VdK fordert Rentensystem für alle

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Die Forderungen des Sozialverbands VdK klingen radikal: eine Sozialversicherung für alle – und das bezogen auf Rente, Pflege und Arbeitslosenhilfe, finanziert durch eine Vermögensabgabe der Reichen.

Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, hält nicht lange hinterm Berg mit dem was sie will. Sie fordert mehr Solidarität ein. Die Kosten der Krise müssten gerecht verteilt werden, deswegen sei eine Vermögensabgabe notwendig. Sie will die Super-Reichen heran ziehen zur Finanzierung der Krisenkosten. Sie rechnet vor, dass die eine Hälfte der Deutschen 99 Prozent des gesamten Vermögens hierzulande besitzen und die andere Hälfte nur ein Prozent – ein deutlich Beweis, wie ungleich das Vermögen hierzulande verteilt sei. Von den Reichen fordert sie mehr Solidarität und verlangt eine einmalige Vermögensabgabe. Ganz konkret würde dieses bedeuten, dass alle, die mehr als eine Million besitzen, einen relevanten Beitrag für die Gemeinschaft leisten sollen. Selbst bewohnte Immobilien blieben allerdings steuerfrei. „Der Effekt wäre enorm, wir sprechen von zusätzlichen Steuereinnahmen im Milliardenbereich“, so Bentele.

Übrigens, in Deutschland gab es schon einmal eine Vermögensabgabe. Mit dem Lastenausgleichsgesetz (LAG) wurden 1952 die Sachvermögen und sonstigen Vermögenswerte mit einer außerordentlichen Vermögensabgabe von 50 Prozent des Werts belegt (Lastenausgleich), wie das Portal Währungsreform-Vorbereitung schreibt. Alle Vermögenspositionen wurden dem Lastenausgleich unterworfen. Auf Grundstücke und Häuser wurde eine Zwangshypothek eingetragen. Der jeweils gewährte Freibetrag lag bei 5000 DM pro Person. Parallel dazu gab es eine Vermögensteuer von einem Prozent.

VdK fordert Umbau der Sozialsystems

Damit nicht genug, Bentele  fordert ferner einen komplette Umbau unseres Sozialsystems. „Mit einem solidarisch ausgestalteten Sozialversicherungssystem kommen wir alle besser durch die Krise“, so ihre Idee. Das Kurzarbeitergeld federe gerade enorm viel ab. Aber, „Selbstständigen fehlt zum Beispiel dieses Sicherheitsnetz“. Ihre Meinung nach sollen „alle Menschen in Deutschland in eine Sozialversicherung einzahlen“ – und wenn sie Sozialversicherung sagt, meint sie Rente, Kranken-,  Pflege- und Arbeitslosenversicherung. Sie fordert eine Rentenversicherung, „in die alle einzahlen“ – Selbstständige, Beamte und Abgeordnete. Sie kämpft für eine verpflichtende gesetzliche Krankenversicherung und eine Pflegevollversicherung.

In den vergangenen 16 Jahren wurden vor allem Direktversicherte und Betriebsrentner von der Politik geschröpft, um das Gesundheitssystem am Laufen zu halten. Diese Gruppe zahlt seit 2004 mit Einführung des Gesundheitsmodernisierungsgesetzes (GMG) den vollen Kranken- und Pflegebeitrag, das sind annähernd 20 Prozent. Die Lasten müssen, wie Bentele ganz richtig sagt, gerecht auf alle verteilt werden und nicht nur auf eine gesellschaftliche Gruppe. Dagegen wehrt sich der Verein der Direktversicherungsgeschädigten (DVG) und stößt bislang bei den Politikern auf taube Ohren.

Die Zeit sei reif für sozialpolitischen Ideen. Mit diesen Forderungen wird der VdK zur Bundestagswahl 2021 antreten. Die Corona-Krise habe schließlich gezeigt, was plötzlich alles möglich ist. Sie habe allerdings auch die Mängel offenbart. Bei der Digitalisierung hechelt Deutschland anderen Staaten hinterher. Es sei jetzt die Zeit, Weichen zu stellen und systemrelevante Themen zu diskutieren.

Krisengewinner sollen zahlen

Die Tilgung der Corona-Schulden dürfe nicht über kurz oder lang durch Leistungskürzungen im Sozialbereich erfolgen, wie teilweise bereits gefordert. „Das würde die soziale Ungleichheit weiter vorantreiben und den sozialen Frieden gefährden“, so Bentele. Das schade der Wirtschaft mehr als krisenbedingt vorübergehend steigende Sozialausgaben.

Der VdK wolle sich bei der Steuergesetzgebung einmischen. Vor allem „Krisengewinner“ sollen jetzt ihren Beitrag leisten.

Der VdK hat allein in Bayern 729 000 Mitglieder und bundesweit weit mehr als zwei Millionen.

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2 Kommentare. Hinterlasse eine Antwort

  • Ja. wir steuern mal wieder auf den Sozialismus in Deutschland zu. Dass diese Utopie nicht funktioniert, hat man wohl immer noch nicht verstanden. Die “Superreichen” werden in Scharen das Land verlassen und ihr Vermögen bestimmt nicht schutzlos dem gierigen deutschen Staat überlassen, sondern es verstärkt ins Ausland transferieren. Wie naiv zu denken, dass diese Vermögensabgabe die Superreichen zahlen werden! Und wie wieder wird der arme deutsche Eigenheimbesitzer für diesen Sozialismus büssen, indem er eine Zwangshypothek auf sein kleines Häuschen eingetragen bekommt, da er nicht ins Ausland flüchten kann. Ein Häuschen, das er sich vom Mund abgespart hat, auf Urlaub verzichtet hat, viel Eigenleistung eingebracht hat. Ungerechtigkeit hoch 10.
    Wir müssen endlich diese Sozialisten in der Regierung loswerden!!!

    Antworten
  • Es klingt sicherlich nicht realistisch aus Deutschland einen sozialitischen Staat machen zu wollen. Die Schweiz ist sicherlich nicht sozialistisch, aber in vielen Dingen solidarischer als Deutschland. Da könnte man tatsächlich mit der Rentenversicherung anfangen. Eine Beitragspflicht für alle Berufstätigen ist sicherlich eine Lösung.Die Ständeversicherungen der Ärzte, Rechtsanwälte und Architekten könnten natürlich weiterhin bestehen bleiben, aber nur als Zusatzversorgung. Wenn dann noch die Beitragsbemessungsgrenze für die Rentenversicherung und die Krankenversicherung komplett gestrichen wird kommt auch mehr Geld rein. Dann dürfen endlich die hochbezahlten Manager von VW;BMW,Mercedes und Co zeigen wie solidarisch Sie sind. Wer in Deutschland ein Einkommen bezieht sollte auch in Deutschland sozialversicherungspflichtig sein. In der Schweiz hat sich die Bevölkerung dafür ausgesprochen und ich gehe davon aus daß auch die Deutschen so entscheiden würden wenn Sie denn entscheiden dürften.

    Antworten

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Helmut Achatz

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