Ampel schnürt neues Rentenpaket

Die Ampel schnürt ein neues Rentenpaket, das zweite mittlerweile. Dabei fällt das erste bereits auseinander. Das Rentenpaket II enthält „Rentenniveau“ und „Aktienrente“. Vieles ist allerdings noch unklar.

„Rente“ – ein großes Wort. In den vergangenen Wochen war es ruhig um die Rente. Der Unmut der Rentner ob der dramatisch gestiegenen Verbraucherpreise wächst allerdings. Im Juni 2023 lag die Inflationsrate bei 6,4 Prozent, da reicht auch eine Rentenerhöhung von 5,35 Prozent (6,12 Prozent im Osten) nichts.

Was ist aus den Vorhaben der FDP geworden? Die Partei mit ihrem Chef Christian Lindner wollte doch eigentlich die Aktienrente einführen, im Haushaltsentwurf kamen die zehn Milliarden Euro, die dafür eingesetzt werden sollten, aber nicht mehr vor. Johannes Vogel, Rentenexperte der FDP: „Die Aktienrente wird noch dieses Jahr kommen“, sagte er vor kurzem T-Online in einem Interview. Sie sei integraler Bestandteil der Arbeit dieser Koalition. Darauf lege er großen Wert, weil er diese Idee ja mit vorangetrieben habe. Florian Toncar, Staatssekretär im Finanzministerium, hat getwittert, „dass die Aktienrente vor dem Aus stünde, ist schlicht falsch; an dem Projekt wird intensiv gearbeitet, es bleibt integraler Teil der Rentengesetzgebung der Koalition“. Sobald es „etatreif“ sei, komme es auch in den Haushalt.

Rentenpaket II noch 2023?

Die SPD wollte das Rentenniveau bis 2025 bei 48 Prozent stabilisieren, führt aber den Nachholfaktor wieder ein. Und jetzt verkündet Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, dass er eine neues Rentenpaket schnürt, mit genau diesen Versprechungen. Wie glaubhaft ist das denn!

Mit dem Rentenpaket II, so ist es gekennzeichnet, sollen die Weichen für die Zukunft gestellt werden. Wow! Mit dem Rentenpaket II würden noch in diesem Jahr zwei zentrale rentenpolitische Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt, wird Heil von der „Zeit“ zitiert. „Erstens, wir sorgen dafür, dass das Rentenniveau stabil bei 48 Prozent bleibt, und zwar langfristig; und zweitens, wir stellen die Finanzierung der Rente auf eine breite Basis mit dem Aufbau eines Kapitalstocks“, so Heil. Das Kapital wolle die Ampel „vernünftig anlegen“. Das sagt erst einmal gar nichts.

Sprecher von Finanz- und Sozialministerium hatten gesagt, dass die Abstimmung in der Regierung über das sogenannte Rentenpaket II „zeitnah“ abgeschlossen werden solle. Das Absicherungsniveau der Rente im Verhältnis zu den Löhnen solle dauerhaft bei mindestens 48 Prozent gesichert werden. Mit dem Aufbau des sogenannten Generationen-Kapitals solle die langfristige Entwicklung des Beitragssatzes stabilisiert werden, so die Ministerien.

Kein Geld für Rente vorgesehen

Papier ist geduldig, Koalitionsverträge allemal. Wie glaubhaft ist denn ein Rentenpaket II, wenn dafür im Haushaltsentwurf keine Mittel vorgesehen sind? Wie bitte schön, will Hubertus Heil das Mindestrentenniveau von 48 Prozent sichern, wenn demnächst die Babyboomer in Rente gehen? Zur Erinnerung, Jahrgang 1964 war mit 1.357.304 Lebendgeborenen der stärkste Jahrgang überhaupt – und das ist nur die Spitze des Eisbergs, denn schon in den Jahren davor kamen mehr Kinder auf die Welt als in den 80ern, 90ern oder Nuller-Jahren.

Quadratur des Kreises

Heil versucht die Quadratur des Kreises, denn eine Rentenkürzung und/oder eine Anhebung des Renteneintrittsalters schließt er aus. Richten soll das die Aktienrente. Dafür will die Ampel-Koalition einen Kapitalstock von zehn Milliarden Euro aus Haushaltsmitteln ab 2022 einrichten. Angesichts von Einnahmen der Rentenkasse von 334 Milliarden Euro pro Jahr erscheint diese Zahl lächerlich. Damit lässt sich das Rentenniveau nicht stabilisieren – das Zehnfache wäre nötig. Wie will Heil da „Stabilität“ schaffen, wie er verspricht? Heil hofft auf den Arbeitsmarkt. „Dazu brauchen wir eine hohe Erwerbsbeteiligung und eine angemessene Lohnentwicklung“, so Heil.

Reaktionen auf Heils Pläne

Auf die Koalitionspläne hatte es gemischte Reaktionen gegeben. Die Deutsche Rentenversicherung hatte auf den begrenzten Umfang der geplanten Kapitalbildung hingewiesen. So hatte deren Präsidentin Gundula Roßbach der dpa gesagt: „Klar ist, dass zehn Milliarden Euro ein Beitrag sind, der die Finanzierung der Rentenversicherung nur in einer kleinen Weise flankieren kann. Wir haben einen jährlichen Haushalt von 340 Milliarden Euro.“ Anders ausgedrückt, die zehn Milliarden sind ein Tropfen auf den heißen Stein.

„Aktien taugen nicht als sichere Anlage für die Rente“ – DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel verweist auf Kursschwankungen infolge des Ukraine-Kriegs. Das von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) angekündigte Rentenpaket II der Ampelkoalition stößt bei den Gewerkschaften in Teilen auf scharfe Kritik. DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Der geplante Aufbau eines Kapitalstocks für die gesetzliche Rentenversicherung ist politischer Unfug. Aktien taugen nicht als sichere Anlage für die Rente. Die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine auf die Börsenkurse zeigen das aktuell deutlich.“

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