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Je mehr Sozialstaat die SPD durchsetzt, desto schlechter geht es der Masse. Klingt paradox, ist aber durchaus zu erklären. Denn mit der einen Hand gibt sie, was sie mit der anderen genommen hat – und beim Umverteilen bleibt vieles in der Bürokratie hängen, die der Bürger ja auch zahlen muss. Sozial gerecht oder selbstgerecht? Ein Blick zurück lässt Fragen aufkommen.
Okay, das ist jetzt vielleicht etwas sehr vereinfacht ausgedrückt. Deswegen ist es nötig, die jüngsten Maßnahmen von Sozialministerin Andrea Nahles zu hinterfragen, die jetzt dem SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz zuarbeitet – und wie es scheint, auch ganz gern.
Noch mehr Umverteilung
Sie will – und daran lässt sie keinen Zweifel – noch mehr Umverteilung. Sie sieht die Spaltung der Gesellschaft und die Demokratie in Gefahr. Bei der Vorstellung des Armuts- und Reichtumsberichts malt sie die Welt in düsteren Farben, um so die Notwendigkeit von Sozialpolitik zu betonen.
Dabei stellt sich Nahles neben Schulz, der mit dem Thema „soziale Gerechtigkeit“ in den Wahlkampf zieht. Deswegen wird es höchste Zeit zu fragen, was denn soziale Gerechtigkeit heißt und inwieweit die SPD dazu in der Lage ist, dieses Wort auch mit Leben zu füllen. Von Schulz selbst ist wenig zu hören. Wie hat es Michael Hanfeld von der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ so schön formuliert: „Fürs Kleingedruckte aber interessiert sich der SPD-Kanzlerkandidat nicht nur nicht, er hat es im Zweifel ohne den passenden Sprechzettel nicht parat; er ist so gut, wie die Leute hinter ihm sind; er ist ein Gefäß, das im Augenblick mit Wahlkampfparolen gefüllt ist, zu hundert Prozent.“
Was ist soziale Gerechtigkeit?
Also, was ist „soziale Gerechtigkeit“ – und was hat die SPD damit zu tun? War es nicht gerade diese Sozialdemokratische Partei, die den Sparerfreibetrag gekürzt hat, Hartz IV eingeführt und die Agenda 2010 umgesetzt hat. Wer hat das Rentenniveau gesenkt? Wer hat die Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent erhöht – der größten Erhöhung der Verbrauchssteuern seit 1949 überhaupt? „Nur ein auch finanziell handlungsfähiger Staat kann in Bildung, Infrastruktur und Zukunft investieren; manchmal müssen im Interesse der Gesellschaft auch unpopuläre Entscheidungen getroffen werden“, proklamierte der damalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück. Auch er Parteimitglied der SPD. Wer hat damals unter Nichtbeachtung von Treu und Glauben rückwirkend die Doppelverbeitragung von Direktversicherungen durchgedrückt? Die damalige SPD-Gesundheits- und Sozialministerin Ulla Schmidt. War das gerecht?
Zurück zur Frage, was „soziale Gerechtigkeit“ ist. Soziale Gerechtigkeit ist ein typisches „Wieselwort“. Ein Wieselwort? Das kommt vom Raubtier Wiesel, das Eier aussaugt und die leere Schale scheinbar intakt übrig lässt. Als Wieselwort sieht der Sozialphilosoph Friedrich August von Hayek ein Wort oder eine Wortkombination, die der eigenen Ideologie dient. Wieselwörter seien jene, die, wenn man sie einem Wort hinzufügt, dieses Wort jedes Inhalts und jeder Bedeutung berauben. Für ihn ist „sozial“ das Wieselwort par excellence. Was es eigentlich heiße, wisse niemand. „Wahr ist nur, dass eine soziale Marktwirtschaft keine Marktwirtschaft, ein sozialer Rechtsstaat kein Rechtsstaat, ein soziales Gewissen kein Gewissen, soziale Gerechtigkeit keine Gerechtigkeit – und ich fürchte auch, soziale Demokratie keine Demokratie ist“.
