Hat die Rente eine Zukunft?

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Eineinhalb Jahre nach ihrer Einsetzung will die Rentenkommission jetzt endlich eine Reform prĂ€sentieren. Der Output dĂŒrfte mehr als bescheiden sein – eine Reförmchen statt einer Reform. Die große Koalition verspielt gerade die Zukunft der Rente.

Eigentlich hĂ€tte der Abschlussbericht der Rentenkommission „VerlĂ€sslicher Generationenvertrag“ schon Anfang MĂ€rz veröffentlicht werden. Die Mitglieder haben sich jedoch zerstritten – und so gibt’s am kommenden Freitag einen Minimalkonsens. In Zeiten von Corona dĂŒrfte der Abschlussbericht in der öffentlichen Wahrnehmung untergehen. Bundessozial- und Arbeitsminister Hubertus Heil dĂŒrfte die Arbeit von eineinhalb Jahren vermutlich nur beilĂ€ufig und mit spitzen Fingern entgegennehmen, wenn er sich denn nicht schon am Corona-Virus angesteckt hat.

Hat die Rente eine Zukunft?

Epochale Lösungen werden die zehn Politiker, Wissenschaftler, Arbeitgeber- und Gewerkschaftsvertreter der Rentenkommission eh nicht zu bieten haben. Statt des großen Wurfs werden der Öffentlichkeit nur warme Worte serviert. “Die gesetzliche Rentenversicherung ist der Kern der Alterssicherung in Deutschland”, steht da laut  „Handelsblatt“. Das Umlageverfahren, in dem sich die Rentenzahlungen aus den BeitrĂ€gen der ErwerbstĂ€tigen speisen, sei “zukunftsfest”.

Das zehnköpfige Gremium, Durchschnittsalter 57 Jahre, hat erkannt, dass die  alternde Gesellschaft “zu einer erheblichen Mehrbelastung in der gesetzlichen Rentenversicherung” fĂŒhren werde, zitiert das „Handelsblatt“. Die zehn wollen sich fĂŒr nichts festlegen. Dabei gibt es nur drei Stellschrauben: das Renteneintrittsalter, die Höhe der RentenbeitrĂ€ge und die Höhe der Renten. Um sich aus der AffĂ€re zu ziehen, schlĂ€gt die Kommission einen “Alterssicherungsbeirat” vor, der 2026 eine Empfehlung aussprechen könne, “ob und in welcher Weise eine weitere Anhebung der Altersgrenzen erfolgen soll”, so das „Handelsblatt“. Dabei ist heute schon klar, dass den Renteneintrittsalter bis bis Ende des Jahrzehnts auf 67 Jahre an.

„Die Altersgrenze fĂŒr die Regelaltersrente ohne AbschlĂ€ge wird seit 2012 und noch bis 2029 schrittweise von 65 auf 67 Jahre angehoben – angefangen mit dem Geburtsjahrgang 1947 wird die Altersgrenze bis 2023 um jĂ€hrlich einen Monat angehoben“, schreibt die Deutsche Rentenversicherung. Wer beispielsweise Jahrgang 1955 ist, kann im Alter von 65 Jahren und neun Monaten in Rente gehen. Der Jahrgang 1964 kann erst regulĂ€r mit 67 Jahren in Rente gehen. DafĂŒr braucht’s keine zehnköpfige Rentenkommission.

Bis 2025 alles geregelt – und dann?

Ach ja, dann ist ja noch die Rentenbeitragshöhe. Die Rentenkommission hat kaum Spiel, denn die Große Koalition hat festgelegt, dass der Rentenbeitrag nicht bis 2025 nicht ĂŒber 20 Prozent steigen darf. Danach wird er steigen mĂŒssen. FĂŒr diese Erkenntnis hĂ€tte es auch keine Rentenkommission gebraucht.

Was das Rentenniveau betrifft, sprich das VerhĂ€ltnis von Standardrente zu Durchschnittseinkommen, so wird es sich auch verĂ€ndern mĂŒssen. Die Rentenkommission – bis 2025 gilt ja eine Haltelinie von 48 Prozent – schlĂ€gt eine Untergrenze zwischen 44 und 49 Prozent vor. Auch das ist schon lĂ€ngst geklĂ€rt.

Gewaltige VersorgungslĂŒcke

Eine VersorgungslĂŒcke ergibt sich so oder so. Wie soll die gefĂŒllt werden? Die Kommission hebt dem „Handelsblatt“ zufolge die Bedeutung zusĂ€tzlicher Altersvorsorge hervor, “um den bisherigen Lebensstandard im Ruhestand weiter halten zu können”. Denkbar sei, die Zusatzvorsorge fĂŒr alle BeschĂ€ftigten verpflichtend zu machen – und die Arbeitgeber sollen sich hĂ€lftig daran beteiligen. Dagegen habe aber wiederum die Arbeitgeberseite in der Kommission eine abweichende Meinung in den Abschlussbericht schreiben lassen.

Kurzum, die Rentenkommission hat eineinhalb entscheidende Jahre vergeudet. Schuld ist die Große Koalition, denn sie hat die Zusammensetzung der Kommission bestimmt. Bei einem derartigen Proporz und einem so hohen Durchschnittsalter kann kein verlĂ€sslicher Generationenvertrag herauskommen.

