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Schon heute verbucht die gesetzliche Rentenversicherung einen Verlust, trotzdem will die SPD das Rentenniveau bei 48 Prozent und den Beitragssatz bei 22 Prozent zementieren – das kann nicht funktionieren. Der Dumme ist der Steuerzahler. Warum die SPD solche Rentenmärchen erzählt. 

Die Rentenversicherung verbucht bereits im zweiten Jahr ein Minus. 2016 waren es 2,2 Milliarden Euro, 2015 bereits 1,59 Milliarden Euro, während die Rentenkassen 2013 sogar noch einen Überschuss von 3,16 Milliarden Euro erzielte. Dabei wird es nicht bleiben, das heißt, der Negativtrend dürfte sich fortsetzen. Denn, langsam kommen die geburtenstarken Jahrgänge ins Rentenalter – und viele werden die Möglichkeit nutzen, mit 63 Jahren aufzuhören. Gleichzeitig erodiert die Zahl der Beitragszahler wegen der demografischen Entwicklung.

Rentenniveau bei 48 Prozent?

Trotzdem schreibt die SPD in ihrem Wahlprogramm, sie halte das Rentenniveau bei 48 Prozent, bei einem Beitragssatz nicht über 22 Prozent. „Eine Anhebung des Renteneintrittsalters wird es mit uns nicht geben“, proklamiert die SPD wider besserer Logik. In ihrem Wahlprogramm schwafelt die SPD etwas von Erwerbsminderungsrente und „noch weiter verbessern“, dabei vertröstet sie die Erwerbsminderungsrentner auf die Zeit nach 2018. Der Linken-Rentenexperte Matthias Birkwald hat ausgerechnet, dass das Plus 2018 gerade mal bei 4,50 Euro im Monat betragen wird und 2025 etwa 50 Euro. Die große Mehrheit, so seine Einschätzung, werde weiter auf Grundsicherung angewiesen sein. Es ist eben Wahlkampf – und die SPD will die Mehrheit der Bürger für dumm verkaufen.

Steuerzahler zur Kasse bitten

Einen Punkt hat die SPD indes vergessen zu erwähnen: Das Minus muss ja irgendwer ausgleichen. Es dürfte jedem klar sein, dass letztlich der Steuerzahler die Zeche bezahlen wird und der Bundeszuschuss zur gesetzlichen Rentenversicherung steigen muss.

Enteignung als Prinzip

Die SPD hat ja schon einmal, genauer gesagt 2004, mehr als sechs Millionen Direktversicherte, Betriebsrentner und Einzahler in Pensionskassen enteignet, weil das Geld für die Krankenversicherung nicht reichte. Im Gesundheitsmodernisierungsgesetz wurde ein Passus aufgenommen, der es den Krankenkassen erlaubt, von Rentnern den doppelten Beitragssatz (Arbeitgeber- und Arbeitnehmer) zu verlangen – und zwar rückwirkend für Verträge, die vor 2004 abgeschlossen wurden.

Sicher fällt der SPD wieder so ein Trick ein, wenn das Geld für die gesetzliche Rente nicht reicht. Sie könnte ja den Soli umwidmen oder eine neue Steuer einführen. „Pacta sunt servanda“ (Verträge sind einzuhalten) gilt für die SPD nicht.

Wahlprogramm als Märchenbuch

Das Wahlprogramm der SPD gleicht eher einem Märchenbuch als einer Beschreibung der Wirklichkeit und einer Strategie für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands – also die ideale Bettlektüre.

„Ich mache mir die Welt, wie sie mir gefällt …“ sang Andrea Nahles im Bundestag

Aber mal abwarten, welche Märchen CDU/CSU den Bürgern in ihrem Wahlprogramm auftischt.

Posted by Helmut Achatz

Vorruheständler, Journalist, Börsianer, Vorstand VHS Olching, Wirtschaftsingenieur,

5 Comments

  1. Lieber Herr Achatz, danke für diesen Artikel und Ihr Engagement als Bürger. Herr Moeller plädiert dafür, eine demokratische Partei zu wählen, ok. Doch wie definiert man eine demokratische Partei und deren Treiben, um die eigene Macht zu erhalten. Ich habe jahrelang in einem Ministerium gearbeitet und konnte beobachten, wie regiert wird. Mit Demokratie hat das leider nichts zu tun, eher mit Machterhalt um jeden Preis auf Kosten der eigenen Bevölkerung. Darum finde ich es mutig und richtig, auf bestehende Probleme hinzuweisen. Nochmals vielen Dank an Herrn Achatz, bitte weiter so. Gruß Elke

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    1. Helmut Achatz 27. Juni 2017 at 13:42

      Liebe Elke,
      ich mache mir keine Illusionen, wir können nur auf Missstände hinweisen – und möglicherweise klagen. Selbst damit stoßen Bürger an die Grenze, was das Beispiel Doppelverbeitragung von Direktversicherungen belegt. Deswegen brauchen Parteien ab und an einen Denkzettel, damit sie wieder begreifen, dass wir, das Volk, der Souverän sind.
      beste Grüße
      Helmut

