Regierung fährt Rente an die Wand

Bis März 2020 soll die Rentenkommission eine Reform vorschlagen. Daran ist das zehnköpfige Gremium wohl krachend gescheitert. Die Regierung von Angela Merkel fährt die Rente voll gegen die Wand.

Das parteipolitisch unabhängige Kommissionsmitglied Axel Börsch-Supan, Wirtschaftsprofessor an der TU München, lässt die Katze aus dem Sack: „Erwarten Sie nicht zu viel (von der Rentenkommission)“, sagte er laut „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ auf einer Renten-Tagung der Evangelischen Akademie in Tutzing. Der „Spiegel“ zitiert ihn mit den Worten, die Kommission sei „ein trauriges Beispiel dafür, wie rentenpolitische Denkverbote Handlungs- und Diskussionsspielräume so einengen, dass man sich nicht mehr bewegen kann“. Auf gut Deutsch: Die Rentenkommission steht mit leeren Hände da – und dafür hat sie seit Juni 2018 debattiert. Eigentlich sollten am 10. März 2020 Ergebnisse präsentiert werden, daraus wird wohl erst einmal nichts. Bei zentralen Punkten wie dem künftigen Renteneintrittsalter sowie der Entwicklung von Rentenbeiträgen und Rentenniveau sei kein Konsens in Sicht, berichtete das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Kommissionskreise. Nun steht „Focus Online„ zufolge Ende März als neuer Termin für eine Präsentation im Raum..

Rente an die Wand gefahren

Dass die Rentenkommission krachend scheitern würde, war bereits in der Zusammensetzung angelegt: Das Durchschnittsalter der zehnköpfigen Rentenkommission lag im Juni 2018 – zum Start – bei 56,5 Jahren. Das heißt, einige haben das Rentenalter bereits erreicht, andere stehen kurz davor. Die Jüngste, Simone Scherger, Professorin für Soziologie mit Schwerpunkt Lebenslauforientierte Sozialpolitik an der Uni Bremen, war zum Start der Rentenkommission 43 Jahre alt. Die beiden Vorsitzenden, Gabriele Lösekrug-Möller und Karl Schiewerling, waren Bundestagsabgeordnete – und beziehen eine Pension. Was ist von einer solchen Rentenkommission zu erwarten?

Allen war und ist klar, die gesetzliche Rente muss reformiert werden, wenn sie auf Dauer funktionieren soll. Statt sich selbst des Themas anzunehmen, hat es die Bundeskanzlerin Angela Merkel, delegiert und weit weg geschoben. Die Mitglieder sind mehrheitlich Parteipolitiker und Gewerkschaftler. Wie soll da eine zukunftsweisende Rentenreform herauskommen. Die Rentenkommission hat 20 wertvolle Monate verschwendet.

Alter der Mitglieder der Rentenkommission

Erst jetzt hat einer der wenigen parteipolitischen Mitglieder, Axel Börsch-Supan (Vita siehe unten), den Mut, das auch auszusprechen: „Eine unabhängige Arbeit der Kommission wurde von Anfang an dadurch erschwert, dass sie durch Politiker der Regierungskoalition dominiert wird. Geleitet durch die ehemaligen Abgeordneten Karl Schiewerling (CDU) und Gabriele Lösekrug-Möller (SPD), gehören ihr unter anderem auch Unions-Fraktionsvize Hermann Gröhe und die SPD-Sozialpolitikerin Katja Mast an.“ (O-Ton Börsch-Supan). Offensichtlich haben die „Vertreter der SPD ihre Position eng mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund abstimmen“.

In der Kommission fehlt die junge Generation komplett, wie auch schon die „Stuttgarter Nachrichten“ monierte. Sarna Röser, Vorsitzende des Verbands „Die Jungen Unternehmer“ und Firmennachfolgerin aus dem Kreis Ludwigsburg, zieht in der „Stuttgarter Nachrichten“ vom Leder.  „Als ich erfuhr, dass in der neuen Rentenkommission kein einziges Mitglied unter 40 Jahren ist, habe ich mich richtig aufgeregt.“ Röser hält die Besetzung für „einen üblen Scherz“. Da wird über den Kopf der Jungen hinweg entschieden, was sie künftig an Lasten zu stemmen hat, ohne dass die Jungen eine Chance haben, mitzuentscheiden. Das versteht Sozialminister Hubertus Heil offensichtlich unter Generationengerechtigkeit. Übrigens, haben die Jungen Unternehmer „als Antwort darauf und auf die generationenungerechte Rentenpolitik der GroKo die Junge Rentenkommission gegründet zu der Wissenschaftler, Unternehmerinnen und Politiker gehören. Mit ihren Vorschlägen soll die Rente für alle Generationen zukunftsfest, fair und transparent gemacht werden.“ Sarna Röser ist auch Vorsitzende der Jungen Rentenkommission.