Beamte sollen Rente bekommen

Einen wirklich neuen Vorschlag soll es geben, schreibt die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. „Neue Beamte sollen in die gesetzliche Rentenversicherung mit aufgenommen werden. Praktisch Ă€ndern wĂŒrde das nicht viel. Damit die neuen Beamten im Alter immer noch gut versorgt sind, könnte der Staat eine Zusatzversorgung aufbauen, so wie eine betriebliche Altersvorsorge. FĂŒr Angestellte gibt es das schon. Die Rentenversicherung wĂŒrde davon aber nur in einer Übergangszeit profitieren, nĂ€mlich solange der Staat gleichzeitig fĂŒr die bisherigen Beamten Pensionen zahlt und fĂŒr die neuen Beamten BeitrĂ€ge. Solange wĂ€re das Modell also eine weitere Umverteilung vom Staatshaushalt in die Rentenkasse.“

2025 gehen Babyboomer in Rente

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat uns alle wieder einmal fĂŒr dumm verkauft. Angesichts der bisherigen Entscheidungen hat die Kommission eh keinen Handlungsspielraum mehr. Und ab 2025 sowieso nicht, denn da gehen die geburtenstarken JahrgĂ€nge in Rente, das heißt, die Finanzreserven, ĂŒber die die Rentenversicherung heute noch verfĂŒgt, werden nicht reichen. Dazu kommen noch die 156 Milliarden Euro, mit denen die Groko die Folgen der Corona-Virus-Pandemie abfedern muss, wodurch der Verschuldungsgrad deutlich steigen wird. Die Folge wird sein, dass eine ganze Generation in die Altersarmut rutscht, weil die Merkel-Regierung das Problem Rentenreform verschleppt hat.

Der „Spiegel“ fasst es so zusammen: „Zu rechnen ist demnach mit einem sehr dicken Bericht, aber einer sehr dĂŒnnen Lösung. FĂŒr die wenigen konkreten Ergebnisse, die sich abzeichnen, hĂ€tte man keinen Expertenkreis gebraucht.“

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4 Kommentare. Hinterlasse eine Antwort

  • UngeklĂ€rte Gewaltige VersorgungslĂŒcke
    Eine VersorgungslĂŒcke ergibt sich so oder so. Wie soll die gefĂŒllt werden? Die Kommission hebt dem „Handelsblatt“ zufolge die Bedeutung zusĂ€tzlicher Altersvorsorge hervor, “um den bisherigen Lebensstandard im Ruhestand weiter halten zu können”….Denkbar sei, die Zusatzvorsorge fĂŒr alle BeschĂ€ftigten verpflichtend zu machen ….

    Anmerkung; Dieser Witz hat sich ab 2004 bewahrheitet, in der Form, dass zusĂ€tzliche Vorsorgende von der Politik beschissen, abgezockt wurden. In der Form, dass die VertrĂ€ge rĂŒckwirkend gebrochen wurden, diese bestimmte Bevölkerungsgruppe mehrfach mit Beitragszahlungen nach der Auszahlung belastet werden, die zusĂ€tzliche Vorsorge somit eine Minusvorsorge wird, der Betroffene draufzahlt. Dank der Politik.

    Antworten
  • Da reden Personen von einem Generationenvertrag, den es nicht gibt, schon deshalb nicht, weil die, die ĂŒber die gesetzl. Rente bestimmen sich gar nicht daran beteiligen. Und die Verquickung einiger Kommissionsmitglieder mit der Versicherungs- und Finanzwirtschaft, zeigt, warum sie eine private zusĂ€tzliche Altersvorsorge obligatorisch machen wollen.
    http://www.seniorenaufstand.de/petition-schluss-mit-der-geheimhaltungsverpflichtung-der-rentenkommission/
    Erst die gesetzl. Rente zerstören, um dann daran zu verdienen. Politisch Verantwortliche helfen, dass BlackRock und Konsorten den großen Reibach machen, auf Kosten derer, die dann (trotz vieler Jahre Arbeit) nicht von ihrer Rente leben können. Kein Finanzprodukt kann die LĂŒcken schließen, die politisch gewollt in die Rentenversorgung gerissen wurde.

    Einer der Profiteure:
    „Nach der Verlagerung der gesetzlichen Rentenversicherung 
    zur privaten Altersvorsorge  stehe die Finanzdienstleistungsbranche 
    «vor dem grĂ¶ĂŸten Boom, den sie je erlebt hat», 
    sagte Maschmeyer. 
    «Sie ist ein Wachstumsmarkt ĂŒber Jahrzehnte.» 
    Noch sei noch nicht ĂŒberblickbar, wie sich der Anstieg 
    der privaten Altersvorsorge im Detail ausgestalte. 
    «Es ist jedoch so, als wenn wir auf einer Ölquelle sitzen»,
    «Sie ist angebohrt, sie ist riesig groß und sie wird sprudeln.»“ 
    Quelle u.a. Netzeitung vom 8.6.2005

    Antworten
  • […] May 1951 67 3 Annelie Buntenbach Mitglied DGB-Vorstand 24. February 1955 63 4 Alexander Gunkel Bundesvereinigung der Deutschen ArbeitgeberverbĂ€nde 31. July 1968 49 5 Katja Mast MdB, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD 4. February 1971… Quelle:vorunruhestand.de Veröffentlicht am: 2020-03-24 07:00:16 Hier geht es zum vollstĂ€ndigen Artikel […]

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