Merkel hat Deutschland eine schwere Hypothek hinterlassen

Erst jetzt, nach dem Angela Merkel als Kanzlerin gegangen ist, begreifen erst viele, welche Hypothek sie Deutschland und den Deutschen aufgebürdet hat – und diese Hypothek werden sie noch nach Jahren oder sogar Jahrzehnten spüren. Um was geht es genau?

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“ So lautet der Eid, den sie mittlerweile mehrmals abgelegt hat, zuletzt am 14. März 2018. Hält sie sich auch daran? Die Zweifel werden lauter.

Vertrauensschutz

Nehmen wir mal etwas ganz Grundsätzliches: den Vertrauensschutz. Dagegen hat die Bundeskanzlerin mehrmals verstoßen. Das beste Beispiel ist die Doppelverbeitragung von Betriebsrenten – und dazu wird auch die Direktversicherung subsummiert. Wer vor 2003 eine Direktversicherung abgeschlossen hat, hat darauf vertraut, dass sie in der Rente nicht verbeitragt wird. Genau das passiert aber – also, von wegen „pacta sunt servanda“ oder Verträge sind einzuhalten. Das Prinzip der Vertragstreue ist der wichtigste Grundsatz des öffentlichen und privaten Vertragsrechts. Die rot-grüne Koalition unter Gerhard Schröder hat das Vertrauen mit Hilfe der Union bereits gebrochen, Angela Merkel hatte 13 Jahre Zeit, dieses Vertrauen wieder zurückzugewinnen, in dem sie die Doppelverbeitragung abschafft und den Zustand vor 2003 wieder herstellt. Sie hat es nicht getan. Selbst der Freibetrag von 159,25 Euro (Stand 2020) musste gegen ihren Widerstand durchgesetzt werden.

Gesetze

Nehmen wir das Beispiel des § 437 des Bürgerlichen Gesetzbuches. Im § 437 des BGB geht es um die Mängelrüge und die Behandlung von Mängeln. Darin heißt es, „ist die Sache mangelhaft, kann der Käufer, wenn … Nacherfüllung verlangen, nach den §§ 440, 323 und 326 … von dem Vertrag zurücktreten oder nach § 441 den Kaufpreis mindern und nach den §§ 440, 280, 281, 283 und 311a Schadenersatz oder nach § 284 Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen.“ Das ist doch eigentlich ziemlich eindeutig, warum gilt das nicht bei mangelhaften Diesel-Fahrzeugen? Warum gibt es eine Lex Merkel, mit der die Autokonzerne die Rechte der Käufer unterlaufen können? Millionen Diesel-Fahrzeug-Besitzer haben wegen der Nichtanwendung des § 437 bereits viel Geld verloren, die Autokonzerne lachen sich ins Fäustchen und halten die Käufer weiter hin. Was ist das für ein Amtsverständnis einer Bundeskanzlerin, die Gesetze so wenig verteidigt? Sie hätte als Bundeskanzlerin für die Rechte der Verbraucher eintreten müssen. Sie hat es nicht getan.

Energiewende

Wer erinnert sich noch an die energiepolitische Entscheidung Angela Merkels? Es lohnt sich, die Ankündigung vom 30. Mai 2011 Revue passieren zu lassen. Sie verlangte den kompletten Ausstieg aus der Atomenergie bis 2022. Noch im August 2010 plädierte sie allerdings für eine Verlängerung der Reaktorlaufzeiten um bis zu 15 Jahren. Die Nuklearkatastrophe in Fukishima am 11. März 2011 hat sie zu einer Kehrtwende in der  Energiepolitik. Statt sich aber dieser Mammut-Aufgabe mit aller Kraft zu widmen zum Wohle des deutschen Volks, ist der Umbau in den Folgejahre verplätschert.

