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Eigentlich müsste ein Aufschrei durch Deutschland gehen – Rentner werden doppelt verbeitragt und doppelt besteuert. Der Staat zeigt ihnen die kalten Schulter und lässt Kläger auflaufen. Viele geben zermürbt auf. Die Verdrossenheit nimmt zu.

Wer eine Betriebsrente bezieht – und dazu werden auch Direktversicherungen gezählt – zahlt doppelte Beiträge an die Krankenkasse. Der Verein Direktversicherungsgeschädigte (DVG) läuft dagegen Sturm. Das ist allerdings nicht die einzige Heimtücke, die sich die Politik ausgedacht hat. Rentner werden auch doppelt besteuert. Plusminus widmet sich am 16. Januar 2019 diesem Skandal.

Doppelt verbeitragt und besteuert

Doppelbesteuerung ist verfassungswidrig, das ficht die Politik die vermeintlichen Volksparteien aber nicht an. „Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat ganz klar entschieden – jeder Fall der Doppelbesteuerung ist verfassungswidrig„, so der ehemalige Chef der Deutschen Rentenversicherung, Franz Ruland, „Plusminus“ am 16. Januar 2019. Wer dagegen aufbegehrt, muss sein Recht selbst durchsetzen, denn die Politik stellt sich taub. „Das ist ein politischer Skandal“, kommentiert Johanna Hey, Institut für Steuerrecht an der Universität Köln im ARD-Wirtschaftsmagazin die Ignoranz der Politik gegenüber den Entscheidungen des BVerfG.

Politik stellt sich taub

Schwarz-Rot-Grün lässt die Betroffenen abblitzen. Aber auch die FDP habe eine Stellungnahme auf Plusminus-Anfrage abgelehnt. Lothar Binding, finanzpolitische Sprecher der SPD, hält die Rentner hin und verweist darauf hin, dass „wir ein Gesetz, eine Gesetzesänderung auf unsicherem Terrain machen würden und das ist eigentlich keine kluge Entscheidung.“ Die rentenpolitische Sprecherin der AfD, Ulrike Schielke-Ziesing, grätscht ein und sieht den Finanzminister gefordert. Die Linke hat einen Antrag zur Gesetzesänderung vorbereitet. Matthias W. Birkwald von der Fraktion Die Linke, der sich schon für die Abschaffung der Doppelverbeitragung einsetzt, erklärt: „Wir brauchen eine Reform der gesetzlichen Grundlagen; wir müssen den Übergangszeitraum zwischen 2005 und 2040 auf 2060 schieben, dann könnte man dafür sorgen, dass niemand doppelt besteuert wird.“ Das Problem der Doppelbesteuerung ist schon seit vielen Jahren bekannt, die Politik vertröstet die Bürger aber ein ums andere Mal.

Die Rentner sind die Dummen

Was hat es überhaupt mit der Doppelbesteuerung auf sich? „Nach dem Alterseinkünftegesetz wird Rente seit 2005 teilweise besteuert; der Anteil steigt jährlich; 2040 liegt er bei 100 Prozent; gleichzeitig müssen die Rentenbeiträge schrittweise steuerfrei gestellt werden; doch das erfolgt nicht in gleichem Maße“, klärt Plusminus auf. Die Folge sei eine Doppelbesteuerung. Das Bundesverfassungsgericht hatte übrigens schon im März 2002 entschieden, dass eine doppelte Besteuerung vermieden werden soll. Bislang ist nichts passiert. Schlimmer noch, inzwischen gibt es erste Urteile und die ignorieren die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes.

Der Bund der Steuerzahler sucht Musterkläger, die diesen Missstand rechtlich klären lassen wollen. Wer seine Unterlage der vergangenen Jahre aufbewahrt hat und sich gegen diesen Skandal wehren will, sollte unter info@steuerzahler.de Kontakt mit dem Bund der Steuerzahler aufnehmen.

