Wir brauchen eine Rentenreform

Deutschland braucht eine umfassende Rentenreform – und die ist machbar. Dafür aber ist Mut nötig. Die Forderung nach einer Rentenreform wird immer lauter. Jetzt hat sich auch die „Linke“ gemeldet.

Noch lässt sich die drohende Altersarmut abwenden. Die Politiker müssen aber endlich agieren und nicht nur zögerlich reagieren. Sie müssen endlich mutige Entscheidungen treffen. Wenn nicht, rutschen Millionen in die Altersarmut. Jung und Alt müssen eine Allianz gegen Arbeitgeber, Politiker und Versicherungen bilden. Freiwillig werden die ihre Pfründe nicht aufgeben.

Rentenreform längst überfällig

„Wir brauchen eine große Rentenreform in Deutschland; Lohn- und Rentenniveau sind vielfach zu niedrig“, sagte Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch gegenüber der „Augsburger Allgemeinen“. Für einen beträchtlichen Teil der Beschäftigten werde es damit im Ruhestand finanziell eng. Als Vorbild für Rentenreform nannte er Österreich. „Wir brauchen eine Rentenkasse wie in Österreich, wo die durchschnittliche Rente 800 Euro höher ist als bei uns“, so  Bartsch. In dem Nachbarland zahlen nicht nur Angestellte in die Kasse ein, sondern auch Selbstständige, Beamte, Abgeordnete und Manager.

Ein Umdenken fordern Holger Balodis und Dagmar Hühne schon seit Jahren. Die beiden zeigten schon in ihrem Buch „Die Vorsorgelüge – wie Politik und Versicherungen uns in die Altersarmut treiben“. In ihrem neueren Buch „Rente rauf“ belassen sie es nicht damit, den „ganz legalen Betrug mit den Lebensversicherungen“ anzuprangern, sie zeigen in ihrem neuen Buch „Rente rauf“ Lösungen auf, wie es gelingen kann, das Rentensystem so umzubauen, dass nicht Millionen in die Altersarmut rutschen.

„Es muss etwas geschehen“, so ihr Credo. Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich jahrelang geweigert, die „Rente neu zu denken“, wie es Balodis und Hühne fordern. Sie ließ eine Rentenkommission einrichten, die schon eine gefühlte Ewigkeit hinter verschlossener Tür getagt hatte und dabei nur heiße Luft produzierte. Das reicht aber nicht. Diese Republik muss endlich ihre „Schockstarre“ überwinden. Bundeskanzler Olaf Scholz ist aber nicht besser, denn auch er vertröstet und schiebt eine Rentenreform auf die lange Bank.

Demontage des Rentensystems

Jahrzehntelang wurde das Rentensystem demontiert – am schlimmsten von Rot-Grün unter der Ägide Gerhard Schröders. Das Rentenniveau ist eine Lachnummer im Vergleich zu dem, was Rentner in den Nachbarländern im Alter bekommen. Wenn nichts passiert, droht eine Altersarmut nie gekannten Ausmaßes.

Balodis und Hühne verlangen „mehr Umverteilung“. Das klingt erst einmal nach Revolution, wer sich aber ihr Acht-Punkte-Programm durchliest, muss schnell einräumen, das es ganz vernünftig klingt. Die Politik muss die Schröder-Reform zurückdrehen, die vor allem der Versicherungsbranche geholfen hat. Für Balodis und Hühne ist klar, dass ein „mächtiger und sichtbarer Rückhalt in der Gesellschaft“ nötig ist, damit der Kampf für ein anderes Rentensystem bei der Politik Erfolge bringt. Das fordert auch Dietmar Bartsch von der „Linken“.

Wo bleibt der Aufschrei?

Gerhard Schröder, Walter Riester, Ulla Schmidt und Olaf Scholz haben den Deutschen weißgemacht, dass die kapitalgedeckte Geldanlage in Form einer Versicherung höhere Rendite biete und die Einschnitte bei der gesetzlichen Rente ausgleichen könne. Hohe Rentenbeiträge seien schuld an der hohen Arbeitslosigkeit – und gesetzliche Rente würden an der Alterung der Gesellschaft scheitern. Wir haben uns damals nicht vehement genug gegen Schröders Rentenreform gewehrt.

In punctobetrieblicher Altersvorsorge haben uns Schröder & Co. regelrecht an die Versicherungswirtschaft verkauft. Die zweiten, aber auch die dritte Säule der Altersvorsorge liefern „klägliche Ergebnisse“. Die Versicherer lachen sich ins Fäustchen und sahne kräftig ab – in Form von Provisionen und Verwaltungsgebühren. Dazu kommen noch die Krankenkassen, die am Ende die Hand aufhalten und ein Fünftel der Auszahlungen abschöpfen.

