Zuletzt aktualisiert am

Der Staat und seine Beamte haben die Rentenkasse um Hunderte von Milliarden geplündert. Die versicherungsfremden Leistungen sind seit Jahrzehnten höher als der Bundeszuschuss – und die Situation verschlechtert sich zusehends.

übernommen vom DVG

Jetzt kommt das große Jammern von beamteten Wissenschaftlern wie Axel Börsch-Supan, die vor einem „Finanzloch“ warnen. Aber es waren genau Beamte wie er, die in der Rentenkommission sitzen, und seit 2018 über eine Reform nachdenken hätten sollen. Herausgekommen ist dabei nur heiße Luft statt einer grundlegenden Reform der Altersvorsorge hierzulande. Es kann nicht sein, dass nur die Rentenversicherten allein die Last gesellschaftlicher Aufgaben tragen sollen. Seit 1957 hat der Staat und seine Beamten den Rentenversicherten immer mehr versicherungsfremde Leistungen abverlangt, ohne sich um einen entsprechenden Ausgleich zu kümmern. Die Bundeszuschüsse reichten und reichen bei weitem nicht aus, um diese versicherungsfremden Leistungen zu finanzieren. Der Fehlbetrag ist der Aktion Demokratische Gemeinschaft (ADG) auf mittlerweile sage-und-schreibe 811,9 Milliarden Euro gewachsen, wie Otto W. Teufel penibel errechnet hat, weswegen die Tabelle auch nach ihm Teufel-Tabelle heißt.

Wegen der Corona-Krise wird der Staat dieses Jahr vermutlich seinen Bundeszuschuss erhöhen müssen, was aber noch immer nicht reichen dürfte, die versicherungsfremden Leistungen auszugleichen. Der Staat, allen voran Arbeitsminister Hubertus Heil, hat mit der Grundrente ja bereits den nächsten Anschlag auf die Rentenkasse vor, denn letztlich werden Rentenzahler und -empfänger wieder diese gesetzliche Wohltat begleichen müssen.

Rentenkasse geplündert

„Die Bundeszuschüsse müssen wahrscheinlich schon 2022/23 in zweistelliger Milliardenhöhe steigen“, sagt Axel Börsch-Supan, Direktor des Munich Center for the Economics of Aging (MEA) am Max-Planck-Institut für Sozialrecht und Sozialpolitik in München dem Mannheimer Morgen“. Aus der Steuerkasse fließe jetzt schon sehr viel Geld: 72 Milliarden Euro habe der Bund 2019 zugeschossen, was, wie wir wissen, die versicherungsfremden Leistungen der Rentenkasse bei weitem nicht deckt. „In allen Jahren, in denen eine Berechnung/Hochrechnung/Abschätzung durch die Deutsche Rentenversicherung gemacht wurde, machte der Anteil der versicherungsfremden Leistungen an den Rentenausgaben insgesamt mindestens 34 Prozent aus; der Anteil der dafür zur Verfügung gestellten Bundesmittel bewegt sich dagegen seit Jahren zwischen 28 und 27 Prozent“, schreibt der ADG.

Übergriffiger Staat

Beamtete Rentenexperten wie Bernd Raffelhüschen fordern ein Kürzung oder Aussetzung der Rentenerhöhung 2020, obwohl auch er wissen müsste, dass der Bundeszuschuss die versicherungsfremden Leistungen schon heute nicht ausgleicht. Klar müsste für ihn auch sein, dass sich die Rentenerhöhung immer auf des Vorjahr bezieht – und da lief die deutsche Wirtschaft eben richtig gut. Und sein Kollege Börsch-Supan sieht die Generationengerechtigkeit in Gefahr, dabei büßen die heutigen Rentner bereits für den Griff des Staates in die Rentenkasse.

Bestandsschutz ausgehebelt

Das hat DVG-Mitglied Arje Korn aus Mannheim auf die Palme gebracht, weswegen er einen Leserbrief an den „Mannheimer Morgen“ geschrieben hat. Er kritisiert darin, dass die „Fachleute“ und „Sachverständige“ das Grundübel ignorieren: „Ende der 60er- und Anfang der 70er Jahre lag das Rentenniveau bei rund 70 Prozent des letzten Nettos der Arbeiter und Angestellten. Dieses Klientel hat selbst dafür einbezahlt. Heute liegt das Niveau bei 48 Prozent – Tendenz weiter fallend. Bei der gesetzliche Krankenversicherung werden ständig die Leistungen gekürzt, aber die Beiträge steigen. Woran liegt das? Dazu muss man zurück in die 50er Jahre gehen und die Pflichtversicherungen für Arbeiter und Angestellt insgesamt betrachten. Dabei müssen aber auch die steuerlichen Aspekte berücksichtigt werden:

  • 1957 wurde durch Konrad Adenauer willkürlich die kapitalgedeckte Rentenkasse in ein Umlageverfahren geändert (§ 1383 RVO, heute § 153 SGB).
  • Der Kassenbestand wurde um 14,5 Milliarden Gold-Mark geplündert.
  • Durch das Wirtschaftswunder der 50er und 60er Jahre war die Rentenkasse schnell wieder prall gefüllt.
  • Der Diebstahl der Gelder ging weiter – für folgende Ausgaben:
    • Kriegsschulden und /-schäden wurden bezahlt
    • Optionsanleihen an Großfirmen (VW, Audi, Siemens, BMW, etc.) ohne das jemals eine Rückzahlung stattgefunden hat
    • Entschädigungszahlungen an jüdische Opfer, SS-Opfer, Kriegsopfer und Stasi- Opfer.
    • die deutsche Wiedervereinigung zum Großteil finanziert
  • Bis heute wurden den Arbeitnehmern durch die regierenden Parteien insgesamt annähernd 812 Milliarden Euro gestohlen.
  • Zählt man die Zinsen und Zinseszinsen hinzu, beträgt der Schaden für die Arbeitnehmer insgesamt über 950 Milliarden Euro.
  • 1981 wurde gegen die drei Rentenreformen vom VdK geklagt. Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass Arbeitnehmer und Rentner bei der Altersversorgung nicht das gleiche Recht haben wie andere Bürger, sprich Beamte, Politiker, Ärzte und Rechtsanwälte (berufsständige Versorgung). Die Rentenkasse gehört zu den „öffentlichen Geldern“.
  • Damit haben die regierenden Politiker alle Freiheiten und Zugriff auf die Rentenkasse.
  • Wir haben in den Fragen der Sozialversicherung eine reine Politiker/- und Beamtendiktatur, die ihre Macht dazu ausübt, den sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer deutlich zu benachteiligen.
  • Das gibt es in keinem anderen westlichem demokratischem Land.
  • In der BRD haben wir den größten Sozialbetrug, den es in keinem andere westlichen Land je gegeben hat.

  • Nicht der immer wieder vorgebrachte demographische Faktor ist Grund für die Nullrunden, Rentenreformen mit Kürzungen sondern durch:
    • Diebstahl der Rentenbeiträge durch Politiker
    • Verlagern von versicherungsfremden Leistungen auf die Beitragszahler
  • Seit 1991 wird unser Gesundheitssystem reformiert.
  • Nach jeder Reform war alles teurer und schlechter.
  • Bei den Reformen haben ausschließlich Menschen das Sagen, die nicht in diesem System sind, sprich Politiker, Beamte und Lobbyisten.
  • Jeder gewinnt mit den Reformen, außer die gesetzlich versicherten Bürger.
  • Auch auf das Gesundheitssystem wurden versicherungs-fremde Leistungen abgedrückt. So werden beispielsweise Sozialhilfeempfänger (Hartz IV) und Flüchtlinge zu einem Minimalbeitrag versichert …”

Der Gesetzgeber greift sogar in bestehende Verträge ein – und lässt die Rentner mit einer Direktversicherung den Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteile an der Krankenversicherung zahlen, obwohl diese im Vertrag klar als sozialversicherungsfrei ausgewiesen waren. Übrigens, Beamte betrifft das alles nicht, deren Pension liegt bei rund 70 Prozent des letzten Nettos. Sie erhalten auch noch rund 70 Prozent Beihilfe vom Staat und können sich für die Restkosten preiswert privat versichern. Wieder Zwei-Klassen-Gesellschaft!

Resümee: Die die einzahlen, zahlen immer mehr und bekommen dafür immer weniger und schlechtere Leistungen. Das hat nichts, aber auch gar nichts mit Gerechtigkeit und sozialer Verantwortung zu tun. Das Land wird radikalisiert und wird auseinanderdriften. Das lassen unsere Politiker sehenden Auges zu.“

 

Bild von leo2014 auf Pixabay

Posted by Helmut Achatz

Vorruheständler, Journalist, Börsianer, Vorstand VHS Olching, Wirtschaftsingenieur,

One Comment

  1. Hier haben Sie hervorragend zur Geltung gebracht an was die deutsche Demokratie krankt. Demokratie gilt nur bei den Wahlen. Danach wird Deutschland wieder zur Beamtendiktatur. So lange wie Leute Entscheidung über Dinge treffen von denen Sie nicht betroffen sind ist nichts Gutes zu erwarten.Der Professor Raffelhüschen möchte aus Deutschland sogar gerne einen Gutsherrenstaat machen bei dem Renten nur noch willkürlich erhöht oder eventuell sogar gesenkt oder ausgesetzt werden können. Da erinnert er mich an afrikanische Politiker die Renten nur dann auszahlen lassen wenn Geld dafür übrig ist. Das ist ohne Zweifel Politik nach Gutsherrenart. Aus diesem Dilemma kann Deutschland nur herauskommen wenn es den verbindlichen Volksentscheid auf allen Ebenen gibt.Die erste Umfrage die dann abgehalten werden sollte ist:” Befürworten Sie die Beitragspflicht der Bundestagsabgeordneten bei der gesetzlichen Rentenversicherung – antworten Sie mit ja oder nein.”

    Antworten

Kommentar verfassen