Posted by Helmut Achatz

Vorruheständler, Journalist, Börsianer, Vorstand VHS Olching, Wirtschaftsingenieur,

13 Comments

  1. Dr. Wolf-Jürgen Schwerdtner 1. Februar 2019 at 18:53

    Die Doppelbesteuerung kann nur jeder individuell beklagen. Ich habe bei Politikern darauf hingewiesen, dass bei 50% Besteuerung nur die Differenz zur Höhe des sog. Ertragsanteils der Doppelbesteuerung eine Aussicht auf erfolgreiche Klage hat. Das kann aber nach solanger Zeit kein Kläger nachweisen. Oder hat jemand noch seine Steuerbescheide von vor 30 Jahren? Will sagen, bei der sich mit zunehmendem Alter steigenden Steuersatz hätte nicht bei 50% beginnen dürfen, sondern bei ca.30%, dem Ertragsanteil. Aber Politiker wollen nicht hören, sie sind ja ohnehin beratungsresistent. Die ständig steigenden Kosten für Beraterverträge sind rausgeschmissenes Geld. Beispiel Bundeswehr, das Chaos ist jetzt lediglich besser organisiert.
    Frau Merkel hat in einer Veranstaltung vor der letzten Bundestagswahl zur Beschwerde eines Zuhörers zum Problem der sog. Doppelverbeitragung von Direktversicherungen gesagt, hat Rot-Grün mal gemacht, aber es ist doch noch etwas übrig geblieben?
    Na, denn weiter so. SPD 15%, CDU 25%, da sind dann ja auch noch 15’bzw. 25% übrig. Was das für den gesellschaftlichen Zusammenhalt bedeutet, werden die “Oberen“ bei den nächsten Wahlen spüren, wenn es dann nicht zu spät ist.
    Vielleicht können gelbe Westen wie in Frankreich helfen?
    Dr. Wolf-Jürgen Schwerdtner, Berlin

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  2. Nach einigem Recherchieren ist mir aufgefallen: Ist die Autorin, Frau Christiane Cichy, nur an Leuten interessiert die Klagen, nicht aber an den Mechanismen der fiesen Rechenbesteuerung?
    Ein Interview ja, aber nur ein kurzer Spruch, einige Sekunden Fernsehbild, und dann Schluss?

    Die Hinweise auf Ruland, Siepe und Hey sind ausgemachter Quatsch. Ruland war Nachfolger von Bert Rürup und trat von seinem Amt als Vorsitzender des Sozialbeirats zurück, aus Ärger über die SPD – nicht weil er merkte, dass das BVerfG-Urteil falsch war. Die Siepe-Brüder haben eine Berechnung für den Durchschnittsverdiener gemacht und sind dadurch Rürup direkt vor die Flinte gelaufen. Sie hätten die Berechnung für den typisierten Pflichtversicherten machen sollen. Und Frau Hey steht dem jetzigen Präsidenten des BFH, Mellighoff, sehr nahe. Der hat das Fehlurteil des BVerfG unterschrieben. Eine feine Gesellschaft.

    Genauerers, wo wirklich die Tricksereien nachweisbar aufgezeigt sind, ist hier zu ersehen: https://altersarmut-per-gesetz.de/ . . . . Das braucht Zeit und genaue Recherche. Einfach den Kläger und Initiator der Seite kontaktieren und fragen.

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  3. Kurt Lindinger 17. Januar 2019 at 10:16

    Was die Sendung „plusminus“ vom 16.01.2019 bezüglich der Doppelbesteuerung von Renten aufgezeigt hat, ist skandalös, dass so etwas in einem Rechtsstaat möglich ist.
    Das gleiche Spiel läuft übrigens auch bei der Doppelverbeitragung von privat finanzierten Lebensversicherungen (Altersversorgung der 3. Säule) ab, bei dem ebenfalls das Gesetz mißachtet wird und nach „angepasster“ höchstrichterlicher Rechtsprechung geurteilt wird.
    Wann merken die Politiker, dass die Betroffenen diese Politik nicht wollen und dies bei Wahlen entsprechend bekunden?

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    1. Die große Koalition verhält sich politisch wie ein Kartell. Die Opposition ist entweder überfordert oder zu schwach, um Wirkung zu erzielen.
      Das halte ich für bedenklich, weil der Eindruck entsteht, dass demokratische Mittel kaum noch eine ernstzunehmende Bedeutung haben.