Riester ist eine Ruine

Die von der Schröder-Regierung initiierte Riester-Rente hat sich zum Verlust-Geschäft entwickelt. Nicht von ungefähr liegen Verträge massenweise gekündigt oder ruhen. Noch schlimmer erging es Millionen von Beschäftigten, die über ihren Arbeitgeber in Form der Entgeltumwandlung eine Kapitallebensversicherung, die sogenannte Direktversicherung abgeschlossen haben. Allianz & Co. versprachen den naiven Deutschen das Blaue vom Himmel, verschwiegen aber geflissentlich, was sie am Ende erwartet: die vollen Krankenkassen- und Pflegebeiträge. Damit nicht genug, wer über diesen Weg fürs Alter vorsorgt, reduziert damit natürlich seine gesetzliche Rente, weil ja der Bruttolohn abgesenkt wird.

Die Nachbarn machen’s besser

Als wäre das nicht schon genug, wirken sich die per Direktversicherung, Pensionskasse und Pensionsfonds eingezahlten Gelder negativ auf die gesetzliche Rente aus. „Die Entgeltumwandlung hat also eine rentensenkende Wirkung, ganz gleich, ob man sie in der Praxis nutzt oder nicht“, konstatieren die Autoren des Buchs „Rente rauf“.

Wie eine existenzsichernde Rente aussehen kann, machen uns die Nachbarländer Österreich, Schweiz, Dänemark, Schweden und die Niederlande vor. In der Schweiz zahlen beispielsweise alle ein – und auf alle Einkünfte, ohne Beitragsbemessungsgrenze. Nach oben hin ist die Rente gedeckelt. Dieses System schafft eine breite Basis. Dank Rente und beruflicher Vorsorge kommen die Schweizer auf 60 Prozent des zuletzt bezogenen Gehalts. Deutschland kann sich daran ein Beispiel nehmen. Die Politiker hierzulande verweigern sich dem aber – mit der Folge, dass Deutschland im Altersvorsorgevergleich ganz weit hinten steht.

8-Punkte-Programm für bessere Rente

Balodis und Hühne fordern höhere Renten in ihrem Buch „Rente rauf“. Wie wollen sie das bewerkstelligen? Sie schlagen folgendes Acht-Punkte-Programm vor:

• Beitragssatz anheben
• Erwerbstätigenversicherung einführen
• Bundesanteil erhöhen
• Politisch verordnete Einnahmeverluste beenden
• Erwerbspotenzial besser ausschöpfen
• Riester-Rente abschaffen
• Beitragsbemessungsgrenze aufheben
• Mindestrente einführen.

Für die beiden ist klar, dass die Beiträge steigen müssen. Die Erhöhung falle jedoch umso maßvoller aus, je mehr und schneller die anderen Vorschläge umgesetzt werden. Vor allem muss der Bund die versicherungsfremden Leistungen, die er der Rentenkasse aufbürdet, in voller Höhe übernehmen, was er bislang nicht tut.

Eine Rentenreform braucht Mut, fraglich, ob die jetzige Bundesregierung diesen Mut aufbringt. Balodis und Hühne ist zu danken, dass sie das Thema von allen Seiten beleuchten und die Bremser benennen. Das Buch müsste für alle Pflichtlektüre sein, die sich mit dem Thema Renten auseinandersetzen und Gesetze erlassen.

Buchempfehlungen

Kurz vor der Rente – und nun? Das Buch „Rentenplaner für Dummies“ hilft allen künftigen und seienden Rentner, sich in punkto Finanzen zurechtzufinden. Das klingt einfacher als es ist, ist aber kein Hexenwerk. Mit Ende 50, Anfang 60 fragen sich viele, ob Ihre Rente reicht und was auf Sie zukommt. Wer mit der Rente auskommen will, hat als Vorruheständler noch die Chance, an der Schraube zu drehen. Aber auch Rentner können noch etwas deichseln, um mit ihrer Rente besser über die Runde zu kommen.

„Rente rauf“
Holger Balodis, Dagmar Hühne
ISBN 978-3-932246-98-2
Preis 18 Euro
Verlag DVS

Serie Rentensysteme

Dieser Beitrag ist Teil einer Serie über Rentensysteme im Ausland. Bislang sind Beiträge erschienen über:

 Was wir von Österreich lernen können Insgesamt zeigt Österreich, dass es auch anders geht – zum Nutzen der Rentner.

Was wir von der Schweiz lernen können Die Schweizer sind bei der Altersvorsorge ein Vorbild, von dem deutsche Rentenpolitiker 

 Schweden Anders als die Deutschen setzen auch die Schweden auf den Kapitalmarkt für die Altersvorsorge – und fahren deutlich besser       als wir Deutsche.

Norwegen Die norwegische Staatsbank (Norges Bank) hat das Geld in Aktien und Immobilien weltweit in einem Pensionsfonds angelegt. Mittlerweile hat dieser Fonds ein Volumen von weit mehr als 8,23 Billionen norwegischer Kronen oder umgerechnet 825 Milliarden Euro.

Niederlande Anders als die Deutschen setzen auch die Niederländer, wie die Schweden und Norwegern auf den Kapitalmarkt für die
Altersvorsorge. Die Niederländer brauchen deswegen vor Altersarmut auch keine Angst haben. Was wir von den Niederlanden lernen