Zuletzt aktualisiert am

So langsam kristallisiert sich heraus, was die Grundrente von Bundesarbeits- und sozialminister Hubertus Heil bedeuten würde. Sie wird teurer als gedacht und ist dazu noch ungerecht.

Die ersten Dummen sind die Betriebsrentner, sie sollen für Heils Pläne bluten. Dank der jahrelange Doppelverbeitragung von Betriebsrentnern sind die Kassen der Krankenversicherungen prall gefüllt – derzeit sind es weit über 21 Milliarden Euro. Diese Reserven haben Heils Begierde geweckt, deswegen will er sich aus diesen Töpfen zuerst bedienen und lässt dabei die Betriebsrentner im Allgemeinen und die Direktversicherten im Besonderen, im Regen stehen. Obwohl der Verein der Direktversicherungsgeschäditen (DVG) schon seit Jahren um Entlastung und Rückzahlung kämpft, läuft er bei Heil gegen eine Wand, wird von ihm und der Kanzlerin sowie Heils Parteigenosse Olaf Scholz ausgebremst.

Die zweiten Dummen wären das Gaststätten- und Hotelgewerbe, denn Heil will den verringerten Mehrwertsteuersatz einkassieren, das heißt, Hotelgäste müssten dann 19 Prozent zahlen, was natürlich die Übernachtungen teurer macht.

Die dritten Dummen wären die Sparer, denn ihnen will Heil die Finanztransaktionssteuer aufbrummen. Alle, die beispielsweise per Aktien- oder Fondssparplan fürs Alter vorsorgen, müssten höhere Steuern zahlen, was die Rendite mindert.

Die fünften Dummen wäre die Bundesagentur für Arbeit, denn sie müsste höhere Beiträge für Arbeitslose zahlen; letztlich würde das entweder über Steuern auf die Allgemeinheit umgelegt oder die Beiträge müssten steigen.

Grundrente teurer als gedacht

Heils Projekt wird auch deutlich teurer als er veranschlagt hat. Natürlich spielt er die Kosten herunter, um sein Grundrente durch den Bundestag zu bringen. Übrigens, von der Grundrente nach Heil-Art, sprich, ohne Bedürftigkeitsprüfung, war im Koalitionspapier von CDU/CSU und SPD keine Rede. Die „Welt“ verweist darauf, dass die angekündigte Einführung einer Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung „fast kostet doppelt so viel, wie von ihm veranschlagt wird“. Das hätten Berechnungen des Finanzwissenschaftlers Bernd Raffelhüschen im Auftrag der Stiftung Marktwirtschaft ergeben. Schon im Jahr der Einführung 2021 würden sich die Mehrkosten auf rund sieben Milliarden Euro belaufen; Arbeitsminister Heil gebe die zusätzlichen Ausgaben für das erste Jahr dagegen mit 3,8 Milliarden an.

Kosten der Grundrente Quelle: Welt

Kosten der Grundrente Quelle: Welt

Die Deutsche Rentenversicherung lehne Heils Gesetzentwurf ab, denn „das ist Drachenfutter für den Wahlkampf“, kritisierte der Geschäftsführer der Rentenversicherung Baden-Württemberg, Andreas Schwarz, gegenüber der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“. Als „nicht seriös“ bemängelte er insbesondere das von Heil und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) erdachte Finanzierungskonzept. „Versprochen waren mal fünf Milliarden Euro aus der Steuerkasse“, sagte Schwarz. Jetzt würden die Kosten mit zunächst 3,8 Milliarden Euro pro Jahr beziffert, die man allerdings über „ungedeckte Schecks und Griffe in andere Sozialkassen“ begleichen wolle.

