Wie der Staat die Rentenkasse plündert

Subventioniert der Staat die Rentenkasse? Von wegen – die Regierung plündert die Rentenkasse um weitere 6,8 Milliarden Euro und kürzt den Bundeszuschuss, der eigentlich „Erstattung“ heißen muss.

Immer wieder schwadronieren Journalisten, der Staat müsse die gesetzliche Rentenversicherung mit Milliarden bezuschussen. Doch wer genau hinsieht, merkt: Das Gegenteil ist der Fall. Nicht der Staat subventioniert die Rentner, sondern die Beitragszahler finanzieren Aufgaben des Gesamtstaates.

Der Etikettenschwindel mit dem „Bundeszuschuss“

Was die Politik als großzügigen „Bundeszuschuss“ deklariert, ist in Wahrheit eine unvollständige Erstattung. Der Staat bürdet der Rentenkasse sogenannte versicherungsfremde Leistungen auf. Das sind Sozialleistungen, die nicht durch Beiträge gedeckt sind und eigentlich aus dem allgemeinen Steuertopf gezahlt werden müssten.

Dazu gehören beispielsweise:

• Die Mütterrente

• Der Grundrentenzuschlag

• Rentenansprüche aus der DDR-Überleitung

• Kriegsfolgelasten

Die „Teufel-Tabelle“: Das Billionen-Defizit

Weil der Bund diese Ausgaben nicht eins zu eins aus Steuermitteln zurückzahlt, entsteht Jahr für Jahr ein gigantisches Loch. Der mittlerweile verstorbene Experte Otto W. Teufel dokumentiert diese Unterdeckung akribisch in der nach ihm benannten „Teufel-Tabelle“ (herausgegeben von der Aktion Demokratische Gemeinschaft – ADG).

Die nackten Zahlen zeigen das Ausmaß:

• Das Gesamtdefizit hat mittlerweile die historische Marke von 1.023,5 Milliarden Euro (über 1 Billion Euro) überschritten.

• Allein im Jahr 2023 war die staatliche Erstattung an die Rentenkasse um rund 42 Milliarden Euro zu niedrig.

Sparpolitik auf dem Rücken der Beitragszahler

Anstatt das Loch zu stopfen, verschärft die Politik den Sparkurs. Zwischen 2022 und 2027 summierten sich die Kürzungen der Bundeszuschüsse auf über 6,8 Milliarden Euro – inklusive einer jüngst beschlossenen Streichung von weiteren 600 Millionen Euro. Der Staat saniert damit kurzfristig den Bundeshaushalt, plündert jedoch die Rücklagen der Rentenversicherung.

Die fatale Folge: Um die schwindende Nachhaltigkeitsrücklage auszugleichen, müssen die Rentenbeiträge ab dem Jahr 2028 deutlich stärker steigen als ursprünglich geplant. Arbeitnehmer und Arbeitgeber zahlen die Zeche für die versicherungsfremden Geschenke der Politik.

Plünderung ohne Ende

Der Staat 🦅 griff und greift schon seit Jahrzehnten in die Rentenkasse und plündert sie aus. Schon Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl griff in die Rentenkasse, seine Nachfolger und Nachfolgerin taten es ihm gleich: Der Staat bürdet der Rentenkasse mehr auf, als er dafür zahlt.

• Bereits 2022 hat die Bundesregierung vier Sonderzahlungen in Höhe von je 💶 500 Millionen Euro für die Jahre 2022 bis 2025 nachträglich abgeschafft, so die Deutsche Rentenversicherung. „Mit der nochmaligen Kürzung des Bundeszuschusses in dreistelliger Millionenhöhe bricht der Bund wiederholt feste Finanzierungszusagen gegenüber der Rentenversicherung“, wirft die Rentenpräsidentin Gundula Roßbach der Ampel vor.
• Der Bund hingegen steht erneut nicht zu seinem Finanzierungsanteil; vielmehr bedient er sich bei der Rentenversicherung – verlässliche Finanzierung sieht anders aus.
• Alles in allem summiert sich die Kürzung von 2022 bis 2027 – da ist die jüngst geplante Kürzung um 600 Millionen Euro eingerechnet – auf mehr als 6,8 Milliarden Euro.
• Übrigens, das gilt auch für andere Vorsorgekassen.

Schwarz-Rot bedient sich bei Rentnern

Mit der Verlässlichkeit von Zusagen steht und fällt jedoch das Vertrauen in die gesetzliche Rente. Die Rentenzahler müssen sich darauf verlassen, dass sie im Alter mit einer entsprechenden Rente rechnen können. Viele vergessen oft, dass die Rentenkasse eine Versicherung ist – und Versicherung bedeutet: „Gleichgewicht von Leistung und Gegenleistung; der Versicherte muss einen Beitrag zahlen, der dem Wert der ihm zu gewährenden Leistungen entspricht“, wie es die Bundeszentrale für politische Bildung (BPB) formuliert.

