Bedürftigkeitsprüfung bei Grundrente – zu viel verlangt?

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Wie Grundsicherung berechnet?

Und wie wird die die Grundsicherung berechnet? Die Deutsche Rentenversicherung hat dazu ausführliche Informationen ins Netz gestellt. Das Vergleichsportal Biallo hat einen Grundsicherungsrechner ins Netz gestellt, mit dem jeder ziemlich genau ausrechnen kann, wie viel ihm zusteht.

Abkehr vom Äquivalenzprinzip

Was bei der Diskussion geflissentlich übertüncht wird – die Grundrente ist eine Abkehr vom Äquivalenzprinzip, wonach derjenige, der mehr einzahlt, auch mehr an Rente bekommt. Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) hat das an dem Beispiel von Frau Pech und Herrn Glück konkret durchgerechnet. Danach bekommt Frau Pech, obwohl sie in ihrem Leben 66 360 Euro mehr an Rentenbeiträgen als Herr Glück eingezahlt hat, am Ende nur 45 Euro mehr Rente. Ist das gerecht? Zudem plane Heil und Finanzminister Olaf Scholz (SPD), die Grundrente durch einen Griff in die Rücklagen der Sozialkassen finanzierbar wirken zu lassen. Ist das gerecht? Diese Reserven haben Millionen von Betriebsrentnern über 15 Jahre aufgefüllt, weil die SPD – zusammen mit Grünen und Schwarzen – 2004 das Gesundheitsmodernisierungsgesetz (GMG) rückwirkend einführten, weswegen Betriebsrentner seitdem doppelte Krankenkassenbeiträge zahlen. Das Geld für die Grundrente stammt also im Wesentlichen von betrogenen Betriebsrentnern und Direktversicherten. Ist das gerecht?

Wer auf keine 35 Jahre kommt

Das Deutsche Institut für Altersvorsorge (DIA) hat sich den Grundrentenentwurf von Gesundheitsminister Hubertus Heil genau angesehen und dürfte einige in Staunen versetzen. 3,2 Millionen Bestandsrentner gehen laut DIA leer aus, weil sie die 35 Jahre nicht zusammenbringen. Manchmal fehle in nur ein Jahr oder zwei Jahre. Das treffe vor allem 2,61 Millionen westdeutsche Frauen, denn sie seien zuhause gewesen und hätten sich um die Kinder gekümmert, weil es ja oft keinen Hortplatz gab – oder sie ihn sich nicht leisten konnten. Die meisten ostdeutschen Frauen kommen laut DIA auf mehr als 35 Beitragsjahr, nur 0,14 Millionen weisen weniger auf. Ostdeutsche Frauen hatte es besser, denn sie konnten ihre Kinder im Betriebskindergarten unterbringen und später im Hort. Aber gerade sie haben nicht in die Rentenkasse eingezahlt, sondern die westdeutschen Frauen. Den Ost-West-Transfer müssen aber westdeutsche Frauen zahlen. Das ist SPD-Sozialpolitik. Ist das gerecht?

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5 Kommentare. Hinterlasse eine Antwort

  • Es gibt nahezu gar nichts daß von der SPD kommt und sozial gerecht ist. Das deutsche Rentensystem ist einfach obsolete und bedarf einer Grundreform. Alle Versuche von Minister Heil das System zu verbessern können bestenfalls als Flickschusterei bezeichnet werden. Wie kann man überhaupt erwarten daß Leute die in keiner Weise von der Rentenversicherung abhängen in der Lage sind eine Verbesserung des Systems zu erreichen?. Alles was die SPD bisher angerichtet hat ist Flickschusterei, egal ob der Minister Heil oder Nahles geheißen hat. Diese Partei SPD ist ein Übel für die Gesellschaft und die soziale Gerechtigkeit. Die Lösung ist nach meiner Einschätzung die Übernahme des niederländischen Rentensystems bei der das Einkommen der unteren Lohngruppen bei der Rentenversicherung höher bewertet wird als in Deutschland. Dort bekommt die Putzfrau oder die Friseuse nach 40 Berufsjahren mindestens 90% ihres früheren Einkommens.

    Antworten
  • […] Bedürftigkeitsprüfung bei Grundrente – zu viel verlangt? […]

    Antworten
  • Eugen Dinkel
    20. August 2019 18:04

    Die Fragen „Ist das gerecht? Ist das nachhaltig? Ist das zulässig?“ werden in dem Beitrag eigentlich in einem Satz alle mit „Nein“ beantwortet:
    „Das Geld für die Grundrente stammt also im Wesentlichen von betrogenen Betriebsrentnern und Direktversicherten.“
    Direktversicherungsbetrogene sollten sich das Wort „Gesundheitsmodernisierungsgesetz“ einmal auf der Zunge zergehen lassen. Als ob man die Gesundheit durch Diebstahl modernisieren könnte.
    Diese Umverteilungspolitik der SPD offenbart das gesamte Versagen der deutschen Sozialpolitik. An langfristig tragbare Lösungen hin zu einem Rentensystem ähnlich wie in Österreich will man aus klar erkennbaren Gründen nicht ran. Lieber hält man durch Täuschungsmanöver wie die Grundrente an der sozialen Schieflage fest.
    Was kann man tun?
    1. An Demonstrationen teilnehmen
    2. Entsprechende Petitionen unterschreiben
    3. In Kommentaren zum Thema GMG möglichst oft vor der Wahl der Parteien CDU/CSU, SPD und Grüne warnen.
    Sicher gibt es noch mehr Möglichkeiten. Ob es was nützt, muss man abwarten.

    Antworten
  • […] im Parlament so still und heimlich verändert. Das lässt sich am besten anhand der Grundrente beobachten. Was hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil nicht alles versprochen. Beispielsweise, […]

    Antworten
  • […] die normale Altersrente oder Witwen- und Witwerrente sowie Erwerbsminderungsrente sein. Ziel der Grundrente ist dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) zufolge Menschen, die „jahrze… zu […]

    Antworten

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Helmut Achatz

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