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Das ARD-Magazin „Plusminus“ hat die Besteuerung der Renten unter die Lupe genommen und kommt zu dem Schluss, dass sie doppelt besteuert werden. „In vielen Fällen werden künftige Rentner trotzdem doppelt zur Kasse gebeten“, so das Urteil von „plusminus“. Das ist zwar nicht neu, aber publikumswirksam. Der Fiskus sieht verständlicherweise keinen Anlass, daran etwas zu ändern.

 Die schrittweise Umstellung der Rentenbesteuerung trifft Millionen Bürger – und zwar die, die zwischen 2016 und 2040 in Rente gehen. Weil das alles ziemlich kompliziert ist, hat „Plusminus“ die Belastung anhand von zwei typischen Fällen berechnen lassen. Ein Durchschnittsverdiener mit statistischer Lebenserwartung zahlt danach im Laufe seines Rentnerdaseins im schlimmsten Fall rund 9000 Euro zu viel an Steuern. Errechnet haben das der Finanzmathematiker Werner Siepe und der Steuerberater Günter Siepe. Nach einer von ihnen verfassten Studie wird es in den kommenden Jahren bei immer mehr Neurentnern zu solch einer doppelten Besteuerung kommen. Der Grund für diesen Missstand: Die gesetzliche Rente wird bis 2040 schrittweise voll besteuert, die Rentenbeiträge werden aber während der Umstellungsphase nicht im gleichen Maße steuerfrei gestellt. Das sei verfassungswidrig, sagt der Passauer Staatsrechtler Professor Rainer Wernsmann gegenüber „Plusminus“. Bereits versteuertes Einkommen dürfe nicht nochmals bei Vermögensumschichtung der Einkommenssteuer unterworfen werden: „Das wäre so, als ob Sie Geld aufs Sparbuch einzahlen, das aus versteuertem Einkommen stammt, und wenn Sie das Geld abheben, müsste es nochmals versteuert werden.“

Er kritisiert, dass die Bundesregierung dennoch keinen Handlungsbedarf sieht: „Es geht ums Geld. Das ist aber nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes kein Rechtfertigungsgrund, um hier eine Doppelbesteuerung zuzulassen.“ Das Bundesfinanzministerium wollte sich zu den Ergebnissen der Studie nicht äußern.

Was „Plusminus“ ausgegraben hat, ist allerdings nicht neu. Schon im Januar 2015 hat „procontra“ festgestellt, dass die künftigen Rentner die Dummen seien. „Die These im Abschlussbericht der Rürup-Kommission, dass eine Zweifachbesteuerung bei Arbeitnehmern mit 45 Pflichtbeitragsjahren nur bei Rentenbeginn in 2039 bis 2042 auftritt, trifft nicht zu“, so das Urteil des Magazins. Tatsächlich beginne die Zweifachbesteuerung spätestens bei Neurentnern in 2019, also immerhin 20 Jahre früher, und höre erst beim Rentenbeginn in 2069 wieder auf. Zu de facto identischen Ergebnissen sei übrigens Franz Ruland gekommen, von 1992 bis 2005 Geschäftsführer des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger (VDR) und von 2009 bis 2013 Vorsitzender im Sozialbeirat der Bundesregierung, im Jahr 2004.

Aber selbst „Procontra“ waren nicht die ersten. Schon 2010 hat Jochen Pleines aus Tuttlingen eine Verfassungsbeschwerde eingereicht gegen die Rentenbesteuerung. Das Bundesverfassungsgericht hat die Annahme der Beschwerde allerdings abgelehnt.

Das Thema dürfte aber weiter schwelen.

Weiterführende Links:

 

Posted by Helmut Achatz

Vorruheständler, Journalist, Börsianer, Vorstand VHS Olching, Wirtschaftsingenieur,

8 Comments

  1. […] mit der Rente nach einer Scheidung? Bestandsaufnahme vor der Rente in punkto Ausgaben und Einnahmen Staat kassiert bei Millionen Rentnern doppelt ab Krankenkassen schröpfen die […]

