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Wo bleibt der Aufschrei? Rentner zahlen doppelt Steuern und doppelt Sozialabgaben. Fiskus und Krankenkassen räubern die Alten aus. Wer klagt, läuft ins Leere. Die Wut steigt ob dieser Ungerechtigkeit.

„Rentensteuer verstößt gegen die Verfassung!“, titelt die „Bild“. Das dürfte Finanzminister Olaf Scholz (SPD) ziemlich wurscht sein. Er weiß das schon lange – und besteuert weiter doppelt. Er weiß auch schon lange, dass Betriebsrentner doppelte Krankenkassenbeiträge zahlt, das ficht ihn aber nicht an. Dank Doppelbesteuerung und -verbeitragung schwimmen Staat und Sozialkassen im Geld – das ist aber das Geld der Bürger, denen es abgeht. So langsam begreifen Rentner, dass Brutto-Rente nicht gleich Netto-Rente ist.

Der Verein Direktversicherungsgeschädigte (DVG) läuft gegen die Doppelverbeitragung ihrer betrieblichen Altersvorsorge Sturm. Gegen die Doppelbesteuerung zieht der Bund der Steuerzahler ins Feld. Plusminus widmete sich dieses Skandals.

Doppelt Steuern zahlen verfassungswidrig

Doppelbesteuerung ist definitiv verfassungswidrig, das ficht die Politiker der vermeintlichen Volksparteien aber nicht an. „Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat ganz klar entschieden – jeder Fall der Doppelbesteuerung ist verfassungswidrig“, so der ehemalige Chef der Deutschen Rentenversicherung, Franz Ruland, „Plusminus“ gegenüber.  Wer dagegen aufbegehrt, muss sein Recht aber selbst durchsetzen, denn die Politik stellt sich taub. „Das ist ein politischer Skandal“, kommentiert Johanna Hey, Institut für Steuerrecht an der Universität Köln im ARD-Wirtschaftsmagazin die Ignoranz der Politik gegenüber den Entscheidungen des BVerfG.

Der Münchner Richter Egmont Kulosa am Bundesfinanzhof (BFH) hält die Ausgestaltung der derzeitigen Rentenbesteuerung für verfassungswidrig. Nach der schrittweisen Einführung der Besteuerung von Renten 2005 sind die damaligen Steuerzahler nicht entsprechend entlastet worden, werden jetzt aber viel höher belastet. Sprich, sie wurden viel weniger entlastet, als sie später steuerlich belastet werden – damit zahlen sie doppelt Steuern.

Die Jungen sind die Dummen

Die Verfassungsrichter hatten schon 2002 davor gewarnt, was der Regierung aber herzlich egal ist. Zur Erinnerung: Rot-Grün unter Gerhard Schröder (SPD) beschloss deshalb 2005 die schrittweise Besteuerung auch der Renten. Im Gegenzug zur Rentenbesteuerung wurden die finanziellen Aufwendungen für die Altersvorsorge schrittweise steuerfrei gestellt.

„Es bedarf keiner komplizierten mathematischen Übungen, um bei Angehörigen der heute mittleren Generation, die um 2040 in den Rentenbezug eintreten werden, eine Zweifachbesteuerung nachzuweisen“, zitierte die „Süddeutsche Zeitung“ Kulosa. Ab 2040 müssen die Rentner voll für ihre Ruhestandsbezüge Steuern zahlen. Dumm, dass sie ihre Beiträge für die Altersvorsorge nur 15 Jahre lang, sprich von 2025 bis 2039 abziehen können – und auch das nur bis zum Höchstbetrag. Praktisch bedeutet das, dass die mittlere Generation bis zum Lebensende volle Rentensteuer bezahlen muss, aber höchstens 15 Jahre lang bei den Kosten der Altersvorsorge entlastet wird.

