Was Wahlprogramme der Parteien für Rentner bedeuten

Frag doch deinen Abgeordneten

Der DVG hat im Namen vieler Betroffener eine Umfrage bei allen Mitgliedern des Bundestags gestartet – an dieser Umfrage sollten sich so viele wie möglich beteiligen, denn die Doppelverbeitragung betrifft Millionen hierzulande. Deswegen an dieser Stelle der Text der Umfrage:

Sehr geehrte Damen und Herren!
Bundestagswahlkampf hat schon begonnen. Trotz vieler anderer politischer Themen bleibt auch das Thema Gerechtigkeit auf der Tagesordnung, denn es ist für den sozialen Frieden wichtig!
Als Betroffene von privat finanzierten Direktversicherungen wissen wir, welche Ungerechtigkeiten schnelle, nicht ausgereifte, per Schattenpolitik vereinbarte Gesetzesänderungen auslösen können! Auszahlungen, welche zu 100% aus bereits verbeitragten Nettobezügen der Versicherten gespeist wurden, sind Privatvermögen und dürfen nicht per Etikettenschwindel nachträglich zu beitragspflichtigen Versorgungsbezügen mit 18,5 % GKV-Abzug mutieren.
Wir möchten, dass die Geschädigten das Vertrauen in Politik und Rechtsstaat wiedererlangen und der Missbrauch des GMG-Gesetzes durch staatlich legitimierte nachträgliche Teil-Enteignung der Altersvorsorge gestoppt und rückgängig gemacht wird.
Deshalb müssen wir uns nun informieren, um zu entscheiden, wen wir wählen. Im Namen des Direktversicherungsgeschädigten e.V. erheben wir für die vielen betroffenen Bürger eine Umfrage bei allen Mitgliedern des Deutschen Bundestages und bitten Sie um die Beantwortung folgender Fragen:  

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__  Ja – das Thema Mehrfachverbeitragung  und die Missachtung des Vertrauens- / Bestandsschutzes bei Altverträgen (Abschluss vor 2004) der Direktversicherungen, die von den betroffenen Arbeitnehmern allein ohne Zutun ihrer Arbeitgeber finanziert wurden,  muss in der neuen Legislaturperiode endlich gelöst werden, und ich werde mich dafür einsetzen, dass das Thema auf die Tagesordnung gesetzt wird.

__ Nein – ich finde die derzeitige Regelung der Verbeitragung zur Kranken- und Pflegeversicherung von Auszahlungen aus Direktversicherungen, egal, von wem sie finanziert wurden,  richtig und werde mich in der neuen Legislaturperiode nicht für eine Änderung  einsetzen, ggf. auch dagegen stimmen.

Ein Teil der Ungerechtigkeit in der Gesetzlichen Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung besteht darin, dass die sogenannten „versicherungsfremden Leistungen“ nur von der Solidargemeinschaft der Gesetzlich Versicherten getragen wird und nicht von privat Versicherten, Beamten und Abgeordneten.

Wie ist hierzu Ihre Meinung?

__  Ja – der Staatsbeitrag muss jedes Jahr zu 100 % den jeweiligen versicherungsfremden Aufwand der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung abdecken. Ich werde mich dafür einsetzen, dass dies geändert wird und die Regierung uns jährlich darüber berichtet.

__  Nein – die pauschale Abgeltung des Staatsbeitrages in den Sozialversicherungen ist in der derzeitigen Form richtig und gerecht und soll unverändert so bleiben!

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Ort, Datum,                            Name

NS: Sollten Sie nicht mehr für den neuen Bundestag kandidieren, würden Sie dann diese Umfrage bitte an Ihren Nachfolger weiterleiten?

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen

Wer kandidiert für welche Partei in welchem Wahlkreis? Der „Tagesspiegel“ hat sich die Mühe gemacht, eine Kandidaten-Datenbank zusammenzustellen. Jeder interessierte Bürger kann so auf die Schnelle nachschauen, welcher der mehr als 2400 Kandidaten der Bundestagswahl für welche Partei antritt.  „In 299 Wahlkreisen kämpfen 1780 Kandidierende um ein Direktmandat im Parlament; in jedem Bundesland hat jede Partei eine Liste mit bis zu 86 Kandidierenden aufgestellt“, so der „Tagesspiegel“. Eine tolle Leistung – und so nützlich. Damit wird es deutliche leichter, sich einen Überblick zu verschaffen.

Auch auf der Seite von „Abgeordnetenwatch“ können sich Bürger ebenfalls über ihren Kandidaten informieren.