      Dieses Gefühl der Ohnmacht verleitet leicht zu extremen Gedanken und Wahlkreuzen. Die „heruntergewählten“ Politiker haben durch den fehlenden Zusammenhang keine Ahnung, warum das so ist. Man tröstet oder feiert sich selbst.

      Ich finde, dass es Zeit wird, anstatt „Wagenburg Talkshows“ mal wieder einen „heißen Stuhl“ einzurichten und Politiker kompetenter und deutlicher zu konfrontieren.

      Zum politischen Konzept der betrieblichen Altersversorgung würde mir einiges einfallen.

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  4. Kurt Lindinger 16. Januar 2019 at 16:48

    Alle Argumente derPolitik laufen ins Leere, wie Renten und Versorgungsbezüge der betrieblichen Altersversorgung müssen schon seit 1983 verbeitragt werden.
    Meine Kollegen die Ihre Lebensversicherung noch im jahre 2003 ausbezahlt bekamen, mußten keine Beiträge zahlen.
    Das BSG hat 7 Monate nach Einführung des GMG mit dem Urteil B 12 KR 10/02 R vom 14.07.2004 festgestellt, dass Lebensversicherungen welche durch „Gehaltsumwandlung vom Nettolohn“ des Arbeitnehmer finanziert wurden, nicht zu den Versorgungsbezügen der betrieblichen Altersversorgung zählen, weil es an der „Zusätzlichkeit“ zum Arbeitslohn fehlt!

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    1. Ein interessanter Hinweis. Im § 40 b EStG gibt es wirklich eine solche Unterscheidung. Im § 3.63 EStG wiederum nicht. Leider hat sich das BVG inzwischen festgelegt.

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  5. Gert Zimmermann 16. Januar 2019 at 0:59

    Doppelbesteuerung bei Renten
    Die Doppelbesteuerung von gesetzlichen Renten wurde seit dem Alterseinkünftegesetz mehrfach erfolglos beklagt. Die Studie der Gebrüder Günter und Werner Siepe „Renten-besteuerung erneut auf dem Prüfstand: Zweifachbesteuerung ab Rentenbeginn in 2015“, wurde in vielen Zeitungen kommentiert. Plusminus sendete am 11.5.16 „Renten-besteuerung – doppelt abkassiert vom Staat“ und am 18.10.17 „Skandal um Doppelsteu-er: Wie der Staat bei Rentnern zweimal kassiert“ und nun wieder am 16.1.2019
    Grundzüge der Rentenbesteuerung
    Seit 1955 wird eine Rente in einen fiktiven Ertrags- und Kapital-rückführungs-Anteil aufgeteilt, was auch in der dritten Schicht des Alterseinkünftegesetzes gilt. Die Renten der ersten Schicht werden in einen typisierten Besteuerungsanteil und einen stati-schen Rentenfreibetrag aufgeteilt. Der Gesetzgeber will bei der Rentenbesteuerung a) nicht von einem tatsächlichen Ertrag bzw. Besteuerungsanteil ausgehen, und b) daß der Beitrag aus versteuertem Einkommen in der von ihm angenommenen Rentenbe-zugsdauer (RBD) zurückfließt. Der Gesetzgeber, BT-Drs. 2/481, S. 86, weiß, wer vor der RBD stirbt versteuert zu viel, danach zu wenig!
    Was ist das eigentlich Doppel- oder Zweifachbesteuerung einer Rente?
    Der Passauer Staatsrechtler Professor Rainer Wernsmann erklärt das in „Plusminus“ vom 11.5.2016 ganz einfach: Bereits versteuertes Einkommen dürfe nicht nochmals bei Vermögensumschichtung der Einkommenssteuer unterworfen werden: „Das wäre so, als ob Sie Geld aufs Sparbuch einzahlen, das aus versteuertem Einkommen stammt, und wenn Sie das Geld abheben, müsste es nochmals versteuert werden.“
    Anders ausgedrückt: Man zahlt aus versteuertem Einkommen mehr ein, als man in der vom Gesetzgeber festgelegten Rentenbezugsdauer in Form des Kapitalrückführungsan-teils oder Rentenfreibetrags zurückbekommt. Dazu ein Beispiel:

    Einmalbeitrag mit 60 Jahren im Januar 2019 20.000
    Sonderausgaben dritte Schicht 0
    Beitrag aus versteuertem Einkommen 20.000
    Dynamische Sofortrente ab Februar 2019 monatlich 57,54
    Lebenserwartung = Rentenbezugsdauer lt. EStG, Sterbetafle 1997/99 M 19,01 Jahre
    Rentensumme statisch 13.119,12
    Rentensumme dynamisch, 1,35 % Anpassung 14.933,12
    zu versteuernder fiktiver Ertragsanteil von 22% (Alter 60) 3.285,42
    Kapital-rückführungs-anteil von 78% 11.648,31
    Doppelbesteuerung bzw. Kapitalverlust 8.351,69
    Ergebnis: Die Doppelbesteuerung bzw. der Kapitalverlust wird, trotz Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts vom 6.3.2002 in jedem Fall zu vermeiden, nicht erfüllt!

    Daß es in diesem Fall zur Doppelbesteuerung kommt, weiß auch der Gesetzgeber, denn in der Bundestagsdrucksache 15/2150 vom 9.12.2003 steht:
    „Die Ertragsanteile nach § 22 EStG gehen von einem durchschnittlichen Zinssatz von 5,5 Prozent und einer Restlebenserwartung nach der Sterbetafel 1986/88 für Männer aus. Soweit diese Prämissen im Einzelfall nicht zutreffen (niedrigere Verzinsung als 5,5 Prozent und/oder kürzere Lebenszeit) kann es tatsächlich zu einer doppelten Besteuerung kommen“ Nach dem Alterseinkünftegesetz sind es 3% Zins und die Sterbetafel 1997/99 D-m und bei der Rentenversicherung sind es seit 2017 0,9% Zins und die Lebenserwartung eines 60-Jährigen wird dort mit über 90 Jahren angenommen.

    Für Renten der ersten Schicht zeigt das Urteil des BFH vom 21.6.2016, X R 44 /14, Randnummer 56f, Wege auf, wie man pauschal den zu versteuernden Beitrag ermitteln kann, wenn man nicht mehr alle Steuerbescheide hat.

    Hinweise für Nichtrentner bzw. Rentner:
    • Im obigen Beispiel ist eine verbindliche kostenpflichtige Auskunft beim Finanzamt an-gesagt, die man vor dem Abschluß stellen muß. Das Finanzamt müßte entsprechend obiger Rechnung Liebhaberei bescheinigen, denn eine Einkunftserzielabsicht liegt nicht vor. Eine Rentenbezugsmitteilung für 2019 dürfte nicht erstellt werden.
    • Nicht Rentenbezieher sollten alle Steuerbescheide vorsorglich für eine Klage aufhe-ben, die man erste nach Rentenbeginn und dem Steuerbescheid einrichen kann. Gert Zimmermann, Rentner, Leun

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    1. Hallo Herr Zimmermann!

      Ich wohne übrigens ganz in Ihrer Nähe in Heuchelheim, Gießen.

      Das ist ein sehr interessanter und informativer Beitrag. Besonders der Hinweis auf die typisierten fiktiven Werte aus den 2000er Jahren, als diese Gesetze entwickelt wurden, trifft es auf den Punkt.

      Das Problem zieht sich wie ein roter Faden durch die Gesetze inklusiver der Förderungen für betriebliche Versorgungswerke aus dieser Zeit. Man folgte ideologisch linear den Einflüsterungen aus der Finanzbranche.

      Wissen besteht aus Methodik und Information.

      Es mag die mathematische Methodik des Herrn Prof. Rürup, der die nachgelagerte Besteuerung mit entwickelt hat, perfekt sein.

      Jedoch hat es dauerhaft nicht so ganz mit der Information geklappt. Das veränderte Zinsniveau ist in der Politik ein völlig unterschätzter Faktor, besonders wenn es um langfristige Aufzinsungen geht.

