Staat vergreift sich an der Rentenkasse

Der Staat hat die Rentenkasse um mehr als 1.023 Milliarden Euro geplündert. Er bürdet ihr mehr auf, als er dafür zahlt. Die versicherungsfremden Leistungen sind seit Jahrzehnten höher als der Bundeszuschuss – und die Situation verschlechtert sich zusehends. Der Plünderkatalog wird lang und länger.

Der 🫳 Griff des Staates in die Rentenkasse ist einfach nur dreist 🦅. Allein 2022 betrug das Defizit zulasten der Rentenkasse laut Aktion Demokratische Gemeinschaft (ADG) rund 41 Milliarden Euro. Der Staat bürdet der 👛 Rentenkasse Leistungen auf, die nicht ihre Aufgabe ist, sondern Aufgabe des Staats. Dieser Griff in die Rentenkassen hat Tradition: Seit 1957 hat der Staat und seine Beamten den Rentenversicherten immer mehr versicherungsfremde (nicht beitragsgedeckte) Leistungen 🫏 abverlangt, ohne sich um einen entsprechenden Ausgleich zu kümmern. Die Bundeszuschüsse reichten und reichen bei weitem nicht aus, um diese versicherungsfremden Leistungen zu finanzieren. Jetzt setzt sich die FDP laut „Wirtschaftswoche“ dafür ein, dass versicherungsfremde Leistungen aus der deutschen Rentenversicherung ausgegliedert werden. Aber Kanzler Olaf Scholz stemmt sich gegen eine grundlegende Rentenreform.

Dreister Griff in die Rentenkasse

Denn klar ist, dass die gesetzlich Rentenversicherten mit ihren Beiträgen für gesamtgesellschaftliche Aufgaben zahlen, für die sie 😡 nicht aufkommen müssten. Dabei gilt: Wer bestellt, zahlt 🧾 auch. „Es kann nicht sein, dass gesamtgesellschaftliche Aufgaben durch das Kollektiv der Beitragszahler gestemmt werden müssen“, sagt Anja Schulz, Rentenexpertin der FDP-Bundestagsfraktion, der „WirtschaftsWoche“. Schulz schlägt vor, den Begriff „Bundeszuschuss“ zur Rentenversicherung abzuändern, so die „WirtschaftsWoche“. ✊ Statt „Bundeszuschuss“ muss es „Erstattung“ heißen 👊.  Noch immer halte sich das Vorurteil, der Staat müsse die Rentenkasse mit Milliardenzuschüssen 🍼 päppeln, was natürlich nicht stimmt.

Versicherungsfremde Leistungen (einige Beispiele):

• Rentenansprüche aufgrund von 👶👧Kindererziehungszeiten
• Der Grundrentenanspruch aufgrund von langjährig niedrigem Einkommen
• 💥 Kriegsfolgelasten
• Fremdrentenleistungen

Die Bundeszuschüsse gliedern sich in:

• den allgemeinen Bundeszuschuss von rund 54,2 Milliarden Euro,
• den zusätzlichen Bundeszuschuss von rund 14,6 Milliarden Euro,
• den Erhöhungsbetrag zum zusätzlichen Bundeszuschuss von rund 15,4 Milliarden Euro und
• die Beteiligung des Bundes an der knappschaftlichen Rentenversicherung in Höhe von rund 4,9 Milliarden Euro.

Renten könnte deutlich höher sein

Der Plünderkatalog ist lang: Der 💶 Fehlbetrag ist der ADG zufolge auf mittlerweile sage-und-schreibe 1.023 Milliarden Euro gewachsen, wie Otto W. Teufel penibel errechnet hat, weswegen die Tabelle auch nach ihm Teufel-Tabelle heißt. Das heißt, mittlerweile fehlt der Rentenkasse mehr als eine Billion. Diese Fremdleistungen aus der Rentenkasse grenzen an 🙁 Veruntreuung. Die Rentenkassenplünderung wächst, wie die Fortschreibung der Teufel-Tabelle zeigt. Wenn der Staat alle versicherungsfremden Leistungen voll ausgleichen würde, könnten die Renten laut ADG um 13,4 Prozent höher sein.