Doppelbesteuerung schon lange bekannt

Das Problem der Doppelbesteuerung sei der Politik von Anfang an bekannt gewesen, so der „Münchner Merkur“: „Professor Franz Ruland, Ex-Geschäftsführer des Verbandes der Deutschen Rentenversicherungsträger, ging bereits im Jahr 2003 von einer ab 2018 einsetzenden Doppelbesteuerung aus. Sogar der Erfinder der derzeitigen Renten-Besteuerung, Bert Rürup, und der damalige Chef der Rentenversicherung BfA, Herbert Rische, warnten den damaligen Finanzminister Peer Steinbrück und den damaligen Wirtschaftsminister Franz Müntefering (beide SPD) schon 2007 vor der Zweifachbesteuerung, wenn es keine Änderung bei der Übergangsregelung gebe.“

Wer ab 2014 in Rente geht, zahlt drauf – das haben die Brüder Günter und Werner Siepe in einer Studie vorgerechnet. Der Durchschnittsrentner, der 2019 in Rente geht, zahlt 18 871 Euro zu viel an Steuern. Er zahlt für 65 405 Euro seiner Rente keine Steuern, während seines Arbeitslebens hat er aber auf 84 276 Euro an Rentenbeiträgen Steuern zahlen müssen.

Doppelbesteuerung ab 2015

Doppelbesteuerung von 2015 bis 2040    
Standardrentner mit 45 Beitragsjahren
Rentenbeginnsteuerfreie Rentesteuerpflichtige Beiträgezu wenig / zu viel versteuert
20051199376675053187
20061151396881046329
20071106377075539882
20081066957263834057
20091036957443229263
2010998787607223806
2011953557760117754
2012917447903512709
201387121803236798
201483354814341920
20157961882399-2781
20167667583128-6453
20177347883700-10222
20186945684110-14654
20196540584276-18871
20206108484226-23142
20215953883983-24445
20225766983556-25887
20235553482918-27384
20245327382066-28793
20255087380977-30104
20264851079621-31111
20274598278159-32177
20284331576678-33363
20294052375146-34623
20303757973541-35962
20313449771809-37312
20323127770012-38735
20332791568208-40293
20342440666349-41943
20352074564433-43688
20361692862428-45500
20371295060418-47468
2038880658299-49493
2039449156144-51653
2040053732-53732

Quelle: Münchner Merkur/Versicherungs Berater Gesellschaft

FDP-Vize Wolfgang Kubicki will eine Verfassungsklage anstrengen, falls die Bundesregierung den Vorwurf der Verfassungswidrigkeit nicht ausräumen könne.

Die Doppelbesteuerung reiht sich ein in die Abzock-Politik von Rot-Grün-Schwarz. Denn Betriebsrentner und Direktversicherte zahlen nicht nur doppelt Steuern, sondern auch doppelt Beiträge in die Kranken- und Pflegeversicherung.

Zum Hintergrund

Seit dem Jahr 2005 gilt die nachgelagerte Besteuerung. Das heißt, in der Erwerbs- und damit Einzahlungsphase dürfen Beiträge zur Altersvorsorge steuermindernd als Sonderausgabe berücksichtigt werden, im Gegenzug wird in der nachgelagerten Auszahlungsphase die Rente besteuert. Das ist zunächst einmal kein schlechter Ansatz: Denn in der Regel ist der persönliche Einkommensteuersatz in den Erwerbsjahren, in denen die Beiträge steuermindernd abgesetzt werden können, deutlich höher als im Rentenalter, wenn die Rente versteuert wird. Dabei erfolgt die Systemumstellung schrittweise, bis 2040 komplett auf das neue System umgestellt ist. Allerdings wurden die Besteuerungsdaten vor 2005 festgelegt und seitdem nicht mehr überprüft. Das ist aus Sicht des BdSt aber erforderlich, um Fälle einer Zweifachbesteuerung zu vermeiden.

