Staat vergreift sich an der Rentenkasse

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Der Staat hat die Rentenkasse um 950 Milliarden geplündert. Er bürdet ihr mehr auf, als er dafür zahlt, sprich die versicherungsfremden Leistungen sind seit Jahrzehnten höher als der Bundeszuschuss – und die Situation verschlechtert sich zusehends. Der Plünderkatalog ist lang.

Der Griff in die Rentenkasse ist einfach nur als dreist zu bezeichnen. Allein im vergangenen Jahr betrug das Defizit zu Lasten der Rentenkasse laut Aktion Demokratische Gemeinschaft (ADG) rund 40 Milliarden Euro. Wie das? Der Staat bürdet der Rentenkasse Leistungen auf, die nicht ihre Aufgabe sind, sondern Aufgabe des Staats. Dieser Griff in die Rentenkassen hat Tradition: Seit 1957 hat der Staat und seine Beamten den Rentenversicherten immer mehr versicherungsfremde Leistungen abverlangt, ohne sich um einen entsprechenden Ausgleich zu kümmern. Die Bundeszuschüsse reichten und reichen bei weitem nicht aus, um diese versicherungsfremden Leistungen zu finanzieren. Der Fehlbetrag ist der ADG zufolge auf mittlerweile sage-und-schreibe 947,6 Milliarden Euro gewachsen, wie Otto W. Teufel penibel errechnet hat, weswegen die Tabelle auch nach ihm Teufel-Tabelle heißt. Diese Fremdleistungen aus der Rentenkasse grenzen an Veruntreuung.

Wegen der Corona-Krise und dem Ukraine-Krieg muss der Staat dieses Jahr seinen Bundeszuschuss erhöhen, was aber noch immer nicht reichen dürfte, die versicherungsfremden Leistungen auszugleichen. Der Staat, allen voran Arbeitsminister Hubertus Heil, hat mit der Grundrente ja bereits den nächsten Anschlag auf die Rentenkasse umgesetzt, denn letztlich werden Rentenzahler und -empfänger wieder diese gesetzliche Wohltat begleichen müssen. Übrigens, aus der Ära Kohl stamme auch der Vorwurf, der Kanzler der Einheit habe die Wiedervereinigung mit „versicherungsfremden Leistungen“ aus der Rentenkasse finanziert, schreibt die „Süddeutsche Zeitung“.

Rentenkasse geplündert

Aus der Steuerkasse flossen 2019 rund 72 Milliarden Euro in die Rentenkasse, was, wie wir wissen, die versicherungsfremden Leistungen der Rentenkasse bei weitem nicht deckt. 2022 werden es voraussichtlich 108 Milliarden sein, 2023 dann 112 Milliarden Euro, so das Info-Portal „Ihre Vorsorge“. „In allen Jahren, in denen eine Berechnung/Hochrechnung/Abschätzung durch die Deutsche Rentenversicherung gemacht wurde, machte der Anteil der versicherungsfremden Leistungen an den Rentenausgaben insgesamt mindestens 34 Prozent aus; der Anteil der dafür zur Verfügung gestellten Bundesmittel bewegt sich dagegen seit Jahren zwischen 28 und 27 Prozent“, schreibt der ADG. Das heißt, der Staat bedient sich in punkto Sozialausgaben regelmäßig bei der Rentenkasse.

Übergriffiger Staat

Beamtete Rentenexperten wie Bernd Raffelhüschen forderten ein Kürzung oder Aussetzung der Rentenerhöhung 2020, obwohl auch er wissen müsste, dass der Bundeszuschuss die versicherungsfremden Leistungen schon heute nicht ausgleicht. Klar müsste für ihm auch sein, dass sich die Rentenerhöhung immer auf des Vorjahres bezieht – und da lief die deutsche Wirtschaft eben richtig gut. Und sein Kollege Börsch-Supan sieht die Generationengerechtigkeit in Gefahr, dabei büßen die heutigen Rentner bereits für den Griff des Staates in die Rentenkasse.

Dazu die ADG:

In allen Jahren, in denen eine Berechnung/Hochrechnung/Abschätzung durch den VDR oder die DRV gemacht wurde, machte der Anteil der versicherungsfremden Leistungen an den Rentenausgaben insgesamt zwischen 34 und 40 Prozent aus. Der Anteil der dafür zur Verfügung gestellten Bundesmittel bewegt sich dagegen seit Jahren zwischen 26 und 27 Prozent, so dass sich ein mit den Rentenausgaben wachsender Fehlbetrag von inzwischen 948 Milliarden Euro zu Lasten der Versicherten und Rentner ergibt.

