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Die Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles bastelt schon eine ganze Weile an der Verbesserung für Erwerbsminderungsrentner. Offensichtlich darf es nicht mehr so viel kosten wie geplant – die Mehrausgaben sinken von drei Milliarden Euro auf eineinhalb Milliarden Euro. Und was kommt für die Betroffenen heraus? Der Linken-Rentenexperte Matthias Birkwald hat es für das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) einmal ausgerechnet: „2018 liegt das Plus bei gerade einmal 4,50 Euro im Monat, 2025 sind es 50 Euro.“ Die Zurechnungszeit, wie das so schön heißt, wird dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales auch nicht am 1. Januar 2018 mit einem Schlag von 62 auf 65 Jahre erhöht, sondern stufenweise – 2018 kommen zu den 62 Jahren drei Monate dazu, 2019 sechs Monate, 2020 dann zwölf Monate, 2021 schließlich 18 Monate, 2022 dann 24 Monate, 2023 letztlich 30 Monate.

Die große Mehrheit der künftig kranken Rentner werde weiter auf Grundsicherung angewiesen sein. Wie und wo Erwerbsminderungsrentner Wohngeld und Grundsicherung beantragen, schildert ausführlich die Facebook-Gruppe „Schwerbehinderte, Rente, EM Rente“. Wer allerdings Grundsicherung beantragt, muss sich bei den Behörden in punkto Finanzen nackt ausziehen.

Gesetz erst ab 2018

Kern des Gesetzes ist: Künftige Rentner mit Erwerbsminderung sollen bessergestellt werden, ihre Renten sollen so berechnet werden, als ob sie bis 65 Jahre gearbeitet hätten, nicht wie heute bis 62. Das Gesetz soll allerdings erst ab 2018 greifen. Dumm, wer heute schon eine Erwerbsminderungsrente bezieht – sie schauen in die Röhre. Nach Schätzungen beziehen zurzeit etwa 1,8 Millionen Menschen eine Erwerbsminderungsrente. Jedes Jahr kommen schätzungsweise 170 000 neu hinzu. Die Zurechnungszeit wurde mit dem Rentenpaket 2014 vom 60. auf das 62. Lebensjahr angehoben. Damals wurde von der Bundesregierung auch beschlossen, beim Berechnen der Zurechnungszeit seit 1. Juli 2014 die letzten vier Jahre vor der Erwerbsminderung außen vor zu lassen, falls der Verdienst – eben wegen der nur eingeschränkten Arbeitsfähigkeit – bereits geringer ausgefallen war. Diese Regelung half den Erwerbsgeminderten, die ab 2014 eine entsprechende Rente bezogen.

Nur Neu-Rentner profitieren

Auch dieses Mal profitieren wieder nur die Neu-Rentner von der Neuregelung. Nahles sieht zumindest, dass die bisherigen Erwerbsminderungsrentner die Ausgeschmierten sind, was sie bedauert. Eine rückwirkende Verbesserung im Rentenrecht führe schnell zu Mehrausgaben in Milliardenhöhe – und die seien nicht mehr finanzierbar.

Viele sind erst 50

Häufig trifft es Menschen mitten im Leben – aus einer akuten, wird eine chronische Krankheit und sie müssen vorzeitig in den Ruhestand gehen. Im Schnitt sind Erwerbsminderungsrentner erst 50 Jahre alt. Es versteht sich von selbst, dass ihre Rentenansprüche häufig dürftig sind. Nach einer Berechnung der Deutschen Rentenversicherung betrug die durchschnittliche Rente wegen voller Erwerbsminderung 2015 im Westen für Männer bei 763 Euro monatlich, für Frauen bei 729 Euro. Der Deutschen Rentenversicherung zufolge bekommt jeder Siebte nur so Erwerbsminderungsrentner, dass es zum Leben nicht reicht. Diese Gruppe ist somit auf  staatliche Grundsicherung angewiesen.

Erwerbsminderungsrente – eine Rente, die in die Armut führt? Erklär-Video vom VdK

„Nur“ 10,8 Prozent Abschläge

Wer vorzeitig in Rente geht, muss Abschläge von der Rente in Kauf nehmen – das gilt auch für „normale“ Rentner, die zwischen 63 Jahren und der gesetzlichen Altersrente in den Ruhestand gleiten. Für jeden Monat, den ein Beschäftigter früher in Rente geht, muss er einen Abschlag von 0,3 Prozent akzeptieren. Das kann sich im schlechtesten bis auf 14,4 Prozent summieren. Bei Erwerbsgeminderte sind die Abschläge bei 10,8 Prozent gedeckelt. Aber mit Abschlägen gehen fast alle in die Frührente – im Schnitt sind es In 85,20 Euro pro Monat.

Übrigens, wurden laut einer dpa vorliegenden Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken 2016 viele Anträge auf eine Erwerbsminderungsrente abgelehnt. 150 752 von 355 572 erledigten Neuanträgen wurden abgelehnt. Die durchschnittliche Höhe bei Erwerbsminderungsrenten lag 2015 bei 672 Euro

Posted by Helmut Achatz

Vorruheständler, Journalist, Börsianer, Vorstand VHS Olching, Wirtschaftsingenieur,

7 Comments

  1. […] wollen schon früher gehen. Das geht indes frühestens mit 63. Davon ausgenommen sind natürlich Erwerbsgeminderte. Mit 63 Jahren können aber auch nur die Rentenversicherten aufhören, ohne Abschläge akzeptieren […]

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  2. […] mit Blick auf alle anderen mit gebrochener Erwerbsbiografie? Wäre es nicht sinnvoller gewesen, die Erwerbsminderungsrente aufzustocken? Die SPD hatte bei diesem Gesetz eben vor allem den älteren männlichen Facharbeiter vor Augen, […]

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  3. […] vorher bereits nicht mehr kann und täglich nicht längere als drei Stunden Arbeit durchsteht, kann Rente wegen Erwerbsminderung – und zwar voller – beantragen. Dann bekommt er den in der Renteninformation ausgewiesenen […]

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  4. Ich hoffe, dass die Wohlfahrtsverbände und der VDK hier intervenieren. Denn warum sollen die alten/heutigen EMI Bezieher die angeschmierten sein?
    Das hat mit Sozial nichts zu tun, entweder alle das Gleiche oder keiner etwas. Wer sitzt hier eigentlich mit am grünen Tisch? Dieselben die uns Rente mit 67 eingebrockt haben SPD und Gewerkschaften??

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    1. Das ist wieder Rentenpolitik nach Gutsherrenart

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  5. Hans-Christoph Scheider 14. Februar 2017 at 23:30

    Wo bleibt da der Gleichbehandlungsgrunsatz?Diese Regelung ist das Unterlaufen des Art.3GG und wird deshalb eine Beschwerde und Klageflut vor dem Bundesverfassungsgericht auslösen. So wird keine Sozialpolitik gemacht Frau Nahles! Die SPD bleibt für mich unwählbar.

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    1. Was meinen Sie damit genau?

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