Warum das Betriebsrentenstärkungsgesetz Murks ist

Folgen eines schlampigen Gesetzes

Die Entgeltsumwandlung lohnt sich nur, wenn der Arbeitgeber einen deutlichen Beitrag leistet – mit 15 Prozent ist es nicht getan.  Alles in allem verdient das Betriebsrentenstärkungsgesetz seinen Namen nicht – im Gegenteil, es ist ein Betriebsrentenschwächungsgesetz. Schlampig gemacht, wichtige Tatbestände sind nur mit einem Halbsatz angerissen, vieles fehlt. An den Versicherten hat der Gesetzgeber zuletzt gedacht. Das Gesetz gehört auf den Müll. Besser wäre es, Andrea Nahles hätte sich am Vorbild Schweden orientiert. Wie es geht, hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ja gründlich recherchiert, aber daraus eben keine Lehren gezogen.  Mit was haben wir nur so eine Politik verdient – ein Trauerspiel.

Übrigens, das Rentenwerk, getragen von fünf genossenschaftlich geprägten Versicherern, hat nach der Reform der Betriebsrente jetzt sein Produkt fertiggestellt: eine fondsgebundene Direktversicherung. Zu den Fünf gehören Barmenia, Debeka, Gothaer, HUK-COBURG und Die Stuttgarter ab sofort. Gefragt nach den Webfehlern des Betriebsrentenstärkungsgesetzes kam folgende Antwort:

Es ist durchaus richtig, dass Betriebsrenten in der Auszahlungsphase in voller Höhe mit Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen belastet werden. Dies wurde im Rahmen des sogenannten Gesundheitsmodernisierungsgesetzes (GMG) im Jahr 2004 beschlossen. Für Arbeitnehmer ergeben sich trotz alledem entscheidende Vorteile: Aufgrund der sozialversicherungsrechtlichen Freistellung der Beiträge sparen Arbeitnehmer in der Ansparphase zum Beispiel auch die Anteile zur Kranken- und Pflegeversicherung. Darüber hinaus hat der Gesetzgeber reagiert und die Arbeitgeber verpflichtet, ab 2019 (für alle Neuverträge) beziehungsweise ab 2022 (für alle Bestandszusagen) 15% der SV-Ersparnisse an die Arbeitnehmer weiterzugeben. Durch diese Mechanismen wird der Nachteil der vollen Verbeitragung in der Auszahlungsphase ausgeglichen; die Betriebsrente wird gestärkt. In Hinblick auf das jüngst entwickelte Angebot des Rentenwerks können wir sagen, dass Arbeitnehmer vor allem von der im Branchenvergleich sehr günstigen Kostenstruktur des Konsortiums profitieren, die letztlich zu höheren Ablaufleistungen führt. Durch den Wegfall der Arbeitgeberhaftung – also der reinen Beitragszusage – im neuen Modell, kann das Rentenwerk Beiträge kapitalmarktorientierter anlegen und so über lange Sicht höhere Renten für seine Kunden erwirtschaften. Auch dieser Aspekt trägt entscheidend zum Ausgleich des „Nachteils“ der vollen Verbeitragung bei.

Jeder kann sich jetzt selbst einen Reim darauf machen. So wird’s nichts mit der betrieblichen Altersvorsorge. Nur wenn das Rentenwerk die Abschaffung der Doppelverbeitragung bei der Politik erreicht, können die Fünf überhaupt erst loslegen, ansonsten brauche sie erst gar nicht loslegen. Denn, dann lohnt sich die Betriebsrente in dieser Form nicht. Wer selbst vorsorgt, ist besser dran.

Was hier so theoretisch klingt, hat dramatische Folgen für die finanzielle Lage von Millionen Rentnern. Es reicht eben nicht aus, dass sich Arbeitnehmer auf die arbeitgeberfinanzierte Betriebsrente ihres Unternehmens verlassen. Das Versorgungsniveau der arbeitgeberfinanzierten betrieblichen Altersvorsorge (bAV) beträgt einer aktuelle Untersuchung von Willis Towers Watson zufolge im Median zwischen 4,4 und 4,8 Prozent des letzten Grundgehalts, also Peanuts. Das Absenken der gesetzlichen Rente könne so nicht allein von der arbeitgeberfinanzierten bAV kompensiert werden, so ein Ergebnis des „Deutschen bAV-Index 2018“ von Willis Towers Watson, für das 200 Unternehmen mit 332 arbeitgeber- oder mischfinanzierten Versorgungszusagen analysiert wurden

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