Scholz verweigert Rentenreform

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Alles bleibt bei der Rente wie es ist – Kanzler Scholz verweigert sich einer grundlegenden Rentenreform, weil er die Babyboomer-Generation nicht verprellen will. Also, keine Erwerbstätigenrente, in die alle einzahlen, keine wirkliche Aktienrente.

Augen zu und durch. „Bloß die wichtigen Wählergruppen nicht verschrecken – und eisern an Maßnahmen wie der Rente mit 63 festhalten“, beschreibt es die „Welt“. Der Reformunwille rächt sich. Wir steuern auf wachsende Altersarmut zu, gleichzeitig muss der Bund immer mehr zur Rente zuschießen, weil er der Deutschen Rentenversicherung immer mehr Lasten aufbürdet. Olaf Scholz bräuchte Mut zur Wahrheit.

Wo bleibt die Rentenreform?

Die Ampel-Regierung bastelte an einer Rentenreform – passiert ist bislang nichts. Das Rentenpaket II ist ein „Weiter so“. Von großem Wurf kann keine Rede sein. Dabei ist es dringend nötig, das Rentensystem zu reformieren.

Im Juni 2018 setzte die große Koalition (Groko) aus Union und SPD eine Rentenkommission ein – passiert ist nichts. Aber auch die jetzige Ampel-Regierung unter rot, grün, gelb drückt sich davor, die Rente zu reformieren. Für Frühjahr 2024 versprach Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) mit dem Rentenpaket II eine Reform zur langfristigen Absicherung. „Wir stabilisieren die Rente und sichern das Rentenniveau ab“, so Heil. Es passiert weiter nichts.

Mitglieder der damaligen Rentenkommission

Mitglieder der Rentenkommission
Funktion/AmtGeborenAlter
1Gabriele Lösekrug-Möller (Vorsitz)Ex-Staatssekretärin (SPD)20. April 195167
2Karl Richard Maria SchiewerlingEx-Bundestagsabgeordneter (CDU)18. May 195167
3Annelie BuntenbachMitglied DGB-Vorstand24. February 195563
4Alexander GunkelBundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände31. July 196849
5Katja MastMdB, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD4. February 197147
6Hermann GröheMdB, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU25. February 196157
7Stephan StrackeMdB, Stellvertretender Vorsitzender der CSU im Bundestag1. April 197444
8Axel Börsch-SupanDirektor Munich Center for Economis of Aging, Max-Planck-Institut28. December 195463
9Simone SchergerSOCIUM Forschungszentrum Ungleichheit und Sozialpolitik, Uni Bremen1. January 197043
10Gert G. WagnerVorsitzender des Sozialbeirats5. January 195365
Durchschnittsalter Rentenkommission56.5
Stand: 18. Juni 2018

Rentenreform seit Monaten angekündigt

Das Rentenpaket II ist seit Monaten angekündigt. Aber die darin enthaltenen Pläne für eine Aktienrente sind schon mal für den Papierkorb, denn dafür ist im Sparplan kein Geld mehr da. Ursprünglich waren dafür einmal zehn Milliarden Euro eingeplant, die dazu dienen sollten, das Rentenniveau zu stabilisieren – die sind einfach gestrichen worden. Aus der Reform wird bestenfalls ein Reförmchen.

Was also soll noch dabei herauskommen, wenn schon ein Baustein fehlt? Das Streichen der „abschlagsfreien Rente mit 63“, wie von vielen gefordert, hilft ebenfalls nicht, denn die gibt es nicht mehr. Etwas zu streichen, was nicht mehr existiert, ist gaga. Wer heute 45 Anrechnungsjahre vorweist, kann als „besonders langjährig Versicherter“ erst mit 64 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen. Heil sagt ganz richtig:  „Es gibt gar keine Rente mit 63 mehr, das Eintrittsalter für besonders langjährig Versicherte liegt bei über 64 und steigt auf 65 Jahre“.

Menschen sollen länger arbeiten

Der Arbeitsminister möchte mit dem Rentenpaket II Anreize schaffen, damit Menschen, die das könnten, freiwillig länger arbeiteten, wie er im „Münchner Merkur“ zitiert wird. „Dazu starten wir jetzt einen Dialog mit Wirtschaft und Gewerkschaften, wozu gehört, dass die Arbeitsbedingungen so gut sind, dass Menschen nicht krank werden.“ Wenn das die Rentenreform ist, dann gehen Deutschlands Rentnerinnen und Rentner einer trüben Zukunft entgegen.

Deal zwischen Scholz und Lindner

Die FDP und Finanzminister Christian Lindner muckten auf gegen das Rentenpaket II. Jetzt stimmen sie dem Rentenpaket II trotzdem zu. Dafür setzt sich Olaf Scholz dafür ein, dass die Sparpläne des Finanzministers eingehalten werden. Der Deal geht zulasten der Renten-Zukunft. „Bild“ deckte „Lindners geheimen Renten-Handschlag mit Scholz“ auf. Der Deal sieht so aus: „Nachdem der Kanzler sich öffentlich hinter den Finanzplan 2025 gestellt hat, kann die Beratung zur Rente im Bundestag fortgesetzt werden; jetzt ist die Erwartung groß, dass er die SPD geführten Ministerien auf Kurs bringt.“ Das heiße im Klartext: „Weil der Kanzler Lindners Sparkurs stützt, sind dessen Bedenken bei der Rentenreform ausgeräumt; die FDP schluckt ihre knallharten Renten-Ansagen“.

Wie geht’s weiter mit dem Rentenpaket II?

Nach dem Kabinettsbeschluss beginnen laut „Handelsblatt“ die Beratungen in Bundestag und Bundesrat. So ganz ohne Änderungen wird das Paket das parlamentarische Verfahren nicht verlassen, denn die FDP hat Änderungsbedarf angemeldet. In der aktuell vorliegenden Form sei das Rentenpaket „nicht generationengerecht“, so der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Johannes Vogel, in der „FAZ“. Die FDP will eine wirkliche Aktienrente ähnlich dem Vorbild Schweden. Denn, die jetzt geplante Aktienrente verdient ihren Namen nicht.

Enttäuschender Rückblick

Im Rückblick ist es interessant, was eine Runde aus Rentenexperten 2016 in puncto Rentenreform diskutiert. Das Video zeigt auch, dass seit dem nichts Grundlegendes passiert ist.

„Arme Alte – was bringt die Rentenreform?“ (phoenix Runde vom 03.11.2016)

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Helmut Achatz

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