Planlosigkeit statt Planbarkeit zeichneten die Jahre nach der Kehrtwende aus mit der Folge, dass Deutschland mittlerweile Weltmeister bei den Strompreisen ist. Eine Familie mit einem Stromverbrauch von 4000 Kilowattstunden pro Jahr zahlt dem Vergleichsportal Verivox zufolge mit 1219 Euro am meisten in Europa. Mittlerweile können sich Hundertausende hierzulande den Strom nicht mehr leisten. Dabei bringt Merkel als Physikerin die besten Voraussetzung mit, um diese Aufgabe mit Bravour zu bewältigen – das Gegenteil ist der Fall. Wo bleiben die Lösungen, um Energie zu speichern? Was ist mit Energieeffizienzprogrammen? Sie hat es nicht getan.

Euro-Rettung

Der von Merkel protegierte Mario Draghi hat „what ever it takes“ (was immer es braucht) die Deutschen kalt enteignet und tut es immer noch. Die Inflation ist dank seiner Geld-Generierung auf mittlerweile annähernd 2,5 Prozent gestiegen, während es für Sparguthaben schon lange keine Zinsen mehr gibt. Das heißt, wer sein Geld zur Sparkassen bringt, zahlt drauf, weil sein Vermögen schrumpft. Merkel hätte 2011 den damaligen Bundesbankchef Axel Weber bei seiner Kandidatur um das Amt des Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB) unterstützen können. Sie hat es nicht getan. Als Folge wurde der Italiener Draghi Notenbankchef. Die Welt sähe heute sicher anders aus. Weber hatte sich damals vehement gegen Hilfsmaßnahmen gesträubt, was ihn bei Merkel unbeliebt machte. Merkel hat sich über die No-Bail-Out-Regeln des Maastricht-Vertrags hinweg gesetzt. Die Nichtbeistandsklause „No Bail Out“ heißt, dass eine Haftung der Europäischen Union für Schulden eines Mitgliedsstaats ausgeschlossen sind. Die Europäische Union hat Hunderte von Milliarden an Hilfskrediten gewährt, um zu verhindern, dass Griechenland aus der Euro-Zone fällt. Seitdem fließen weiter Milliarden an Problemländer. Merkel verstieg sich 2010 und auch noch 2011 zu der Behauptung „scheitert der Euro, dann scheitert Europa“. Nur komisch, dass die Dänen überzeugte Europäer sind und trotzdem bei ihrer Krone bleiben. Sie kommen ganz gut ohne Euro zurecht und sind mittlerweile sicher heilfroh, Deutschlands Annäherungsversuche erfolgreich abgewehrt zu haben.

Damit nicht genug, die Deutsche Bundesbank steht über die sogenannte Targetsalden der EZB – das ist wie ein Girokonto – für Griechenland und andere marode Länder ein. Deutschland hat sich auf gigantische Bürgschaft eingelassen, die irgendwann fällig werden. Daran werden noch Generationen leiden müssen.

Die Hypothek von Merkel

Ganz abgesehen von den Bürgschaften hat Merkel Ländern wie Italien geradezu ermuntert, weiter Schulden zu machen. Ein italienischer Innenminister Matteo Salvini legt eher noch eine Schippe drauf, weiß er doch, dass andere Europäer, vor allem die Deutschen, einspringen werden, wenn Italien im Schuldensumpf versinken sollte. Merkel hat erreicht, dass wir erpressbar sind. Salvini wird irgendwann sagen, „wenn ihr uns nicht helft, lassen wir den Euro platzen“. An die Maastricht-Kriterien hat sich das Land noch nie gehalten.

Flüchtlingskrise

Seit 2015 redet Deutschland fast nur noch über ein Thema: die Flüchtlingskrise. Angela Merkels Satz „Wir schaffen das“ ist an Selbstherrlichkeit kaum zu überbieten. Wer ist „wir“, was heißt „schaffen“ und vor allem, was heißt „das“? Merkel hat nicht nur sich einbezogen, sondern ganz Deutschland – die heutige Generation und gleich auch nachfolgende Generationen. Die „Neue Zürcher Zeitung“, die Deutschland mit etwas Abstand betrachtet, schreibt: „Inzwischen behauptet kein Ökonom oder Manager mehr, dass die massenhafte Zuwanderung für den deutschen Staat ein Segen sei – im Gegenteil.“ Wegen des geringen Bildungsniveaus kalkuliere der Finanzwissenschafter Bernd Raffelhüschen, „dass jeder Flüchtling in seiner Lebenszeit per Saldo 450 000 Euro kostet“. Bei zwei Millionen Zugewanderten bis 2018 summiere sich das auf Gesamtkosten von 900 Milliarden Euro, so die NZZ. Es könnte aber noch mehr werden, weil viele keinen Schulabschluss haben oder sogar Analphabeten seien. Nur mal zum Vergleich: Der Bundeshaushalt 2019 sieht Ausgaben von 343,6 Milliarden Euro vor. Kein Verweis auf Rücklagen, die der Staat bilden müsste für diese Mammut-Aufgabe. Wer soll dieses Geld erarbeiten? Sie hat es nicht getan und wird es auch nicht mehr tun. Diese Aufgabe überlässt sie den anderen.