600 Millionen sollen eingespart werden

Und es geht munter weiter, denn der Bund will laut Deutscher Rentenversicherung den zusätzlichen Bundeszuschuss an die Rentenversicherung ab 2024 bis 2027 um 600 Millionen Euro im Jahr ✂️ kürzen. Mit dem zusätzlichen Bundeszuschuss werden sogenannte nicht beitragsgedeckter Leistungen, sprich versicherungsfremde Leistungen ausgeglichen. „Mit der nochmaligen Kürzung des Bundeszuschusses in dreistelliger Millionenhöhe bricht der Bund wiederholt feste Finanzierungszusagen gegenüber der Rentenversicherung, so die „Frankfurter Rundschau“. Mit der Verlässlichkeit von Zusagen aber stehe und falle das 😕 Vertrauen in die gesetzliche Rente, sagt Gundula Roßbach, Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV). „Die Regierung nutzt damit bereits zum dritten Mal in zwei Jahren die gesetzliche Rentenversicherung als eine Art 🛒 Selbstbedienungsladen zur Finanzierung der Sparmaßnahmen“, kritisiert die Präsidenten des Sozialverbandes die Ampel-Regierung in einem Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau. Jetzt dämmert es auch den Gewerkschaften, dass diese Sparpolitik auf dem Rücken der Beitragszahler ausgetragen wird. „Unsozialer kann man ein Finanzierungsloch im Bundeshaushalt nicht stopfen“, kritisierte Anja Piel Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in der „Augsburger Allgemeinen“. Wer aber die Nachhaltigkeitsrücklage angreife, nehme bewusst zukünftige Rentenkürzungen in Kauf, denn, sobald die Rücklage aufgebraucht sei, müssten die Beitragszahler die 🕳️ Löcher mit einem höheren Beitragssatz stopfen, was ja mittlerweile bereits angekündigt ist. 2028 ist eine Erhöhung von jetzt 18,6 auf 20 Prozent zu erwarten, 2030 dann auf 22 Prozent.

Übrigens, momentan reicht die Nachhaltigkeitsrücklage laut Deutscher Rentenversicherung für lediglich 1,5 Monate.

Rentenreform verschleppt

Wegen der Corona-Krise und dem Ukraine-Krieg muss der Staat dieses Jahr seinen Bundeszuschuss erhöhen, was aber noch immer nicht reichen dürfte, die versicherungsfremden Leistungen auszugleichen. Der Staat, allen voran Arbeitsminister Hubertus Heil, hat mit der Grundrente ja bereits den nächsten Anschlag auf die Rentenkasse umgesetzt, denn letztlich werden Rentenzahler und -empfänger wieder diese gesetzliche Wohltat begleichen müssen. Übrigens, aus der Ära Kohl stamme auch der Vorwurf, der Kanzler der Einheit habe die 🇩🇪 Wiedervereinigung mit „versicherungsfremden Leistungen“ aus der Rentenkasse finanziert, schreibt die „Süddeutsche Zeitung“.

Die Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel und mit ihr die Union ließen Jahr für Jahr verstreichen, ohne ernsthaft eine grundlegende Reform des Rentensystems anzupacken. Merkel richtete sogar eine eigene Rentenkommission ein, um die notwendige Reform weiter zu verschleppen, wohl wissend, das nichts dabei herauskommen würde. Die Rentenkommission tagte eineinhalb Jahre lang und produzierte nur heiße Luft statt einer grundlegenden Reform der Altersvorsorge hierzulande. Der jetzige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) führt die Tradition fort und hat das Thema Rente erst einmal beiseite geschoben. Das Rentenpaket II ist eine Moglepackung und ein Reförmchen.

