SPD und Grüne wollen Bürgergeld für alle

Betriebsrentner von SPD geschröpft

Zurück zu Nahles – sie hat richtig erkannt, dass verloren gegangenes Vertrauen in den Sozialstaat eine Gefahr für die Demokratie ist. Sie hat klar erkannt, dass „Arbeitnehmer mit geringen Einkommen mehr netto in der Tasche haben müssen, um den Abstand zur Grundsicherung zu vergrößern“. Warum also nicht den Soli abschaffen oder Steuern senken? Stattdessen plädiert sie für „Zuschüsse zu den Sozialversicherungsbeiträgen der Arbeitnehmer, Steuergutschriften für Erwerbstätige und ein weiter steigender Mindestlohn“. Wie wäre es denn, die Sozialversicherungsbeiträge zu senken? Wer aber beispielsweise eine Betriebsrente, wozu auch Direktversicherungen gezählt werden, zahlt heute den doppelten Beitrag (Arbeitgeber und Arbeitnehmer) plus Zusatzbeitrag plus Pflegebeitrag. Nahles will die Arbeitnehmer entlasten, ihre Partei hat sie aber in den Jahren der Regierung mit CDU/CSU immer stärker belastet. Was ist das für eine Logik? Und sich jetzt als Retter aufspielen. Von wem stammt denn Hartz IV? Vom SPDler Peter Hartz, dem tief gefallene ehemalige VW-Arbeitsdirektor, Kanzlerberater und Arbeitsmarktreformer. Mit Gemeinsinn hatte und hat Hartz nichts am Hut. Google wirft viele hässliche Geschichten über den ergrauten 77-Jährigen aus. Wie steht es denn um das Familiensplitting? Die SPD hätte doch in ihrer Regierungszeit das umstrittene Ehegattensplitting schon längst abschaffen können.

Warum explodieren die Mieten?

Warum brauchen denn immer mehr ein Wohngeld? Weil die Gelddruckmaschine von Mario Draghi, dem Chef der Europäische Zentralbank, den Immobilienboom befeuerte und damit die Mieten in vielen Städten explodieren ließ. Weil auch sozialdemokratisch regierte Städte ihre Sozialwohnungen an Immobilienkonzerne verkauften.

Was ist denn aus dem Anspruch „Fordern und Fördern“ geworden, wie er im Sozialgesetzbuch II steht? Erwerbslosen wurden Maßnahmen aufgedrückt, die weder sinnvoll noch effektiv waren. Andere Staaten, darunter vor allem Dänemark, sind da deutlich besser. Mittel wurden jahrelang fehlgeleitet – und meist hat keiner nachgefragt, wie das Geld im System versickert, weil es ja die Gemeinschaft trägt.

Bürokratie kostet Geld

Nahles beklagt, dass Sanktionen wirken, „als würde den Leistungsbeziehern von vornherein unterstellt, betrügen zu wollen“. Das kommt aber nicht von ungefähr, wie die Studie von Algan und Cahuc belegen. Skandinavier zeigen mehr Gemeinsinn als Deutsche, weswegen Deutsche stärker kontrolliert werden müssen. Dumm nur, dass bürokratische Kontrolle und gerichtliche Auseinandersetzungen wieder Geld kosten, Geld, das den Betroffenen letztlich fehlt.

Egal, von welchen Seiten betrachtet, es geht immer um das Thema Gemeinsinn. Den gilt es in Deutschland zu stärken, dann würden sich andere Probleme automatisch lösen. Insofern hat Nahles mit ihrer Forderung recht, dass „wir einen tiefgreifenden Mentalitätswechsel brauchen“, allerdings anders als sie meint.

„Der Sozialstaat muss einfacher und verlässlicher werden“, schreibt Nahles in der FAZ. Warum hat die SPD dieses Thema nicht schon längst angepackt, schließlich hat sie diesen Missstand selbst verbockt und eher noch weiter befördert? Zeit dafür war genug. Die Bürger haben die Geduld verloren. Nahles hat eine Lawine losgetreten, die sie leicht überrollen könnte – sie und die SPD. Übrigens, die Grünen schlagen in die gleiche Kerbe. Grünen-Vorsitzender Robert Habeck will ebenfalls Hartz IV ersetzen.