Mehr Bürokratie, mehr Steuern, höhere Abgaben
Starker Tobak. Aber ist es gerecht, jemandem mit einer Direktversicherung, der verantwortungsvoll fürs Alter vorsorgt, mit einem Federstrich annähernd 20 Prozent wegzunehmen? Ist es gerecht, gerade die weniger Betuchten, mit höheren Steuern zu belasten? Ist es gerecht, die Steuergesetze so zu verkomplizieren, so dass nur noch Höhergebildete durchblicken? Ist es gerecht, das Rentenniveau zu senken? Ist es gerecht, Müttern, deren Kinder vor 1992 auf die Welt kamen, weniger Rentenpunkte zuzugestehen als Müttern, deren Kinder nach diesem Stichtag auf die Welt kamen? Die SPD beseitigt eine vermeintliche Ungerechtigkeit und schafft damit die nächste.
Das Schlimme dabei, sie will sich künftig eher noch mehr einmischen als weniger. Das heißt letztlich jedoch: mehr Bürokratie, mehr Staatsausgaben, höhere Belastungen über Steuern und Abgaben. Eine verhängnisvolle Anmaßung wie Hayek meint.
Keynes contra Hayek – mehr Staat oder weniger?
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5 Kommentare. Hinterlasse eine Antwort
Spätestens mit der Schaffung der Agenda 2010 steht die SPD für soziale Ungerechtigkeit. Davon profitiert die CDU unter Angela Merkel. Die SPD unter Martin Schulz kann nur dann glaubwürdig werden wenn sie sich Punkt für Punkt von den sozialen Ungerechtigkeiten der Vergangenheit trennt und neue Ideen in die Politik einbringt ohne mehr Bürokratie zu erzeugen. Das ist zweifelsohne ein schwieriges Ansinnen. Bis heute ist nicht erkennbar das Andrea Nahles ein schlüssiges Rentenkonzept hat. Bisher hat noch kein einziger SPD Minister auf die Möglichkeit der Reduzierung der Mehrwertsteuer hingewiesen. Auch die unsoziale Beitragserhebung für die Krankenkasse bei betrieblicher Altersvorsorge will weder die SPD noch die CDU ändern. Wenn sie es denn wollten hätten sie es schon getan. Sie haben schließlich die Mehrheit im Parlament. Die jetzige Regierung bleibt eine Koalition der sozialen Ungerechtigkeit. Da muß man sich nicht wundern daß Parteien wie die Linke oder die AfD gewählt werden. Martin Schulz hat versprochen daß sein Wahlprogramm bis Juni steht. Es bleibt also abzuwarten welche Visionen er in die Politik einbringen kann. Da Angela Merkel sehr erfolgreich mit der Fortsetzung der Politik ihres Vorgängers Gerhard Schröder war ist anzunehmen daß das Wahlprogramm der CDU, welches im Juli bekannt gegeben werden soll, ähnliche Ideen wie das Programm der SPD beinhaltet allerdings mit dem Zusatz daß allein Angela Merkel über die politische Erfahrung verfügt das Land ohne die Aufnahme neuer Schulden regieren zu können.
Und welche Regierung führte die Rentenbesteuerung ein – die nach und nach auch die kleineren Renten betrifft?
Letzlich war es das Bundesverfassungsgericht, dass eine Rentenbesteuerung durchdrückte auf Drängen einiger Beamten: „Am 6. März 2002 hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die unterschiedliche steuerliche Behandlung von Beamtenpensionen und Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG verstoße und daher verfassungswidrig sei.[1] Das Gericht forderte den Gesetzgeber deshalb auf, spätestens bis zum 1. Januar 2005 die Rentenbesteuerung verfassungskonform neu zu regeln.
Die Argumentation des Bundesverfassungsgerichts lief im Wesentlichen darauf hinaus, dass die Arbeitgeberanteile zur Rentenversicherung nicht versteuert worden sind, daher enthalte die Rente einen Einkommensteil, der bis dahin nicht der Besteuerung unterlegen hat.“Wikipedia
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[…] der SPD unter Frank Walter Steinmeier, Gerhard Schröder, Walter Riester und vor allem Ulla Schmidt. 2004 hat das Triumvirat Betriebsrentner und Direktversicherte enteignet, zugunsten der […]