Davon kann bei der gesetzlichen Rentenversicherung schon lange keine Rede mehr sein. Denn, sie muss auch Leistungen erbringen, „die nicht in direkter Beziehung zur Beitragszahlung stehen“, so die BPB – und zu diesen versicherungsfremden Leistungen der Deutschen Rentenversicherung gehören beispielsweise

• Kriegsfolgelasten,
• beitragsfreie Zeiten,
• arbeitsmarktbedingte Leistungen und
• Kindererziehungszeiten,
• Renten für Aussiedler und
• Ausgleich von NS-Unrechtstaten.

Der 🇩🇪 Staat erstattet der Deutschen Rentenversicherung zwar einen Teil der Ausgaben, aber längst nicht alles – den Rest müssen die Beitragszahler der gesetzlichen Rentenversicherung übernehmen, das heißt, sie subventionieren mit ihren Beiträgen den Staat – und nicht umgekehrt. „In allen Jahren, in denen eine Hochrechnung/Abschätzung durch die Deutsche Rentenversicherung gemacht wurde, betrug der Anteil der versicherungsfremden Leistungen an den Rentenausgaben insgesamt mindestens 34 Prozent; der Anteil der dafür zur Verfügung gestellten Bundesmittel bewegt sich dagegen seit Jahren zwischen 28 und 27 Prozent“, schreibt die Aktion Demokratische Gemeinschaft (ADG).

Die Finanzierungslücke in der Rentenkasse tut sich nur deswegen auf, weil der Staat der Rentenkasse immer mehr versicherungsfremde Leistungen aufbürdet, ohne das entsprechend auszugleichen – und die sind seit Jahrzehnten höher als der Bundeszuschuss. So werden die Beitragszahler der Rentenversicherung durch den Staat systematisch enteignet.

Die Belastung der Rentenkasse mit versicherungsfremden Leistungen hat System bei der Bundesregierung – und es wird von Jahr zu Jahr mehr. Mit der Grundrente kam bereits der nächste Posten versicherungsfremden Leistungen. Es wäre blauäugig zu hoffen, dass der Staat alle durch die Grundrente anfallenden Kosten ausgleichen würde.  Seit 1957 hat der Staat den Rentenversicherten immer mehr versicherungsfremde Leistungen abverlangt, ohne sich um einen entsprechenden Ausgleich zu kümmern. Die Bundeszuschüsse reichten und reichen bei weitem nicht aus, um diese versicherungsfremden Leistungen zu finanzieren. Der Fehlbetrag ist der ADG zufolge auf mittlerweile sage-und-schreibe 1.023,5 Milliarden Euro gewachsen, wie Otto W. Teufel penibel errechnet hat, weswegen die Tabelle auch nach ihm Teufel-Tabelle heißt. Allein 2023 war die Erstattung um 42 Milliarden Euro zu niedrig. Der Plünderkatalog ist lang.

Was eine Kürzung bedeutet:

Die Deutsche Rentenversicherung ist gesetzlich verpflichtet, die Rentenzahlungen für aktuell rund 21,5 Millionen Rentnerinnen und Rentner sicher zu stellen. Kürzt der Bund die Zuschüsse an die Rentenversicherung, dann wird die Nachhaltigkeitsrücklage in den nächsten Jahren schneller abgebaut, um die Rentenzahlungen zu finanzieren. Diese dient der Sicherung der Rentenzahlungen bei Einnahmeschwankungen. Um die Nachhaltigkeitsrücklage wieder aufzufüllen, muss der Beitragssatz zur Rentenversicherung nach derzeitigem Stand im Jahr 2028 stärker als bislang vorgesehen angehoben werden. Das bedeutet eine Belastung der Versicherten und der Arbeitgeber. Sie bezahlen die Beiträge.

Quelle: Deutsche Rentenversicherung

Rentenreform verschleppt

Die Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel und mit ihr die Union ließen Jahr für Jahr verstreichen, ohne ernsthaft eine grundlegende Reform des Rentensystems anzupacken. Merkel richtete sogar eine eigene Rentenkommission ein, um die notwendige Reform weiter zu verschleppen, wohl wissend, dass nichts dabei herauskommen würde. Die Rentenkommission tagte eineinhalb Jahre lang und produzierte nur heiße Luft statt einer grundlegenden Reform der Altersvorsorge hierzulande. Der jetzige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) führt die Tradition fort und hat das Thema Rente erst einmal beiseite geschoben. Die Aktienrente beispielsweise ist still und heimlich begraben worden.

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