Werbung
Politik steht auf dem Schlauch
Unsere regierenden Politiker, die bis heute mit einer Null-Zins-Politik seit über zehn Jahren finanzpolitisch verzweifelt gegen den selbst entfesselten Finanzmarkt ankämpfen, müssten es besser wissen. Viele Banken wurden mit unvorstellbaren Milliardenbeträgen der Steuerzahler vor der Insolvenz gerettet. Dieselben Politiker erklären jedoch ungeniert, dass Oma und Opa in der Stadt auf die Straße ziehen müssen, weil „nur der Markt“ alles regeln dürfe. Würde das stimmen, müssten wir sinnvolle Gesetzte wie das Kartellrecht sofort abschaffen. Wenn „nur der Markt“ alles regeln dürfe, warum wurden Bankschulden in Milliarden Höhe in Staatsschulden umgewandelt? Ist es ein neuer Kapitalismus, der sich durch politische Erpressung praktisch rechtsfrei bedienen lässt? Die europäischen Politiker sehen dabei sehr schlecht aus. Sie versuchen zu verbergen, was offensichtlich ist. Ist das der Grund, weshalb man sich von den Folgen der Finanzkrise in der Bevölkerung abwendet? – Erkenntnisverweigerung, weil es nicht in das Konzept passt?
Die regierenden Politiker paralysieren sich mit ihren eigenen Postulaten, anstatt den Menschen, die es benötigen, genauso pragmaisch zu helfen, wie dem Bankensystem. Boris Palmer hat es als Oberbürgermeister von Tübingen in einer Talk-Sendung mit einem pragmatischen Beispiel auf den Punkt gebracht: Einfach mal diese existenzfeindlichen Mieterhöhungen in den absoluten Werten begrenzen. Die Gewinne bleiben in unvergleichbaren Höhen und werden deshalb kaum die Bautätigkeit verringern. Der Dominoeffekt im Mietspiegel würde dagegen deutlich ausgebremst. Die potentielle Beschleunigung der Mietsteigerungen wären stark gedämpft. Es gäbe keinen zusätzlichen Mitnahmeeffekt beim Wohngeld. Der Eingriff wäre zielgenau und würde gesunde Marktregionen nicht beeinflussen. An die Lehrbuchblinden wende ich mich mit dem Hinweis::
Wirtschaft sind wir alle
Reichtum ist jedem zu gönnen, jedoch nützt er nichts, wenn ein Großteil der Kundschaft im Staat arm ist. Das können wir uns jederzeit in afrikanischen Diktaturen anschauen. Es ist traurig, dass es ausgesprochen werden muss. Das Recht auf Rendite hört da auf, wo Menschen in ihrer physikalischen Existenz bedroht sind. Es hört da auf, wo Menschen in Not geraten. Es hört da auf, wo Menschen erpresst werden. Wenn wir diese einfachen Regeln, die uns alle schützen, wieder in den Vordergrund stellen, dann brauchen wir keinen Sozialismus.
Anstand im Kapitalismus?
Es wird Zeit, dass Politikerinnen und Politiker sich durch aktives Interesse für ihre Mitbürger wieder ein berechtigtes Selbstbewusstsein erarbeiten. Das kann nur geschehen, wenn endlich wieder Weitblick, volkswirtschaftlicher Sachverstand und Verantwortungsgefühl einkehren. Es muss Schluss damit sein, sich von verführerischen Lobbygruppen oder hetzerischen Zeitgeist kurzfristig einwickeln zu lassen. Politik sollte aktiv den Sinn für Anstand, Fairness und Leistungsgerechtigkeit fördern. Ausbeutung, schädlicher Narzissmus und menschenverachtende Gier müssen konsequent verhindert und abgestraft werden. Politik für das persönliche Vorstandsgehalt sollte unmöglich werden. Das Vereinsrecht reglementiert das Eigeninteresse von Kaninchenzüchtern strenger als es die Einschränkungen für Parlamentarier im Bundestag tun. Wir müssen uns von dieser Form des Kapitalismus trennen, der in sich in einer mathematischen Gewissheit selbst kannibalisiert und Menschen die Ressourcen des Lebens nehmen. Dieser Kapitalismus macht Menschen zurecht Angst. Ein Markt ist niemals gerecht, denn er erzeugt nur Preise und ermöglicht den Austausch. Für Gerechtigkeit kann nur der Staat sorgen, indem er den Markt mit rechtlichen Regeln ausstattet. Ohne das Recht kann es keinen Markt geben. Das Recht ist die Grundlage der Wirtschaft, die nur Staaten bieten können. Politik steht in der Pflicht, denn die Bevölkerung verleiht ihnen etwas, was wertvoller als der Kapitalismus ist: demokratische Macht.
