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Die Große Koalition, kurz Groko, tut alles, um die Altersvorsorge zu sabotieren. Sie enteignet viele, die selbstverantwortlich fürs Alter vorsorgen. Riester ist gescheitert; Direktversicherte werden von der Krankenkasse geschröpft. Nicht von ungefähr schwimmen die Krankenkassen im Geld.

Säulen der Altersvorsorge wackeln

Sobald der Staat im Spiel ist, muss der Bürger um sein Geld fürchten. Das gilt ganz besonders bei der Altersvorsorge. Die erste Säule der Altersvorsorge, sprich die gesetzliche Rente, wankt bereits, jetzt geht die Groko auch noch an die zweite und dritte Säule. „Die Große Koalition möchte den privaten Altersvorsorgegedanken offensichtlich nicht nur nicht unterstützen, sondern allmählich beerdigen“, klagt Bianca Boss, Pressesprecherin des Bundes der Versicherten (BdV). „Die selbstverordnete Reformpause ist verheerend für die Alterssicherung in Deutschland“, so Boss weiter.

Sabotage der Altersvorsorge

Wie eklatant die Sabotage ist, lässt sich am Koalitionsvertrag ablesen. In der Fassung vom 5. Februar stand noch, die die Doppelverbeitrag von Direktversicherungen zumindest abgemildert werden soll, in der Endfassung fehlt dieser Passus. Die CDU/CSU hat sich durchgesetzt und den Passus ersatzlos gestrichen. Die Folge dieser Verbraucherverarsche: Direktversicherten zahlen auch weiterhin den Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil, wenn ihre Direktversicherung ausgezahlt wird. Das sind 14,6 Prozent plus Zusatzbeitrag plus Pflegeversicherung – insgesamt mehr als 18 Prozent zehn Jahre lange, Monat für Monat. Einige Versicherte zahlen somit in ihrer Rente mehr an die Krankenkasse als in ihrem Berufsleben. Andreas Havlik beispielsweise schreibt, dass er seit einem halben Jahr Rentner sei und sein halbes Leben lang privat und betrieblich vorgesorgt habe. „Das Ende vom Lied ist, dass ich jetzt mehr Krankenkassenbeiträge bezahle als in meinem Arbeitsleben, obwohl mein Einkommen im Beruf drei Mal so hoch war“, so sein Resümee. Wie ihm geht es vielen. Damit verliert Altersvorsorge ihren Zweck. Bisherige Klagen gegen dieses Unrecht – das entsprechende Gesetz wurde sogar rückwirkend eingeführt – laufen ins Leere.

Die Parole der CDU „Wir stärken die Rente“ klingt da wie Hohn. Betriebsrentner und Direktversicherte zahlen annähernd ein Fünftel an die Krankenkassen, von steigenden Renten kann keine Rede sein.

Für die CDU ist klar: Die Rente muss verlässlich sein. Schon mit dem Rentenpaket 2014 haben wir die Rente gestärkt und die Leistungen verbessert. Unsere Politik zahlt sich aus – durch deutlich steigende Renten und stabile Beiträge.

Groko will Fehler nicht korrigieren

Die Groko denkt gar nicht daran, die „politischen Fehlentscheidungen der vergangenen vier Jahre zu korrigieren“, wie die BdV-Pressesprecherin anprangert. „In dem Koalitionsvertrag von CDU, SPD und CSU wird der Bereich der Lebensversicherung nahezu vollständig ausgespart“, merkt Boss an. Der Altersvorsorgesparer finde dort weder belastbare Aussagen zu Auswegen aus der Niedrigzinsfalle noch Konzepte zum Schutz der Lebensversicherungskunden, kritisiert BdV-Pressesprecherin Bianca Boss.

Das Lebensversicherungsreformgesetzes (LVRG) von 2015 habe eine Fülle von Verschlechterungen für Lebensversicherungskunden mit sich gebracht. „Die Rechtsvorschriften mit dem euphemistischen Titel ‚Gesetz zur Absicherung stabiler und fairer Leistungen für Lebensversicherte‘ sind in weiten Teilen Gefälligkeitsgesetze für die Versicherungswirtschaft – zu Lasten der Kunden“, hält sie der Groko vor. „Sie haben der privaten Altersvorsorge massiv geschadet“, so Boss.