    Antworten

  2. Gert Zimmermann 21. Mai 2016 at 19:40

    Nach der ARD Sendung Plus-Minus „Rentenbesteuerung – Doppelt abkassiert“ vom 11. Mai 2016, 21:45 Uhr, besteht bereits seit 2007 Handlungsbedarf. Doch die Politik verweigert momentan eine Lösung hieß es dort. Daher habe ich einmal eine Verprobung durchgeführt und schon jetzt Doppel-besteuerung und Verstoß gegen das Prinzip der Besteuerung nach finanzieller Leistungsfähigkeit festgestellt. Daher ist unverzüglich eine Änderung der Rentenbesteuerung und des Paragraph 22 a vorzunehmen.
    Das EStG teilt eine Rente in einen nicht steuerbaren Kapital(rückführungs)anteil und einen steuer-baren Ertragsanteil, der in einer Tabelle in Paragraph 22 für vollende Lebensjahre ausgewiesen ist. Für die Ermittlung geht das Gesetz seit 2005 von 3% Zins und einer Rentenbezugsdauer (RBD) nach der Sterbetafel 1997/99 Mann aus. Entsprechend der vom Gesetzgeber vorgenommenen Typisierung muß in der RBD das Kapital zurückgeführt sein. Kürzere oder längere RBD werden bei der Ermittlung des Ertragsanteils nicht berücksichtigt.
    Beispiel für eine Doppelbesteuerung, einhergehend mit Kapitalverlust:
    Zahlen der HL für eine Sofortrente der dritten Schicht gegen Einmalbeitrag in 2016
    Einmalbeitrag = Kapital aus versteuertem Einkommen 50.000 €
    Eintrittsalter = auch Rentenbeginn 60
    gesetzliche Rentenbezugsdauer (RBD) in Monaten 228
    Monatsrente bei Überschußverwendung garantiert dynamisch * flexibel
    Monatsrente (MR) 151,71 € 153,91 € 190,70 €
    Rentensumme (MR x RBD) 34.590 € 40.534 € 43.480 €
    fiktiver Ertragsanteile (FEA) nach § 22 EStG 22%
    damit fEA 7.610 € 8.917 € 9.566 €
    damit fiktive Kapitalrückführung 26.980 € 31.616 € 33.914 €
    Kapitalverlust, tatsächlicher 23.020 € 18.384 € 16.086 €
    * Nach den Überschußerklärungen gilt für 2016 eine Dynamik von 1,5%.
    Die Rentenbesteuerung ist daher zeitnah so zu ändern, daß in der RBD des Gesetzes das Kapital nicht noch durch die Besteuerung mit einem fiktiven Ertrag weiter verringert wird.
    Ursache dieser Doppelbesteuerung sind die enormen Abweichungen zwischen der Kalkulation der Ertragsanteile, s.o., und der Kalkulation der Versicherung (Zins 1,25%, Unisex-Sterbetafel 2012).
    Ohne eine entsprechende Gesetzesänderung bereichert sich der Staat in der von ihm selbst festgelegten RBD hier an dem von ihm zur zusätzlichen Vorsorge aufgeforderten Bürger! Die Rentenbesteuerung ist hier zu einer Ersatzvermögenssteuer entartet!

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    1. vielen Dank für die Hinweise

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      1. Gert Zimmermann 23. Mai 2016 at 10:05

        Sehr geehrter Herr Achatz,
        vielen Dank für ihren Dank für die Hinweise.
        Mein Problem ist immer, drücke ich mich kurz und verständlich aus.
        Leider nimmt diese Seite nicht Tabellen auf. So sind die Werte für die garantierte (151,71), die dynamische (153,91) und die flexible Rente (190,70) nicht schön tabellarisch dargestellt. Gleiches gilt dann für die 3 Rentensummen, die 3 Kapitalrückführungen und die 3 Kapitalverluste.
        War mein Beitrag verständlich?
        Ist meine Berechnung nachvollziehbar?.

        Ich würde mich über eine Antwort dazu freuen.
        MfG aus Hessen
        Gert Zimmermann

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  3. Auch Renten waren, bevor 2005 das Alterseinkünftegesetz in Kraft trat steuerpflichtig ab einer bestimmten Höhe.

    Es ging darum, die gesetzl. Rente soweit zu demontieren, zugunsten der FInanz- und Versicherungsmärkte zugleich mit der Teilprivatisierung via Riester.
    Der Beschwerdeführer war ein Leitender Oberstaatsanwalt der jahrelang beim Finanzgericht Münster Einsprüche eingelegt hatte. Das Finanzgericht Münster ist zuständig für die Regierungsbezirke Arnsberg, Detmold und Münster. In seinem denkwürdigen Urteil (Frechheit: steuerrechtsimmanente Betrachtungsweise, RZ 176) schreibt das BVerfG falsch ab und ignoriert den Inhalt von zwei gerichtseigenen Quellen. Es werden Rentenhöhen zugrunde gelegt, die es nicht gibt und nicht geben kann, ebenso Ruhestandsgehälter so gering, die es auch nicht gibt. Das stört das BVerfG nicht. Es gibt Quellen an, zitiert aber die Texte falsch. So zitiert das Gericht angeblich aus einer Bundestagsdrucksache. Nur, da steht drin, dass es solch hohe Renten in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht gibt. Die vom BVerfG angegeben Pensionen sind auch teilweise falsch und die zu versteuernden Zusatzeinkommen ebenso.
    Das hat aber wohl niemanden gestört. Auch nicht die Sachverständigenkommission. Aber das alles ist hier genau aufgeschlüsselt, nur ist die Mühe, das alles nachzurecherchieren offensichtlich so groß, dass niemand das betrügerische Zustandekommen des Alterseinkünftegesetz durchblickt:

    http://altersarmut-per-gesetz.de/

    Zitat aus dem (Maschmeyer-) Artikel zum Buch „Macht Geld Politik“ im STERN vom 13.11.14:
    . . . „Im Jahr 2005 lief die Steuerbefreiung für neu abgeschlossene Lebensversicherungen aus.
    Das dämpfte das Geschäft des AWD. Mit der Vermittlung der Policen hatte der Finanzbetrieb immer gut Kasse gemacht. Doch mit dem 1. Januar 2005 trat auch das neue Alterseinkünftegesetz in Kraft. Dahinter verbarg sich nichts anderes als die von Maschmeyer ersehnte „Reform der Reform“. Der AWD-Chef konnte höchst zufrieden auf das neue Gesetz schauen. . . . .
    „Und der Boss stimmte seine Leute ein, etwa in einem Editorial für die AWD-Mitarbeiterzeitung: „Die Silvesternacht ist vorbei, willkommen in 2005! (…)
    Ab Januar 2005 tritt das neue Alterseinkünftegesetz http://altersarmut-per-gesetz.de/ in Kraft. So Traurig es eigentlich ist, dass die größte Kürzung der gesetzlichen Rentenversicherung stattfindet, wir haben hervorragende Arbeitsbedingungen. (…) Das ist eine Riesenchance, denn im Schnitt werden den Menschen 1000 Euro Rente fehlen.“
    Der AWD-Chef frohlockte: „Wie heißt es so schön, des einen Leid, ist des anderen Freud.“

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