Sind ARD-Luxus-Renten sittenwidrig?

Rundfunk-Zuschauer zahlen zig Millionen nur für die Luxus-Renten von Chefs der ARD-Sender. Arbeitsrechtler sehen diese exorbitant hohen Renten als sittenwidrig an.

Selbst wer nur wenige Jahre als Fernsehdirektor bei der ARD gearbeitet hat, bekommt eine Luxus-Rente, für die Normalverdiener Jahrzehnte hätten einzahlen müssen – und das auf Kosten der Beitragszahler. Die Arbeitsrechtsanwältin Nadia Pröpper-Schwirtzek hält die Betriebsrenten der Chefs von Spitzen des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) für „sittenwidrig“, wie die „Welt“ berichtet. Die Verträge seien, so die „Welt“ „mit den Prinzipien des öffentlich-rechtlichen Dienstwesens nicht vereinbar“ und könnten womöglich als „Untreue zulasten des Senders und der Beitragszahler“ gewertet werden. Das hieße, dass die Verträge unwirksam sein könnten, zitiert die „Welt“ Pröpper-Schwirtzek.

ARD-Luxus-Renten

Um welche Summe es geht, verdeutlicht das Beispiel Dagmar Reim, die RBB-Gründungsintendantin. Sie erhielt der „Welt“ zufolge nach ihrem Ausscheiden im Jahr 2016 zunächst rund 14.000 Euro pro Monat; mittlerweile sind annähernd 16.000 Euro. Ein gesetzlich Rentenversicherte müsste dafür schon mehr als 240 Jahre Beiträge zahlen.

Diese Großzügigkeit geht natürlich zu Lasten der Beitragszahler und Zuschauer der ARD, denn sie müssen höher Rundfunkbeiträge für die Luxus-Renten der Fernsehdirektoren zahlen und bekommen weniger Leistung. Das heißt, am Programm wird gespart. Die Wiederholungen von Filmen und Serien wiederholen sich. Die Programmgestalter greifen immer häufiger zur Konserve.

Gebührenzahler müssen blechen

18,36 Euro pro Monat – so viel zahlen die allermeisten Deutschen für ARD, ZDF und Deutschlandfunk. Zum 1. August 2021 wurde die Gebühr um 86 Cent auf  18,36 Euro erhöht. Ein Großteil der Gelder fließt in die Luxus-Rente von Ex-Beschäftigten. Weil die Betriebsrenten so üppig sind, ist die ARD-Pensionskasse, sprich die Baden-Badener Pensionskasse, sogar in Schieflage geraten. Ihr fehlen mittelfristig zwei Milliarden Euro. Das sollen die Beitragszahler ausgleichen. Wie üppig die Betriebsrenten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sind, lässt sich an den jüngst von „Bild“ veröffentlichten Zahlen ablesen: „Der MDR sparte für Karola Willes (MDR-Chefin) Altersversorgung 4,6 Millionen Euro an; als Rentnerin kassiert sie dann rund 18.000 Euro MDR-Betriebsrente monatlich, die teils mit der staatlichen Rente verrechnet wird“. Insgesamt muss der MDR mehrere Hundert Millionen Rückstellungen bilden für die Betriebsrente von Mitarbeitern, nachlesbar im MDR-Geschäftsbericht. Wille ist allerdings nicht die einzige im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, die so viel Rente bekommt. Der ehemalige Intendant des Hessischen Rundfunks, Manfred Krupp, bekommt laut „Welt am Sonntag“ eine monatliche Betriebsrente von mehr als 15.000 Euro. Tom Buhrow, Intendant des WDR, kommt sogar auf eine Rente von 20.000 Euro pro Monat, wie die „Welt am Sonntag“ hochgerechnet hat. 

https://t.co/E2nYr4hsHP
Millionen an Zwangsgeldern, um es korrekt zu sagen.
Ich muss diesen Staats-Snobs ihre Luxusrente bezahlen, ob ich will oder nicht 🤮😱