Leistungskürzungen, geschmälerte Renditen und Run-Offs haben das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher in die private Altersvorsorge nachhaltig gestört – im Koalitionsvertrag finden sich jedoch keinerlei Lösungsvorschläge“, bringt sie es auf den Punkt. Übrigens, jetzt lagert Ergo, einer der ganz großen Versicherer, seine Kapitallebensversicherungsverträge doch in eine Run-off-Gesellschaft aus. „Die Bestandsverwaltung soll künftig über eine neue, zusammen mit IBM ins Leben gerufene IT-Plattform laufen“, schreibt der Branchendienst Pfefferminzia.

Kartell aus Politik und Versicherern

Obwohl sich Riester längst als Bluff entpuppte, macht die Groko einfach weiter. „Die Große Koalition möchte laut Koalitionsvertrag in einem ‚Dialogprozess mit der Versicherungswirtschaft‘ ein ‚Standard-Riester-Produkt‘ entwickeln“, stöhnt Boss. Das heiße nichts anderes, als dass diejenigen, die schon in der Vergangenheit gescheitert sind, für die Zukunft in einem Kartell aus Politik und Versicherungswirtschaft attraktive Lösungen erarbeiten sollen.

Rentenkürzung für Zeitungsboten

Der absolute Clou ist ja die Rentenkürzungen für Zeitungsboten. Da haben sich die Lobbyisten der Verlage durchgesetzt und die Schwächsten der Schwachen um einen Teil ihrer Altersvorsorge gebracht. In der Ausgabe 9/18 vom 22. Februar des des stern attackiert Kolumnist Hans-Ulrich Jörges unter der Überschrift „Angriff auf die Schwächsten“ den im Koalitionsvertrag verankerten Plan der GroKo, die „Beiträge der Verlage für die Rentenversicherung der rund 300 000 Zeitungsausträger in Deutschland für die Dauer von fünf Jahren von bislang 15 auf fünf Prozent zu kappen“. Das bedeutet für die Zeitungsausträger eine deutliche Kürzung ihrer Rente. Jetzt soll der Staat die Beitragsverluste ausgleichen, das zumindest deuteten die geschäftsführende Arbeitsministerin Katarina Barley (SPD) und die Staatsministerin für Kultur und Medien, Monika Grütters (CDU) an. Das heißt, die Allgemeinheit soll Kosten der Verleger übernehmen, damit die mehr Gewinn erzielen – mehr Zynismus geht kaum.

Posted by Helmut Achatz

Vorruheständler, Journalist, Börsianer, Vorstand VHS Olching, Wirtschaftsingenieur,

10 Comments

  1. Wer glaubt denn nach all den nicht gehaltenen Versprechungen, dass das neue Betriebsrentenstärkungsgesetz tatsächlich für die Riesterrenten und deren Beitragsfreiheit Bestand haben wird? Sind die über 6 Millionen Betrogene nicht Abschreckung genug, um dem neuen Gesetz und der Politik erneut zu vertrauen? Was muss denn noch passieren, dass das Wahlvolk endlich begreift, dass man als einfacher Bürger nur dazu da ist, um übervorteilt und abgezockt zu werden.
    Gerd Holder, Rentner und von Politik und Rechtsprechung betrogener Direktversicherungs-Geschädigter.

    Antworten

  2. […] nachlesen) macht die betriebliche Altersvorsorge uninteressant. Artikel 4 ist kontraproduktiv und sabotiert die betriebliche Altersvorsorge. In Artikel 4 steht: „Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch In § 229 Absatz 1 Satz 1 […]

    Antworten

  3. […] nur, dass der Koalitionsvertrag für Millionen von Deutschen, die brav fürs Alter vorsorgen oder vorgesorgt h…. Vielen ist das noch nicht bewusst, nur wer heute schon Betriebsrenten bezieht oder wem seine […]

    Antworten

  4. Eberhard Stopp 26. Februar 2018 at 9:56

    Siehe Versicherungsbote am 21.02.2018 , Politik:
    “ Bund der Versicherten schießt gegen GroKo-Koalitionsvertrag “

    E. Stopp
    21.02.2018, 17:59
    Zitat ;
    : „Die Große Koalition möchte laut Koalitionsvertrag in einem ‚Dialogprozess mit der Versicherungswirtschaft‘ ein ‚Standard-Riester-Produkt‘ entwickeln –
    Frau Boss hat mit Ihrer Kritik völlig recht. Dessen Brot ( Parteispenden und Vortragshonorare ) ich ess, dessen Lied ich sing- so einfach ist das !
    Aber der Satz oben, sagt doch genau aus, wer für die Kroko -Parteien der Ansprechpartner ist …die Versicherungswirtschaft, nicht die Pflichtversicherten, nicht die Gewerkschaften oder Verbände, wie ADG.e.V. …..oder Prof. Sell.
    > Es geht schon lange nicht mehr um die Frage, ob nicht die gesetzliche Rentenversicherung für die Pflichtversicherten die wesentlich bessere Altersvorsorge wäre, nein, es geht um die Frage, wie kann der Pflichtversicherte noch effizienter abgezockt werden, ohne das er es gleich bemerkt.
    > Frau Boss lässt aber mit diesem Satz erahnen, auf welcher Seite Sie steht:
    „ Die Große Koalition möchte den privaten Altersvorsorgegedanken offensichtlich nicht nur nicht unterstützen, sondern allmählich beerdigen „ Zitat Ende.