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  2. Ich versuchs noch einmal, denn mittlerweile müsste sich herumgesprochen haben, dass die Ausgaben der Rentenversicherung nicht gleich Rentenausgaben sind. Alle versicherungsfremden Leistungen raus aus der gRV und – auch wenn es utopisch scheint – die an die gRV seit 1957 zuwenig zurückgezahlten Milliarden zurück erstatten (rund 750 Mrd. Euro bisher) und die gRV hätte keine Probleme. Die mangelhaften Rückzahlungen, die sich Bundeszuschüsse nennen, aber keine Zuschüssse sind, schwächen die gRV immens. Alle die nicht in die gRV einzahlen werden damit enorm entlastet. Die Verwalter der Rentenbeiträge sind nicht dazu verpflichtet, jährlich eine alle Ausgaben bilanzierende Buchhaltung vorzulegen, der genau zu entnehmen ist, für was alles die Rentenversicherung die Beiträge ausgibt.
    Die Rückhaltereserve (§158 SGB VI) ist massiv verringert worden, damit immer dann, wenn diese überschritten ist, Beitragskürzungen insbesondere für die Arbeitgeber gerechtfertigt werden können, ein simples wie perfides Prozedere.
    Der Wirtschaftsweise Prof. Peter Bofinger hat Mitte 2011 in einem Interview u. a. die versicherungsfremden Leistungen angesprochen:[1] Ein zentrales Problem sei es, dass die sozialen Sicherungssysteme zur verdeckten Besteuerung verwendet würden.
    Nach den Zahlen der Deutschen Rentenversicherung Bund betrugen die versicherungsfremden Leistungen im Jahr 2009 nach der ursprünglichen Definition des VDR 47,3 Mrd. Euro. Unter Hinzunahme der Transferleistungen erhöht sich dieser Betrag sogar auf 61,6 Mrd. Euro.[2]. Haben die denn alle nach unwissenschaftlichen Methoden gearbeitet? 1] VDI-Nachrichten im Internet am 2.8.2011 unter
    vdi-nachrichten.com/artikel/Die-Loehne-muessen-wieder-steigen/19726/1.
    [2] Deutsche Rentenversicherung, Heft 1, März/April 2012, S. 3.

    Die Tabelle mit Quellen: http://www.adg-ev.de/index.php/publikationen/publikationen-altersvorsorge/1387-versicherungsfremde-leistungen-2015?showall=&start=1
    Die Tatsache, dass sowohl die Politik als auch die Justiz die Offenlegung von versicherungsfremden Leistungen praktisch verhindern, zwingt die Frage auf, wer von dem Zustand profitiert. So hat zum Beispiel die Bundesregierung zuletzt am 10.11.2005 in der Bundestagsdrucksache 16/65 (S. 331) bestätigt, dass die nicht durch Bundeszahlungen ersetzten versicherungsfremden Leistungen in Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung 65 Milliarden Euro pro Jahr betragen. Das ist praktisch ein Sondersteuertopf, für den ausschließlich Beitragszahler und Rentner aufkommen. Umgekehrt heißt das, dass insbesondere Politiker, höhere Beamte und Richter erheblich davon profitieren, hierfür nicht zur Kasse gebeten zu werden.

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  3. Lieber Herr Achatz, welche Erwartungen haben Sie an ein vollmundiges Wahlprogramm jedweder Couleur? Märchen, Selbst- und andere Leute Betrug….Die Politiker sind unsere Erfüllungsgehilfen. Sie können auch nur das ausgeben, was die 45 Millionen Schaffenden der Republik reinarbeiten. Es ist müßig, Renten und gar deren avisierten Erhöhungen auf den einzelnen Euro runterzubrechen. Wenn 45 Millionen Nasen für die restlichen 40 Millionen (Säuglinge, Kinder, Greise, Arbeitslose….) ein Auskommen finanzieren sollen, ist doch so sonnenklar, dass das nicht über exorbitante Beitragserhöhungen sondern ausschließlich über Leistungskürzungen zu regeln ist. Das ist halt der Mist, dass -gerade wir- 60igjährigen immer älter werden. Bei Bismarck hätten wir statistisch längst ins Gras gebissen, sodass die Rentendebatten damals eine ganz andere waren. Fazit: wir wählen eine demokratische Partei. Das ist die einzige Chance, Extremisten von der Regierungsverantwortung fernzuhalten. Welche ist zwar nicht egal, aber dennoch ziemlich, weil keine Partei, und schon gar kein in Aussicht stehender Vertreter eben dieser, die strauchelnde Kuh vom Eis holen kann.

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    1. Lieber Herr Moeller, ich finde es einfach unredlich und dazu noch dumm, die Leute derart anzulügen. Jeder, der nur ein bisschen denken, sieht, dass die Versprechen der SPD nicht aufgehen können. Deswegen ist es Bürgerpflicht, darauf hinzuweisen.
      Beste Grüße

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