind sich in punkto Abschaffung von Hartz IV einig. Sie wollen ein Bürgergeld oder eine Art Bafög für alle, weil sie glauben, dass sie damit den sozialen Zusammenhalt fördern. Umgekehrt wird ein Schuh draus – bei einem hohen Gemeinsinn darf der Staat großzügiger sein. Zurzeit werden die Fliehkräfte aber eher größer als kleiner.

„Deutschland ist ein reiches Land“, schreibt Andrea Nahles in der „Frankfurter Allgemeinen“, um dann nur einen Abschnitt weiter einzuräumen, dass es auch eine andere Realität gebe. Obwohl der Staat 550 Milliarden Euro – 200 Milliarden für Kinder-, Familien- und Eheleistungen, 350 für Alterssicherung – ausgebe, wachse die Armut. Was läuft da schief?

Kein Verlass auf den Staat

Zum einen ist auf den Staat schon lange nicht mehr Verlass, weil er häufig nach Gutsherrenart vorgeht, zum anderen ist der Gemeinsinn eher geschrumpft als gewachsen. Rot-Schwarz hat auch alles getan, um diese Entwicklung zu fördern, in dem die Kanzlerin Angela Merkel beispielsweise die Wehrpflicht ersatzlos abschaffte, um nur ein Beispiel zu nennen oder indem sie die Grenze für Flüchtlinge öffnete, ohne die Bürger zu fragen, ob sie das denn wirklich wollen – schlechte Zeiten für staatsbürgerliche Tugenden.

Das Verantwortungsbewusstsein des Einzelnen für die Gemeinschaft und die Bereitschaft, sich für das Allgemeinwohl zu engagieren hat gelitten. Statt die Bürger zu entlasten, hat der Staat sie immer weiter belastet. Der Steuerzahlergedenktag ist mittlerweile auf den 18. Juli gerutscht, das heißt, von einem Euro Brutto bleiben nur noch 45,7 Cent netto übrig. In (fast) keinem Land ist die Abgabenquote so hoch wie in Deutschland. Die Bürger fühlen sich ausgenommen wie eine Weihnachtsgans – schlecht für den Gemeinsinn.

Gemeinsinn brökelt

Was Wunder, wenn immer mehr abgezockte Bürger auf die Idee kommen, den Sozialstaat zu betrügen, der ihnen die Luft abwürgt. Je mehr sich aber nicht länger dafür schämen, desto rigoroser muss die Kontrolle werden. Nahles will also das Pferd vom Schwanz aufzäumen. Das kann und wird nicht funktionieren. Sie will, dass die „Leistungen klar und auskömmlich sein müssten und Sanktionen weitgehend entfallen“. „Die neue Grundsicherung muss ein Bürgergeld sein“, schrieb sie.

Hartz IV stammt von der SPD

Das geht aber nur, wenn möglichst wenige die ungerechtfertigte Inanspruchnahme von Sozialleistungen als Betrug statt als Kavaliersdelikt ansehen. Leider nimmt der Betrug mit Hartz IV eher zu als ab, wie die jüngsten Beispiele beweisen. Kriminelle Banden habe sich Leistungen in Höhe von 50 Millionen Euro erschlichen, die nicht aufgedeckten Fälle hinzugerechnet, ist der Schaden bestimmt doppelt so hoch. Auch das ist schlecht für den Gemeinsinn.

Erklärvideo zu Nahles Bürgergeld

„Bürgergeld zu keinem Zeitpunkt unter Existenzminimum“

Weil der Gemeinsinn in den nordisch-skandinavischen Ländern besser ausgeprägt ist als in Deutschland, können diese Länder auch großzügiger bei Arbeitslosenleistungen und Sozialhilfe sein, das fanden die Ökonomen Yann Algan und Pierre Cahuc bei ihre Recherche für die Studie Civic Virtue and Labor Market Institutions heraus. Sie stellten 76 000 Personen aus unterschiedlichen Ländern die Frage: „Denken Sie, dass es gerechtfertigt ist, staatliche Leistungen in Anspruch zu nehmen, auf die man keinen Anspruch hat?“ Die Dänen finden es verwerflich, sich Sozialleistungen zu erschleichen. 88 Prozent der Befragten gaben an, ein solcher Anspruch sei nie gerechtfertigt. Ähnlich hohe Werte gab es auch in Norwegen, Schweden und den Niederlanden. Kontinentaleuropäer und Südländer meinten das nur zu  65 Prozent. Für die Mehrzahl der Griechen ist Sozialbetrug der Studie zufolge nur Kavaliersdelikt. Offensichtlich gibt es in Europa ein deutliches Gefälle, was die ungerechtfertigte Inanspruchnahme von Sozialleistungen betrifft.

In Dänemark läuft’s besser

Weil das so ist, kann Dänemark das Arbeitslosengeld bis zu vier Jahre lang zahlen, dessen Höhe 90 Prozent des vorherigen Bruttoentgelts beträgt. Die Dänen bemühen sich von sich aus, möglichst bald wieder einen Arbeitsplatz zu finden. Grundgedanke in Dänemark ist, dass ein flexibler Arbeitsmarkt mit häufigen Jobwechseln einhergeht, da darf vorübergehende Arbeitslosigkeit nicht den finanziellen Ruin bedeuten.

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Posted by Helmut Achatz

Vorruheständler, Journalist, Börsianer, Vorstand VHS Olching, Wirtschaftsingenieur,

2 Comments

  1. Wie groß muss die Panik vor dem Machtverlust sein, wenn man solche Phantasiegebilde in die Welt setzt. Und wer bitte würde noch arbeiten und sich die Hälfte abknöpfen lassen, um die zu alimentieren, die lieber länger schlafen ?

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  2. Es ist schoen zu wissen die Ideen der Agenda 2010 sind fuer die jetzige SPD und dessen ehemaligen Partner die Gruenen Schrott. Noch groesserer Schrott waere ein Buergergeld. Das ist in der Schweiz nach einem Volksentscheid abgelehnt worden und wuerde nur dazu fuehren dass sich einige Leute die Berufsbezeichnung „Buergergeldempfaenger“ zulegen koennten. Die Idee der Andrea Nahles ist einfach Unsinn weil sich mit dieser Idee einige Leute fuer immer im sozialen Netz ausruhen wuerden. Das ware so aehnlich wie in Sueditalien wo man arbeitslos ist um dann freiberuflich taetig zu sein. Es gab einst ein viel besseres Konzept jeder der Sozialhilfe haben wollte musste der Gemeinde fuer Sozialdienstleistungen zur Verfuegung stehen. Nur wer krank geschrieben war wurde davon ausgenommen. So ist das immer noch in der Schweiz.Wir haben uebrigens bereits Buergergeldempfaenger. Das sind unsere Volksvertreter. Zu diesen gehoert auch Angela Nahles. Diese Leute werden vom Buerger bezahlt, aber komischer Weise duerfen diese Leute dann sogar selbst darueber entscheiden wie hoch ihr Sold denn sein sollte. Auch da gibt es eine viel bessere Loesung. Jeder Abgeordnete bekommt das Gehalt was er vor seinem Eintritt in das Abgeordnetenhaus bezogen hat. Die Gehaltsobergrenze sollte dann beim Verdienst eines Bundesrichters liegen. Der Nebenverdienst der Abgeordneten sollte dann zu 90% versteuert werden.

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