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) nannte das Vorhaben in der „Süddeutschen Zeitung“ „ungerecht und unsolidarisch“. Unionsfraktionsvize Hermann Gröhe (CDU) sagte der Bild-Zeitung: „Mit anderer Leute Geld eine Runde zu schmeißen, war noch nie seriös!“. Der „Wirtschaftsdienst“ hat die Grundrente einmal genauer analysiert. Der Grundrente fehle eine nachvollziehbare Rechtfertigung. „Selbst wenn sie von der Rentenversicherung ausgezahlt werden sollte, wäre sie keine Versicherungsleistung, denn es sind keine entsprechenden Beiträge gezahlt worden; es wäre der Ausgestaltung nach auch keine Sozialhilfe, denn diese setzt Bedürftigkeit voraus.“ Heils Grundrente soll, so seine Vorstellung, „Personen, die für ihr Alter vorgesorgt haben, dann, wenn die Vorsorge nicht für ihren Lebensunterhalt ausreicht, und sie auf Leistungen der sozialhilferechtlichen Grundsicherung angewiesen sind, besser stellen als diejenigen, die keinerlei Vorsorge betrieben haben“, bringt es der „Wirtschaftsdienst“ auf den Punkt.  „Warum?“ Jeder müsse sich seiner Selbstverantwortung wegen zunächst selbst helfen, bevor er Hilfe der Gemeinschaft in Anspruch nehmen könne. „Warum soll dieses allgemeine Prinzip nicht auch für Rentner gelten, deren Rente nicht ausreicht?“.

Ist die Grundrente gerecht?

Ganz abgesehen davon, wer beispielsweise keine 35 Beitragsjahre zusammenbringt, sondern vielleicht nur 34 Jahre und zehn Monate, geht bei Heils Grundrente leer aus – ist das gerecht? Gerade viele Frauen, die ihre Kinder alleinerzogen, kommen nicht auf 35 Beitragsjahre, sie würden durch das Raster fallen, aber die Unternehmensgattin mit einem Bestverdiener an der Seite, bekäme die Grundrente, weil sie 35 Beitragsjahre vorweisen kann.

Ganz abgesehen davon, müssen alle, die Sozialhilfe beantragen, sehr wohl eine Bedürftigkeitsprüfung über sich ergehen lassen. Wer bei denen, die trotz einer langjährigen Beschäftigung keine auskömmliche Rente beziehen, eine Bedürftigkeitsprüfung für unzumutbar hält, muss auch erklären können, warum Mütter, die Kinder erziehen, warum Erwerbsgeminderte, warum Behinderte, wenn sie auf Sozialhilfe angewiesen sind, ihre Bedürftigkeit offenlegen müssen“, schreibt der „Wirtschaftsdienst“. Ist das gerecht, dass Grundrentner ihre Bedürftigkeit nicht nachprüfen lassen müssen?

Heils Grundrente ist voller Widersprüche und reine Wahltaktik. Er hat diese Grundrente allein mit Blick auf die Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg auf den Weg gebracht. Ausbaden müssen es Steuerzahler,  Betriebsrentner und Verbraucher.

Bild von Wilfried Pohnke auf Pixabay

Posted by Helmut Achatz

Vorruheständler, Journalist, Börsianer, Vorstand VHS Olching, Wirtschaftsingenieur,

9 Comments

  1. So eine Un-Heilige Allianz, die Parteien schaden nur noch der Demokratie, hier geht es um Posten und Pöstchen, der Wähler wird eingelullt und getäuscht. Ahnungslosigkeit, Desinteresse und Fatalismus (wir kriegen eh keine Rente mehr, und wenn dann alle Einheitsrente oder bedingungsloses Grundeinkommen) der jungen Generation sowie Trägheit oder Überforderung der kurz vor der Rente Stehenden leisten Vorschub. Das kurze Wählergedächtnis wird schamlos ausgenutzt und dem Wahlvolk eine Scheinwirklichkeit vorgegaukelt. Die Spaltung in Gruppen und Grüppchen (Betriebsrentner, EM-Rentner, Vorruheständler, Riesterer, etc.) verhindert solidarische Massenproteste. Mit zunehmenden Alter wird man ja auch ruhiger und viele ergeben sich in ihr Schicksal, „da kann man ja sowieso nichts machen“.
    Die Parteien behindern neue Konzepte der Demokratie, es gibt oft parteiübergreifenden Konsens, aber die Parteiräson lässt keine existierenden Mehrheiten zur Wirkung kommen. Das geht schon zu lange so. Das Ehrenwort eines Bundeskanzlers über den Amtseid, ein Bundeskanzler der „S“PD, der durch die Agenda 2010 und den unverschämten Griff in die Taschen von Rentnern, Betriebsrentnern, Direktversicherten, etc. den sozialen Frieden auf das Spiel gesetzt und anschließend sich von Russland ob der Wohltaten beim Gaspipeline-Projekt mit einem Pöstchen belohnen lässt. Dann eine Kanzlerin, die immer glaubt, mit vielen Worten nichts sagt und mit „Wir schaffen das“ meint „ihr bezahlt das“.
    Es wird Zeit für einen Neuanfang! Mehr Demokratie und Gerechtigkeit bei der Verteilung, Leistung muss sich lohnen! UND wer ein Leben lang gearbeitet hat, sollte auch hierfür geachtet und bezahlt werden.
    Die Idee einer Grundrente oder besser eines bedingungslosen Grundeinkommens ist nicht schlecht, aber die Gerechtigkeit (durch Abstand zu denen die geleistet haben) und die Motivation etwas zu leisten (durch Privilegien und bessere Entlohnung) dürfen darunter nicht leiden!
    Wenn ich mir vorstelle, wieviele Beamte und Angestellte in Rentenversicherung, Ministerien, Sozialgerichten, Versicherungen und Anwälte, etc. von den existenten Ungleichheiten leben, wird mir übel.
    Bei den Wahlen bekommen die Verursacher von mir jedenfalls keine Stimme mehr.