Macht nicht verschleudern
Diese Macht darf von der Politik nicht verschleudert werden, weil Politikerinnen und Politiker sich mit einem Kapitalismus der Selbstbedienung gemein machen. Es reicht nicht, ein Existenzminimum anzubieten; es reicht nicht, ein gutes Bruttosozialprodukt zu haben – der Staat braucht selbst Ressourcen und Kontrolle, um seine sozialen Pflichten zu erfüllen.
Deutschlands soziale Marktwirtschaft
Das Prinzip eines guten Kapitalismus ist das Gleichgewicht von Leistung und Gegenleistung. Die Ressourcen tauschen sich in diesem Leistungsprinzip so aus, dass die Wirtschaft, aber auch der Staat von Bestand sind. Dafür braucht es funktionierende Märkte. Sie sind durch ein ausgewogenes Machtverhältnis der Marktteilnehmer ein heuristischer Spielraum, Preise so zu finden, dass der Leistungsaustausch in der notwendigen Balance stattfindet. Das gilt besonders für Märkte, die Grundbedürfnisse erfüllen, wie der Arbeitsmarkt oder der Wohnungsmarkt. Es sind Märkte, die nicht zum Stillstand kommen oder verschwinden dürfen. Das zu kontrollieren, ist eine Uraufgabe eines gelungenen demokratischen Staates: Das Ergebnis ist die soziale Marktwirtschaft.
Werbung
3 Kommentare. Hinterlasse eine Antwort
Die soziale Marktwirtschaft hat sich bewährt.Was erhalten werden muß sind die soziale Komponente.Bis zur Wiedervereinigung funktionierte das auch recht gut im kapitalistischen Teil Deutschlands.Nach der Wiedervereinigung hat sich mit Hilfe der SPD unter Gerhard Schröder der Brutalkapitalismus durchgesetzt. Nun möchte dieser junge Sozialdemokrat Kevin Kühnert das Rad umdrehen indem er Verstaatlichung fordert. Sicherlich erinnert er sich nicht mehr an die Neue Heimat oder die Coop des Dr. Otto. Das waren zwar keine Staatsbetriebe sondern Selbstbedienungsbetriebe des DGB. Es gibt immer noch Selbstbedienungsbetriebe. Das fängt mit dem Vorstand eines Großunternehmens an der sein eigenes Gehalt bestimmen kann und geht weiter über die Abgeordneten des Bundestages die selbst darüber entscheiden dürfen welche Bezahlung für sie richtig ist.
Was Deutschland braucht ist mehr Bürgerbeteiligung und den Volksentscheid um den Kapitalismus nicht brutal werden zu lassen. Da kann man sicher von der Schweiz lernen, denn dort hat es bereits einen Volksentscheid über die Bezüge der Vorstände bei den Aktiengesellschaften gegeben. Was die Arbeitnehmer Rechte angeht kann man sicher von Dänemark und Luxemburg lernen. Wer sich in Dänemark für den Status Arbeitnehmer entscheidet ist verpflichtet Mitglied der Gewerkschaft zu werden. Das bedeutet eine Koalitionspflicht ist für die Erhaltung der sozialen Marktwirtschaft besser als eine Koalitionsfreiheit die sich einst die Väter des GG ausgedacht haben. Natürlich läuft es auch besser in Luxemburg. Dort haben die AN eine eigene Kammer, genau so wie die Ärzte und Rechtsanwälte eine Kammer in Deutschland haben.
Wem würde der Vorschlag von Kevin Kühnert nützen wenn BMW verstaatlicht würde? Wahrscheinlich nur dem Vorstand wenn er dann weiterhin seine eigenen Bezüge festlegen dürfte. Wem würde es nützen wenn die Wohnungsbaugesellschaften verstaatlicht würden? Wahrscheinlich niemand denn dadurch würden keine neuen Wohnungen entstehen.
