Wie die Autobranche unsere Gesundheit ruiniert

Intro

Offensichtlich nimmt es die Autobranche nicht sonderlich ernst mit dem Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit, die in Artikel zwei des Grundgesetzes verankert ist. Wie anders ließe sich sonst erklären, dass ihre Dieselfahrzeuge ein Vielfaches an Stickoxide hinauspusten wie erlaubt? Und wenn sich die Geschädigten wehren, werden sie hingehalten oder gar noch angefeindet. Und so ruiniert die Autobranche unsere Gesundheit.

Diesel-Gipfel am 2. August

Aber der Reihe nach: Am Mittwoch, den 2. August treffen sich in Berlin mehrere Minister, darunter Verkehrsminister Alexander Dobrindt und Umweltministerin Barbara Hendricks mit den Chefs von VW, Audi, Porsche, BMW, Ford und Opel sowie dem Verband der Automobilindustrie (VDA). Teilnehmer des „Nationalen Forums Diesel“ sind ferner der Deutsche Städtetag, die IG Metall und die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Eingeladen sind die Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen. Es fehlen Verbraucherschützer wie die Bundes Umwelthilfe oder der Bund Naturschutz.

Kein Verbraucherschützer beim Diesel-Gipfel

Die Teilnehmerliste sagt schon alles – die Mehrheit vertrat und vertritt die Meinung, das Eigentumsrecht der Autofahrer hat Vorrang vor dem Recht auf saubere Luft. Dabei müsste es genau umgekehrt sein, wie im Grundgesetz verankert. Warum reden wir nicht über „Rad statt Auto“. Der britische „The Guardian“ hat das Thema angestoßen und titelt „Swapping cars for bikes, not diesel for electric, is the best route to clean air“ (Der Tausch von Autos gegen Fahrräder ist der beste Weg zu sauberer Luft – nicht Diesel gegen Elektro). Wie wenig Räder im Alltag genutzt werden, lasse sich an Zahlen ablesen. So seien 2015 nur zwei Prozent der Wege in England mit dem Rad zurückgelegt worden, obwohl die durchschnittliche Länge jeder Fahrt lediglich sieben Meilen betragen habe. Der Wechsel zum Rad könnte nicht nur die Luftverschmutzung reduzieren, sondern auch andere Probleme wie Staus lösen.

Was sich die Kritiker einfielen ließen

Der zweitbeste Bannerspruch des Tages zum #Dieselgipfel kommt von @radneukoelln ? pic.twitter.com/ycmYUvekwn

— Greenpeace e.V. (@greenpeace_de) August 2, 2017

Eben, weil dieser Diesel-Gipfel mehrheitlich von Vertretern der Industrie dominiert wird, sollte keiner allzu viel erwarten. Die Belange der belasteten Bürger wurden schon jahrelang hintangestellt, Klagen abgewiesen oder verschleppt.

Diesel dreckiger als erlaubt

Dabei ist mittlerweile längst bewiesen, dass Diesel-Fahrzeuge im Alltag deutlich mehr Stickoxide und Feinstaub emittieren als die vorgeschrieben. Der Diesel ist eine Mogelpackung. Die Folgen müssen alles tragen – nein, einatmen. Die Luft in den Ballungsräumen ist weit stärker belastet als zulässig. Wenn denn die Diesel so sauber wären, dürfte das nicht sein – es ist aber so.

Warum kocht das Thema gerade jetzt hoch? Die Grenzwerte für die gesundheitsgefährdenden Stickoxide werden schon seit Jahren regelmäßig überschritten. Der Druck kommt von außen, denn die Europäische Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Zudem hat der Druck der Umweltschutzverbände vor Verwaltungsgerichten zugenommen. Fahrverbote liegen nach jahrelangen Gerichtsverfahren jetzt in greifbarer Nähe. Fahrverbote drohen in Stuttgart, München und Hamburg.

Jetzt „führt Ford auch noch die deutsche Autoindustrie vor“, wie die „Welt“ schreibt. Wer ein Fahrzeug mit Dieselmotoren der Euro-Normen 1 bis 3, die bis zum Jahr 2006 zugelassen worden sind, abgebe, solle je nach Modell zwischen 2000 und 8000 Euro „Umweltbonus“ erhalten. Der Kunde müsse jedoch einen neuen Ford kaufen. Pfiffig und werbewirksam. „Wir atmen alle die gleiche Luft, deshalb teilen wir die Bedenken bezüglich der Luftqualität in den Stadtgebieten und glauben, dass das Paket, das wir heute ankündigen, einen bedeutenden Beitrag zur Verbesserung der Situation leisten kann“, so der Deutschland-Vize von Ford Wolfgang Kopplin über die Aktion. „Über die Weiterentwicklung unserer Fahrzeuge hinaus sind wir davon überzeugt, dass die partnerschaftliche Zusammenarbeit mit Städten und Kommunen und echte Innovationen die Luftqualität entscheidend verbessern können – auch kurzfristig“, so Kopplin.

Jetzt zwingt der Markt auch VW und seine Töchter zu Zugeständnissen. „Volkswagen bietet Besitzern von älteren Diesel-Autos einen Rabatt“, so das „Handelsblatt“. Die so genannte Umweltprämie solle beim Kauf eines neuen Golf 5000 Euro betragen. Das kommt einer Abwrackprämie für Diesel-Fahrzeuge gleicht. Das „Handelsblatt“ rät jedoch, das Kleingedruckte zu lesen.

Die Autohersteller haben getrickst und getäuscht und betrogen – und sie haben damit nicht aufgehört. Sie hoffen, auch in Zukunft die Lungen der Menschen weiter ungestraft belasten zu dürfen. Vielleicht hilft die Aktion von Ford, dass einige umdenken. Bei BMW hat der Vorstoß der Konkurrenz offensichtlich schon gewirkt: „BMW kündigte eine ‚Umweltprämie‘ von bis zu 2000 Euro an für Kunden mit einem Dieselfahrzeug mit Euro-4-Abgasnorm oder älter; Bedingung ist demnach der Erwerb eines BMW-Elektroautos i3, eines Plug-in-Hybrids oder eines Dieselwagens mit der Euro 6-Norm; die Aktion soll bis Ende 2017 laufen“, schreibt die „Süddeutsche Zeitung“.

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