Scholz lehnt Rentenreform strikt ab

Wenn es nach Bundeskanzler Olaf Scholz geht, wird es keine Rentenreform geben. Die Rente in ihrer jetzigen Form sei „unverrückbar“. Ausbaden werden es die Jungen.

Scholz ist gegen eine Erhöhung des Rentenalters in Deutschland, er ist für ein Rentenniveau von 48 Prozent und für die abschlagsfreie Rente nach 45 Rentenjahren. Das hat er kürzlich im Podcast „Unter 3“ des Senders „Phoenix“ wiederholt (ab Minute 23:13). Denn schon beim „Bürgerdialog“ im August 2023 in Erfurt sagte er: „Wer jetzt mit 17 die Schule verlässt, hat fünf Jahrzehnte Arbeit vor sich. Ich finde, das ist genug“. Scholz betonte beim Bürgerdialog zudem, die gesetzliche Rentenversicherung habe aus seiner Sicht „eine gute Zukunft“; alle könnten sich darauf verlassen, dass das Rentenniveau stabil bleibe und nicht sinke. Insofern ist sein „unverrückbar“ im Podcast von „Unter 3“ nur eine Wiederholung dessen, was er im August 2023 gesagt hatte.

Auf Olaf Scholz verlassen?

„Es muss ganz klar sein, dass Frauen und Männer, die 45 Jahre gearbeitet haben, vielleicht ein bisschen früher in Rente gehen können als andere, die viel weniger gearbeitet haben“, so Scholz im Podcast. „Das ist etwas, worauf man sich verlassen kann, dass das eine unverrückbare Position eines sozialdemokratischen Kanzlers ist.“

Es liegt vermutlich daran, dass Scholz seine Position noch einmal klarstellt, weil die FDP an der abschlagsfreien Rente nach 45-jähriger Beitragszahlung – vereinfacht auch als „Rente mit 63“ bezeichnet – rüttelt.  Die FDP wollte dem Rentenpaket II der Ampel-Koalition in der jetzigen Form nicht zuzustimmen. Bestandteil des Pakets ist, das Rentenniveau bei steigenden Beiträgen bis 2029 auf 48 Prozent festzuschreiben. Jetzt hat sie aber ihre Ablehnung aufgegeben.

Ab 2025 wird’s dramatisch

Richtig dramatisch wird es, wenn die Jahrgänge von 1962 bis 1964 in Rente gehen – das waren die geburtenstärksten Jahrgänge überhaupt seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Jetzt rächt sich, dass die Merkel-Regierung, der übrigens auch Olaf Scholz angehörte, das Thema Rente schlichtweg verschlafen hat oder einfach ignorierte. Denn Folge wird sein, dass die Jungen künftig deutlich höhere Rentenbeiträge werden zahlen müssen oder der Staat der Rentenkasse mehr Geld überweist. Das heißt aber entweder höhere Steuern oder mehr Schulden.

Rentenreform bitter nötig

Scholz will also alles lassen, wie es ist. Dabei ist eine Rentenreform bitter nötig. Als Vorbild für eine Rentenreform könnte Österreich dienen. Dort sind die Renten durchschnittlich 800 Euro höher als bei uns. In dem Nachbarland zahlen nicht nur Angestellte in die Kasse ein, sondern auch Selbstständige, Beamte, Abgeordnete und Manager. „Es wäre wichtig, dass man einen parteiübergreifenden Konsens über eine Reform der Rente insgesamt erreicht; das wäre das Gebot der Stunde“, mahnt die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer an. „Wir können es uns nicht leisten, einfach die Renten weiter so steigen zu lassen wie bisher“, wird sie von „T-Online“ zitiert.

Es muss etwas geschehen

Ein Umdenken fordern Holger Balodis und Dagmar Hühne schon seit Jahren. Die beiden zeigten schon in ihrem Buch „Die Vorsorgelüge – wie Politik und Versicherungen uns in die Altersarmut treiben“. In ihrem neueren Buch „Rente rauf“ belassen sie es nicht damit, den „ganz legalen Betrug mit den Lebensversicherungen“ anzuprangern, sie zeigen in ihrem neuen Buch „Rente rauf“ Lösungen auf, wie es gelingen kann, das Rentensystem so umzubauen, dass nicht Millionen in die Altersarmut rutschen.

„Es muss etwas geschehen“, so ihr Credo. Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich jahrelang geweigert, die „Rente neu zu denken“, wie es Balodis und Hühne fordern. Sie ließ eine Rentenkommission einrichten, die schon eine gefühlte Ewigkeit hinter verschlossener Tür getagt hatte und dabei nur heiße Luft produzierte. Das reicht aber nicht. Diese Republik muss endlich ihre „Schockstarre“ überwinden. Aber statt eine Rentenreform anzupacken, bezeichnet Olaf Scholz das jetzige System als „unverrückbar“.

Buchempfehlung

Kurz vor der Rente – und nun? Das Buch „Rentenplaner für Dummies“ hilft allen künftigen und seienden Rentner, sich in punkto Finanzen zurechtzufinden. Das klingt einfacher als es ist, ist aber kein Hexenwerk. Mit Ende 50, Anfang 60 fragen sich viele, ob Ihre Rente reicht und was auf Sie zukommt. Wer mit der Rente auskommen will, hat als Vorruheständler noch die Chance, an der Schraube zu drehen. Aber auch Rentner können noch etwas deichseln, um mit ihrer Rente besser über die Runde zu kommen.

Bild: SPD