Deutschland braucht also mehr Wohnraum und eine staatliche Förderung für den Bau von Neubauwohnungen. Eine zusätzliche Maßnahme wäre es leerstehenden Wohnraum in Ballungszentren zu besteuern. Das wäre jedoch nur dann eine Lösung wenn feststeht daß Wohnungsmangel besteht.
Deutschland und auch Europa braucht für seinen Erfolg die soziale Marktwirtschaft. Die Verstaatlichung von Firmen hat weder in der DDR noch anderswo zum wirtschaftlichen Erfolg geführt. In GB hatte man den den 50er Jahren die Stahlindustrie verstaatlicht. Jedoch hat man dort schnell eingesehen daß man damit keine Probleme löst sondern neue Probleme schafft. Somit sind die Ideen von Kevin Kühnert gut für Diskussionen und Debatten, aber absolut realitätsfremd.
Er wäre ein kluger Politiker wenn er endlich die Forderung nach der Änderung des GG aufstellen würde und einen Gesetzentwurf vorlegen würde in dem steht der Volksentscheid ist Bestandteil der Gesetzgebung. Mit diesem ließen sich viele Ungerechtigkeiten wie die Bevorzugung der Politiker und Beamten bei der Altersversorgung beseitigen. Dann könnte endlich das Volk entscheiden was Ihnen die Politiker denn wert sind. Ich habe da auch gleich eine Lösung die steht bereits im Gesetz. Leider gilt dieses nur für Betriebsräte. Im Betr.VG ist die Bezahlung der freigestellten Betriebsräte geregelt. Die bekommen das gleiche Gehalt wie vor ihrer Freistellung. Da wäre es doch eine hervorragende Idee es auch für Politiker anzuwenden. Der Studienabbrecher bekommt weiterhin Bafög and der Hartz IV Empfänger weiterhin Hartz IV, das Gehalt eines Bundesrichters sollte dann die Obergrenze sein.
Hallo hanselmar
Danke für den Kommentar. Was die Marktwirtschaft betrifft , stimme ich mit Dir völlig überein. Was wir jedoch brauchen, sind wirklich starke Politiker.
Ob die Gehaltsfortsetzung auf gleichen Niveau bereits die Lösung ist, da bin ich mir nicht so sicher. Ich habe natürlich auch selbst in einem mittelständischen Betrieb als Kalkulator und Controller gearbeitet. Ich saß lange Zeit mit dem Betriebsratsvorsitzenden in einem Büro und bekam unvermeidbar vertraulich einen tiefen Einblick.
Es ist Methode, Betriebsräten deutlich mehr als die verpflichteten Mindestgehälter zu zahlen. Das soll im Sinne des Unternehmens milder stimmen. Es ist ein offenes Geheimnis. Ein Porsche – Betriebsrat geht Medienberichten zur Folge mit ca. 250.000 Euro p.a. nach Hause. Die Skandale um den VW-Betriebsrat zeigten, welche Macht auch dort entstehen kann. Geld bahnt sich immer seinen Weg, wenn wir es nicht klug regeln.
Auch beim Volksentscheid bin ich zwiespältig. Dass Bürger die Möglichkeit haben sollten, hinreichend wirksamen Einfluss zu nehmen, ist nachvollziehbar. Der Wunsch steigt jedoch dann sehr stark, wenn das Vertrauen zu Politikern fehlt. Wie das Desaster um den Brexit zeigt, können auch Bürger leicht manipulierbar sein und sich selbst schädigen. Das ist zur Zeit die größte Sorge in der EU.
Wo ich dir definitiv zustimme, ist der Bereich des Wohnungsmarktes. Diese „Marktwellen“ wiederholen sich seit Jahrzehnten. Bisher wurden mit Anreizen wie Sonderabschreibungen oder Eigenheimzulagen reagiert. Der Erfolg erreichte zum Teil große Wirkung, zum Teil Mitnahmeeffekte, zum Teil Übersteuerungen. In der Politik muss man lernen, genauer und schneller zu steuern. Frühindikatoren oder politischen Veränderungen könnten bereits Maßnahmen vorbereiten oder einleiten. Hier könnte die Politik wirklich etwas von der Wirtschaft lernen.
[…] die Stabilität des Euro garantieren sollten, ist nichts mehr übrig geblieben. Die Höhe der Staatsschulden geht in Richtung 2,5 Billionen Euro. Dazu kommen noch die Schulden, die die EU-Kommission aufnimmt […]