    > Aus Sicht der Pflichtversicherten wäre das der einzig richtige Weg, für Frau Boss wohl eher nicht??? Sie wünscht sich eine Verfeinerung, eine Reform der untauglichen privaten Altersvorsorgeprodukte? In welche Richtung? Noch mehr Profit für die Anbieter, noch weniger Rechte für die Kunden, siehe VAG § 314, VVG §§ 153, 163, 169 ?

    > Vielleicht wie die vbz, unter dem Motto: Eine Netto-Riester-Police wäre doch toll, die Vermittler „ beraten „ , „ verkaufen“ ohne Verdienst, die Konzerne, Vorstände und Aktionäre können weiter abzocken?

    Unter http://www.seniorenaufstand.de ist eine Gesamteinschätzung des a -sozialen Kroko-Kriegs –Papier zu lesen:_
    “ Die Renten-GroKo wäre eine Koalition gegen die Rentner “
    Das ist sie mit Sicherheit!

    Obwohl, man muss wohl diese Politikdarsteller auch mal in Schutz nehmen, tun sie doch nur, zu was sie von den Konzernen beauftragt wurden … und was wäre die Alternative? Wer würde Leute wie Nahles, Schulz, Scholz, noch schlimmer Merkel , Spahn, …einstellen?

    Was ist nur aus dem deutschen Volk der Dichter, Denker, Erfinder und Demokraten geworden?? Gute Nacht Deutschland !

    Eberhard Stopp Versicherungsmakler
    21.02.2018 18.00 UHR

    Antworten

  5. E. Stopp
    siehe Versicherungsbote.de am 21.02.2018 unter Politik: Bund der Versicherten schießt gegen GroKo-Koalitionsvertrag

    21.02.2018, 17:59
    Zitat ;
    : „Die Große Koalition möchte laut Koalitionsvertrag in einem ‚Dialogprozess mit der Versicherungswirtschaft‘ ein ‚Standard-Riester-Produkt‘ entwickeln –
    Frau Boss hat mit Ihrer Kritik völlig recht. Dessen Brot ( Parteispenden und Vortragshonorare ) ich ess, dessen Lied ich sing- so einfach ist das !
    Aber der Satz oben, sagt doch genau aus, wer für die Kroko -Parteien der Ansprechpartner ist …die Versicherungswirtschaft, nicht die Pflichtversicherten, nicht die Gewerkschaften oder Verbände, wie ADG.e.V. …..oder Prof. Sell.
    > Es geht schon lange nicht mehr um die Frage, ob nicht die gesetzliche Rentenversicherung für die Pflichtversicherten die wesentlich bessere Altersvorsorge wäre, nein, es geht um die Frage, wie kann der Pflichtversicherte noch effizienter abgezockt werden, ohne das er es gleich bemerkt.
    > Frau Boss lässt aber mit diesem Satz erahnen, auf welcher Seite Sie steht:
    „ Die Große Koalition möchte den privaten Altersvorsorgegedanken offensichtlich nicht nur nicht unterstützen, sondern allmählich beerdigen „ Zitat Ende.

    > Aus Sicht der Pflichtversicherten wäre das der einzig richtige Weg, für Frau Boss wohl eher nicht??? Sie wünscht sich eine Verfeinerung, eine Reform der untauglichen privaten Altersvorsorgeprodukte? In welche Richtung? Noch mehr Profit für die Anbieter, noch weniger Rechte für die Kunden, siehe VAG § 314, VVG §§ 153, 163, 169 ?

    > Vielleicht wie die vbz, unter dem Motto: Eine Netto-Riester-Police wäre doch toll, die Vermittler „ beraten „ , „ verkaufen“ ohne Verdienst, die Konzerne, Vorstände und Aktionäre können weiter abzocken?

