GKV-Reform: Beitragszahler sollen Staat retten

Die Regierung stopft Haushaltslöcher auf Kosten der Krankenversicherten -1,75 Milliarden Euro fehlen den Kassen, Beiträge könnten bereits 2029 weiter steigen.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hält uns Bürgerinnen und Bürger wohl für blöd, die nicht rechnen können. Mit der geplanten Reform der gesetzlichen Krankenversicherung entzieht er den gesetzlichen Krankenkassen 1,75 Milliarden Euro.

Die Rechnung:

Zuschusserhöhung für Gesundheitskosten von Bürgergeldempfängern: +250 Mio.
Zuschusskürzung für Krankenkassen:                                                      -2,00 Mrd.
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Ergebnis:                                                                           -2,00 + 0,25 = -1,75 Milliarden

Staat schröpft Krankenkassen

Der DAK-Chef Andreas Storm wirft der Bundesregierung vor, den Bundeshaushalt auf dem Rücken der Beitragszahler zu sanieren. Seine Kritik richtet sich vor allem gegen eine zentrale Stellschraube der Reform: Unterm Strich fehlen den Kassen 1,75 Milliarden Euro.

Storm nennt das „absurd“ und eine „unerträgliche Provokation“. Denn die Konsequenz sei absehbar: Bereits 2029 drohen neue Beitragserhöhungen, das Ziel stabiler Beiträge bis 2030 sei damit „nicht mehr erreichbar“. Auch der GKV-Spitzenverband kritisiert Klingbeils Tricksereien: „Im kommenden Jahr soll der ohnehin nicht ausreichende Bundeszuschuss um 2 Milliarden Euro gekürzt werden und lediglich 250 Millionen Euro sollen als Einstieg in die Erstattung für die Gesundheitsversorgung der Bürgergeldbeziehenden fließen. Statt die Beitragszahlenden zu unterstützen, soll die Bundesbeteiligung im kommenden Jahr um insgesamt 1,75 Milliarden Euro gekürzt werden.“

„Das ist Volkserziehung mit Abkassieren“ – Die schwarz-rote Koalition plant offenbar die Einführung einer Abgabe auf zuckergesüßte Getränke. „Das ist eine Strafsteuer. Im Grundgesetz findet sich nicht eine einzige Zeile dazu, dass der Staat einen Erziehungsauftrag gegenüber seinen Bürgern hat“, so „Bild“-Politik-Chefautor Peter Tiede.  Bild: Screenshot „Welt“

Belastung für Versicherte

Damit nicht genug: Für höhere Beiträge bekommen die gesetzlich Versicherten weniger Leistung, denn die Reform sieht tiefgreifende Einschnitte vor, die vor allem die Mittelschicht und Familien belasten könnten:

• Höhere Zuzahlungen: Bei Medikamenten steigt der Eigenanteil von 5,00 € auf 7,50 €.
• Aus für Leistungen: Das Hautkrebsscreening ab 35 und Homöopathie-Erstattungen werden gestrichen.
• Weniger Krankengeld: Der Satz sinkt von 70 % auf 65 % des Bruttogehalts.
• Zahnarzt-Kosten: Der Festzuschuss für Zahnersatz wird von 60 % auf 50 %
• Familienversicherung: Ehepartner ohne Kinder oder Pflegeaufgaben müssen ab 2028 eigene Beiträge zahlen.

Einziger Lichtblick aus Sicht des DAK-Chefs: die geplante Zuckersteuer. Sie können sowohl die Gesundheit fördern als auch zusätzliche Einnahmen für die Kassen bringen.

Die Reform zeigt: Die Politik greift tief in die Strukturen der GKV ein – und die Versicherten zahlen am Ende die Rechnung. Storm fordert deshalb, den Entwurf grundlegend zu überarbeiten. Ob die Regierung darauf reagiert, bleibt offen.

Schlechter Deal für Versicherte

Für Rentnerinnen und Rentner und alle, die kurz davor stehen, bedeutet das: Die Gesundheitskosten steigen, während das Sicherheitsnetz löchriger wird. Ein Trend, der den gesellschaftlichen Konsens über eine faire Lastenverteilung auf eine harte Probe stellt.

Bild: ARD plusminus