Die Ex-Linken-Fraktionschefin Sarah Wagenknecht rechnet im August 2020 mit Merkel ab. „Es gibt heute nicht weniger, sondern noch mehr Schulen, in denen die Mehrheit der Kinder allenfalls gebrochen Deutsch spricht, noch mehr verzweifelte Lehrer, die nicht wissen, wie sie unter diesen Bedingungen solide unterrichten sollen“, so Wagenknecht. Es gebe noch mehr Wohnbezirke, in denen die Infrastruktur verfalle, die Menschen einander fremd seien und sich unsicher fühlten. „Die meisten Zuwanderer von damals haben bis heute keinen Arbeitsplatz oder unsichere, extrem schlecht bezahlte Jobs, die jetzt in der Krise wieder infrage stehen“, so Wagenknecht. „Nein, Merkel hat es nicht geschafft. Und mit einer Politik, die sich seit Jahren weigert, angemessen in Bildung, Gesundheit, Infrastruktur, Sicherheit und öffentlichen Wohnungsbau zu investieren, war das auch nicht anders zu erwarten.“

Infrastruktur

Wer häufig Bahn fährt, merkt schnell, wie marode Deutschlands Infrastruktur ist. Kaum eine Zugfahrt läuft so ab, wie sie ablaufen sollte. Mal fehlt Personal, mal bremst eine Weichenstörung den Zug aus. Kein Vergleich mit Frankreich, wo die Züge pünktlich fahren und deutlich schneller als deutsche Bahnen. Leider sieht es auf der Straße nicht viel besser aus, was jeder bestätigen kann, der regelmäßig mit dem Auto pendelt. In manchen Schulen läuft das Wasser von der Decke, in vielen Klassen müssen Lehrer immer noch 25 und mehr Kinder unterrichten. Die Liste ist lang – und jedem dürfte noch mehr einfallen lassen. Das spricht gerade nicht dafür, dass Deutschland in den vergangenen Jahren vernünftig und nachhaltig investiert hätte. „Der Staat lebt von seiner Substanz, da der Wertverlust auf die öffentliche Infrastruktur stärker ist als die Neuinvestitionen“, kritisiert  der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher. Er ist damit nicht allein. Weil so wenig investiert wurde, hinkt Deutschland auch bei der Digitalisierung hinter her. Mit einem Kraftakt soll jetzt der Rückstand zu anderen Ländern verringert werden. Was hat diese Bundeskanzlerin in den 13 Jahren ihre Kanzlerschaft getan?

So lange waren die Kanzler/innen im Amt Quelle: Statista

Alexander Will, Politikredakteur der Nordwest Zeitung bringt es auf den Punkt, wenn er sagt, dass Merkel Deutschland geprägt hat, „aber auf destruktive Weise“. Die Suppe werden nur andere auslöffeln müssen, vor allem nachfolgende Generationen. Ferdinand Knauß schreibt in seinem Buch „Merkel am Ende“ so treffend „Merkel steht für nichts; sie weicht Konflikten aus, anstatt klar Position zu beziehen, und hat keine politische Überzeugung, die sie nicht bereit wäre, für den Machterhalt jederzeit wieder aufzugeben.“ Das Ergebnis von 13 Jahren „Fahren auf Sicht“ sei ein unbestelltes Haus, das sie hinterlasse, eine ausgezehrte Partei und ein Land, das nicht für die Zukunft gestärkt sei.