Bestandsschutz ausgehebelt

Das hat DVG-Mitglied Arje Korn aus Mannheim auf die Palme gebracht, weswegen er einen Leserbrief an den „Mannheimer Morgen“ geschrieben hat. Er kritisiert darin, dass die „Fachleute“ und „Sachverständige“ das Grundübel ignorieren: „Ende der 60er- und Anfang der 70er Jahre lag das Rentenniveau bei rund 70 Prozent des letzten Nettos der Arbeiter und Angestellten. Dieses Klientel hat selbst dafür einbezahlt. Heute liegt das Niveau bei 48 Prozent – Tendenz weiter fallend. Bei der gesetzliche Krankenversicherung werden ständig die Leistungen gekürzt, aber die Beiträge steigen. Woran liegt das? Dazu muss man zurück in die 50er Jahre gehen und die Pflichtversicherungen für Arbeiter und Angestellt insgesamt betrachten. Dabei müssen aber auch die steuerlichen Aspekte berücksichtigt werden. Der Plünderkatalog ist lang:

  • 1957 wurde durch Konrad Adenauer willkürlich die kapitalgedeckte Rentenkasse in ein Umlageverfahren geändert (§ 1383 RVO, heute § 153 SGB).
  • Der Kassenbestand wurde um 14,5 Milliarden Gold-Mark geplündert.
  • Durch das Wirtschaftswunder der 50er und 60er Jahre war die Rentenkasse schnell wieder prall gefüllt.
  • Der Diebstahl der Gelder ging weiter – für folgende Ausgaben:
    • Kriegsschulden und /-schäden wurden bezahlt
    • Optionsanleihen an Großfirmen (VW, Audi, Siemens, BMW, etc.) ohne das jemals eine Rückzahlung stattgefunden hat
    • Entschädigungszahlungen an jüdische Opfer, SS-Opfer, Kriegsopfer und Stasi- Opfer.
    • die deutsche Wiedervereinigung zum Großteil finanziert
  • Bis heute wurden den Arbeitnehmern durch die regierenden Parteien insgesamt annähernd 812 Milliarden Euro gestohlen.
  • Zählt man die Zinsen und Zinseszinsen hinzu, beträgt der Schaden für die Arbeitnehmer insgesamt über 950 Milliarden Euro.
  • 1981 wurde gegen die drei Rentenreformen vom VdK geklagt. Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass Arbeitnehmer und Rentner bei der Altersversorgung nicht das gleiche Recht haben wie andere Bürger, sprich Beamte, Politiker, Ärzte und Rechtsanwälte (berufsständige Versorgung). Die Rentenkasse gehört zu den „öffentlichen Geldern“.
  • Damit haben die regierenden Politiker alle Freiheiten und Zugriff auf die Rentenkasse.
  • Wir haben in den Fragen der Sozialversicherung eine reine Politiker/- und Beamtendiktatur, die ihre Macht dazu ausübt, den sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer deutlich zu benachteiligen.
  • Das gibt es in keinem anderen westlichem demokratischem Land.
  • In der BRD haben wir den größten Sozialbetrug, den es in keinem andere westlichen Land je gegeben hat.

Und so beschreibt das Bundesministerium für Gesundheit „versicherungsfremde Leistungen:

Als versicherungsfremde Leistungen bezeichnet man medizinische Leistungen, die familienpolitisch motiviert oder von gesamtgesellschaftlichem Interesse sind. Hierzu gehören auch hiermit einhergehende Lohnersatzleistungen.

Im Einzelnen ist insbesondere auf Folgendes hinzuweisen:

  • die beitragsfreie Versicherung während des Erziehungsurlaubs, die beitragsfreie Mitversicherung von nicht berufstätigen beziehungsweise geringfügig beschäftigten Ehegatten oder Lebenspartnern sowie Kindern,
  • Leistungen rund um die Schwangerschaft und Mutterschaft, zum Beispiel Vorsorge- und Entbindungskosten, Haushaltshilfe oder häusliche Krankenpflege während der Schwangerschaft oder nach der Entbindung,
  • Leistungen zur Empfängnisverhütung,
  • Leistungen zur künstlichen Befruchtung,
  • das Mutterschaftsgeld und
  • Krankengeld bei der Betreuung eines kranken Kindes,
  • Betriebs- und Haushaltshilfen für alle Versicherten, insbesondere zur Vermeidung oder Verkürzung von Krankenhausaufenthalten.

