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Nach der Wahl ist vor der Wahl – nach der Landtagswahl in Bayern wählen Hessen am 28. Oktober ebenfalls ein neues Parlament. Ob die Groko-Parteien wieder so abstürzen wie in Bayern? In punkto Altersvorsorge haben sie zumindest nichts dazugelernt, wie an den Wahlprogrammen abzulesen ist.

Die SPD in Bayern ist im freien Fall. Die einstige Arbeiterpartei verliert bei der Bayern-Wahl die Hälfte der Stimmen und rutscht mit 9,7 Prozent in den einstelligen Bereich. Die CSU verliert bei dieser Wahl ebenfalls mehr als zehn Prozent und notiert bei 37,2 Prozent. Für Hubert Aiwanger, Chef der Freien Wähler in Bayern hat sich sein Engagement für Betriebsrentner vor der Wahl ausgezahlt. Seine Partei legt bei der Wahl um 2,6 Prozent zu auf 11,6 Prozent. Aiwanger war mit Ates Gürpinar einer der wenigen Politiker in Bayern, der sich für die Abschaffung der Doppelverbeitragung von Direktversicherung und eine Stärkung der Betriebsrenten eingesetzt haben. Die FDP schaffte es bei der Wahl zum Landtag gerade so in den bayerischen Landtag. Die AfD erreichte bei dieser Wahl aus dem Stand 10,2 Prozent. Eindeutiger Wahlgewinner waren die Grünen mit 17,5 Prozent der Stimmen.

Wahl in Hessen

Lernen die Parteien aus dem Wahl-Debakel in Bayern dazu? Fraglich. Wer sich die Wahlprogramme in Hessen anschaut, kommt ins Zweifel, ob sie den Schuss vor den Bug wahrgenommen haben.

CDU

Die CDU in Hessen schwärmt vor der Wahl von der Deutschland-Rente, will aber ansonsten alles beim Alten lassen. Sie schreibt ausdrücklich in ihrem Wahlprogramm „die üblichen Regelungen der gesetzlichen und betrieblichen Altersvorsorge sind dabei als Leitplanken mitzudenken“. Also weiter Doppelverbeitragung von Direktversicherungen und Betriebsrenten. Die Deutschland-Rente ist so eine Art Riester-Rente aber ohne Riester. Aufgebracht haben den Begriff Ende 2015 der hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne), Sozialminister Stefan Grüttner (CDU) und Finanzminister Thomas Schäfer (CDU). Diese Rente soll nach den Vorstellungen der hessischen Politiker ein einfaches Standardprodukt für die private Altersvorsorge sein – und der Träger ohne Gewinnabsicht. Für alle Arbeitnehmer, die nicht aktiv widersprechen, solle, so der Vorschlag, der Arbeitgeber künftig zusätzlich Beiträge für die Deutschland-Rente an die Deutsche Rentenversicherung überweisen – ähnlich wie die regulären Rentenbeiträge. Der Fonds, wo die Gelder auflaufen, soll laut Schäfer staatlich organisiert sowie eigenständig und unabhängig sein. Dumm nur, dass bei der Auszahlung die Krankenkassen weiter die Hand aufhalten und den Rahm abschöpfen. Da hilft es auch nichts, wenn Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier sich vor dere Wahl einsetzt, „dass durch höhere steuerliche Freibeträge für Privatpersonen die Attraktivität der kapitalgedeckten Altersvorsorge weiter erhöht wird“. Es geht bei der Wahl nicht um die Steuer, sondern um die Beitragspflicht.

SPD

Macht es die SPD bei der Hessen-Wahl besser? Was steht im Wahlprogramm zur Altersvorsorge? Nichts! Die SPD schreibt in ihrem Wahlprogramm lapidar, sie setze sich ein für „armutsfreie Renten“. Allerdings hat die Bundes-SPD leider das Vertrauen komplett gebrochen. Das hilft es auch wenig, wenn der hessische SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümpel dem DVG-Stammtisch (Direktversicherungsgeschädigte e.V.) in Mainz/Wiesbaden schreibt, er habe eine Initiative ergriffen, um die Beiträge auf Direktversicherungen und Betriebsrenten zu halbieren. „Damit wären sie der Altersvorsorge aus der Rentenversicherung gleichgestellt“, so sein Resümee. „Der Landesvorstand der hessischen SPD und die Landesgruppe der hessischen SPD-Bundestagsabgeordneten haben sich einstimmig hinter diese Initiative gestellt“, unterstreicht er. Er hofft, dass es der hessischen SPD gelingt, bald auf Bundesebenen mit dem Koalitionspartner eine Einigung zu erzielen. „Wir werden den zuständigen CDU-Gesundheitsminister Jens Spahn auffordern, sich in dieser Frage zu bewegen“, so Schäfer-Gümbel. „Der Irrtum muss bald korrigiert werden“, fordert er. Hätte, hätte, Fahrradkette ist dazu nur zu sagen. Die SPD hat das Gesetz 2003 eingeführt – ja, richtig gelesen: 2003 – und hält seitdem daran fest. Sie hat genug Zeit gehabt, daran etwas zu ändern – zuletzt mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz und bei den Koalitionsverhandlungen mit der CDU. Passiert ist nichts. Die SPD hat damit das Vertrauen bei den Direktversicherungsgeschädigten verspielt. Also von wegen Stärkung der Altersvorsorge. Wer annähernd ein Fünftel an die Krankenkassen zahlen muss, hätte sein Geld besser unters Kopfkissen gelegt. Das von der SPD – zusammen mit Grünen und Union – eingeführte Gesundheitsmodernisierungsgesetz (GMG) macht die Altersvorsorge zur Farce.

