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Ab Januar 2019 bekommen Neu-Erwerbsminderungsrentner mehr Geld, denn die sogenannten Zurechnungszeit steigt ab dem 1. Januar 2019 auf einen Schlag um drei Jahre und fünf Monate. Bestands-Erwerbsminderungsrentner bleiben außen vor. Openpetition will gleiche Erwerbsminderungsrente für alle.
Die Große Koalition, kurz Groko, ist stolz darauf, dass sie die Erwerbsminderungsrente verbessert, dumm nur, dass Schwarz-Rot die bisherigen Erwerbsminderungsrentner vergessen hat. Mehr als 1,8 Millionen Erwerbsminderungsrentner, die bislang schon eine entsprechende Rente beziehen, bleiben von der Reform ab 2019 ausgeschlossen – das befeuert Altersarmut! Bei der Erwerbsminderungsrente muss gleiches Recht für alle gelten.
Gleiche Erwerbsminderungsrente für alle
Die Politik hat nur halbherzig und auch nur für „Neu-Rentner“ ab 2019 etwas verbessert. Die Erwerbsminderungsrente steigt ab 1. Januar 2019 auf einen Schlag für Neurentner. Das Rentenpaket sieht vor, dass die sogenannten Zurechnungszeit für neue Erwerbsminderungsrentner ab dem 1. Januar 2019 auf einen Schlag um drei Jahre und fünf Monate steigt. Neu-Erwerbsminderungsrentner werden rentenrechtlich so behandelt, als wenn sie bis zum Rentenregelalter, sprich bis 65 Jahre plus acht Monate gearbeitet hätten. Für Alt-Rentner bleibt alles beim Alten.
Deswegen fordert Openpetition:
- Eine Gleichstellung aller Erwerbsminderungsrentner (Bestands- und Neurentner).
- Eine Rentenreform, die für alle gilt. Eine Stichtagsregelung lehnen wir ab, damit keine Menschen auf Grund einer Erkrankung mehr diskriminiert und im Namen des Gesetzes in die Armut geschickt bzw. in Armut gehalten werden.
- Rentenabschläge bei Erwerbsminderung abzuschaffen.
- Die Rückkehr zur Erwerbs-und Berufsunfähigkeitsrente.
- Eine Erwerbstätigenversicherung, in die alle einzahlen – analog zum österreichischen Modell.
Soziale Gerechtigkeit Augenwischerei
Die Begründung von Openpetition: „Die verantwortlichen Politiker reden in Deutschland viel von sozialer Gerechtigkeit, aber das ist alles Augenwischerei. Dieses Land gibt so viel Geld aus. Aber für die Bestands-Erwerbsminderungsrentner soll es an dieser Stelle nicht reichen?“
Eine Sozialpolitik, die für Erwerbsminderungsrentner diskriminierende, unwürdige und armutsfördernde Gesetze geschaffen habe, müsse endlich korrigiert werden, so die Initiatoren der Petition. „Die Ungleichbehandlung gegenüber den Bestandsrentner ist ein offenkundiger Verstoß gegen Artikel 3 Grundgesetz, wonach alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind“, kritisieren sie. Die Menschen seien unverschuldet in diese Situation gekommen. Sie seien krank, sie hätten keine Chance mehr wieder ins Erwerbsleben einzusteigen.
Die ab 2001 erfolgte Rentenreform mit der Einführung der Erwerbsminderungsrenten anstelle der früheren Erwerbsunfähigkeits- und Berufsunfähigkeitsrenten habe zu einem Abbau von sozialen Rechten für große Teile der Bevölkerung geführt.
Hier noch mal der Link zur Petition: Erwerbsminderungsrente – gleiches Recht für Alle!
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