Ampel verliert Bezug zur Rentenrealität

Weniger Zahler, höhere Lebenserwartung, mehr Rentner – unser Rentensystem gerät an seine Grenzen. Aber die Ampel-Koalition hat den Bezug zur Rentenrealität verloren und will alles so lassen, wie es ist. Das kann nicht funktionieren.

Die Rente muss reformiert werden, sonst kollabiert sie. Die Scholz-Regierung tut aber weiter so, als hätte sie alles im Griff – was für eine Realitätsverweigerung! Die Ampel-Koalition verweigert sich einer Rentenreform. Wesentliche Stellschrauben, um den demografischen Entwicklungen Rechnung zu tragen, schreibt sie nämlich in ihrem Koalitionsvertrag als unveränderlich fest, wie das Deutsche Institut für Vermögensbildung und Alterssicherung (Diva) festgestellt hat. Der Zweckoptimismus sei unrealistisch.

Rentenrealität aus dem Blick verloren

Die Ampel glaubt offensichtlich an die Quadratur des Kreises, denn das Rentenniveau soll bei 48 Prozent bleiben, der Beitragssatz darf nicht über 20 Prozent steigen, das Renteneintrittsalter soll nicht bei maximal 67 Jahre festgeschrieben werden. Das kann nicht funktionieren. Das heißt, die Ampel-Regierung verschleppt die notwendige Rentenreform. Das kann und wird auch nicht funktionieren. Bis zur Bundestagswahl 2025 bleibt noch alles beim alten, aber danach werden die Rentenbeiträge steigen. Die Ampel-Regierung plant laut „Münchner Merkur“ mit ihrem Gesetz zum Rentenpaket II eine deutliche Erhöhung der Rentenbeiträge schon ab 2028. Demnach soll der Beitrag in die Rentenkasse ab 2028 auf 20 Prozent springen, bis 2035 dann auf 22,3 Prozent.

Bundeskanzler Olaf Scholz und sein Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil ignorieren, was „Wirtschaftsweise“, Bundesbank und das Munich Center for the Economics of Aging sagen. Sie alle betonen, „dass das Umlageverfahren der gesetzlichen Rentenversicherung in seiner derzeitigen Form sehr bald an seine Grenzen stoßen wird“. Als Grund für eine sich weiter öffnende Schere zwischen Rentenbeiträgen und benötigten Rentenmitteln werde auf die unheilvolle Kombination aus dem anstehenden Renteneintritt der geburtenstarken Babyboomer, den kleineren Generationen nach dem Pillenknick und den dank besserer Ernährung, gesünderem Lebenswandel und medizinischem Fortschritt weiter steigenden Lebenserwartungen verwiesen. Deshalb seien Reformen unvermeidlich, die auch das Rentenniveau, den Beitragssatz und das Renteneintrittsalter einbeziehen.

Nach dem Motto „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“, redet die Regierung der Bevölkerung nach dem Mund, die solche Einschnitte für Rentnerinnen und Rentner ablehnen, wie Forschungsergebnisse des Diva zeigen. Die Mehrheit will, dass der Staat für die Rente Schulden macht.

Alles bleibt beim Alten

Von einer tiefgreifenden Rentenreform will Rot-Grün-Gelb nichts wissen. Das ist realitätsfremd und wird uns über kurz oder lang einholen. „Die aktuellen geopolitischen Verwerfungen und schwindenden Wachstumsperspektiven machen nun endgültig die Hoffnungen auf eine Selbststabilisierung des Rentensystems zunichte“, so das Diva. Dass in den nächsten Jahren Wirtschaftszahlen erreicht werden können, die das Umlageverfahren auf heutigem Niveau stabilisieren, werde zusehends unwahrscheinlicher.

Schulden als Ausweg?

Von Einsparungen will niemand etwas wissen, schon gleich gar nicht die jetzige Regierung. Dann bleibt nur noch Schuldenmachen. Das heißt, das Problem wird in die Zukunft verschoben, ausbaden müssen es unsere Kinder und Kindeskinder.

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