Rentenkasse geplündert

Aus der Steuerkasse flossen 2019 rund 72 Milliarden Euro in die Rentenkasse, was die versicherungsfremden Leistungen der Rentenkasse bei weitem nicht deckt. 2022 waren es 108 Milliarden, 2023 dann 112 Milliarden Euro, so das Info-Portal „Ihre Vorsorge“. „In allen Jahren, in denen eine Berechnung/Hochrechnung/Abschätzung durch die Deutsche Rentenversicherung gemacht wurde, machte der Anteil der versicherungsfremden Leistungen an den Rentenausgaben insgesamt mindestens 34 Prozent aus; der Anteil der dafür zur Verfügung gestellten Bundesmittel bewegt sich dagegen seit Jahren zwischen 28 und 27 Prozent“, schreibt der ADG. Das heißt, der Staat bedient sich in punkto Sozialausgaben regelmäßig bei der Rentenkasse.

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Übergriffiger Staat

Beamtete Rentenexperten wie Bernd Raffelhüschen forderten ein Kürzung oder Aussetzung der Rentenerhöhung 2020, obwohl auch er wissen müsste, dass der Bundeszuschuss die versicherungsfremden Leistungen schon heute nicht ausgleicht. Klar müsste für ihn auch sein, dass sich die Rentenerhöhung immer auf des Vorjahres bezieht – und da lief die deutsche Wirtschaft eben richtig gut. Und sein Kollege Börsch-Supan sieht die Generationengerechtigkeit in Gefahr, dabei büßen die heutigen Rentner bereits für den Griff des Staates in die Rentenkasse.

Dazu die ADG:

In allen Jahren, in denen eine Berechnung/Hochrechnung/Abschätzung durch den VDR oder die DRV gemacht wurde, machte der Anteil der versicherungsfremden Leistungen an den Rentenausgaben insgesamt zwischen 34 und 40 Prozent aus. Der Anteil der dafür zur Verfügung gestellten Bundesmittel bewegt sich dagegen seit Jahren zwischen 26 und 27 Prozent, so dass sich ein mit den Rentenausgaben wachsender Fehlbetrag von inzwischen 948 Milliarden Euro zu Lasten der Versicherten und Rentner ergibt.

Bestandsschutz ausgehebelt

Das hat DVG-Mitglied Arje Korn aus Mannheim auf die Palme gebracht, weswegen er einen Leserbrief an den „Mannheimer Morgen“ geschrieben hat. Er kritisiert darin, dass die „Fachleute“ und „Sachverständige“ das Grundübel ignorieren: „Ende der 60er- und Anfang der 70er Jahre lag das Rentenniveau bei rund 70 Prozent des letzten Nettos der Arbeiter und Angestellten. Diese Klientel hat selbst dafür einbezahlt. Heute liegt das Niveau bei 48 Prozent – Tendenz weiter fallend. Bei der gesetzliche Krankenversicherung werden ständig die Leistungen gekürzt, aber die Beiträge steigen. Woran liegt das? Dazu muss man zurück in die 50er Jahre gehen und die Pflichtversicherungen für Arbeiter und Angestellte insgesamt betrachten. Dabei müssen aber auch die steuerlichen Aspekte berücksichtigt werden. Der Plünderkatalog ist lang:

• 1957 wurde durch Konrad Adenauer willkürlich die kapitalgedeckte Rentenkasse in ein Umlageverfahren geändert (§ 1383 RVO, heute § 153 SGB).
• Der Kassenbestand wurde um 14,5 Milliarden Gold-Mark geplündert.
• Durch das Wirtschaftswunder der 50er und 60er Jahre war die Rentenkasse schnell wieder prall gefüllt.
• Der Diebstahl der Gelder ging weiter – für folgende Ausgaben:
  • Kriegsschulden und /-schäden wurden bezahlt
  • Optionsanleihen an Großfirmen (VW, Audi, Siemens, BMW, etc.) ohne das jemals eine Rückzahlung stattgefunden hat
  • Entschädigungszahlungen an jüdische Opfer, SS-Opfer, Kriegsopfer und Stasi- Opfer.
  • die deutsche Wiedervereinigung zum Großteil finanziert
• Bis heute wurden den Arbeitnehmern durch die regierenden Parteien insgesamt annähernd 812 Milliarden Euro gestohlen.
• Zählt man die Zinsen und Zinseszinsen hinzu, beträgt der Schaden für die Arbeitnehmer insgesamt über 950 Milliarden Euro.
• 1981 wurde gegen die drei Rentenreformen vom VdK geklagt. Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass Arbeitnehmer und Rentner bei der Altersversorgung nicht das gleiche Recht haben wie andere Bürger, sprich Beamte, Politiker, Ärzte und Rechtsanwälte (berufsständige Versorgung). Die Rentenkasse gehört zu den „öffentlichen Geldern“.
• Damit haben die regierenden Politiker alle Freiheiten und Zugriff auf die Rentenkasse.
• Wir haben in den Fragen der Sozialversicherung eine reine Politiker/- und Beamtendiktatur, die ihre Macht dazu ausübt, den sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer deutlich zu benachteiligen.
• Das gibt es in keinem anderen westlichem demokratischem Land.
• In der BRD haben wir den größten Sozialbetrug, den es in keinem andere westlichen Land je gegeben hat.

Und so beschreibt das Bundesministerium für Gesundheit „versicherungsfremde Leistungen:

Als versicherungsfremde Leistungen bezeichnet man medizinische Leistungen, die familienpolitisch motiviert oder von gesamtgesellschaftlichem Interesse sind. Hierzu gehören auch hiermit einhergehende Lohnersatzleistungen.

• die beitragsfreie Versicherung während des Erziehungsurlaubs, die beitragsfreie Mitversicherung von nicht berufstätigen beziehungsweise geringfügig beschäftigten Ehegatten oder Lebenspartnern sowie Kindern,
• Leistungen rund um die Schwangerschaft und Mutterschaft, zum Beispiel Vorsorge- und Entbindungskosten, Haushaltshilfe oder häusliche Krankenpflege während der Schwangerschaft oder nach der Entbindung,
• Leistungen zur Empfängnisverhütung,
• Leistungen zur künstlichen Befruchtung,
• das Mutterschaftsgeld und
• Krankengeld bei der Betreuung eines kranken Kindes,
• Betriebs- und Haushaltshilfen für alle Versicherten, insbesondere zur Vermeidung oder Verkürzung von Krankenhausaufenthalten.

Hinzu kommen beispielsweise die Förderung von Forschungsvorhaben zur innovativen medizinischen Versorgung, Beiträge zur Weiterentwicklung der medizinischen Infrastruktur, sowie Angebote zur Prävention und Gesundheitsförderung in betrieblichen Kontexten und darüber hinaus, die sich nicht direkt einzelnen Versicherten zuordnen lassen, sondern der Gesellschaft als Ganzes nützen.

Der Bund beteiligt sich pauschal über Steuerzuschüsse an den Aufwendungen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für entsprechende Leistungen, um die Finanzierung dieser familienpolitisch und gesamtgesellschaftlich motivierten Aufgaben sachgerechter auf die Solidargemeinschaft der Steuerzahler zu verteilen und die Solidargemeinschaft der Beitragszahler teilweise zu entlasten.

Resümee

Die, die einzahlen, zahlen immer mehr und bekommen dafür immer weniger und schlechtere Leistungen. Das hat nichts, aber auch gar nichts mit Gerechtigkeit und sozialer Verantwortung zu tun. Das hat auch nichts mit Respekt zu tun, den Bundeskanzler Olaf Scholz versprochen hat. Das Land wird radikalisiert und wird auseinander driften. Das lassen unsere Politiker sehenden Auges zu.

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