    Unter http://www.seniorenaufstand.de ist eine Gesamteinschätzung des a -sozialen Kroko-Kriegs –Papier zu lesen:_
    “ Die Renten-GroKo wäre eine Koalition gegen die Rentner “
    Das ist sie mit Sicherheit!

    Obwohl, man muss wohl diese Politikdarsteller auch mal in Schutz nehmen, tun sie doch nur, zu was sie von den Konzernen beauftragt wurden … und was wäre die Alternative? Wer würde Leute wie Nahles, Schulz, Scholz, noch schlimmer Merkel , Spahn, …einstellen?

    Was ist nur aus dem deutschen Volk der Dichter, Denker, Erfinder und Demokraten geworden?? Gute Nacht Deutschland !

    Eberhard Stopp Versicherungsmakler
    21.02.2018 18.00 UHR

    Antworten

  6. Dagmar Schröder 25. Februar 2018 at 12:10

    Wir erleben alle den größten Betrug, den man sich nur denken kann.Ich denke die Sache hat sich für uns auch erledigt, nur frage ich mich warum wählt man diese Leute noch?Die sind so abgebrüht, das man dazu nichts mehr sagen kann. Wenn uns jetzt noch der arrogante Jens Spahn Gesundheitsminister wird, können die betrogenen Rentner einpacken.Wer den Spruch von Herrn Spahn über die Direktversicherung verfolgt hat, der weß wo der weg hinführt.

    Antworten

    1. Leider wahr

      Antworten

  7. Herbert Wendland 22. Februar 2018 at 15:43

    Zum Thema ist alles gesagt. Die Mentalität von uns Deutschen ist ein offenes Buch.
    Jetzt kann nur noch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig helfen, indem es Fahrverbote ausspricht.
    Dann wird der deutsche Michel aufgeschreckt und befaßt sich mit den „Leistungen“ der Politik der letzten 20 Jahre und wird dann böse werden, weil dann auch der Dümmste erkennen wird, dass wir ein „wirtschaftskonformes“ Staatswesen haben. Dass es mit der parlamentarischen Demokratie auch nicht allzu weit her ist.

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  8. Die, die schon in der Anzahlungsphase der Direktversicherung ihren Beitrag an die Krankenkasse geleistet haben, müßen dann bei der Auszahlung nochmals doppelt zahlen!
    Das heißt die damals junge Generation wurde schon belastet um dann als alte Generation nochmals doppelt zu zahlen!
    Warum wird jetzt die junge Generation bei der Einzahlung ab 2004 von der Zahlung befreit?
    – Warum muß jemand, der privat versichert ist, dies nicht bezahlen?
    – Warum hat jemand der nicht vorgesorgt hat, mehr, als derjenige der vorgesorgt hat?
    – Warum wird bei der Auszahlung der betrieblichen Riesterverträge die Beitragsfreiheit eingeführt und nicht bei den Direktversicherungen, die vor 2004 abgeschlossen wurden?
    – Wieso werden Direktversicherungen als betriebliche Altersversorgung betrachtet, wenn der Arbeitgeber nichts dazu bezahlt hat, sondern ausschließlich der Arbeitnehmer?

    Dies kann kein Normalsterblicher verstehen.

    Ich zahle mir meine eigene Altersversorgung aus meinem Vermögen selbst, und muß dann noch doppelte Krankenkassenbeiträge zahlen.

    Wie pervers ist das denn?

    Fortschreibung der Koalitionsvereinbarungen

    Wir sorgen dafür, dass die Renten auf dem niedrigen Stand bleiben und nicht mehr auf den alten Stand von 53% zurückkehren
    Wir entnehmen der Rentenkasse Milliarden, in dem wir die Mütterrente aus der Rentenkasse zahlen und nicht aus Steuergeldern
    Wir halten die Rentenkasse klein, in dem wir aus der Rentenkasse mehr an versicherungsfreien Leistungen entnehmen, als wir an Zuschuss zurückzahlen
    Wir behaupten dann, daß die Rentenkasse nicht mehr ausreicht und die Renten gekürzt werden müssen
    Wir halten die Betriebsrentner kurz, in dem wir Ihnen den vollen Krankenkassenbeiträgen abverlangen.
    Wir schröpfen, die, die unserem Rat gefolgt sind und Direktversicherungenabgeschlossen haben, in dem wir sie doppelt und dreifach Krankenkassenbeiträge zahlen lassen

    Sagte der Politiker zum Pfarrer:

    Ihr haltet sie dumm,
    Wir halten sie arm.

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    1. Richtig, Vater Staat und Mutter Kirche …und somit sind wir Capitis deminutio maxima
      Eberhard Stopp

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