Quelle: Bund der Steuerzahler

Bild: Pixabay

Posted by Helmut Achatz

Vorruheständler, Journalist, Börsianer, Vorstand VHS Olching, Wirtschaftsingenieur,

3 Comments

  1. Great, i like it!

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  2. Gert Zimmermann 30. November 2019 at 18:15

    Obwohl schon in der Gesetzesbgründung BT-Drs. 15/2150, S.23, auf eine mögliche Doppelbesteuerung bei privaten Renten hingewiesen wird, wenn dort Rechnungszins und/oder Lebenserwartung von der Ertragsanteilskalkluation des EStg abweichen. Das war immer der Fall und nur durch die „früheren“ Überschüsse kam es nicht zur Doppelbesteuerung. Das ist inzwischen anders. Dazu ein Beispiel aus 2012. Ein 65-Jähriger zahlt 4.173 € Einmalbeitrag und bekommt ein Jahr später mit 66 eine Monatsrente von garantierten 16,39 € und 3,34 Überschuß, zusammen 19,73 €. Nach der Sterbetafel 1997/99 D-m, die er Ertragsanteilskalkulation des EStG zugrundliegt, wird er 176 Renten erhalten. 19,73 x 176 = 3.472,48 €. Das ist weniger als das eingesetzte Kapital. Da nach § 2 EStG nur Kapitalzuwäschs steuerbar sind, wurde den vom Finanzamt festgestzen Ertrag widersprochen. das FA hat noch nicht entschieden, weil es erst über die Revision einer Doppelbsteuerungsklage gegen den Steuerbescheid 2009 abwarten will.
    Der Kommentator wundert sich, daß bisher die Doppelbesteuerung von privaten Renten nicht thematisiert wurde; weiß aber aus Erfahrung daß viele Steuerberater sich diesem Gebiet nicht im erforderlichen Umfang widmen. .
    Bei den gesetzlichen Renten ist der Nachweis der Doppelbesteuerung schwierig, weil die Ermittlung des Beitrags aus versteuertem Einkommen es eigentlich erfordert, alle Steuerbescheide noch zu haben. Das ist bei der genannten Revision der Fall. So könnte es sein, daß der BFH erstmals eine Doppelbesteuerung bei einer gesetzlichen Rente feststellt, die aber nur auf spezielle Fälle zutreffen könnte. Die Revision entscheidet auch für die vom FG festgestellten Doppelbesteuerung bei privaten Renten.
    Mich würde interessieren, ob man im obigen Beispiel nicht direkt den Sachbearbeiter oder Sachgebietsleiter usw. verklagen kann, denn er hat nach Kommantatorauffassung gegen § 2 EStG und Artikel 14 GG – Eigentumsschutz – verstoßen. Über Antworten würde ich mich freuen.

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  3. An die Adresse der GroKo
    zur Mehrfachverbeitragung Direktversicherte…
    Die öffentliche Anhörung im Ausschuss für Gesundheit des Deutschen Bundestages zu diesem Antrag fand am 25. April 2018 statt. Seither, also seit nunmehr eineinhalb Jahren, wurde von der Regierungskoalition die Endabstimmung dieses Antrags im federführenden Gesundheitsausschuss verhindert.
    Zu sieben verschiedenen Terminen hat die einbringende Fraktion DIE LINKE. den Antrag hierzu im Ausschuss aufgesetzt, zu allen sieben Terminen wurde dieser Tagesordnungspunkt mit den Stimmen der Koalition abgesetzt. Die Begründung war in allen Fällen etwa gleichlautend: Man stehe kurz vor einem Durchbruch, ??…man arbeite innerhalb der Koalition an einer Lösung.??…seit 15 Jahren…
    Würden die versicherungsfremden Leistungen aus der Rentenkasse, sowie aus der Gesetzl. Krankenversicherung über Steuermittel finanziert, wie es solidarisch richtig wäre, könnte die Finanzierung ermöglicht und der Beitragssatz für die derzeitigen Beitragszahler gesengt werden.
    Warum wird der Lobby der Stuhl weiterhin serviert, wo doch die Bürger dringend mehr Geld in der Tasche brauchen. Sie finanzieren den Umsatz für den regionalen Handwerker, Gewerbe und Handel, dieses Geld würde in dem so wichtigen Kreislauf arbeiten und kommt mehrfach (Umsatzsteuer, usw.) zurück.
    Diese GroKo ist nicht mehr tragbar…wer wird diese Ungerechtigkeit ändern?

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