— Thomas der FRANK (@ThomasF16473866) December 11, 2022

ARD und ZDF als Raupe Nimmersatt

Die „Thüringer Allgemeine“ spricht von der „Nimmersatten Gebührenraupe“. Tatsächlich geht es um gewaltige Beträge, denn 86 Cent mehr pro Haushalt summieren sich laut Statista bei 45 Millionen Haushalten, die Rundfunkgebühren zahlen auf 38,7 Millionen Euro. Insgesamt strichen die Öffentlich-Rechtlichen 2021 Gebühren in Höhe von 8,42 Milliarden Euro ein. Im Geschäftsjahr 2020 lagen die Einnahmen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk laut „Bild“ bei rund 8,1 Milliarden Euro. Das Geld reicht den Anstalten dennoch nicht, da sie ihren Beschäftigten in der Vergangenheit großzügige Renten versprochen haben. Der Pensionskasse fehlen der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) zufolge insgesamt mehr als drei Milliarden für die betriebliche Altersvorsorge.  „Die Kommission erkennt für die betriebliche Altersversorgung 2017 bis 2020 insgesamt einen Nettoaufwand von 3.011,9 Millionen Euro an“, schreibt die KEF in ihrem Bericht vom Februar 2022.

Dabei gehört der öffentlich-rechtliche Rundfunk mit Einnahmen zum teuersten weltweit. In einer sich wandelnden Medienlandschaft, die fast überall Sparzwänge mit sich bringe, so die „Welt“ müssten auch ARD, ZDF und Deutschlandradio den Gürtel enger schnallen – und zumindest da sparen, wo andere besseres (Unterhaltungs-, aber auch Informations-)Programm bieten können. Am Ende würde davon in Zeiten hoher Inflation auch der Gebührenzahler profitieren.

ARD will mehr Geld von uns

Während andere Pensionskassen die Betriebsrenten schon eingedampft haben, will die Pensionskasse der ARD mehr Geld von ihrem Träger, sprich den Rundfunkanstalten – und damit von allen Gebührenzahlern, denn woher sonst soll das Geld kommen. Was Rentnerinnen und Rentner der Öffentlich Rechtlichen bekommen, zeigt der Fall Patricia Schlesinger. Bei der mittlerweile zurückgetretenen RBB-Intendantin geht es um eine Abfindung und Pensionsansprüche und da „reden wir von rund 15.000 Euro monatlich“, sagt Kayhan Özgenc, Chefredakteur von „Business Insider“ der „Welt“. Dagmar Reim, Schlesingers Vorgängerin, bekommt laut „Business Insider“ eine Pension in Höhe von 60 Prozent ihres letzten Jahresgehaltes (240.000 Euro) – das sind 12.000 Euro im Monat.

Der „anerkannte Nettoaufwand für die betriebliche Altersversorgung 2021 bis 2024“ der Sender beträgt der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) zufolge 2,5 Milliarden Euro. Davon entfallen insgesamt zwei Milliarden an ARD-Anstalten, 430 Millionen Euro ans ZDF.

Mittlerweile stoßen diese Luxus-Renten auf lautstarke Kritik, ablesbar an den Headlines der „Bild“, die über die „Luxus-Renten der ARD-Bosse“ schreibt: „Während ein Rentner im allerbesten Fall 2961,90 Euro Altersversorgung im Monat erhält, machen die Intendanten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Ruhestand weiter Kasse“, so die Rechnung der „Bild“

Höher Beiträge wegen ARD-Rentnern

Doch es seien nicht diese Spitzenverdienste, die am meisten Geld kosten, es sei die breite Masse, schreibt der „Versicherungsbote“ bereits im September 2016. Speziell in der Zeit vor 1993 seien den Journalisten und Angestellten teils hohe Renten versprochen worden. „So fließen große Summen des Rundfunkbeitrags nicht etwa in die Programmgestaltung, sondern in die Pensionen der früheren Mitarbeiter“, resümiert der „Versicherungsbote“, der schätzt, dass allein die ARD-Anstalten in den kommenden vier Jahren laut ihrer Finanzplanung knapp 1,4 Milliarden Euro an Pensionen auszahlen müssen und beruft sich dabei auf die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ). Die notwendigen Rückstellungen für künftige Rentner beziffere sich im selben Zeitraum auf weitere drei Milliarden Euro. Die FAZ hat es einmal hochgerechnet und kommt pro Bürger auf 13,50 Euro, die er allein für die Altersvorsorge der öffentlich-rechtlichen Beschäftigten zahlen muss.

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