Grüne

Altersvorsorge kommt in dem 139-seitigen Wahlprogramm der Grünen nicht vor.

Linke

Die Linken wollen sich auf Bundesebene für eine Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent und eine solidarische Mindestrente von 1050 Euro einsetzen. Sie denken ferner darüber nach, „Landtagsabgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung aufzunehmen“. Die Linken „werden einen Antrag zur Änderung der Altersversorgung der Landtagsabgeordneten einbringen mit dem Ziel, die bestehenden üppigen Versorgungsleistungen zu deckeln und die Abgeordneten in die gesetzliche Rentenversicherung aufzunehmen“.

FDP

Die FDP macht sich Gedanken über den Renteneintritt. So heißt es, „ein weiterer Baustein sind flexible Renteneintrittsmodelle; die Menschen sollen die Möglichkeit haben zu entscheiden, ob sie im Alter länger und flexibel arbeiten wollen“. Ansonsten steht nichts über das Thema Altersvorsorge.

4,4 Millionen Wahlberechtigte in Hessen

In Hessen sind am 28. Oktober annähernd 4,4 Millionen Menschen wahlberechtigt. Bislang regiert eine schwarz-grüne Koalition unter Ministerpräsident Volker Bouffier. Einer Umfrage der Hessisch-Niedersächsischen Allgemeinen in Zusammenarbeit mit dem Meinungsforschungsinstitut Civey zufolge käme die CDU bei der Wahl in Hessen auf 28,5 Prozent, die SPD auf 24,9 Prozent. Für die CDU würde das einen Verlust von zehn Prozentpunkten bedeuten, ähnliches gilt für die SPD. Die Grünen können bei der Wahl in Hessen mit 18,2 Prozent rechnen und die AfD mit 11,8 Prozent. Auf FDP und Linken entfallen bei der Hessen-Wahl nach dieser Prognose 5,6 und 7,5 Prozent.

Dieses Mal will die Generalsekretärin der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer im Wahlkampf 20-mal in Hessen auftreten und die Kanzlerin viermal, um eine ähnliche Katastrophe wie in Bayern abzuwenden.

Posted by Helmut Achatz

Vorruheständler, Journalist, Börsianer, Vorstand VHS Olching, Wirtschaftsingenieur,

2 Comments

  1. Ich bin gespannt, wieviel Wahlen noch vergehen, bis die Einsicht von Seite der Politik kommt, dass sich die Wähler (Betrogenen des GMG) nicht mehr für dumm verkaufen lassen.
    Die Beratung im Plenum des Bundestages vom 11.10. hat gezeigt, dass alle Parteien bis auf die CDU/CSU wissen, dass die Verbeitragung bei Auszahlung der privat angesparten Altverträge die vor 2004 abgeschlossen wurden, ein „Skandal“ war und ist.
    Warum schnürt man ein so großes Kostenpaket, wissentlich dass dies nicht umgesetzt werden kann?
    Beseitigt erst das Unrecht der ungesetzlichen Verbeitragung der Altverträge, dann könnt ihr den eignetlich nach geltendem Recht
    (§ 248 SGB V) vollen Beitrag für Betriebsrenten gegen in den vom BVerfG geforderten hälftigen Beitragsatz umsetzen!

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  2. Schickt die Politiker von SPD und CDU in die Wüste! Schade, dass die Grünen nicht gleich auch noch abgestraft werden. Ich hatte in Bayern mindestens noch die Alternative, die Freien Wähler zu wählen. In Hessen bleiben nur noch die Linken, wenn man die blaubraune Partei nicht wählen kann oder will.

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