      Das Problem war der fehlende Sachverstand in der Politik. Fachabteilungen wurden abgeschafft und Lobbyisten als Berater angeschafft.

      Das Ergebnis:

      Lobbyisten kassieren doppelt

      Bürger (inklusive Rentner) zahlen doppelt

      So versteht Politik den Ausgleich.

      Hier ist man inzwischen mit den erforderlichen Korrekturen völlig überfordert und scheint zu hoffen, dass die Bürger es nicht merken oder schnell vergessen.

      Was die angegebenen Zahlen betrifft, habe ich jedoch ein paar Anmerkungen zu machen.
      (Sorry, ich war mal Controller.)

      Hier sind in der Argumentation zwei Faktoren zusammengebracht, die im Grunde getrennt zu bewerten sind.

      Das Argument des zu frühen Sterbens ist ein biometrisches Risiko, welches in der erhöhten Sofortrente eingepreist ist. (Überschuss)

      Es war vorher ein Nachteil der vorgelagerten Besteuerung, wenn man zu früh starb, denn dann konnte man die nachträgliche Entlastung nicht nutzen.
      Der Schwerpunkt wird jedoch stufenweise auf die nachgelagerte Besteuerung verlagert, sodass derjenige mehr Steuern zahlt, der länger lebt.

      Hier greift dann Ihr Argument gegen die Typisierung richtig. Wenn die typisierte Rendite bei 5,5% liegt, und die tatsächlichen Erträge nur ein Bruchteil sind, dann werden Steuern für Erträge gezahlt, die nicht da sind. Hierbei werden die Renten in der tatsächlichen Rendite durch ein künstlich erhöhtes Rentenalter gedrückt oder sogar negativ. Hier besteht tatsächlich auch ein Zusammenhang mit den Sterbetafeln.

      Ich versuche Ihre Zahlen überschlägig finanzmathematisch nachzuvollziehen. Hier ist meine Rechnung:

      Einmalzahlung = Rentenbarwert = 20.000 Euro
      Beginnende Rente = 57,54 Euro
      Diese Rente wird jährlich um 1,35% angepasst = dynamisiert
      Der Rückfluss wenn Lebensalter nach 19 Jahren erreicht wird = 14.841,89 Euro

      Macht einen reinen Verlust i.H. von 5.158,11 Euro = effektive Rendite – 1,5689 %

      Dieser Verlust wäre durch den Trick mit den Sterbetafeln wesentlich beeinflusst.

      Zum Vergleich:
      Eine Rente könnte mit Kapitalverbrauch in 19 Jahren ohne Dynamik 89,83 Euro mtl. betragen.
      Der Rückfluss läge bei 20.480,84 Euro. Gerechnete Rendite eff. 0,25 %.

      Zurück zur Steuer:
      Der Rückfluss wird kontinuierlich im Anteil von 22% besteuert = 22% von 14.841,89 = 3.265,22 Euro
      Dieser Betrag ist jedoch nicht Steuer, sondern Bemessungsgrundlage für den jeweiligen Steuersatz.

      Es wird eine Steuer erhoben für eine Rendite, die nicht da ist.

      Im paritätischen Sinne des Steuerrechts müssten die Verluste (-5.158,11 Euro) sogar zur Einkommensminderung anrechnungsfähig sein.
      Diese Korrektur wäre vermutlich ein Milliardenaufwand.

      (Wenn Sie mal Kontakt aufnehmen wollen oder Fragen haben: https://www.dirk-feldhinkel.de/)

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  6. Groß Angelika 15. Januar 2019 at 17:36

    Unsere Regierung Weiss schon wie mann uns Melkt. Da sie ja nie SteuernSteuern oder Rente Beiträge zahlen muss das Geld ja irgendwo herkommen. Also vom arbeitenden Volk

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  7. Rentner reagieren in der Wahlkabine, liebe Politiker. Dann aber bitte nicht weinen.

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      1. Die Partei wählen, die sich klar gegen diese Doppelbesteuerung/Doppelverbeitragung positioniert. Was denn sonst.

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        1. Dann müssen „die Politiker“ ja gar nicht weinen; denn es gibt ja mittlerweile einige (Parteien), die das ändern wollen!?

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