Merkel bei Altersvorsorge gescheitert

Riester eine Ruine, Betriebsrente ein Flop – so sieht Altersvorsorge in Deutschland aus. Die Merkel-Regierung ist bei der Altersvorsorge krachend gescheitert und hat viel Zeit vertan.

Mutlos, ratlos, hilflos – so ließe sich die Politik der Merkel-Regierung in punkto Altersvorsorge in etwa beschreiben. Die große Koalition unter der Ägide von Angela Merkel hat die Altersvorsorge in den Graben gefahren. Statt zu agieren hat sie laviert – und eine Rentenkommission vorgeschoben, die nur heiße Luft produzierte. Das waren weitere eineinhalb verlorene Jahre.

Dieses Attest hat jetzt auch der Bundesverband der Verbraucherzentrale (VZBV) Angela Merkel und ihrer Regierung ausgestellt. Die Verbraucherschützer fordern eine umfassende Reform der privaten Altersvorsorge – vor der Bundestagswahl läuft leider nichts mehr, aber danach muss das Thema oberste Priorität bekommen. Die CDU, der sie lange vorstand, hat dazu nichts zu bieten. Schlimmer noch, die Partei weigert sich, Betriebsrentner bei der Vollverbeitragung ihre Rente zu entlasten.

Alternative zur Riester-Rente

Der Chef des Bundesverbands, Klaus Müller, fordert dem „Nordbayerischen Kurier“ zufolge eine Alternative zur bisherigen Riester-Rente. Dieses Angebot müsse erstmalig aus Verbrauchersicht renditestark, kostenarm und wesentlich besser sein. Die Altersvorsorge sei ein Trauerspiel. Von der Versicherungswirtschaft würden, so Müller, Produkte verkauft, die nur wegen der Riester-Förderung einigermaßen lukrativ seien, aber ansonsten unrentabel. Das ist auch der Grund dafür, dass ein Fünftel der Verträge nicht mehr bespart werden.

Unterm Strich muss Altersvorsorge Rendite erwirtschaften. „Jedes Zehntel Prozentpunkt Kosten ist über 30, 40 Jahre ein Renditekiller und produziert nachher nur Enttäuschung“, rechnet der VZBV-Chef vor. Eine Umstellung auf aktienbasierte Modelle sei vernünftig, dies zeigten Untersuchungen der Stiftung Warentest, von Forschungsinstituten und Erfahrungen im Ausland: „Wenn ich 25, 30, fast 40 Jahre Zeit habe, dann ist es unter dem Strich das renditestärkste und auch das sicherste Produkt, was momentan verfügbar ist.“

Merkel hat Jahre vergeudet

Die Verbraucherzentralen machen sich stark für einen staatlich organisiertes Fonds und haben ein Konzept für eine „Extrarente“ vorgelegt – auf Basis eines öffentlich-rechtlich organisierten Vorsorgefonds, der eine breit diversifizierte und kostenarme Anlage in Aktien ermöglicht. Arbeitnehmer sollen demnach automatisch über ihren Arbeitgeber in die Vorsorge einzahlen – es sei denn, sie widersprechen. Auf  Vertriebskosten und Provisionen könne verzichtet werden.

Müller plädiert – bei einem Vertrauensschutz für laufende Riester-Verträge – für eine Wechselgarantie, das heißt, „jemand, der bisher mit Riester gespart hat, muss die Chance haben, in dieses Standardprodukt wechseln zu können.“

Rente bleibt Basisabsicherung

Der Verbraucherschützer nannte es „einen Riesenschritt nach vorn“, wie der MDR berichtet, dass CDU/CSU, FDP, Grüne und SPD sich in den Wahlprogrammen für ein neues und besseres Vorsorgeangebot für Verbraucher einsetzten. Es gebe  Unterschiede im Detail, aber im Ziel ähnliche Vorstellungen. Müller betonte zugleich vor allem mit Blick auf Menschen mit knappem Geldbeutel: „Man darf nicht naiv sein. Die gesetzliche Rente ist für alle Menschen die Basisabsicherung.“ Sie müsse die starke Säule der Altersvorsorge bleiben und noch gestärkt werden, insbesondere für Verbraucher im Niedriglohnsektor.

Riester gescheitert

Der Linke-Fachpolitiker Matthias W. Birkwald sagte der „Zeit“ gegenüber, die Kritik der Verbraucherschützer sei richtig: „Die Riester-Rente ist auf ganzer Linie gescheitert.“ Darum müsse die gesetzliche Rente dringend gestärkt werden. So müsse das Rentenniveau schrittweise wieder auf lebensstandardsichernde 53 Prozent angehoben werden. Versicherte sollten, wird er von der „Zeit“ zitiert, früher, leichter und mehr freiwillige Zusatzbeiträge in die gesetzliche Renten auf ihr persönliches Rentenkonto einzahlen können.