Hinzu kommen beispielsweise die Förderung von Forschungsvorhaben zur innovativen medizinischen Versorgung, Beiträge zur Weiterentwicklung der medizinischen Infrastruktur, sowie Angebote zur Prävention und Gesundheitsförderung in betrieblichen Kontexten und darüber hinaus, die sich nicht direkt einzelnen Versicherten zuordnen lassen, sondern der Gesellschaft als Ganzes nützen.

Der Bund beteiligt sich pauschal über Steuerzuschüsse an den Aufwendungen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für entsprechende Leistungen, um die Finanzierung dieser familienpolitisch und gesamtgesellschaftlich motivierten Aufgaben sachgerechter auf die Solidargemeinschaft der Steuerzahler zu verteilen und die Solidargemeinschaft der Beitragszahler teilweise zu entlasten.

Resümee

Die die einzahlen, zahlen immer mehr und bekommen dafür immer weniger und schlechtere Leistungen. Das hat nichts, aber auch gar nichts mit Gerechtigkeit und sozialer Verantwortung zu tun. Das Land wird radikalisiert und wird auseinander driften. Das lassen unsere Politiker sehenden Auges zu.“

Bild von Freie Menschen Freie Arbeit auf Pixabay

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9 Kommentare. Hinterlasse eine Antwort

  • Hier haben Sie hervorragend zur Geltung gebracht an was die deutsche Demokratie krankt. Demokratie gilt nur bei den Wahlen. Danach wird Deutschland wieder zur Beamtendiktatur. So lange wie Leute Entscheidung über Dinge treffen von denen Sie nicht betroffen sind ist nichts Gutes zu erwarten.Der Professor Raffelhüschen möchte aus Deutschland sogar gerne einen Gutsherrenstaat machen bei dem Renten nur noch willkürlich erhöht oder eventuell sogar gesenkt oder ausgesetzt werden können. Da erinnert er mich an afrikanische Politiker die Renten nur dann auszahlen lassen wenn Geld dafür übrig ist. Das ist ohne Zweifel Politik nach Gutsherrenart. Aus diesem Dilemma kann Deutschland nur herauskommen wenn es den verbindlichen Volksentscheid auf allen Ebenen gibt.Die erste Umfrage die dann abgehalten werden sollte ist:“ Befürworten Sie die Beitragspflicht der Bundestagsabgeordneten bei der gesetzlichen Rentenversicherung – antworten Sie mit ja oder nein.“

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  • […] versinkt im Schuldensumpf – da bleibt künftig für Rentner immer weniger übrig. Weil die Rentenkasse leer ist und die Europäische Zentralbank (EZB) ihre Rücklagen entwertet, werden die Deutschen länger […]

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  • […] bedeute auch, Fehlentscheidungen der Vergangenheit zu korrigieren, „sonst droht der Rentenkasse die Schieflage“. Eine zentrale Forderung laut „Versicherungsbote“: „Weil die Gesellschaft […]

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  • Hans peter Linss
    8. Januar 2022 11:33

    Schlimm was diese politverbrecher sich rausnehmen und slles wird geduldet Hauptsache der kleine Mann hält die klappe

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  • Hans peter Linss
    8. Januar 2022 11:36

    Wir sind nicht das Sozialamt für die ganze Welt die Not fängt vor der Tür an wie erklärt man denn dem Rentner das nach 45 Jahren wo fast die Hälfte des Einkommens weg genommen wird nun in der rente das Geld nichtzum leben reicht hier kannst du nur noch kotzen diese Regierung wird das Land ganz gegen die Wand fahren

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  • […] von zehn Milliarden Euro aus Haushaltsmitteln ab 2022 einrichten. Angesichts von Einnahmen der Rentenkasse von 334 Milliarden Euro pro Jahr erscheint diese Zahl lächerlich. Damit lässt sich das […]

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  • […] Staat gleicht die versicherungsfremden Leistungen, die er der Rentenkassen aufbürdet mit jährlich 100 Milliarden, aus – das ist aber weniger als […]

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  • […] Wirtschaftsweisen Monika Schnitzler und Veronika Grimm sowie der vermeintliche Rentenexperte Bernd Raffelhüschen von der Universität Freiburg stoßen ins gleiche Horn. „Der Vorschlag ist richtig und wichtig, […]

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  • […] übernehmen, schließlich ist das ein Beitrag, der die ganze Gesellschaft angeht? Der Staat hat der Rentenkassen schon zahlreiche versicherungsfremde Leistungen aufgebürdet, ohne das entsprechend auszugleichen – der Plünderkatalog ist lang. Das sieht auch Pascal Kober […]

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Helmut Achatz

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