    Antworten

  2. […] Kauf und Verkauf sollen, wenn es nach dem deutschen Finanzminister Olaf Scholz geht, Anleger eine Finanztransaktionssteuer zahlen – egal, ob sie damit Gewinn oder Verlust gemacht haben. Das ist ein Dämpfer für die eh […]

    Antworten

  3. „Jetzt gibt’s was in die Fresse“, Frau Nales, wie wahr. Mehr sog i ned, i denk, den, Satz kennt jeder,von Frau Nales.

    Antworten

  4. Eugen Dinkel 31. Mai 2019 at 18:59

    Am 22.12.2018 erschien in unserer örtlichen Tageszeitung ein
    Beitrag mit dem Titel: „Seehofer will Grundsicherung für arme Rentner“.
    Schon das war blanker Zynismus, hat doch Seehofer selbst
    zusammen mit Ulla Schmidt Millionen Rentner betrogen (GMG 2004).
    Und jetzt kommt Heil mit seiner Grundrente und will die Gelder der
    betrogenen Rentner verschleudern. Hat er Angst, dass ihm die
    Wähler zur CSU überlaufen?
    Eines zeigen diese Vorgänge deutlich:
    Es sind immer noch die gleichen Parteien wie 2004, die dringend
    abgewählt werden müssen: CDU/CSU, SPD und Grüne.

    Antworten

  5. Erwin Tischler 31. Mai 2019 at 15:13

    Jawohl, weiter so Hubertus Heil und Olaf Scholz! Dann könnt Ihr sicher sein, dass die SPD bald unter 10 % rutscht! Oder noch weniger?
    Dumm gelaufen für die CDU/CSU. Hätte sie nicht solang die Abschaffung der Doppelverbeitragung blockiert, wäre bei der SPD eine Möglichkeit zur Lösung des Problems gewesen. In der Zwischenzeit haben sich Scholz und Heil aber für die „Grundrente“ entschieden, also blockiert jetzt die SPD die Abschaffung der Doppelverbeitragung und eine Entschädigung der Direktversicherten? Sieht fast so aus. Dabei haben sie Merkel mit im Bunde!

    Bleibt nur eine Erkenntnis: Die GroKo muss so schnell wie möglich platzen. Bevor nicht noch weiteres Un-Heil geschieht!

    Antworten

  6. Weiter so SPD. Ihr schafft es unter die 5% Klausel. Mit Agenda 2010 habt ihr den Anfang gemacht

    Antworten

  7. Die Ossis lassen sich ihre AfD nicht nehmen, Herr Heil. Dazu hat die SPD nicht genug Stammtischparolen. Bevor Sie mit anderer Leute Geld um sich schmeißen (was nicht funktioniert), könnten Sie ja einmal Ihren Namen ins Rennen schicken. Vielleicht fällt da der eine oder andere Nazi-Ossi drauf rein. Ok, das war Ironie. Aber immer mit einem Funken Wahrheit.

    Antworten

  8. Kurt Lindinger 31. Mai 2019 at 13:07

    Ein Unrecht jagt das Nächste. Kann man solche kopflosen Politiker noch wählen?
    Ich glaube die die SPD merkt es erst wenn es die SPD nicht mehr gibt!

    Antworten

Kommentar verfassen