Rentenkommission ist ein Witz

Ein Witz ist natürlich, dass die Kommission aufgestellt wurde, nach dem die Regierung bereits ihr Rentenpaket geschnürt hatte. Mütterrente, Grundrente und doppelte Haltelinie wurden einfach festgeklopft, ohne die Kommission zu fragen. Die Kommission kann nur noch das abnicken, was bereits Fakt ist. Da stellt sich grundsätzlich der Sinn einer solchen Rentenkommission.

Angela Merkel hat uns alle wieder einmal für dumm verkauft. Angesichts der bisherigen Entscheidungen hat die Kommission eh keinen Handlungsspielraum mehr. Und ab 2025 sowieso nicht, denn da gehen die geburtenstarken Jahrgänge in Rente, das heißt, die Finanzreserven, über die die Rentenversicherung heute noch verfügt, werden nicht reichen.

Späteres Renteneintrittsalter gefordert

Börsch-Supan lotet schon mal die Akzeptanz für ein späteres Renteneintrittsalter aus. Er favorisiert das Modell „3:2:1“: Wenn die Lebenserwartung um drei Jahre steige, so Börsch-Supan in der „Frankfurter Allgemeinen“ müssten davon zwei Jahre auf eine längeres Berufsleben entfallen und ein Jahr auf eine längere Rentenzeit. Das entspreche der Vorstellung, das nach 40 Jahren Arbeit noch 20 Jahre Rente folgen. Nach seiner Rechnung müsste das Renteneintrittsalter seiner Meinung nach bis 2045 auf 68 Jahre steigen.

Drängendsten Probleme

„Focus“ hat sich des Themas angenommen und die drängensten Probleme des Rentensystems aufgelistet:

1. Finanzpuffer verschwindet

Die Finanzreserven, über die die Rentenversicherung heute noch verfügt, werden jedoch voraussichtlich bis 2025 aufgebraucht sein.

2. Gesellschaft überaltert

Zugleich kommen dramatische Veränderungen auf das Rentensystem zu, weil die Babyboomer in Rente gehen, ohne dass neue Beitragszahler in gleicher Zahl nachrücken.

3. Rentenniveau sinkt

Das bedeutet, dass das Rentenniveau sinken muss, um allen Rentnern einen Anteil an den Einzahlungen zu garantieren. Die Bundesregierung rechnet laut einer Antwort auf eine FDP-Anfrage damit, dass es bis zum Jahr 2045 von 48 auf 43 Prozent sinken wird.

4. Rentenbeitrag

Zugleich muss der Rentenbeitrag steigen, um überhaupt dieses Niveau halten zu können. Hier ergeben Berechnungen einen Anstieg von 18,6 Prozent auf 23 Prozent des Bruttogehalts.

Vita

Axel Börsch-Supan, Jahrgang 1954, studierte Volkswirtschaftslehre und Mathematik in München und Bonn und promovierte 1984 am M.I.T. in Cambridge (USA) bei Daniel McFadden in Volkswirtschaftslehre. Von 1984 bis 1987 war er Assistant Professor an der J.F. Kennedy School of Government der Harvard University. 1987 kehrte er nach Deutschland zurück und lehrte für zwei Jahre an der Universität Dortmund. Seit 1989 gehört Börsch-Supan der Universität Mannheim an. Er war bis 2001 Inhaber des Lehrstuhls für Makroökonomik und Wirtschaftspolitik und Direktor des Instituts für Volkswirtschaftslehre und Statistik, und ist seit 2001 Direktor des von ihm gegründeten Mannheimer Forschungsinstituts Ökonomie und Demographischer Wandel (MEA). Seit Januar 2011 ist Börsch-Supan Direktor am Max-Planck-Institut für Sozialrecht und Sozialpolitik. Börsch-Supan ist Mitglied der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften und der Deutschen Nationalakademie Leopoldina. Er ist einer der Direktoren des Netzwerks Altern der Universitäten Heidelberg und Mannheim und koordiniert den Survey of Health, Ageing and Retirement in Europe (SHARE). Börsch-Supan war von 2004 bis 2008 Vorsitzender des wissenschaftlichen Beirats beim Bundeswirtschaftsministerium, Mitglied des Beraterkreises „Demographischer Wandel“ beim Bundespräsidenten und diverser Enquetekommissionen. Er leitete die Rentenreformgruppe der Nachhaltigkeits-(„Rürup“)-Kommission.

Link

Rheinische Post: Nur Minimalkonsens bei der Rente
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